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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Mit Klimaanlage heizen?

Macht es Sinn mit Klimaanlagen auf WP Technik zu heizen?

Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung 70er Jahre Dämmung, Pelletheizung (neu), Solaranlage aktuell 13,5 KW / PEAK wird erweitert auf bis zu 30 KW Peak + Stromspeicher.

Da Pellets auch immer teurer wird und man für Stromeinspeisung nicht mehr viel bekommt, macht es Sinn auch mit Strom zu heizen.

Natürlich bekommt man im tiefsten Winter schon wegen dem kurzen Sonnenstand und der schlechteren Ausrichtung der Anlage auf die tiefstehende Sonne nur wenig Ertrag vom Dach.

Aber im Spätherbst und frühen Frühjahr ?

Die Klimaanlage kann heizen und kühlen.

Ferner hat der Wassertank der Heizung eine Heizstab

Ist es nur wenig kalt reicht der Heizstab evt schon aus. Ist es etwas kälter wird in den wichtigsten Räumen die Klimaanlage auf wärmen gestellt. Ist es richtig kalt kommt die Pelletanlage zum Ziel.

Macht das Sinn?

So soll es sich rechnen:

  • Einspeisevergütung für die alte PV heute 130€ künftig wird diese Volleingespeist mit 14,5 cent pro KW/PEAK daher ca. 200€
  • Einspeisevergütung der neuen PV ca. 50 € (7,1cent je KW/Peak)
  • aktuell 130€ Stromkosten künftig nur noch 30 € Ensparung 100€
  • Einsparung Pellet 100€ (1200€ im Jahr)#
  • Einsparung Sprit durch eAuto ca. 200€/Monat

Summe= 650€

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Was haltet Ihr von der saftigen CO2-Steuererhöhung Anfang 2024 auf 40,-€ pro Tonne?

Unsere Regierung erhöht somit die CO2-Steuer mehr als geplant (35,-€ pro Tonne ursprünglich). Ist das nicht der absolut falsche Zeitpunkt, da wir uns so und so in der hohen Inflation befinden? Sehr viele sind auf das Auto angewiesen, weil die Bahn unzuverlässig ist und Elektroautos aufgrund der ohnehin schon Stromknappheit nichts bringen. Sprit verteuert sich jetzt schon massiv. Auf das Heizen im Winter sind wir auch angewiesen und als Mieter hat man nicht in der Hand, was für eine Heizung im Miethaus ist und sparen? In der Kälte innen bibbern ist nicht gerade gesund und die Warmwassertemperatur senken? Das begünstigt die Entstehung und Ausbreitung der Legionellen. Warum erhöht unsere Regierung die CO2-Steuer gleich so massiv und so viel mehr als ursprünglich geplant.

Was haltet Ihr davon? Wie seht Ihr das Ganze?

Gar nichts,CO2-Steuer gehört abgeschafft, weil… 50%
Bin für eine noch stärkere Erhöhung, weil… 33%
Bin für die Erhöhung auf 40,- € pro Tonne, weil… 9%
Gar nichts, CO2-Steuer gehört vorübergehend ausgesetzt 3%
Nichts, CO2-Steuer soll so bleiben wie bisher und nicht erhöhen, 3%
Bin für eine Erhöhung, aber auf 35,- pro Tonne wie urspr. geplan, 3%
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Meinung des Tages: Lebensmittel zum "wahren Preis" - wie bewertet Ihr die Aktion von Penny?

Der Discounter Penny hat in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern die "tatsächlichen Kosten" einiger Produkte ermittelt und gibt diese testweise für eine Woche an die Kunden weiter. Wären die Kunden bereit, diese im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz zu tragen?

Worum geht es bei dieser Aktion?

Im europäischen Vergleich sind Lebensmittel, insbesondere tierische Produkte, hierzulande relativ günstig. Wissenschaftler der Universität Greifswald sowie der Technischen Hochschule Nürnberg haben nun berechnet, dass viele von uns konsumierte Lebensmittel weit teurer sein müssten. Der Grund: Versteckte Umweltschäden, die bei der Preisweitergabe an den Kunden nicht mit einbezogen werden. Neben den üblichen Herstellungskosten wurden hierfür die Auswirkungen auf Boden, Klima, Wasser und Gesundheit mit einberechnet. In der ab heute startenden Aktionswoche gibt der Discounter die höheren Preise für insgesamt neun Artikel nun an seine Kunden weiter.

Wie werden die erhöhten Kosten kalkuliert?

Teil der Aktion sind u.a. Fruchtjoghurts, Wiener Würstchen, aber auch Käse sowie vegane Schnitzel. Am Beispiel Käse wird der Preisanstieg eindrücklich illustriert:

Aktuell kostet die 300g-Packung Maasdamer-Käse 2,49€. Addiert man die versteckten Kosten, ergibt sich folgende Rechnung:

+ 85 Cent für klimaschädliche Emissionen der Landwirtschaft

+ 76 Cent für Bodenbelastungen

+ 63 Cent für Auswirkungen von Pestizideinsatz

+ 10 Cent für die Grundwasserbelastung.

= 4,83€.

Allerdings gibt es bei den Produkten starke Preisschwankungen: Während sich die Kosten für tierische Produkte häufig verdoppeln und der Preisanstieg bei Fleischprodukten am stärksten ausfällt, fallen die versteckten Kosten eines veganen Schnitzels mit ca. + 5% deutlich niedriger aus.

