Recht – die neusten Beiträge

Hi, direkt neben meinem Garten ist der Garten meines Nachbarn (getrennt von einem Zaun). Dieser Nachbar wohnt nicht im Haus, sondern kommt alle paar Monate vorbei um kleine Arbeiten am Haus durchzuführen. Sein Garten ist teilweise mit über 2 Meter hohen gräsern. Seither gibt es unfassbar viele Mäuse in unserem Garten welche seit über 10 Jahren nicht da waren. Er ignoriert unsere bitten sich darum zu kümmern. Kann man da das Ordnungsamt einschalten?

Zum Beispiel wenn man einen minijob machen will(520€),kann man das ohne Probleme so als ob man nicht Vermieter wäre oder kann es Probleme mit Versicherung geben oder Steuer? Wenn man zb Student ist.

Moin,

ich hab mich in letzter Zeit ein wenig mit dem Kaiserreich und der Zeit davor / danach beschäftigt und bin dabei über die Rolle der Freikorps nach dem Sturz des Kaisers gestolpert.

Scheinbar konnten diese in der Weimarer Republik frei agieren, ob das jetzt der rechtlichen Lage oder der Tatsache geschuldet war, dass man nicht über die Mittel verfügte, um Verbote durchzusetzen, konnte ich leider nirgends finden. Wenn dazu jemand was weiß, das würde mich auch interessieren.

Aber nun zur eigentlichen Frage. Wie im Titel zu lesen, wüsste ich gern, wie es heute mit der Rechtslage zu solchen Verbänden aussieht. Ich hab mich dumm und dämlich gegoogelt, aber leider keine Antwort gefunden. Vielleicht kann einer von euch mir dazu mehr erzählen, gerne auch mit Gesetzestexten etc.

Wenn ja, ist doch gut wenn die Immobilienkonzerne die alles gekauft haben in der Zeit der günstige Kredite, sich nicht leisten können alles so teurer zu sanieren für das Erwärmen der Immobilien.

So kann der deutsche Staat Immos zu besseren Preisen verteilen.

Mit praktisch allen Themen die mit politisch Rechts oder rechtsaußen in Verbindung gebracht werden, bin ich nicht einer Meinung bzw. kann mich darin nicht wiederfinden. Ich bin für erneuerbare Energien, für Feminismus, Naturschutz, soziale Verteilungsmechanismen, moderne neue Ansätze in der Arbeitswelt, Kultur, Inklusion etc.

Nur die derzeitige Migration sehe ich sehr kritisch und bin in diesem Thema mit Partien wie Afd eventuell auf einer Linie. Meine Position hier ist dass ich diese stark reduzieren würde und auch eventuell etwas völkisch denke im Sinne von die Leute hier waren immer Weiße, so sollte es auch überwiegend bleiben.

Wo würdet ihr mich einordnen? Doch klassisch rechts oder nur Anti Migration?

Ich habe vor kurzem gelesen, das es Flüchtlinge in Deutschland gibt, die eine falsche Nationalität angeben. Anscheinend gibt es häufig Libanesen, die hier in Deutschland sagen, sie seien Syrer, weil der Libanon im Gegensatz zu Syrien ein sicheres Herkunftsland ist. Oder auch unter Ukrainischen Flüchtlingen gibt es angeblich Flüchtlinge die in Wahrheit keine Ukrainer sind. Es gibt nämlich angeblich Rumänen oder Bulgaren die sagen sie wären aus der Ukraine. Jemand aus Rumänien oder Bulgarien kann ja ganz normal über die EU nach Deutschland auswandern.

Auf vielen Social Media Plattformen kann man gezielt falsche Informationen verbreiten. Das fängt an mit Posts von "Wissenschaftlern", die den Klimawandel leugnen, es geht weiter mit Lügen über die Folgen der Coronaimpfung und dass massenweise Menschen an der Impfung gestorben seien und es endet mit tausenden Fake News über den Krieg in der Ukraine.

Menschen, die solche Posts verfassen, berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit, wenn ein Beitrag von ihnen gelöscht wird.

Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Element unserer Demokratie, aber ist das Verbreiten von Desinformation Meinungsfreiheit? Was überwiegt hier?

dabei helfen lassen will, ist das gesetzlich möglich ?

danke :-)

Hallo ich hab heute eine Wurst im Edeka gekauft eine verpackte also nicht vom Metzger. Mach ich mir die auf Brot und sehen so nh Insekt einfach ich würde gerne klagen 😉 was sollte ich jetzt tuen ,

Werden die Selbstjustizübenden Gewaltmenschen auch vor Gericht gestellt oder nutzt der Staat diese als Geheimwaffe gegen Klimakleber?

Habt ihr neues Gesetz von Karl Lauterbach gehört ? Man darf nicht mehr im Auto rauchen https://www.rtl.de/cms/mehr-schutz-fuer-kinder-und-schwangere-lauterbach-will-rauchen-im-auto-verbieten-5050646.html?utm_term=rtl-aktuell&utm_campaign=post&utm_medium=echobox&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR02WZHiUdE4X_GI1YquhAEX_zZQGxDtYgm1BGlgMAcDRJktNjiUD7qhZiE_aem_AdY_BzbmbXBNPi86_ok4acHIADCJhf__mxqEKszekLKxEYu81pkDxHIVTktfNiBW3C4#Echobox=1688714992

Also kein Vorname oder Nachname.

Weil so was nicht gebraucht wurde

Z.B 50 Jahre gearbeitet und dann nur eine rente von 950 netto

600 miete

Essen und Trinken nur für 350 Euro netto Cash auf der Hand

Da jeder mir zustimmt, dass es nicht fürs Leben also Essen und Trinken ausreicht, und jeder locker 600-800 für Lebensmittel ausgibt reicht das von hinten und vorne nicht

Dann hat der Staat nur Grundsicherung zu zahlen und da liege es bei 152 Euro

Ein Gewinn von 350 Euro für den Staat

Was hat man davon

Dann würde ich lieber vom Geld des Steuerzahlers leben und nicht für die Rentekasse einzahlen

Ich habe den Sand von irgendeinem Strand und würde ihn gerne aufheben, wegen seiner Farbe. Allerdings habe ich jetzt im Internet auf einigen Seiten gelesen, dass so etwas verboten ist. Manchmal ist auch nur von "archäologisch bedeutsamen Steinen" die Rede, und andere Seiten wiederum sagen, dass kleine Mengen in Ordnung sind.

Was denkt ihr? Welche Menge könnte ich problemlos mitnehmen?

Produkt bei Amazon erkauft, um mein Geld zurück zu bekommen?

Guten Tag,

Stimmt es, dass die AFD sagt die Frau soll Zuhause bleiben und Kinder grossziehen, währenddessen sind sie dagegen, dies dann später in der Rente zu bezahlen?

Guten tag zusammen,

stimmt es, dass die AFD die Demokratie absetzen will?kann sie das überhaupt?

Wenn ich darf, würde ich gerne ein Thema über die Entwickler von The Isle eröffnen. Ich habe diese Leute und ihren Server von Anfang an unterstützt und dieses Spiel jedem empfohlen, da es gut war, aber wie wir alle wissen, ist The Isle bei weitem nicht so gut wie Path of Titans. Deshalb habe ich nach dem großen Update im globalen Chat, im Discord-Server, gefragt, was die anderen davon halten. Ich habe geschrieben, dass sie das Deino und davor das Utah ruiniert haben. Ich habe auch geschrieben, dass sie jetzt auch Stego ruiniert haben. Während ich das schrieb, habe ich auch „sh1t“ geschrieben, nur damit Sie es wissen. Ich wollte nur über das Update sprechen, möglicherweise habe sich etwas geändert. Ob Sie es glauben oder nicht, ich wurde kurz darauf vom Server verbannt. Deshalb wurde ich dauerhaft vom offiziellen Community-Server von The Isle verbannt ... das ist wirklich unglaublich. Ich kann tatsächlich nach 60 Tagen abschicken, in einer Art Freispruch. Aus Überraschung und Entsetzen habe ich zuerst meine Freunde über meinen Discord informiert... einige sagten, sie seien auch verboten. Ich habe dann bei Google nach einer Lösung gesucht. Dort habe ich festgestellt, dass viele Leute so stark überreagiert haben, dass sie gebannt wurden. Wegen Kleinigkeiten. Und diese Verbote gelten dauerhaft, sofern nicht innerhalb von 60 Tagen Berufung eingelegt wird. Natürlich haben viele den Support angeschrieben und wollten wissen, was es damit auf sich hat. Die meisten wurden dann von Unterstützern oder Admins angeschrieben und kamen zu dem Schluss, dass sie gegen die Regeln verstoßen haben, und die Admins hatten recht, das Verbot ist völlig gerechtfertigt. Und als Ergebnis wurde dieser Einspruch abgelehnt... Bedeutet das im Ernst, dass ich dafür aus der Community verbannt werde??? ist das sehr toll? Ja, für die meisten ist es ein Regelverstoß, aber man kann darüber reden, man muss Leute nicht wegen Kleinigkeiten dauerhaft vom Server ausschließen, ich würde natürlich auch eine Sperre von 3 Monaten verstehen. Aber dauerhaft, das ist eine gewaltige Übertreibung... Ich und viele haben gegen die Regeln verstoßen, es gab Kleinigkeiten, die geklärt werden können, ein Dauerverbot ist so übertrieben und so unnötig. Die leute werden dauerhaft vom offiziellen Discord Server gebannt, sind traurig dadurch, fühlen sich schlecht, wurden aus der offiziellen Community offiziell ausgeschlossen.

