Ist ARD Staatsfernsehen?
Selbst würde ich niemals AfD wählen, weil ich glaube sie bietet keine Lösungen und will nur pöbeln.
Aber die ARD ist doch ernsthaft der Meinung, nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes was der ARD legal nicht einmal vorliegen darf, muss sie jetzt ständig diese beiden Wörter erwähnen: ,, gesichert rechtsextrem".
Dieses Verfassungsschutz Geschwätz hat erstmal keine Relevanz, denn es reicht nicht für ein Verbotsverfahren, die Hürden sind viel größer. Und das wissen die auch. Es gibt gute Gründe wieso ein Verbot im Osten wo es bereits gleiche Einschätzung seit Jahren gibt nie angestoßen wurde.
Ist das Vertrauen in den Staat der ARD und co. denn so grenzenlos? Manche von denen schwätzen sogar schon vom Ausschluss der AfD aus allen Talkshows. Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt. Was sind das denn für Superdemokraten? In dem sie der AfD eine reindrücken, machen sie alles nur noch schlimmer.
13 Antworten
Aber die ARD ist doch ernsthaft der Meinung, nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes was der ARD legal nicht einmal vorliegen darf, muss sie jetzt ständig diese beiden Wörter erwähnen: ,, gesichert rechtsextrem".
Wenn sie das so möchten sollen sie das so machen. Sie werden vermutlich 'auf Basis des Gutachtens des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft' verwenden und das ist faktisch nun nicht falsch.
Dieses Verfassungsschutz Geschwätz hat erstmal keine Relevanz, denn es reicht nicht für ein Verbotsverfahren, die Hürden sind viel größer.
Das ist hier nur unerheblich. Das ist als würdest du sagen 'ein (schuldig gesprochener) Dieb wurde nicht zu einer Haftstrafe verurteilt, also darf er auch nicht als Dieb bezeichnet werden'.
Manche von denen schwätzen sogar schon vom Ausschluss der AfD aus allen Talkshows. Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt.
Deswegen werden hier ja auch nur möglichkeiten angesprochen, die auf Basis dieses Gutachtens, das die AFD für 'gesichert rechtsextremistisch' erklärt, vielleicht folgen könnten.
Was sind das denn für Superdemokraten?
Sie sprechen halt eben Fakten aus. Warum hast du damit ein Problem?
Nein ist es nicht.
Doch, ist es. Ob eine Partei verboten wird oder nicht bzw. ob ein solches Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, ändert nichts daran, dass sie zurecht als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Die NPD ist da auch ein gutes Beispiel. Da scheiterte das Verbotsverfahren zum Beispiel v.a. an der geringen politischen Relevanz, wenn ich mich recht erinnere.
Der Rest des ersten Absatzes zeigt nur, dass du meinen Beitrag offenbar nicht gelesen oder nicht verstanden hast. Oder verstehen wolltest, wenn ich mir das 'Zitat' so anschaue. Schade.
Der zweite Absatz wirkt unnötig paranoid. Und ich glaube du weißt nicht so GANZ genau wie der Verfassungsschutz funktioniert, um ehrlich zu sein.
Doch, ist es. Ob eine Partei verboten wird oder nicht bzw. ob ein solches Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, ändert nichts daran, dass sie zurecht als rechtsextremistisch eingestuft wird.
Das kann sie ja, rechtsextremistisch heißt sie ist mit unserer Staatsform nicht einverstanden und der Begriff suggeriert ja schon, dass das BVerfG sich nur für ein Verbot entscheiden kann, das ist aber nicht garantiert. Oder was ist ein Extremist für dich? Wenn das BVerfG trotzdem nein sagt zu einem Verbot, ist sie dann nicht mehr rechtsextrem? Was wäre das für ein Desaster? Auch das würde der AfD in die Karten spielen ginge es so aus, dann hätte man das Framing der Medien als Argument für die AfD.
Dieses Label hat meiner Meinung nach nicht nur dieses Problem, sondern ist intransparent:
Viel besser wäre es, den Bericht zu veröffentlichen, dann kann sich jeder einen Eindruck verschaffen. Nicht öffentlich zugängliche Quellen kann man trotzdem schwärzen. Nicht einmal diese Mühe macht man sich, selbst die Ministerin musste unbedingt erwähnen: Politische Einflussnahme gab es auf das Gutachten nicht.
