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Hält der demokratische Staat verfassungswidrige Meinungen aus?

Ich bin gerade über diesen Artikel gestolpert.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/im-zdf-zur-meinungsfreiheit-warnung-vor-langsamen-erstickungstod-der-demokratie/ar-BB1jHngO?ocid=hpmsn&cvid=22b1737550e84c8cad2714870245829f&ei=41

"So fragt er angesichts des "schwammigen Begriffs" der "Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?"

Tja, die Deutungshoheit ist immer so eine Sache.

Ich frage mich schon, wie das alles zusammenpassen soll. Nun werden schon manche Maßnahmen gegen Extremismus als demokratiefeindlich bezeichnet und einfach so vollmundig behauptet, die Demokratie hielte schon alles irgendwie aus.

Auch die persönliche Ehre im Falle einer Beleidigung ("vorsätzliche Ehrverletzung") ist so ein schwammiger Begriff. Und wenn so etwas vor Gericht kommt, hat letztlich der Richter die Deutungshoheit darüber, was beleidigend ist und was nicht. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum schützt man die persönliche Ehre, warum ist aber der Staat anscheinend ein "ehrloses" Subjekt, bei dem man auch die Verhöhner schützen müsste?

"Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus."

Und was ist die Begründung dafür, dass der Staat das aushält?

Die Begründung fehlt.

"Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

Freiheitlichkeit geben wir jeden Tag aus guten Gründen auf. Wenn ein Raser im Wohngebiet bestraft wird, weil er mit 100 durch eine 30er Zone gebrettert ist, ist das eine Aufgabe von Freiheitlichkeit. Aber aus gutem Grund: besser so, als wenn er das nächste Mal ein Kind umnietet.

Und immer dieser Satz "der X (oder die Y) hat die Demokratie nicht verstanden".
Das ist auch nur eine Meinung, und ich darf auch der Meinung sein, dass gerade solche "optimistischen" Juristen (die aber im Grunde gar nicht in Regierungsverantwortung stehen) bei mir die Politikverdrossenheit erhöhen.

"Vielleicht wäre ein Mentalitätswandel zu einer verstärkten Demokratietüchtigkeit vorrangig gegenüber der Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit. Die Debattenkultur könnte das gut gebrauchen."

Der Satz ärgert mich gleich doppelt. Zum einen werden hier - völlig unnötig - 2 Sachen gegeneinander ausgepielt. Zum anderen dieses "vielleicht", und wie wollen die Herren Juristen denn diesen "Mentalitätswandel" herbeiführen? Mit klugen aber realitätsfernen Sätzen?

Und was ist das denn für eine Debattenkultur, wenn man dem anderen gleich unterstellt, er habe die Demokratie nicht verstanden?

Deutschland, Politik, Recht, Frieden, Demokratie, Grundgesetz, Staat

Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ich bin gegen eine Lieferung, da... 55%
Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil... 41%
Andere Meinung und zwar... 4%
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ES REICHT! | Wer, wo, wann, wie lange - Streiks im Überblick?

ES REICHT! Könnt ihr mal aufhören zu Streiken?!

Und damit einen wunderschönen guten Tag liebe GF-Community.

Ja auch ich muss mich ziemlich Beherrschen was "Streiks" betrifft da die Ruhrbahn in Essen die letzten Wochen ebenfalls mehrfach am Streiken war. Danke dafür, Ver.di!

Nun zum eigentlichen Thema:

Wer, wo, wann, wie lange - Streiks im Überblick

Wer dieser Tage unterwegs sein muss, begibt sich unfreiwillig auf einen Abenteuertrip. Ob Bahn, Flugzeug oder ÖPNV - überall streikt gerade garantiert jemand. Auch diese Woche. Ein Überblick.

Die Ausgangslage.

