Wird Thüringen zum Bundesland, in dem die AfD den Aufstand probt (das Aushebeln einer funktionsfähigen Judikative)?
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https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/thueringen-vorwahlumfrage-102.html
Thüringen: Richter- und Staatsanwaltsausschuss als DruckmittelDamit der Staat funktioniert, müssen die Gerichte arbeiten können. In Thüringen sehen Experten das in Gefahr. Denn die AfD wirft der Justiz Stöcke zwischen die Beine – sie will sich damit Posten absichern.
Wenn nicht genug Personal vorhanden ist, bleibt schon mal Arbeit liegen. So geht es vielen Unternehmen in Deutschland, die über Personalmangel klagen. Aber nicht nur Firmen kämpfen mit zu wenigen Händen für zu viel Arbeit – auch die Justiz kommt oft nicht hinterher.
Rund 933.000 offene Fälle gab es Mitte März in Deutschland, laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung. "Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich", kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds.
Thüringen steht in der Liste der Bundesländer mit den meisten offen Fällen zwar nicht auf den vorderen Plätzen. Dennoch machen sich Experten Sorgen um die Justiz im Freistaat. Der Grund:
Mit einer Blockade im Landtag befeuert die AfD die Engpässe in der Judikative.
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/angriff-recht-40859984
6 Antworten
Nur, weil jemand zur Wahl steht, muss er nicht gewählt werden. Das machen die anderen Parteien auch nicht anders
Ich lese aus deinem Beitrag jetzt nicht wirklich heraus, wo die AfD die Judikative aushebelt.
In Thüringen blockiert die AfD von Björn Höcke zwei wichtige Justizausschüsse.
So steht es wörtlich unter dem Bild auf Seite https://www.gmx.net/magazine/politik/angriff-recht-40859984 .
Die AfD ist mit den Kandidaten der anderen Parteien nicht einverstanden.
Das ist ihr gutes Recht. Die anderen Parteien haben kein Recht auf Zustimmung durch die AfD, selbst wenn die Besetzung sonst immer gewohnheitsmäßig erfolgte. Dasselbe Prinzip liegt ja auch beim Vizepräsidenten des Thüringer Landtags vor, den die AfD trotz ihrer Rolle als stärkste Kraft als einzige Fraktion nicht stellt.
Oder irre ich mich?
Ich hoffe einfach mal nur, dass die Thüringer Wähler mal aufwachen und begreifen, dass die AfD keine Lösungen für sie hat.
Aufwachen werden in erster Linie die Wähler der CDU, die jetzt merken, daß es unter CDU-Führung keine stabile Regierung gibt, die den Wählerwillen repräsentiert.
Der Punkt ist der, daß die AfD sich nicht zwingen lassen will, die ihnen verfassungsmäßig zustehenden Rechte einfach so aufzugeben.
Ich diesbezüglich viel über die Grünen gehört. Sie sollen ja massenhaft Klagen eingereicht haben
Der Blockierer ist dann aber nicht der, der sich zur Wahl stellt, sondern der, der ihn nicht wählt.