Klimakleber?
Müssen die die Straßenreinigung, Reparatur bezahlen?
Werden die verurteilt wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?
Ist ungehorsam erlaubt?
Gilt Kleben als Versammlung?
1 Antwort
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Die meisten Urteile lauten auf Nötigung und Sachbeschädigung.
Schadensersatz ist selbstverständlich zu leisten.
Ungehorsam ist erlaubt. Straftaten nicht.
Kleben ist keine Versammlung. Hier steht ja nicht die Versammlung von Gleichgesinnten, sondern die Blockade Anderer im Vordergrund.
Interesierter
06.07.2023, 13:27
@Sternenkraft
Das steht nirgends explizit.
Ungehorsam ist auch nicht genau definiert. Üblicherweise ist damit das Nichteinhalten von üblichen Verhaltensnormen gemeint.
Das Begehen von Straftaten ist jedoch kein Ungehorsam mehr, sondern eben strafbar.
Wo steht das mit dem ungehorsam und wie hängt das mit sonstigen Gesetzen zusammen?