Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Und weniger Fleisch zu essen ?

Nach Aufdeckung von Investigativjournalisten zur Manipulation von Informationen zum Atomausstieg...

https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg

Was werden die Auswirkungen der Erderwärmung sein, die für euch in Zukunft am meisten unangenehm sein werden, eurer Vemutung nach?

Weil ich hab echt kein Bock mehr darauf

Als Klimawissenschaftler begleitet einen das Thema dessen Schutzes auf Schritt und Tritt aber gilt das auch im Kleinen und allgemeinen? Es gibt viele kleine persoenlich umsetzbare Moeglichkeiten fuer individuellen Klimaschutz. Man kann im Endeffekt alles hinterfragen was Energie verbraucht und ueberlegen, ob es nicht sinnvoll ist, wieder zurueckzukehren zu koerperlicher Arbeit um Energie zu sparen.

Dass das alles andere als abwegig ist zeigt alleine die Tatsache, dass viele in Fitnessstudios gehen um dort Kraft einzusetzen und quasi koerperliche Arbeit zu verrichten.

Die Frage: Geht ihr auch alle die kleinen Stromfresser und Energieverbraucher aktiv an und ersetzt sie durch klimafreundliche Alternativen:

Wenn ja - wo bzw. bezueglich was;

wenn nein - wollt ihr keine Vorbildfunktion darstellen?

Mehr Klimaschutz = Mehr Kosten für Unternehmen -> Unternehmen wandern ins Ausland.

Im Ausland müssen aber dann ganze Fabriken aufgezogen werden was alles andere als Umweltfreundlich ist.

Oder hab ich hier einen Denkfehler?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Um die sogenannte zulässige Jahresemissionsmenge für 2024, welche durch das aktuelle Klimaschutzgesetz festgelegt wurde, einzuhalten, müssen im Verkehr rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente zusätzlich eingespart werden.

Eine solche Einsparung wäre laut Verkehrsminister Volker Wissing "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich".

Zwar ist eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geplant, welche dieses Szenario verhindern würde, jedoch blockieren die Grünen diese. Sie behaupten, eine solche massive Einsparung wäre auch durch ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 Innerorts sowie eine Beschränkung des Luftverkehrs und einem besseren Ausbau des ÖPNV möglich. Was wohl kaum der Fall ist.

Aktuell scheint es also darauf hinauszulaufen, dass Wochenendfahrverbote, wie es sie seit über 50 Jahren in Deutschland nichtmehr gab, drohen.

Was haltet ihr davon? Haltet ihr Wochenendfahrverbote als Maßnahme zum Klimaschutz für vertretbar oder gar gut, oder findet ihr das ist eine unvertretbare Freiheitseinschränkung? Und was haltet ihr von den anderen genannten freiheitseinschränkenden Möglichkeiten zur CO2-Einsparung wie Tempo 80 auf Landstraßen?

Stand: 09.04.2024 12:14 Uhr

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.

Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, so die Richter. Die Behörden hätten nicht rechtzeitig gehandelt und seien den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen angegangen. Insbesondere hätten sie eine klare Angabe machen müssen, welche Menge an CO2 noch ausgestoßen werden darf.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimaklagen-schweiz-100.html

https://web.de/magazine/wissen/wissenschaft-technik/kernkraftwerke-zurueckgebaut-38590486

Hallo,

Natürlich, hier ist der korrigierte Text:

Ich hatte vor einigen Wochen ein Praktikum an einer Universität absolviert, und mein Betreuer, ein Professor und Doktor, hat mir erzählt, dass das IPCC Wissenschaftlern Geld zahlt, wenn sie die gegebenen Daten so interpretieren, dass sie die Klimalage dramatisieren.

Stimmt das so? Hat jemand Quellen?

Grüße!

Gestern entschied der Europ. Gerichtshof, dass sog. "Klimaschutz", also weniger CO2-Ausstoß, ein Menschenrecht sei. Mangelnder sog. "Klimaschutz" gefährde das Leben gerade älterer Menschen durch mehr Hitze im Sommer.

Nun könnte man genauso gut argumentieren, dass in der kalten Jahreszeit wesentlich mehr Menschen sterben als im Sommer. Z.B. durch Grippe, Lungenentzündung, Herz-Kreislauf-Versagen und neuerdings Corona. Demzufolge müsste eine Regierung für möglichst viel CO2-Ausstoß sorgen, damit die Winter milder werden und somit weniger Menschen sterben.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/126557/Trotz-Klimawandels-Kaelte-fuer-mehr-Todesfaelle-verantwortlich-als-Hitze

"Im Winter wird mehr gestorben" ...

https://de.statista.com/infografik/20561/sterbefaelle-in-deutschland/

Könnte es statt ( Klimawandel ) um einen Übergang von Eiszeit auf die Warmzeit halten dies wurde mir in der Schule gelehrt anscheinend habe ich nicht richtig aufgepasst beim Thema. Könnte mir jemand den Unterschied zwischen dem ersten und dem letzten erklären ich hoffe dies war verständlich genug .

wenn sie ihm eine Milliarde spenden.

Die Energiewende nimmt Fahrt auf.

https://amp.focus.de/earth/analyse/nur-ein-flaschenhals-bleibt-deutschlands-energiewende-klappt-schneller-als-wir-denken_id_259913060.html

Selbst der konservative Focus klingt begeistert.

Atomkraft ist überflüssig, Kohle wird immer weniger nötig.

Es fehlen Speicher und Netzverbindunge . Also keine Raketenwissenschaft. Da könnte doch mal das Gemaule aufhören und der Wirtschaftsminister gelobt werden.

Hallo,

so ähnlich könnte meine klassenarbeit im Jahrgang 9 aussehen..was würdet ihr amtworten und vorgehen bei solchen Aufgaben. Würdet ihr mit Tabmelden arbeiten? Bin auf eure Antworten zu diesen Antworten gespannt.Jeder hat zum Glück seine eigene Meinung zu diesen Themen.