Die gesichert rechtsextreme AfD will die Einstufung vor Gericht kippen lassen! Was meint ihr, wie wird das Gericht entscheiden?

Den politischen Druck gibt es bereits seit langem, daher kommt ja diese Einstufung.

Diese "Einstufung" kam jetzt ja nicht wirklich aus dem nichts oder worauf willst du hinaus? Die AFD wird von großten teilen der Bevölkerung schon lange als Rechtsextrem eingeschätzt kannst ohne besondere expertise und einblicke zu haben einfach durch ihre Aussagen und ihre Aktionen.

Wieso scheint es für dich unmöglich das der innlands Geheimdienst die einschätzung vieler Bürger teilt und das Politischer druck auf sie ausgeübt werden muss?

Wird erinnern uns z.b. an letztes Jahr wo Hoecke noch mehrfach die Losung der SA verwendet hat. Übrigens auch NACHDEM bereits anzeige gegen ihn wegen genau dem erstellt wurde.

Hoecke ist nicht die AfD.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aussagen von Helmut Schmidt, der in einem seiner letzten Fernsehauftritte u.a. gesagt hat:

Zuwanderung aus Afghanistan bringt erhebliche Probleme mit sich....Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann...Nicht wegen ihrer anderen Gene, sondern wegen der Art und Weise, wie sie von kleinem Kind an erzogen wurden.

War Herr Schmidt durch diese Aussagen ein Feind unserer Verfassung. War und ist die SPD dadurch rechtsextrem?

Das war ein Beispiel. Soll ich dir tatsächlich weitere Heraussuchen?

Hoecke ist nicht die AfD.

Solange er weiterhin Landesvorsitzender ist und einer der wichtigsten Politiker der AFD. Doch das ist er. Es gibt ja auch keine Distanzierung zu ihm oder seinen aussagen.

War Herr Schmidt durch diese Aussagen ein Feind unserer Verfassung. War und ist die SPD dadurch rechtsextrem?

Ich denke da eher an aussagen wie

"Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln."

Erkennst du eventuell unterschiede zwischen dem von Helmut schmidt und dem von Dieter Görnert?

Oder wie wäre es mit Marcel Grauf:

"„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde."

Oder Mirko Welsch:

"Abschiebung der Antifa nach Buchenwald"

Finde deine Idee des "Whataboutism" aber gut, wengistens siehst du selbst ein das die Aussagen extrem rechts sind und versuchst daher andere Rechte Aussagen zu finden damit die der AFD "nicht so schlimm" wirken.

Ich finde die genannten Aussagen der AfD-Politiker auch nicht gut. Ich weiß aber, dass sich die Partei mit diesen Leuten auseinandersetzt, allerdings nicht öffentlich, so dass der Eindruck entstehen kann, die Partei an sich würde dahinter stehen.

Andere rechte Aussagen habe ich genannt, um zu zeigen, dass nicht jede Kritik an der Regierung, insbesondere an der Einwanderungspolitik, als rechtsextrem einzustufen ist, und dass es erlaubt sein muß, Kritik, die sich nunmal auf bestimmte Bevölkerungsgruppen bezieht, zu äußern. Wenn Herr Schmidt sowas sagt, ist es in Ordnung. Wenn Jemand von der AfD die gleichen Aussagen macht, ist er ein Nazi und mit ihm gleich die ganze Partei.

Oder schau dir mal an, was Thilo Sarrazin in seinem Buch von sich gegeben hatte. Damals war das ein Skandal und er wurde als rechtsextrem und Nazi bezeichnet und verachtet. Heute wissen wir, dass er Recht hatte. Was ich damit sagen will: Es muß erlaubt sein, eine Ansicht zu äußern, die vom mainstream abweicht. Man ist deswegen nicht gleich ein Nazi (wobei es auf den Ton und die Wortwahl ankommt). Stattdessen jedoch Meinungsäußerungen, die unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit liegen, verbieten lassen zu wollen, wie es Frau Faeser angeregt hatte, halte ich einer Demokratie für unwürdig.

Das sind nur einige von einem Berg von. Das Gerichtsurteil warum die AFD als "verdachtsfall" eingestuft wurde ist ja online einlesbar.

Andere rechte Aussagen habe ich genannt, um zu zeigen, dass nicht jede Kritik an der Regierung, insbesondere an der Einwanderungspolitik, als rechtsextrem einzustufen ist,

Behauptet auch niemand.

Niemand sagt "Weil die AFD die Einwanderungspolitik kritisiert ist sie rechtsextrem". Das hat einfach garnichts damit zu tun.

Oder schau dir mal an, was Thilo Sarrazin in seinem Buch von sich gegeben hatte. 

Gutes Beispiel. Vergleich doch mal wie die SPD mit Thilo Sarrazin umgegangen ist und wie die AFD mit Hoeke umgeht. Villeicht fällt dir etwas auf :)

Es muß erlaubt sein, eine Ansicht zu äußern, die vom mainstream abweicht. Man ist deswegen nicht gleich ein Nazi

Das stimmt. Aber wenn man Nazi scheiße labert ist man eben ein Nazi. :-)

Stattdessen jedoch Meinungsäußerungen, die unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit liegen, verbieten lassen zu wollen, wie es Frau Faeser angeregt hatte, halte ich einer Demokratie für unwürdig.

Die kann man logischerweise nicht verbieten. Eine Partei die die Freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht jedoch schon. Wenn du der Meinung bist das die AFD das nicht tut, solltest du FÜR den Antrag sein.

Dann kriegt die AFD den offiziellen nachweis das sie eine Demokratisch legime Partei sind.

Der Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hat nur vorteile egal wie er ausgeht. Entweder bedroht die AFD die Demokratie, dann sollte sie zurrecht verboten sein. Oder sie tut es nicht dann ist es eben einfach nur eine rechte Partei gegen wo man aber generell mit zusammenarbeiten kann.

Bei dem Verbotsantrag stimme ich dir zu.