Auch das spielt der AfD in die Karten, als hätten wir es mit politisch dreijährigen zu tun. Natürlich wird sie immer sagen es ist falsch, aber so einfach muss man es ihr ja doch nicht machen?
Staatsfernseehen? Wir sind nicht in der DDR.
Die öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten umfassen 21 TV Sender. die ARD ist eine davon.
Vorteile, sie sind niemand etwas schuldig, weil sie nicht von Werbung leben müssen.
Ja, der Verfassungsschutz hat die AfD als insgesamt gesichert rechtsextrem eingestuft. Und alle Sener auch die Privaten inklusiver aller Zeitungen in Deutschland und weltweit haben darüber berichtet. Was hast du dagegen?
Das heisst nicht zwangsläufig, dass die AfD verboten wird, weil ein Verbot einer Partei in einer Demokratie sehr sorgfältig geprüft werden muss. Da gibt es grosse Hürden.
Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt.
Das behauptet ja auch niemand.
Aber der Verfassunsschutz ist nicht irgendeine Behörde, sondern ist verantwortlich, dass unsere Demokratie geschützt wird und bleibt..
Die ARD (und das ZDF) sind KEIN Staatsfernsehen.
Es sind Rundfunksender in öffentlich-rechtlicher Hand, die also nicht wie Unternehmen auf Profitmaximierung aus sind, sondern lediglich fremde Bedürfnisse decken und durch die Einnahmen ihren eigenen Haushalt füllen.
Das Urteil des Verfassungsschutz erlaubt es jedem, die AfD als "gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen. Auch wenn das Gutachten der ARD nicht vorliegt, darf sie das. Es ist wie mit Bernd Höcke, der öffentlich und ohne Strafe als Faschist bezeichnet werden darf. Der Verfassungsschutz ist außerdem nicht irgendeine "Politische Behörde" (gemeint ist parteipolitisch), sondern der Inlandsnachrichtendienst, der zur Verteidigung der deutschen Demokratie und des Grundgesetzes dient.
Wenn die ARD, als öffentlich-rechtliche (ist nicht gleich staatlich) Anstalt sich dazu entscheidet, ist das ihr gutes Recht.
Im Übrigen sind die Ansichten der AfD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Darüber hinaus empfehle ich weniger Empörung für die Gesundheit von Leib und Seele und ein bisschen Distanz von den für Empörung sorgenden Medien - von ARD bis BILD.
Wenn Du die Aussagen des Verfassungsschutzes für Geschwätz und für irrelevant hältst, dann bist Du mit dieser Einschätzung vermutlich ziemlich allein.
Es ist der Verfassungsschutz, wie der Name schon sagt, genau die Behörde, die für die Informationsbeschaffung und Beurteilung hinsichtlich der Verfassungs- und somit Demokratiegefährdung durch Gruppierungen zuständig und beauftragt ist.
Es wäre ein legitimer Standpunkt für Abgeordnete, die sich bei einer so komplexen Frage anderweitig nicht ausreichend informiert sähen, ihr Votum für ein Verbotsprüfungsverfahren gegen die AfD auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes zu begründen.
Deshalb ist diese Einschätzung hochbrisant und überaus wertvoll - auch für die AfD selbst.
Wenn Du die Aussagen des Verfassungsschutzes für Geschwätz und für irrelevant hältst, dann bist Du mit dieser Einschätzung vermutlich ziemlich allein.
Dann meldet sich hier gleich mal eine Gegenstimme! Wenn du unüberlegt und auf Befehl auf jeden losgeschobenen Zug aufspringst, bist du trotzdem kein weiser Guru! Diese "Erkenntnisse" gerade jetzt rauszuhauen, sind taktische Spielchen und einer Demokratie unwürdig.
Wenn die Beweislage schon lange wasserdicht ist / wäre, hätte man schon vor den Wahlen die AfD verbieten können - wollte man aber wohl nicht ... Nun aber ein kleiner Abschiedsgruß von unserer überaus fähigen Innenministerin ...
Nein, so schnell läuft das Verfahren nicht. Wenn das Verbotsprüfungsverfahren im Dezember beantragt worden wäre, wäre kaum vor 2027 abgeschlossen.