Was haltet ihr davon?

Hallo zusammen,

meine ehemalige Nachbarin ist vor einigen Jahren verzogen, seit ein paar Monaten liegen jedoch immer wieder Inkassobriefe für sie in meinem Briefkasten (haben einen sehr ähnlichen Nachnamen). Ich schicke die Briefe mit "unbekannt verzogen"- Vermerk zurück, aber anscheinend scheint das ja nicht zu helfen...

Was macht man in so einer Situation am besten? Nichts tun und am Ende steht der Gerichtsvollzieher noch vor meiner Tür dank ähnlichem Namen? 😅 Oder dem Inkassobüro schreiben? Fällt das schon unter Briefgeheimnis?

Vielen Dank für Rat..

Ricarda lang hat schon Konsequenzen angekündigt könnte sie die Richter entlassen die das heizgesetz verschoben haben? Es soll nach dem Sommer kommen obwohl habeck es noch diesen Monat machen wollten

Geht ihr/Seid ihr in der Uni gerne essen gegangen oder eher nicht so?

Ich muss das Schul iPad abgeben. Ein Freund von mir, der in meiner Schule geht, hat das iPad abgeholt und hat es versucht heute abzugeben und der Abteilungsleiter hat es abgelehnt und meinte ich soll das persönlich abgeben. Warum das nicht geht, darauf möchte ich nicht eingehen, aber darf der Abteilungsleiter das einfach so ablehnen? Mir wurde auch gedroht, dass ich 300-400€ zahlen muss, wenn das die nächsten Tage nicht abgegeben wird von mir.

Müssen die die Straßenreinigung, Reparatur bezahlen?

Werden die verurteilt wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

Ist ungehorsam erlaubt?

Gilt Kleben als Versammlung?

Ich mache aktuell meinen Führerschein und habe alle Theoriestunden fertig. Allerdings warte ich schon seit Wochen darauf, endlich mit den praktischen Fahrstunden anzufangen, weil die Fahrlehrer überlastet sind.

Kann man sich das Absolvieren des Theorieunterrichts bescheinigen lassen und dann für die praktischen Fahrstunden die Fahrschule wechseln?

Hallo Leute,

heute in der Schule hat eine Gruppe einen Vortrag gehalten. Weil meiner Freundin und mir ein bisschen langweilig war, haben wir auf einem Zettel hin und her geschrieben. Wir haben dumme Wörter drauf geschrieben ohne Zusammenhänge wie Baustelle und Augenbraueeen. Als eine Mitschülerin gut vorgetragen hat, wollte dies meine Freundin mir schreiben. Auf dem Zettel stand dann: „welche denn?“ —->“die gerade redet“.
Nachdem ich sie gefragt habe ob sie nachher mit kommt zu einer Freundin, schrieb meine Freundin zum Spaß einen Song Titel auf (willst du mit mir Drogen nehmen von Alligator). Irgendwann rannte die Lehrerin nach vorne und nahm das Blatt weg.
Ich sehe ein das es nicht in Ordnung war was zu schreiben während dem Unterricht aber was danach kommt hat mich erschüttert.
Nach dem Unterricht fing sie an meine Freundin und mich anzuschreien und unterstellte uns das wir mobbing betrieben haben und Drogen nehmen würden. Sie ließ uns nicht ausreden und gab uns einen Eintrag.
Ich muss dazu sagen das meine Freundin und ich 1 Schüler sind und immer uns melden. Wir helfen auch anderen in der Klasse wenn sie nervös sind oder was anderes ist.
Meine Frage lautet ob ich und welche Anzeige gegen sie erwirken kann, da sie üble Nachrede begangen hat (das wir mobber und Drogen abhängig sind) unter anderen hat sie einige Blätter von mir weg genommen und wollte sie nicht mehr zurück geben (die Blätter waren Lernblätter).