Was soll mit der Aktionswoche erreicht werden?

Dem Händler geht es mit der Aktion in erster Linie darum, ein Bewusstsein für unseren Konsum sowie die damit einhergehenden Kosten für uns als Verbraucher, aber auch die Umwelt sowie das Klima zu schaffen. Laut Amelie Michalke von der Universität Greifswald, welche die ökologischen und sozialen Effekte in der landwirtschaftlichen Produktion untersucht, würden wir uns beim Gedanken daran, dass die heutige Lebensmittelproduktion keine versteckten Kosten beinhalte, selbst belügen. Abzuwarten bleibt, inwieweit Kunden bereit wären, die Mehrkosten im Sinne von Umwelt und Klima zu tragen. Ergänzung: Die Mehreinnahmen gehen an Klimaprojekte.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die Aktion von Penny? Werdet Ihr die Produkte in der Aktionswoche kaufen und denkt Ihr, dass diese Aktion ein Um- bzw. Nachdenken mancher Kunden bewirken könnte? Seid Ihr bereit, beim Lebensmittelkauf etwaige Mehrkosten zu zahlen und den Konsum (z.B. von Fleisch) einzuschränken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/penny-umweltfolgekosten-102.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahre-kosten-eigentlich-muessten-lebensmittel-deutlich-teurer-sein-100.html

Ich bin nicht bereit, noch mehr für Lebensmittel zu zahlen 50%
Gute Aktion! Ich gebe gern etwas mehr für Lebensmittel aus 26%
Ich bin anderer Meinung und zwar... 24%
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Wie findet ihr, dass das Klima höherer Breiten lebenswerter wird durch den Klimawandel?

Auf diesen beiden Karten ist zu sehen, inwiefern sich die Eignung der Flächen auf der Welt durch den Klimawandel verändern wird, einmal jetzt und in 50 Jahren.

2020

https://images.gutefrage.net/media/fragen-antworten/bilder/504155653/0_big.webp?v=1686320401000

2070

https://images.gutefrage.net/media/fragen-antworten/bilder/504155653/1_big.webp?v=1686320401000

Zu sehen ist, dass sich vor allem die Mittelbreiten von einem schlechten Lebenswert, zu einem mittleren oder guten Lebenswert transformieren, in Kanada wird damit z.B. der 50-60°, der aktuell kaum bevölkert ist, entsprechend aufgewertet, in Europa werden weite Teile Westrusslands lebenswerter, doch das schönste:

Das beste und lebenswerteste Klima, welches einst das Mittelmeer auszeichnete (annähernde Frostfreiheit, ständige Wärme, Trockenheit) zieht nach DE und macht DE zum lebenswertesten Klima überhaupt, keine langen, grauen Winter mehr, sondern Wärme, nicht mehr frieren an 10 Monaten, ist das nicht toll?

Die Grafik übertreibt mit den schwarzen Flächen dabei maximal, schon jetzt werden in Bagdad jeden Sommer 52°C am Tag und 38°C in der Nacht gemessen und die Bevölkerung wächst, also scheinen die Menschen mit Hitze viel besser klarzukommen als mit Kälte, denn in Bagdad leben 7,7 Millionen und in Grönland 50000 und das auf einer viel geringeren Fläche.

Finde ich schlecht, weils für die Mehrheit ungemütlicher wird 48%
Finde ich toll, DE ist Klimagewinner 24%
Finde ich ungewiss, weil die Folgen nicht abschätzbar sind 17%
Finde ich doof, Mittelbreiten haben gefälligst zu frieren 7%
Finde ich doof, weil die Veränderung zu schnell ist 3%
Find ich gut,dadurch wird Lebensraum in toten Regionen geschaffen 0%
Finde ich gut, weil es zu mehr Klimagerechtigkeit führt 0%
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EU-Studie: Aussterben der gesamten Menschheit, wenn weiterer Temperaturanstieg nach 2030 - werden wir die Menschheit ausrotten?

"Ein Anstieg von 1,5 Grad ist das Maximum des für den Planeten Erde verträglichen; sollten Temperaturen über das Jahr 2030 hinaus weiter ansteigen, werden wir mit noch mehr Dürren, Überschwemmungen, extreme Hitze und Armut für Hunderte Millionen Menschen rechnen müssen; der wahrscheinliche Untergang der Schwächsten Populationen – und im schlimmsten Fall das Aussterben der Menschheit insgesamt.“

(Übersetzt aus dem Englichen, Seite 8-9 der EU Studie von 2019, Link unten)

Das wäre jetzt nötig zu tun:

Hier, der aktiuelle Stand der globalen CO2 Emissionen:

Prognose der Entwicklung der globalen CO2 Emissionen bis 2050:

https://espas.secure.europarl.europa.eu/orbis/sites/default/files/generated/document/en/ESPAS_Report2019.pdf

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimawandel-deutschland-welt-folgen-daten-100.html

Bild zum Beitrag
Nein, auch bei weiterem CO2-Anstieg nach 2030, keine Ausrottung. 67%
Ja, unser Handeln wird die Menschheit wahrscheinlich ausrotten. 21%
Nein, ich will nicht wahrhaben das ich zur Ausrottung beitrage. 6%
Nein, die EU-Studie irrt sich. 4%
Nein, wir werden spätestens 2030 die CO2 Emissionen reduzieren. 2%
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