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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Sollte die Polizei mit der sogenannten "Letzten Generation" zusammenarbeiten?

Eigentlich ist es Aufgabe der Polizei, gegen den sogenannten Aktivisten der Letzten Generation mit voller Härte vorzugehen, um die Bürger vor deren Aktionen zu schützen.

Anders als bei Demonstrationen gegen Coronaeinschränkungen scheint die Polizei bei der "Letzten Generation" allerdings anstelle von voller Härte auf einen Kuschelkurs zu setzen.

Statt die Störenfriede von den Straßen zu entfernen, werden sie geduldet und Notwehr bzw. Nothilfe durch die Bürger verhindert. Auch auf die Rollfelder von Flughäfen kamen sie problemlos, was nach 9/11 eigentlich nichtmehr möglich sein sollte. Und trotz nichtnur offensichtlicher Wiederholungsgefahr, sondern sogar Ankündigung dieser, wird auch von Präventivgewahrsam meist abgesehen.

Diese Verhätschelung scheint kein Zufall zu sein, denn wie die Welt berichtet, arbeitet die "Letzte Generation" wohl mit der Polizei zusammen. So fanden an zahlreichen Polizeischulen bereits Veranstaltungen und Seminare der "Aktivisten" statt. Zudem finden sich im Internet einige Berichte, die Polizisten hätten den Befehl, möglichst mild mit den Klimaklebern umzugehen.

Was haltet ihr davon? Sollte die Polizei mit der "Letzten Generation" zusammenarbeiten, oder doch hart gegen sie durchgreifen?

Nein, es sollte hart durchgegriffen werden 76%
Ja, ich bin für die Zusammenarbeit 24%
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Eure Meinung zu den Klimakleber?

Hi was ist eure Meinung zu den Klimaklebern ? Ich bin da so ambivalent eingestellt.

Einerseits ist es echt nervig wenn Menschen wichtige Termine haben, arbeiten müssen oder zum Arzt müssen ganz dringend, natürlich versteh ich dass man dann sauer wird wenn man da stundenlang im Stau steht und alle hupen und rasten aus.

Andererseits ist aber genau das, denke ich, von den Aktivist*innen gewollt, da es ihnen um Aufmerksamkeit für das Thema geht. Leider ist es nur so, dass in den Schlagzeilen von den Klimaklebern und den behinderten Verkehr, aber gar nicht wirklich um den Klimawandel an sich geredet wird.

Denn es ist einfach so, dass wir uns in einer gewaltigen globalen Katastrophe befinden und die Folgen werden drastischer als es jetzt schon ist (Mehr Wasserknappheit, an anderen Orten Überflutungen, Missernten, Hungersnöte, Artensterben, Waldbrände, extreme Hitzewellen, der Meeresspiegel steigt, mehr Unwetter passieren)

Uns ich verstehe auch zu sagen, dass das der falsche Weg ist, weil Leute nur aggressiv werden, allerdings geht es nicht um langsame Veränderung sondern um Radikale, weil das Problem ernst ist, und darum geht es den Aktivist*innen auch denke ich.

Und wenn man das betrachtet, ist ein behinderter Verkehr durch Leute die da sitzen, dagegen eigentlich noch harmlos.

Schön wäre nur wenn die Aufmerksamkeit die daraus entsteht wirklich auf den Klimawandel und nicht auf die "Terror Aktivisten" gelenkt wird...

Was meint ihr dazu

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"Letzte Generation": Mit Pistole durchsucht und abgehört?

Carla Hinrichs, die Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation", hat in einem Twitter-Video behauptet, dass die Polizei ihre Wohnung mit gezogener Waffe durchsucht und sie im Bett überrascht habe:

https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1661360741893517313

"T-Online" schreibt dazu:

Auf Nachfrage von t-online bestätigte die "Letzte Generation", weiter auf Hinrichs Darstellung der Ereignisse zu beharren. Unklar ist, ob es sich tatsächlich so zugetragen hat. Denn weder die Berliner Polizei noch die federführenden Beamten des bayerischen Landeskriminalamtes wollten die Aussage Hinrichs bestätigen. Jedoch auch nicht dementieren. Zum einen könne man keine Details über Polizeitaktiken verraten, so die Sprecher.
Zum anderen sei aktuell noch in der Abstimmung, ob sich nun München oder Berlin zu dem Ablauf des Einsatzes äußern dürfe. Das könne noch dauern, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft war zunächst gar nicht zu erreichen.

Das Gruppenmitglied Aimée van Baalen stellte darüber hinaus bei einer Pressekonferenz nach den Durchsuchungen die Behauptung auf, dass Handys von Gruppenangehörigen abgehört werden würden (siehe hier):

"Dass Hausdurchsuchungen stattfinden, Handys abgehört werden und überlegt wird, Aktivisten fünf Jahre einzusperren, ist völlig bekloppt."