Jetzt habe ich auch Angst das meine Lehrerin meinen Chef anruft wegen dem Eintrag und es so darstellt wie sie sich das gedacht hat aber was garnicht stimmt.

Danke für eure Antwort
Lea (23)

Hallo,

wäre es rechtlich erlaubt, dass man seine Abschlussarbeit erst schreibt und dann beim Prüfungsamt anmeldet, wenn das so mit dem Betreuer abgeklärt ist? Wenn so etwas auffliegen sollte, drohen dann Konsequenzen?

Danke und LG

Hallo.

Ich persönlich finde es voll interessant, dass es in Deutschland neben der Feuerwehr auch ein THW (technisches Hilfswerk) gibt.

Einsatzkräfte die bei Katastrophen, Schäden oder sonstigem helfen.

Find ich sehr nützlich. Zwar kümmert sich in Österreich die Feuerwehr hauptsächlich darum, und in manchen Fällen das Bundesheer. Aber schaden kann es nicht. Technische Unterstützung ist immer nützlich.

Wäre sowas in Österreich auch sinnvoll ?

Ich hab im Internet auch recherchiert. Hat es sogar mal gegeben. Aber konnte sich in Österreich leider nicht so durchsetzen wie in Deutschland. Es fehle dem THW in Österreich finanzielle Ressourcen.

Ist ja nochmal etwas anderes als wenn sich ein Bundesland, beispielsweise Bayern, auf eigenen Wunsch unabhängig machen will. Offenbar ist das nicht so einfach möglich, wie sie sich das vielleicht wünschen würden.

Was wäre allerdings, wenn so etwas "von oben", also vom Bund aus, geschieht, um z.B. die braunen Bundesländer abzustoßen?

Könnte die Bundesrepublik Deutschland einzelne Länder aus sich ausschließen?

Wo ist die rechtliche Grundlage dafür verankert, dass das geht oder nicht geht?

Die Polizei hat bei der Durchsuchung gefragt, ob man die Handys freiwillig abgeben kann und ob die Polizei die Handys anschauen kann.

Man hat bejaht. Also es erfolgte keine offizielle Beschlagnahme, gegen die man vorgehen kann.

Kann man diese Freiwilligkeit widerrufen? Dann erfolgt es zwanghaft

und wenn ja, auf welches Alter?

Ich bin gerade in der 10.Klasse und meine Schule hat eine Abschluss Veranstaltung für alle 10. geplant. Diese sollte an einem See stattfinden, jedoch sind sehr viele Schüler nicht gekommen (aus meiner Klasse waren es nur 5 die da waren und wir sind 22 Schüler), denn es hat den ganzen Tag geregnet. Ich habe dafür 5€ bezahlt und die Schule nochmal 10€ pro Schüler. Heute wurde meine Mutter aus der Schule angerufen und ihr wurde gesagt, dass wir noch 22€ dazu bezahlen sollen, weil ich mich sozusagen beurlaubt habe an dem Tag. Ich soll das restliche Geld bezahlen sonst bekomme ich mein Abschlusszeugnis nicht.

Wir wurden nicht darüber Informiert was passiert wenn wir nicht kommen und die Lehrer schicken direkt solche „Drohungen“ obwohl ich meinen Anteil eigentlich schon bezahlt habe.
Darf mir die Schule in diesem Fall meine Zeugnis Ausgabe verweigern? (Wenn möglich mit einem Gesetz antworten, damit ich das Geld nicht bezahlen muss)

(ps. Ich möchte diese 22€ nicht bezahlen nur weil die Schule es sich nicht leisten kann (so hat es uns mein Klassenlehrer gesagt))

Bei meinem ehemaligen Stromversorger habe ich Schulden (Schlussrechnung). Da ich sie noch nicht begleichen kann, wurde mir heute schriftlich eine Stromsperre angedroht. Ist das seitens des alten Versorgers rechtens? Ich frage deshalb, weil ich seit fast 6 Wochen von einem neuen Lieferanten, bei dem ich Kunde bin, mit Strom versorgt werde. Bitte stimmt ab aber mit einer kurzen hilfreichen Info.

