Stärkste deutsche parlamentarische Kraft (laut INSA-Umfragen 26%) AfD soll verboten werden, seid ihr dafür oder dagegen?
38 Stimmen
10 Antworten
Nur weil eine Partei in irgendwelchen Umfragen aktuell 26% holt verändert es nicht an der rechtsextremistischen bis zu faschistischen Position dieser Partei.
Und bei solchen Parteien gehört die Frage, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Erstens: Das Geschwätz von der "stärksten Kraft" ist eine Lüge! (und nicht nur ein Irrtum, denn mittlerweile weiß jeder dass Umfrageergebnisse irrelevant sind)
Zweitens: Du verstärkst diese Lüge noch, indem Du behauptest, es sei die "stärkste parlamentarische Kraft", was völliger Bullshit ist.
Drittens: Wenn eine Partei gerichtsfest verboten wird, ist es völlig nebensächlich, wie viele Wähler diese Partei hat.
Viertens: Es ist unerheblich, wieviele Bürger für ein Verbot sind. Ein solches ist nicht Gegenstand einer Abstimmung.
Fünftens: Ich mache Dir eine Freude und antworte trotzdem: Ja, ich bin für ein Verbot der AfD!
sie verfassungswidrig ist.
Würde sie noch größer, so würde es noch schwieriger, sie zu verbieten.
Weil das in einer Demokratie nicht gut ankommt und nur als Vorwand gesehen werden, andere Ideen, die gegenläufig zur jetzigen Politik sind, versucht auszuschalten. Alles leicht zu erkennen, aber eine Einsicht, das diese Zuwächse durch eigene Unfähigkeiten entstanden sind, soweit geht die Einsicht nicht und man wendet die Keule als Ersatz dafür an.
Das vierte Jahr ist die DE Wirtschaft schon in die Rezession getrieben worden durch diese hochpolitisch gesteckten Ziele der Vorgängerregierung und das reicht einfach zu und es muss damit aufhören.
Übersicht mit KI
Die Aussage, dass die deutsche Wirtschaft in die Rezession getrieben wurde, ist übertrieben. Die Wirtschaft hat im Jahr 2024 ein leichtes Wachstum verzeichnet und hat damit eine Rezession verhindert.
Lange Rezessionsperiode: Es stimmt, dass die deutsche Wirtschaft eine lange Zeit der Stagnation und sogar des Rückgangs erlebt hat. In den Jahren 2023 und 2024 hat die Wirtschaft geschrumpft. 2023 um 0,3 % und 2024 um 0,2 %. Es war die längste Rezession seit mehr als 20 Jahren.
Auch hier ist eine Verniedlichung zu erkennen, obwohl in DE von einer Deindustrialisierung die Rede ist.
Die Rechtslage ist eigentlich eindeutig: Die AfD lehnt wesentliche Teile des Grundgesetzes ab. Insbesondere Artikel 1 zur Menschenwürde. Das verträgt sich nicht mit Hetze gegenüber Ausländern und Minderheiten. Sie ist halt rechtsextrem. Und gehört deswegen verboten.
Dass das politisch heikel ist, ist allen klar.
Aber es sind ja auch nicht ein Viertel der Bevölkerung überzeugte Anhänger der AfD, sondern deutlich weniger. Die Meisten sind Protestwähler, die mit der Politik unzufrieden sind.
Also stellt sich die Frage, ob man diesen Wählern gerecht werden kann. Es ist ja schon einiges passiert. Aber Forderungen nach geschlossenen Grenzen sind unrealistisch und widersprechen auch der Gesetzeslage. Remigration genauso, wenn sie nicht freiwillig ist.
Am Ende bleibt halt nur das Verbot. Es werden sicher neue Parteien gegründet, die das Protestpotential dann auffangen. Aber die hoffentlich nicht wieder rechtsextrem sind.