Dass bei einer Hausdurchsuchung am Anfang während der Sicherung der Räume eine Schusswaffe gezogen worden sein könnte, halte ich nicht für völlig ausgeschlossen - wenngleich auch bisher nicht für gesichert.

Woher Aimée van Baalen allerdings wissen will, dass Handys abgehört wurden oder werden, ist für mich nicht ersichtlich. Die Hausdurchsuchungen waren erst gestern, es ist also unmöglich, dass Anwälte bereits Akteneinsicht genommen haben. Und in anderen Verfahren ist bisher nichts von Telefonüberwachungen bekannt geworden.

Glaubt Ihr, dass die Aussagen von Carla Hinrichs und Aimée van Baalen stimmen?

Ja, das kann beides gut sein. 44%
Nein, das hört sich für mich erfunden an. 44%
Es könnte teilweise stimmen. 11%
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Verbot von Grillen und Lagerfeuern, Rationierung von Benzin und Diesel, 46% CO2-Einkommensteuer, etc - was haltet ihr von den Forderungen von Öko-Extremisten?

Umweltschutz ist wichtig, das sollte jedem klar sein. Doch es kommen immer mehr extremistische und zutiefst unfreiheitliche Forderungen auf.

So fordert der Siegener Wirtschaftsprofessor Helge Peukert in einem Beitrag massivst freiheitseinschränkende Maßnahmen unter dem Vorwand des angeblichen Notstandes.

Unter anderem fordert er:

  • Verbot von Lagerfeuern und Grillen
  • Rationierung des privaten Benzin- und Dieselverbrauch auf 500 Liter pro Person im Jahr. Reduzierung auf null in fünf Jahren
  • Abbau vieler Straßen und Autobahnen
  • Rationierung von Flügen auf einen Hin- und Rückflug je Person pro Jahr. In fünf Jahren sollen nur noch ein Flug alle drei Jahre erlaubt sein
  • CO2-Steuer von fünf Prozent des Jahreseinkommens für jede Tonne CO2 oberhalb eines Verbrauchs zwei Tonnen CO2 pro Person. Für den durchschnittlichen Deutschen wären das rund 46% CO2-Steuer
  • Gründung einer Propaganda-Organisation zur Förderung der „Einsicht in Veränderungen und Notwendigkeit radikaler Maßnahmen“
  • Höchsttemperatur in Gebäuden von 20 Grad, Kühlung im Sommer nicht unter 26 Grad
  • Große Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen oder Rasenmäher müssen der Energieklasse A+++ entsprechen – und eine Mindestzahl an Nutzern aufweisen
  • 25 Prozent-Steuer auf Onlinekäufe
  • Zugang zu Lebensmitteln über ein „Punktebezugssystem“, um eine Basisversorgung und Gleichverteilung zu erreichen
  • Jede Kreditvergabe wird „ökosozial“ ausgerichtet
  • usw.

Mit anderen worten: Peukert fordert die totale Öko-Diktatur.

businessinsider

Was haltet ihr davon? Wäre das für euch die totale Horrorvorstellung oder eine schöne neue Welt?

Eine Horrorvorstellung 82%
Eine schöne neue Welt 18%
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Brauchen wir eine Ökodiktatur?

Immer mehr Menschen scheinen eine Ökodiktatur zu fordern. Zum Schutz des Klimas wollen sie individuelle Freiheiten einschränken und stellen unsere Demokratie infrage, da viele eben nicht so wählen wie sie es gerne hätten.

Dabei denken sie an tiefe einschnitte in unser Privatleben. Als größtes Feindbild wird das Auto gesehen. Ob nun verbieten, stark regulieren oder extrem teuer machen, gut kommen Autofahrer bei den Forderungen von Klimaschützern nie weg.

Doch ihre Forderungen richten sich nicht nur gegen das Auto, sondern gegen fast alles, was CO2 verursacht. Einfamilienhäuser, Fleisch, Flüge, Konsum, etc. - es gibt wohl kaum etwas, was radikale Umweltschützer nicht regulieren und einschränken wollen.

Auch wird mehr staatliche Kontrolle in der Wirtschaft gefordert, in Anlehnung an die Kriegswirtschaft solle dabei die Regierung Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen.

Mit der Sanierungspflicht für Gebäude und etwa dem Verbrennerverbot bewegen wir uns auch langsam in genau diese Richtung.

Was haltet ihr davon? Denkt ihr wir brauchen eine Ökodiktatur oder seid ihr doch eher für die individuelle Freiheit? Oder liegt ihr vllt. dazwischen und seid zwar für eine individuelle Freiheit, seht aber Einschränkungen für (Groß)konzerne für notwendig?

Ich bin gegen Freiheitseinschränkungen 65%
Ich bin für eine Ökodiktatur 35%
Ich bin für Einschränkungen, aber nur für Konzerne 0%
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