Ich habe mehrfach versucht, Kontakt aufzunehmen, sowohl telefonisch als auch persönlich, bzw Brief aber meine Anrufe werden ignoriert und ich warte oft mehr als 10 Minuten in der Warteschleife. Wenn man die Bewertungen anderer Nutzer liest, scheint dies kein Einzelfall zu sein

Macht dass Sinn sich für einen Studium einzuschreiben damit man weiter Kindergeld und Unterhalt bekommt?

hingehen werde ich nicht und was ist nachdem ich die erste Prüfung verkackt habe?

kann man danach nochmal studieren und das einfach mehrmals wiederholen ?

Hey, in der 10. Klasse müssen wir Praktikum machen und ich wollte fragen ob man als Schüler bzw Schülerin Praktikum beim BKA machen kann oder irgendwie sowas ähnliches vllt auch ktu.

Sind von zb. Ebay gekaufte Keys für Spiele legal, bei denen man ein Vpn nutzt, um das Spiel deutlich günstiger zu bekommen legal, oder wird man evtl. gesperrt. Viele Grüße

Von wem haltet ihr als PERSON etwas? Alice Weidel (AfD) oder Dr. Gregor Gysi (die Linke)

Es wird ja immer gesagt dass die AfD Demokratie feindlich sei.

Dennoch fordert sie direkte Demokratie. Sowas ist ja gut.

was soll daran schlecht sein?

Hallo,

Bevor mir jetzt jemand sagt dass das wohl etwas dumm und unüberlegt war, ich weiss.

Ich wollte mir eben eine Schufauskunft online holen, lediglich um zu wissen ob sie negativ ist. Auf der Seite stand klar KOSTENLOS. Nun habe ich eine Mail bekommen dass ich doch jetzt bitte 29,99€ überweise. Jetzt steht am Ende der Mail "Ein widerruf ist in Ihrem Fall nicht mehr möglich.“

Was mache ich denn nun? Im Normalfall wird ja erst etwas verschickt wenn es bezahlt ist. Ich sehe es aber nicht ein 29€ dafür zu bezahlen. Kann ich die Mail jetzt einfach ignorieren ohne weitere Folgen? Oder MUSS ich das jetzt bezahlen?

Danke

Hey hab mal eine kurze Frage. Bei uns ist es so, dass man mindestens 1 Woche selbstständig sich krankschreiben kann, also bzw. die Eltern. Und jetzt meine Frage: Darf der Lehrer die Entschuldigung nicht annehmen und lautstark sagen und sich äußern, dass er die Krankheit nicht glaubt (Hatte halt wieder Nackenkrämpfe.)

Bitte nur rechtliche Sichtweisen.

Schon jetzt haben die Liberalen angedeutet, einem solchen Vorhaben im Parlament nicht zustimmen zu wollen. „Dass Lisa Paus die Möglichkeiten, Familie und Beruf fair aufzuteilen, für Mittelschichtsfamilien so signifikant verschlechtern möchte und der Gleichstellung damit einen Bärendienst erweist, überzeugt mich nicht“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Johannes Vogel. Eine Zahl, die in Berlin kursiert: 60.000 Familien würde die Kürzung im Jahr betreffen.

Ich verstehe auch nicht, dass Familien mit 150.000€ zur Mittelschicht zählen sollen. Da sieht man mal, dass viele Politiker die Realität verloren haben vom wahren Leben. Als Ing. und Techniker komme ich in Deutschland vielleicht auf die Hälfte des Einkommens. Das ist nicht Mittelschicht, das ist Oberschicht. Die Politiker verdienen das und weshalb bekommen die 3000€ Einmalzahlung und der Rentner nicht wo ist da die Gelichstellung?

Früher gab es auch kein Elterngeld. Für was soll das überhaupt sein? Die bezahlen doch viel weniger Steuern als Singels.

Guten Tag!

Die Frage bezieht sich auf Österreich!

Ich habe mein altes Fahrzeug zum Verkauf angeboten. Dieses möchte jetzt ein Händler kaufen. (Seriöser Händler)

Dieser kauft das Fahrzeug nur anhand der Fotos und lässt es per Anhänger abholen.

