Kann man AfD in Brandenburg verbieten?
Brandenburg ist Hochburg der AfD - demokratisch gewählt - befreit von FDP, Grünen und PDS/Linke - Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg erreichte die AfD im Endergebnis 29,2 Prozent der WählerStimmen !
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, obwohl die Partei vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechts“ eingestuft wurde. Sie betont, dass die politische Herausforderung in Brandenburg durch die starke AfD politisch beantwortet werden müsse und sieht in einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung der BlockParteien mit der AfD den richtigen Weg.
Ausländische Regierungen verurteilen den Alleingang des Verfassungsschutzes der alten Regierung
Kann man eine Partei wie die AfD verbieten, die fast 30 Prozent der Wähler vertritt ? Wäre das CDU-Diktatur 2.0 ? Willkürlicher Terror ? Stimmt die Aussage der USA, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr existiert ?
In Amerika macht man sich über Deutsche Sorgen ! Ist in Deutschland Diktatur ?
Amerika hat nicht überall recht
6 Antworten
Kann man eine Partei wie die AfD verbieten, die fast 30 Prozent der Wähler vertritt ?
Wenn ihr verfassungsfreindlichkeit nachgewiesen werden kann is das unausweichlich. Siehe Art. 21 GG, Abs. 2 und 3. Aber so ein Verbotscverfahren geht nicht von heute auf morgen.
Wäre das CDU-Diktatur 2.0 ?
Nein. Es gibt deutlich mehr Parteien als nur die CDU.
Willkürlicher Terror ?
Weder willkürlich noch Terror.
Stimmt die Aussage der USA, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr existiert ?
Nein.
Als wenn der Verfassungsschutz mit der neuen Regierung anders geurteilt hätte...
Und die zu zelebrierende Opfernummer der AfD weicht da mal wieder der Selbstreflexion. Bedauerlich, aber zu erwarten...
Und was die USA betrifft: die Trumpsche Regierung ist ja wohl gerade nicht in der Position da von "Tyrannei" zu fabulieren. Setzen sich über Gerichtsentscheidungen hinweg, wollen Pressevertreter ausschließen und im McCarthy Stil beginnt man Leute zu verfolgen die nicht "Hurra Trump" kreischen.
Also eher eine peinliche Unterstützung für die AfD!
Dein Geschreibsel? Ja, mag schon sein...
Ansonsten: möchtest du was Sachliches beitragen oder kommt da nichts?
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab,
Meint sie damit die Landespartei?
Sie betont, dass die politische Herausforderung in Brandenburg durch die starke AfD politisch beantwortet werden müsse
Das sowieso.
und sieht in einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung der BlockParteien mit der AfD den richtigen Weg.
Was ist mit Blockparteien gemeint?
Ausländische Regierungen verurteilen den Alleingang des Verfassungsschutzes der alten Regierung
Was für einen Alleingang und was hat die Regierung damit zu tun?
Kann man eine Partei wie die AfD verbieten, die fast 30 Prozent der Wähler vertritt ?
Ja.
Wäre das CDU-Diktatur 2.0 ?
Nein. Wieso eigentlich 2.0 und nicht 2? 2.0 ist automatisch 2.
Willkürlicher Terror ?
Sicher nicht.
Stimmt die Aussage der USA, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr existiert ?
Nein.
Du hast Recht: Der Inhalt Deiner Frage ist wie die gute alte DDR-Propaganda, die vom großen Bruder in Moskau gesteuert wurde. Heute ist es AfD-Opferrollenpropaganda gesteuert von den zwei großen Brüdern in Moskau und Washington.
Also MAGA, die Gerichtsurteile ignorieren, Obskure Bürgerkriegsgesetze für sich heranziehen, Studenten mit gültigen Visa auf offener Straße, wie Schwerverbrecher verhaften lassen, Wissenschaftler, die zur Konferenz eingeladen sind, sich aber privat kritisch zur MAGA-Politik äußern, wird die Einreise verweigert, Touristen, die einen Rucksackurlaub machen wollen und nur die erste Nacht ein Hotel buchten, um sich alle Optionen für die weitere Urlaubszeit offen zu halten, steckt man in Untersuchungshaft, CEO gibt man Einblick und freie Hand, läßt den Staat Handlungsunfähig machen und sich aller unliebsamer Behörden entsorgen (Tesla´s Autonome Fahrten-unfälle, bei denen der Autopilot sich ne halbe Sekunde vor den Crashs deaktivierte fanden da wohl "reges Interesse"...) usw...
Kann gern vervollständigt werden, aber Vertreter dieser Sekte führst du an? Ehrlich? So verzweifelt ob des schon seit 2016 ersichtlichen?
Ja, kann man.
Nein, wäre es nicht.
Nein, wäre es nicht.
Nein, die Aussage der MAGA-Neofaschisten stimmt nicht.
Liest sich wie DDR 2.0