Lokführer, Flughafen-Sicherheitspersonal, Flugbegleiter, Busfahrer - gefühlt streikt gerade ständig irgendjemand im Verkehrssektor. Deutschland Streikland. Ganz so dramatisch ist es natürlich nicht, aber aufgrund der vielen Arbeitskämpfe in verschiedenen Bereichen kann leicht der Überblick verlorengehen. Vor allem Menschen, die einfach nur von A nach B kommen wollen, haben es in diesen Wochen schwer. Wer, wann, wo, wie lange und warum - ein kleiner Leitfaden bzw. Leidfaden:

Stillstand bei der Bahn.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat zum inzwischen sechsten Streik in der laufenden Tarifauseinandersetzung aufgerufen. Im Güterverkehr soll er am Montagabend um 18 Uhr beginnen und 24 Stunden dauern. Im Personenverkehr soll es am Dienstagfrüh um 2 Uhr losgehen und ebenfalls 24 Stunden dauern. Für Reisende dürfte daher am Dienstag wenig nach Plan laufen. Zumal die GDL diesen jüngsten Streik erst kurzfristig angekündigt hatte und der Bahn daher wenig Zeit bleibt für einen Notfahrplan. Es soll aber ein Grundangebot geben, das auch bereits auf der Website des Konzerns abrufbar ist. Auch die Bahn hat inzwischen eine gewisse Streik-Routine. Bei den vorigen GDL-Streiks bot die Bahn rund 20 Prozent des sonst üblichen Fernverkehrs an. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen unterschiedlich. Es gelten die Streik-üblichen Kulanzregeln der Bahn.

Wie lange dauert das noch?

Unklar. Verhandelt wird derzeit nicht. Zwar lud die Bahn die Gewerkschaft um Claus Weselsky zu neuen Gesprächen ein, aber die lehnte ab. Die GDL fordert erst ein verbessertes Angebot der Bahn, bevor sie wieder zurück an den Verhandlungstisch kommt. Das wiederum lehnte die Bahn ab und verwies auf das Kompromisspapier der Moderatoren, das den Forderungen der GDL vor allem beim Knackpunkt Wochenarbeitszeit sehr nahe kommt. Eine formelle Schlichtung könnte den Knoten lösen, doch das wiederum lehnt die GDL ab.

Die GDL hatte zuletzt "Wellenstreiks" angedroht, also Arbeitsniederlegungen ohne große Ankündigung und variierend in der Dauer. Das würde den Tarifkonflikt weiter eskalieren. Die Bahn hält das für "unverhältnismäßig" und zieht vor Gericht. Ausgang offen.

Ausstand bei der Lufthansa.

Die Kabinengewerkschaft UFO ruft ebenfalls zum Streik auf - und zwar die rund 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa Cityline. Es geht um die Tage Dienstag und Mittwoch. Bestreikt werden jeweils von 4.00 bis 23.00 Uhr am Dienstag alle Abflüge von Frankfurt am Main und am Mittwoch alle Abflüge von München, wie UFO mitteilte. Nach Angaben der Lufthansa werden von dem Streik voraussichtlich rund 120.000 Passagiere betroffen sein. Rund 1.000 Flüge fallen demnach aus.

Zusätzlich verkompliziert wird der Tarifkonflikt bei der Lufthansa durch die Konkurrenz von UFO und ver.di. Die 1992 gegründete Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) vertritt als Spartengewerkschaft ausschließlich Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen vorrangig bei Condor und im Lufthansa-Konzern. In einzelnen Flugbetrieben konkurriert sie mit der DGB-Gewerkschaft ver.di, die ebenfalls das fliegende Personal organisieren will.

Die Lufthansa befindet sich in mehreren Bereichen in Tarifkonflikten. Am vergangenen Wochenende hatten die Beschäftigten der Frachttochter Lufthansa Cargo ihre Arbeit niedergelegt. Davor waren Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training bestreikt worden. Das hatte für Reisende kaum Folgen, für den Konzern hingegen schon.

Streiks an Flughäfen.

Zu neuen Streiks an Flughäfen hat ver.di für diese Woche bislang nicht aufgerufen. Zuletzt waren in Frankfurt und Hamburg und in Düsseldorf sogar ohne Ankündigung das Sicherheitspersonal in den Ausstand getreten. Auch Personal- und Frachtkontrolleure am Flughafen Köln-Bonn streikten.