Ich finde aber nur Kaufverträge von Privat zu Privat.

Gibt es hier etwas im Kaufvertrag zu beachten? Bzw gibt es irgendwo auch Vordrucke für einen Verkauf von Privat an Händler??

Danke!!

Schönen guten Morgen,

Ich M/u18 bin Schüler und Raucher. Ungünstige Konstellation, ich weiß. Aber wie soviele minderjährige Raucher stellt man sich natürlich oft die Frage, wie man seine Sucht stillen kann, ohne dabei in Schwierigkeiten zu geraten. Nun stellt sich mir die Frage, wenn die schule um 8 Uhr beginnt, ich um 7:40 an der Schul-Bushaltestelle ankomme , über das Schulgelände laufe und gegen 7:50 außerhalb des Schulgelände rauchen gehe, die Lehrer schon etwas dagegen unternehmen dürfen. Ab wann funktionieren die Lehrer als sogenannte "Hoheitsträger"? Erst um 8? Oder schon ab Beginn des versicherten Schulweges (sobald ich meine Haustür verlassen und in den Bus steige)?

Ich hoffe auf eine konstruktive Antwort.

LG

Ich würde gerne einen kleinen Etsy-Shop eröffnen. Ich würde dann die Personen in Simpson Charaktere umzeichnen und auf Poster drucken lassen. Wie ist das da jetzt aber mit dem Urheberrecht? Andere Shops machen das auch und woher bekommt man da eine Erlaubnis oder so?

Ich würde gerne einen Postershop eröffnen und da Bilder von z.B. Eminem und etwas Schrift verkaufen. Wie sieht es da mit dem Urheberrecht aus? Ich habe diesen Shop gefunden und wollte mal fragen wie er das macht: https://24posters.co/de/products/travis-scott

Gibt es eine Plattform wo man solche Bilder einfach kaufen kann oder sind die zum Teil nicht geschützt? Darf ich auch einfach so seinen Namen darauf schreiben?

Man hört/liest manchmal Parolen wie "Wir brauchen Handwerker, keine Theoretiker" oder "Die Leute studieren nur weil sie nicht arbeiten wollen". Dabei sind doch eigentlich Studenten die Winner, die viel erreichen und später mal gut verdienen, zumindest MINT, Medizin, Jura und evtl. BWLer. Was ist der Grund dafür, dass trotzdem manche sowas von sich geben? Ist es der Neid weil sie es selbst nicht schaffen würden ich glaube ja oder gibt es noch andere Gründe?

Jetzt schon zum zweiten Mal ist es vorgekommen, dass mein Nachbar bei mir im Garten einfach meine Hecken abschneidet und nicht nur bei mir sondern auch bei anderen. Dazu sollte man vielleicht auch noch sagen, dass die Hecke direkt am Zaun ist und paar Äste auf die Straße gegangen sind, allerdings finde ich es trotzdem echt nicht okay, dass man es einfach abschneidet. Ich meine er hätte ja auch einfach klingeln können und da nachfragen können ob man das abschneiden könnte aber doch nicht so. Das beste ist, dass er gerade die Äste die er dann abgeschnitten hat einfach auf die Straße schmeißt, sodass es da auch schon ärger mit anderen gemacht hat. (- meist macht er das in der Nacht.)

Was könnte man am besten jetzt tun? Mit ihm zu reden bringt nichts das hat man schon versucht...Ist das überhaupt rein rechtlich gesehen erlaubt?

Also, es ist leider etwas komplizierter, schonmal danke fürs durchlesen:

Für das Auto ist eine Rückrufaktion offen, für die bei der Fachwerkstatt ein Termin für den 06.07. vereinbart ist. Bei Nichtdurchführung bis zum 04.08. wird das Auto am selbigen Tag durch die Zulassungsstelle stillgelegt.

Jetzt waren wir mit dem Auto in Norwegen, und hatten auf dem Rückweg eine Panne, so dass das Fahrzeug aus zeitlichen Gründen dort bleiben musste.

Dadurch kann der Termin für die Rückrufaktion nicht wahrgenommen werden.

Das Auto soll jetzt durch den ADAC Rückholservice zurücktransportiert werden, was wohl eine Weile dauern kann, ggf. auch bis nach dem 04.08., wo dann die Stilllegung erfolgen würde, da keine Teilnahme an der Rückrufaktion.

