Ist die jüngste Einstufung der AfD nichts weiter, als ein letzter, psychologischer Einschüchterungsversuch?
7 Antworten
Nein, das ist ein Tatsachenentscheidung, die auf nachweisbaren Fakten beruht und dem Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung dient, die die AfD in weiten Teilen ablehnt.
Mir kommt die ganze sache auch spanisch vor.
1100 seiten dazu wurden angeblich geschrieben, aber nicht ein wort daraus kriegt man zu gesicht.
Ihr könnt mir nicht sagen dass das 1100 seiten sind auf denen blos irgendwelche schützenswerte namen und kontakte sind. Falls doch: wo ist dann platz für beweise?
Nein!
Schon die vorherigen Einstufung hat die AfD vor Gericht verloren, weil das Gericht überhaupt nicht anders entscheiden kann.
Es ist die Aufgabe der Verfassungsschutz gefahren zu benennen und zu ermitteln.
Nein, es ist konsequent.
Nein, man hat der AfD mehrfach nahegelegt, sich von den rechtsextremen Anteilen zu trennen.
Hätte sie es getan, wäre sie einfach rechts neben der CDU.
Rechtsextrem mit Führungskräften die gerichtlich als Faschisten festgestellt wurden.