7 Antworten

solche Forderungen richten sich an die Verursacher - diese wurden gerichtlich ermittelt und für die Straftat verurteilt - an wen sonst, bitte schön, soll eine solche Forderung gerichtet sein ? an die Steuerzahler von DE ? na, das wäre ja noch schöner !

und genau diese Verursacher müssen in der Tat für die Schadensersatzforderungen aufkommen - gesamtschuldnerisch deshalb, weil die Taten im Kollektiv begangen wurden

So steht es in der FAZ. Insgesamt gibt es 16 Beschuldigte.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (Bams) zufolge 740.000 Euro Schadensersatz von Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen deren Protestaktionen an deutschen Flughäfen. Wie die „Bams“ berichtet, geht es um Störaktionen an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf und Berlin.

Dem Bericht zufolge waren nach Lufthansa-Angaben alleine in Hamburg von einer Protestaktion am vergangenen 13. Juli 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe mit 8500 Passagieren betroffen, für den dortigen Vorfall mache die Lufthansa 400.000 Euro Schaden geltend. Zehn Beschuldigten würden mit Blick auf die Hamburger Proteste die Aufforderungsschreiben zur Zahlung zugestellt.

Schadensersatz fordert die Lufthansa der „Bams“ zufolge auch für Protestaktionen am Flughafen Düsseldorf am gleichen Tag mit 24 betroffenen Flügen - sowie für eine Aktion im November 2022 am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg mit 35 betroffenen Flügen. Für die Aktion in Düsseldorf gehe es um 220.000 Euro Schadensersatz. Für den Protest am Berliner Flughafen sollen sechs Beschuldigte bereits die Aufforderungen zur Zahlung in Höhe von 120.000 Euro bekommen haben.

Komplett pleite für immer gibt es nicht.

Man meldet sich insolvent, dann ist man 3 jahre pleite, gibt alles geld was man verdient über eine grenze an die gläubiger, und dann sind die schulden weg.

Zusätzlich zu den sachen die bereits gesagt wurden. So ein schadensersatz ist durchaus vorstellbar. Haftpflichtversicherung wird das kaum zahlen nehme ich an.

medmonk  18.12.2023, 05:45
Man meldet sich insolvent, dann ist man 3 jahre pleite, gibt alles geld was man verdient über eine grenze an die gläubiger, und dann sind die schulden weg.

„Schöner” Versuch, das wird aber nichts. Schadensersatzforderungen sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn es sich dabei um eine „Vorsätzliche unerlaubte Handlung” handelt → § 39 I Ziff. 3 InsO.

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Wenn EW das, was sie an Subventionen für ihren Flugtreibstoff bekommen haben zurückzahlen müssen, können sie auch 'was von der LG verlangen - vorher habe ich Zweifel, dass sie etwas bekommen.

GeriatrieBiden 
Fragesteller
 18.12.2023, 03:07

Ok, das ist eine ganz niedliche Rechtsauffassung, die ich auf der moralischen Ebene, auf der du dich bewegst, nachvollziehen kann, aber ich denke, der Richter wird das anders sehen.

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antiaes  18.12.2023, 03:12
@GeriatrieBiden

EW - Europa; also

Schlechte Luft bleibt nach Einschätzung der EU-Umweltagentur EEA das größte von Umweltbedingungen ausgehende Gesundheitsrisiko. Rund 253.000 Todesfälle im Jahr 2021 in der EU stehen im Zusammenhang mit Feinstaubwerten über den empfohlenen Grenzen der WHO.

Vielleicht finden sich für dazu gehörigen (Teil-)Schadensersatz auch Richter...

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GeriatrieBiden 
Fragesteller
 18.12.2023, 03:14
@antiaes

Es funktionierte nicht, selbst wenn man sich dieser Argumentation anschließen würde.

Schon w egen der Form nicht, du könntest das nicht aufrechnen.

EW müsste dann Subventionen z urückzahlen und die LG trotzdem den Schadensersatz.

Und darauf jetzt rumzureiten, hat was eines kleinen Kindes, das mit dem Fuss aufstampft!

bäh^^

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antiaes  18.12.2023, 03:31
@GeriatrieBiden

Nö - Schadensersatz wegen Verschmutzung PLUS Subventionen. Vielleicht gibt's bis dahin ja auch endlich eine ordentliche Flugtreibstoffsteuer. Hätte ich sowieso erwartet um das Loch zu stopfen im Haushalt. Oder es gibt zudem einen Sonderfond für Klebstoffspezialisten der mit diesen Steuern dann versorgt wird.

Hab gerade mal in die Ziele der EW hineingeschaut - da wäre das meiste auch ökologisch erreichbar. Es fehlt der politische Wille - wir steuern auf mindestens 3 Grad zu und das vor allem auch, weil die Infrastruktur nicht vorhanden ist, die Flugstrecken per Bahn zu ersetzen. Gerade deutet das GFS (am. Wettermodell) auf 'fliegende Weihnachtsbäume hin...

Die Schäden durch das Nichthandeln - aktuell und in der Vergangenheit lassen den o.a. Betrag als Kops erscheinen - als 'peanuts' ;)

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Wir wissen seit Langem, dass diese Gruppe generalstabsmäßig organisiert und geführt wird und vom "Climate Emergency Fund", Sitz Kalifornien, finanziert wird.

Zu den Gründern dieses Fonds gehört Aileen Getty, die der Familie des Öl-Tycoons J. Paul Getty entstammt, welcher in den 1960er Jahren als der reichte Mensch der Welt galt, ebenso der Filmproduzent Adam McKay und Rory Kennedy, die Nichte des Ex-US-Präsidenten John F. Kennedy.

Die Täter handeln also völlig ohne finanzielles Risiko. Sie machen die "Arbeit", der CEF zahlt. Die Strafen sind eingeplant.

medmonk  18.12.2023, 06:27

Vollkommen richtig und in in deren Kreisen einkalkulierte Betriebsausgaben. Selbst wenn ein Gericht nur 1/3 der Summe verhängen würde, wedelt man mit dem Scheck und die Aktionen laufen weiter wie bisher oder radikaler als vorher.

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