Jetzt frage ich mich, wie hier die Rechtslage ist. Mal abgesehen davon, dass das Fahrzeug ja dann höchstens auf dem Papier stillgelegt werden kann, da nicht in Deutschland... Am öffentlichen Straßenverkehr darf es nicht mehr teilnehmen, und im öffentlichen Raum auch nicht abgestellt werden, und Versicherungsschutz gibt es dann auch nicht mehr.

Der ADAC wird wohl auch ein stillgelegtes Fahrzeug transportieren, nur dass als Zielort nur etwas gewerbliches, also z.B. eine Werkstatt, möglich ist, nicht etwa eine Garage. Wäre das Abstellen dort auf dem Hof der Werkstatt, bis zum Weitertransport, dann erlaubt? Ist zwar theoretisch Privatgelände, aber öffentlich zugänglich und auch nicht beschrankt. Wenn etwas passiert, Haftpflichtversichert ist das Auto dann ja in jedem Fall nicht.

Hat jemand Erfahrung mit so einem Fall, oder irgendwelche Ideen wie man das Ganze einfacher machen kann?

Ich danke euch!

Hallo,

folgendes Szenario… wir haben eine Waschmaschine eines bekannten Herstellers. Diese wurde nun schon 2 mal repariert (Türmanschette durch falsch gelagerte Trommel abgerieben). Also gab es beim ersten Mal eine überarbeitete Manschette. Kurz darauf elektronischer, metallischer Geruch. Es wurde wieder nachgebessert und die Trommel und Stoßdämpfer angepasst. Nun wieder Abrieb an der Manschette. Der Techniker meinte beim letzten Mal, dass als nächstes die komplette Trommel und Laugenbehältererei heit ausgetauscht werden muss. Das ist für uns als 4 köpfige Familie mit kleinen Kindern nicht tragbar.

Also verärgert eine Mail geschrieben und ein Angebot für ein neues gratis Austauschgerät bekommen. Wir vertrauen aber diesem Modell nicht mehr und überlegen eine Maschine eines anderen Herstellers zu bestellen.

Kann ich also den Austausch ablehnen und den Zeitwert der Maschine zurückverlangen ?

lg

Hallo miteinander,

folgendes Problem:

Ich bin zurzeit in einer Fernbeziehung und da ich das ändern will, habe ich eine Ausbildung an dem Standort meiner Partnerin bekommen, um auch gleichzeitig umzuziehen. Nun ist es so, dass ich öfters wegen Vorstellungsgesprächen und Probearbeiten während des deutsch Unterrichts weg musste. Nun nach einiger Zeit wurde mir dann von meiner Lehrerin mitgeteilt, dass ich zwischen einer 4- und 5 stehe. Genau nach diesem Gespräch hatte mich die Mutter meiner Partnerin kontaktiert und mir mitgeteilt, dass sie in einen "Unfall" verwickelt wurde. Weshalb ich nun auf 2 Wochen zu ihr gefahren bin. Währenddessen habe ich meine deutsch Lehrerin darüber in Kentniss gesetzt, dass ich für den Zeitraum und wegen dem "Unfall" abwesend sein werde. Außerdem habe ich dafür vorgesorgt, dass mir meine Mitschüler wichtigen Unterichtsstoff zukommen lassen werden und ich Hausaufgaben handschriftlich per Email einreichen werde. Zudem hatte ich dann auch gefragt ob ich eine Zusatzarbeit ebenso per Email an sie verschicken könnte.

Nun hat sie mich seit 1er Woche ignoriert und meiner Mutter wurde mitgeteilt, dass ich in Deutsch eine 5 habe, weil die deutsch Lehrerin die Email als frech empfunden hatte und es keine digitalen Aufgaben geben würde, ebenso diese anscheinend nicht akzeptieren will. Am Donnerstag sind nun Notenkonferenzen, weshalb ich nun höchstwahrscheinlich meinen Realschulabschluss nicht erhalten werde.

Was kann ich dagegen machen? Mir hatte mal Jemand von einer Beratung gesagt, dass man auch Online Aufgaben erledigen kann und die Lehrer das annehmen müssen, ist das wahr?

LG

Hallo,

wie fähig ist Frau Baerbock, um ihren Job auszuüben? Sie hat doch auch schon gesagt, dass es ihr egal ist, was die deutschen Wähler denken. Vertritt sie unsere Interessen?

Wie seht ihr das?

