Sollte die Polizei mit der sogenannten "Letzten Generation" zusammenarbeiten?
Eigentlich ist es Aufgabe der Polizei, gegen den sogenannten Aktivisten der Letzten Generation mit voller Härte vorzugehen, um die Bürger vor deren Aktionen zu schützen.
Anders als bei Demonstrationen gegen Coronaeinschränkungen scheint die Polizei bei der "Letzten Generation" allerdings anstelle von voller Härte auf einen Kuschelkurs zu setzen.
Statt die Störenfriede von den Straßen zu entfernen, werden sie geduldet und Notwehr bzw. Nothilfe durch die Bürger verhindert. Auch auf die Rollfelder von Flughäfen kamen sie problemlos, was nach 9/11 eigentlich nichtmehr möglich sein sollte. Und trotz nichtnur offensichtlicher Wiederholungsgefahr, sondern sogar Ankündigung dieser, wird auch von Präventivgewahrsam meist abgesehen.
Diese Verhätschelung scheint kein Zufall zu sein, denn wie die Welt berichtet, arbeitet die "Letzte Generation" wohl mit der Polizei zusammen. So fanden an zahlreichen Polizeischulen bereits Veranstaltungen und Seminare der "Aktivisten" statt. Zudem finden sich im Internet einige Berichte, die Polizisten hätten den Befehl, möglichst mild mit den Klimaklebern umzugehen.
Was haltet ihr davon? Sollte die Polizei mit der "Letzten Generation" zusammenarbeiten, oder doch hart gegen sie durchgreifen?
Das Ergebnis basiert auf 29 Abstimmungen
7 Antworten
Erst einmal: Die Polizei arbeitet auf Anweisung des Staatsanwaltes! Sprich: Wird gegen irgendwen oder irgendwas "hart durchgegriffen", so lässt der zuständige Staatsanwalt "hart durchgreifen".
Die Polizei entscheidet folglich nicht selbst, gegen wen sie "hart durchgreift" und gegen wen nicht - es sei denn, sie werden zu offensichtlichen Straftaten gerufen. Dann MÜSSEN sie Kraft ihres Amtes durchgreifen (egal ob hart oder weich). Sich auf einer Straße festkleben ist übrigens ein "gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr", welchen die Polizei unbedingt beseitigen muss.
Zum anderen haben sich die Polizeieinsatzkräfte neutral gegen Jedermann zu verhalten. Schon alleine das Tragen von Regenbogenarmbinden am CSD war ein Verstoß gegen diesen Verhaltensgrundsatz und wären für mich ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gewesen.
Daher hat die Polizei weder Grund noch Veranlassung, sich mit irgendjemand "zu verbünden" sondern muss alle Menschen gleich behandeln - so wie es übrigens auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorschreibt.
Erst einmal: Die Polizei arbeitet auf Anweisung des Staatsanwaltes!
Das ist erstmal längst nicht der Fall und kompletter Blödsinn. Alles was danach folgt ist auch nicht viel besser.
Da gibt es keine gemeinsame Basis für Zusammenarbeit. Die Klebechaoten sind Rechtsbrecher. Da kann es nur "gegen" geben.
Nein das fehlt noch
Das heißt ich wäre für eine Zusammmenarbeit wenn es die geben würde.
Aber das ist nur ein Wahn von Klimawandelleugnern. Die Aktivisten werden entfernt und kriegen eine Strafzahlung so wie das Gesetz es vorsieht.
Aber eine Strafzahlung reicht eben denen nicht die die Aktivisten tot sehen wollen und hoffen mit einem Mordversuch durch zu kommen.
Natürlich darf der Staat mit Straftätern keinesfalls zusammenarbeiten. Sonst macht er sich lächerlich und unglaubwürdig.
Wer Mist baut wie diese selbsternannten Aktivisten, muss auch die Konsequenzen dafür tragen.
Keine Ahnung, wie du darauf kommst, denn ich habe das jedenfalls nicht behauptet. Natürlich sollen die für das geradestehen, was sie sich leisten!
Statt die Störenfriede von den Straßen zu entfernen, werden sie geduldet und Notwehr bzw. Nothilfe durch die Bürger verhindert
Natürlich darf der Staat mit Straftätern keinesfalls zusammenarbeiten. Sonst macht er sich lächerlich und unglaubwürdig.
Wer Mist baut wie diese selbsternannten Aktivisten, muss auch die Konsequenzen dafür tragen.
So hast du nicht behauptet ? Wie kann man deine Antwort auf diese Frage den anders verstehen ?
Statt die Störenfriede von den Straßen zu entfernen, werden sie geduldet und Notwehr bzw. Nothilfe durch die Bürger verhindert
Damit zitierst du schon mal nicht mich, sondern den Fragesteller. Texte meinetwegen andere zu, wenn du des Lesens (und anscheinend auch des Verstehens) nicht mächtig bist.
Es werden Klimaktivisten also nicht wegen Behinderung des Straßenverkehrs und Sachbeschädigung angeklagt ?
Seit wann das den nicht ?