Wird die AfD mit ihrer Klage gegen die neue Einstufung des VS erfolgreich sein?
Ich denke nicht. Die AfD ist schon mal gegen den VS vor Gericht gezogen und hat bisher noch nie gewonnen.
24 Stimmen
5 Antworten
Unwahrscheinlich. Das ist ja relativ lange und sehr sauber vorbereitet worden. Und es lässt sich ja beweisen. Das es so ist.
Und mi beweisen hat die AFD so Ihre Probleme deswegen sehe ich nicht wie sie sich dagegen Wehren wollen.
Nein, wird sie natürlich nicht. Das ist ein verzweifelter Versuch.
Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn durch das Verfahren zumindest Teile der 1100 Seiten, die das Urteil des VS begründen, offengelegt werden.
AfD hat dem VS eine Abmahnung zukommen lassen, auf welche der VS aus Prinzip antworten muss, bis Montag morgen.
evtl. muss der VS also mal was rauslassen und kann es eben nicht unter "och nee, ist nur für den Dienstgebrauch" abheften.
Nein. Solange unsere Justiz neutral arbeitet, kann das nicht passieren.
Ich denke, die Dinge nehmen nun ihren Lauf. Das Verbotsverfahren wird in Gang gesetzt und die Rechtsextremisten - denn so wurden sie gestern offiziell eingestuft - werden bald nur noch ein Vogelschiss der Geschichte sein. Ein kleiner, im Nachhinein sehr unwichtiger Vogelschiss.
Ihr wisst schon dass das Rechtssystem auf Beweisen basiert und nicht rein auf gelaber oder?
Das vllt auch aber ähm dass ist jetzt nicht wie inner Partei ne.
Rechtsextremismus ist Beweisbar wegen der Computernutzung.
Wie sollte es die AfD auch schaffen gegen nachweislich rechtsextreme Beweggründe juristisch vorzugehen? Die Urteile des Verfassungsschutzes sind nur dann rechtskräftig und legitimiert, wenn diese juristisch abgesegnet und verteidigt werden können. Viele denken ja immer, der VS ziehe sich seine Einstufungen aus den Fingern. Dabei vergisst man aber immer wieder, dass jede Einstufung und vor allem die Einstufung der gesamten Partei als „gesichert“ rechtsextrem großen juristischen Hürden unterliegt und nur dann geltend gemacht werden kann, wenn sich die Vorwürfe belegen und verteidigen lassen. Der VS hat für seine gesicherte Einstufung weitreichende Beweise.
Die AfD hingegen kann nicht viel tun als recherchierte Tatsachen durch Polemik anzufechten. Nur reicht das halt für einen Rechtsstreit nicht aus. Willkommen im Rechtsstaat.
Wieder mal Meinung mit Evidenz verwechselt? Dass Belege vor Gericht trotzdem angefochten werden können, ist mir bewusst. Ändert aber nix daran, dass es für eine populistische Partei schwierig werden wird gegen belegte Vorwürfe und Einstufungen vorzugehen.
Der VS ermittelt auf juristischen Grundlagen und durch Investigativarbeit - nicht nach Lust, Laune und Meinung. Für die Einstufung als „gesichert“ braucht es große juristische Absicherung und weitreichende Belege. Was die AfD dem entgegensetzen könnte, was das Blatt um 180 Grad wenden würde? Wohl nicht viel. Die gesamte Partei handelt und denkt durchweg extremistisch und polemisch. Ihr ideologischer Umgang mit Tatsachen wird sie hier nicht retten.
mir wurde in einer anderen Diskussion um ein Verbot diese Stellungnahme verlinkt und falls der VS in seinem neuen Bericht auch nicht mehr Argumente für "ist rechtsextrem" stehen haben sollte, wäre es doch ziemlicher luftleerer Kram.
https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
das wären eher verschiedene Ansichten zwischen AfD und dem Rest, was das GG so hergibt...und auch was gar nicht drinsteht, was die AfD gemäß anderer Politiker aber tunlichst erfüllen müsste.
ich darf auch noch mal dran erinnern, das Merz gerne AfD-Stimmen für seinen Vorschlag zur Migration mitgenommen hätte, wenn er sich nicht von der plärrenden linken Seite des Bundestages hätte beeinflussen lassen.
ich würde mal meinen: müsste Merz inzwischen nicht 24/7 Rücksicht auf die SPD nehmen, könnte er durchaus mit Weidel um bestimmte Punkte streiten und sich in der Mitte treffen. nein, davon ginge das Abendland nicht unter :p
na aaber...demnach wäre jede Anklageschrift vor Gericht ex cathedra korrekt, denn man hat sich ja Mühe gegeben.
der Bericht ist erst mal die Meinung des VS und mehr nicht.