Das wäre ja richtig schnell für deutsche Verhältnisse. Ich habe mich bereits an 9-10 Jahre Bearbeitungszeit gewöhnt.
Nun, die AfD gibt es nicht erst seit 2 Jahren.
Ich finde auch, dass es höchste Zeit ist, das einzige Werkzeug auch zu benutzen, das unsere Demokratie gegen die Übernahme durch verfassungsfeindliche Parteien kennt.
Der Richterbund fordert nun auch mehr Sicherheit, aber man drückt sich dermaßen schwammig aus, dass sogar die Einflussnahme durch Faeser angeprangert sein könnte! Die Unabhängigkeit ist extrem wichtig, aber es gibt immer wieder Beispiele für politisch befangene Richter. Keine Ahnung, wie man das verhindern könnte. Vielleicht nur durch Mehrheitsentscheidung in einem Kreis mit ungerader Mitgliederzahl.
Es gibt genug objektiv verfassungsfeindliche Aussagen von Funktionär*innen der AfD, beispielsweise mit Blick auf Entzug deutscher Staatsbürgerschaft, beispielsweise für revisionistische Geschichtsverklärung, beispielsweise für entwürdigende Äußerungen gegen marginalisierte Menschen. All dies entstammt Einzelstimmen, aber ohne wirksame Distanzierung ist es richtig, auch juristisch, diese der Partei als ganzes zuzurechnen.
Der Verfassungsschutz ist hoch politisch. Beispiel: Vor Jahren unter dem Innenminister Seehofer wurde dem Verfassungsschutz nachgesagt er sei auf dem rechten Auge blind. Wenn du dir den damaligen Präsidenten anschaust, würde ich dieser Einschätzung sogar zustimmen.
Das heißt du möchtest den 'auf dem rechten Auge blinden' Verfassungsschutz jetzt anprangern weil er die AfD (als rechte Partei) als gesichert rechtsextremistisch einstuft?
Hätte er sie schneller und früher so einstufen sollen, deiner Meinung nach?
Das stimmt. Deshalb ist der begründende Bericht hinter der Einordnung wichtig und sollte, soweit das möglich ist, auch öffentlich gemacht werden. Ich selbst bin sehr beruhigt, dass der Verfassungsschutz sich heute zumindest nicht scheut, zu Resultaten gegen rechts zu finden.
Selbstverständlich ist das das gebührenfinanzierte "Staatsfernsehen". Dabei finanziert dein Rundfunkbeitrag grademal den gut bezahlten Wasserkopf und die Pensionäre. Vorauseilender Gehorsam und Andienerei sind aber nicht nur Eigenschaften der bei den Öffentlichen beschäftigten Redakteure, Journalisten etc. Das sieht man an dem freiwilligen Gegendere, obwohl auch diese Leute wissen, dass ihr Publikum das zu 90 % ablehnt und zu 20 % gleich abschaltet oder weghört.
Nein ist es nicht. Zum einen wird nicht jeder Dieb zur Haftstrafe verurteilt, zum anderen schließt das die Bezeichnung als Dieb nicht aus. Außerdem gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Solange bis ein Gericht (Keine Behörde) das Gegenteil entscheidet. Ein Dieb kann zwar dagegen vorgehen und von Verleumdung sprechen kein Dieb zu sein, aber wenn er ein Dieb ist, wird sich das trotzdem ergeben. In diesem Fall wissen wir aber den Ausgang des Verbotsverfahrens nicht, deswegen sollten alle vorsichtig sein, mit Berufsverboten, keine Talkshow Auftritte mehr und diesen ständig nachgesagten Phrasen.
Wenn der Verfassungsschutz das jetzt mit den Linken macht, weil der Minister sehr konservativ ist, würdest du der Einschätzung dann auch zustimmen? Es ist ja faktisch korrekt? Die Behörde hat eben so entschieden. Schon vergessen, wie blind der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge war zu Zeiten der großen Koalition?
Wenn er Die Linke klein machen will, kann er sicherlich so ein Gutachten in Auftrag geben um sie verächtlich zu machen.
Und genau an diesem Punkt sehe ich ein Problem. Genau das meine ich mit dem grenzenlosen Vertrauen in den Staat.