AfD verbieten = Diktatur?
31 Stimmen
11 Antworten
Verfassungsfeindliche Organisationen bzw. Parteien verbieten = wehrhafte Demokratie
Parteiverbot bzw. das Verfahren dahinter ist zu 100% demokratisch.
In einer Diktatur gäbe es nicht einmal Parteien, die man verbieten könnte.
Wenn das Bundesverfassungsgericht (Judikative) über Fakten spricht und dann entscheidet, dann ist es keine Diktatur. Wenn die Regierung (Exekutive) das alleine machen könnte, wie damals im Dritten Reich, dann wäre es eine Diktatur.
Eine Partei innerhalb eines Rechtsstaates verbieten zu lassen hat so rein gar nichts mit Diktatur zu tun.
Da wir aber nicht einmal mit Sicherheit sagen können, ob die AfD überhaupt verboten wird (oder geschweige denn wann?) ist die Fragestellung ziemlich absurd.
Die Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass unser Staat sich gegen seine Feinde und die Feinde des Grundgesetzes wehren muss. Ein Verbot der AfD ist klar geregelt und muss über unser Verfassungsgericht erfolgen.