Hinzu kam der von ver.di angekündigte Warnstreik des Lufthansa-Bodenpersonals. Dieser führte vor allem in Frankfurt und München zu erheblichen Einschränkungen im Luftverkehr. Da in Frankfurt und Hamburg auch die Luftsicherheitskräfte streikten, konnte hier niemand einchecken.

| Artikel:

Wer, wo, wann, wie lange - Streiks im Überblick | tagesschau.de

| Eigene Meinung:

Angefangen mit Bus und Bahn. Jetzt auch noch Flugzeuge. Wo sind wir eigentlich? Was bringt das und wo führt das überhaupt hin? Das ist echt zu heftig.

| Frage:

Was ist nur aus Deutschland geworden? Ein Deutschland-Streikland?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zum Beitrag
| Ja. Ein Deutschland-Streikland. 68%
| Nein. Kein Deutschland-Streikland. 19%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 13%
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Nutzer droht mit Anzeige - realistisch?

Ich habe hier auf gf sehr hitzig mit zwei Nutzern diskutiert, die inhaltlich sehr ähnliche Positionen vertraten. Dabei habe ich versehentlich dem falschen Nutzer geantwort (ich habe aus Versehen beim falschen Kommentar auf "Antworten" geklickt). In der Antwort bin ich auf die Aussagen des Nutzers, dem ich eigtl. antworten wollte eingegangen.

Der Nutzer, dem ich aus Versehen geantwortet habe, wirft mir nun Verleumdung (genauer: eine "Verleumdungskampagne") vor, da ich in meiner Antwort Aussagen zitiert habe, die er nicht getätigt hat (Ich habe die Aussagen von dem Nutzer zitiert, dem ich eigentlich antworten wollte). Er hat mir danach eine Strafanzeige nach § 186 StGB (Verleumdung) angedroht.

Ich habe mich für meinen Zitierfehler entschuldigt und deutlich gemacht, was die eigentliche Intension hinter meinem Kommentar war bzw. an wen der Kommentar eigentlich gerichtet war, aber er hat trotzdem angekündigt, dass er mich anzeigen wird.

Meine Frage: Ist es realistisch, dass bei mir tatsächlich eine Anzeige eintrudeln wird? Reicht so ein Vorfall aus, dass gutefrage.net mich identifizierende Daten herausgibt? (Die betreffenden Kommentare wurden mittlerweile alle gelöscht, ich habe aber keine Nachrichten vom gf-Team bekommen, es liegt also anscheinend kein Richtlinienverstoß meinerseits vor).

Ich frage nach, da ich meinen Account auf jeden Fall anonymisieren müsste, wenn eine solche Anzeige droht (ich habe hier nämlich sehr private Fragen gestellt)

Computer, Internet, gutefrage.net, Community, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Gesellschaft, Medien, Rechtswissenschaft, Strafrecht

Der größte Troll auf gutefrage? Was ist seine Mission?

Ich habe seit längerem einen bestimmten User auf gutefrage beobachtet. Seinen genauen Username darf ich nicht sagen da mein Beitrag sonst wegen Nutzervorführung gelöscht wird. Fast jeder von euch auf gutefrage wird ihn wahrscheinlich schon mal irgendwo gesehen haben.

Er stellt seit über einem Jahr regelmäßig Trollfragen und Hetzfragen sowie Fragen die als Stimmungsmache geeignet sind. Besonders häufig geht es in seinen Fragen um die Themen Flüchtlinge, Ukraine, Politik, Ampelkoalition, Psychische Störungen, Islam, deutsche Justiz sowie die ethnische Minderheit Sinti und Roma. 

Der User findet auch immer wieder irgendwelche schützenswerte Minderheiten die er dann diskreditiert. Wie ich zum Beispiel in dieser Frage von einem anderen User gelesen habe über Autismus: https://www.gutefrage.net/frage/was-ist-die-mission-dieser-frage

Er hat zum Beispiel auch als es angefangen hatte das immer mehr Ukrainer nach Deutschland flüchten fast täglich Hetzfragen über Ukrainer gestellt. Er stellt die Hetzfragen auch häufiger über aktuelle Themen wie zum Beispiel das mit Ukraine. Zum Beispiel stellt er auch seitdem die Situation zwischen Kosovo und Serbien angespannt ist regelmäßig Fragen über die Themen Kosovo, Serbien und Albanien. Auch über die aktuellsten Urteile der Deutschen Justiz stellt er regelmäßige Trollfragen. Über die aktuellsten Themen in der Politik kommen von ihm fast tägliche Troll- und Hetzfragen. 

Ist er der größte Troll auf gutefrage? Was ist seine Mission? 

gutefrage.net, Community, Politik, Hetze

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