Darf ich Valorant(mit der USK 16) auf Twitch streamen auch wenn ich jünger bin ? Ist es vor allem rechtlich gesehen und auch laut den Twitch Terms erlaubt ?

Bei uns in der Gegend kleben viele Aufkleber an Straßenlaternen oder Stangen von Verkehrsschildern.

Bei mir sind das Aufkleber von VFB Stuttgart (Commando Cannstatt Ultras), Antifa oder irgendwelche Rechtsextremen mit Reichsflagge und sowas halt.

Mich persönlich stört das nicht ich finds sogar eig ganz interessant was da so klebt haha und solange man das nur auf die Stange macht und nicht auf das Verkehrsschild ist das ja auch nicht so schlimm finde ich.

Findet ihr das schlimm das Leute sowas machen oder stört euch das wenn ihr sowas in der Stadt seht? Habt ihr das selbst schonmal gemacht?

Hallo vor einiger Zeit wurde beim Drachenlord eingebrochen. Da wurden unter anderem die Rudi Tapes geklaut und nun ins Internet gestellt. Ist es illegal die anzuschauen und oder runterzuladen. Einige aus der Haiderschaft haben die sich bestimmt angeschaut und oder runtergeladen

dass ich am 01.03 gmail benutzt habe zb

Wichtig - es geht um schweizer Recht

Hey, ich suche aktuell Gegenstände zur Selbstverteidigung, bis vor kurzem habe ich immer ein Pfeffergel mitgeführt, allerdings bin ich in eine Situation gekommen in der mit das nicht mehr geholfen hat da der Angriff Recht unerwartet kam.

Eine Freundin hat mir einen Tactical Pen empfehlen, sie hat einen von Nightcore und ganz gute Erfahrung.

Wollte hier trotzdem nochmal fragen ob da jemand schon Erfahrung mit hat oder eventuell eine bessere Alternative zur Selbstverteidigung kennt. Und bitte etwas das man in der Schweiz legal mitführen kann ohne Waffenerwerbsschein :)

Kampfsport habe ich mehrere Jahre betrieben bzw übe ich immer noch immer Mal wieder.

Sie sollte ja damals 13 mio an Johnny zahlen. Sie ist da aber in Berufung gegangen. Weiß einer, was aus der ganzen Sache geworden ist? Gibt es zwischen den Beiden immer noch Gerichtsverhandlungen oder hat sie das Geld oder einen Teil davon Mittlerweile zahlen müssen?

Hallo, wieso hat 99 % Banken keine außerhalb Überwachung?

Leider habe ich Übergewicht.

Ich bleibe im Zimmer den ganzen Tag vorm Laptop. Niemals habe ich Plaene zur Gewichtreduzieren umgesetzt. Auch reisen etc.

Meine Laptops und Handys wurden von der Polizei beschlagnahmt.

Jetzt muss ich in der Bibliothek Computer Pool setzen.

Wird das helfen, dass ich Gewicht reduziere und andere Pläne umsetze?

Viele deutsche wollen sich ja gerne in Angelegenheiten anderer Länder einmischen, z.B. beim Russland-Ukrain- Konflikt wollen viele deutsche, dass wir die Ukraine stark unterstützen und Russland stark sanktionieren, oder z.B. Katar wollten viele deutsche auch stark boykottieren, nur weil ihnen die katarischen Gesetze nicht gefallen.

Allerdings frage ich mich, wieso sich die deutschen überhaupt für sowas interessieren? Jedes Land ist doch eigentlich für sich selbst zuständig und uns in deutschland betrifft es ja nicht, wenn Russland die Ukraine angreift oder wenn in Katar Schwule verfolgt und Frauen unterdrückt werden? Sowas kann uns in Deutschland doch eigentlich egal sein, oder nicht? Ich meine davon nimmt Deutschland ja keinen Schaden. Warum interssiert uns sowas überhaupt? Wir haben hier doch unsere eigenen Probleme.

Wieso wollen sich viele deutsche also in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen?

Die Polizei hat heute das bei einer Durchsuchung mitgenommen.

Wird eine externe Firma das machen? oder ITPersonal der Polzei?

Ich will in einigen Fächern das Buch über die Ferien behalten, damit ich damit lernen kann. Darf man das?

Ich fange im September meine Lehre als Landwirt an. Dazu brauche ich den T Führerschein, den ich bei uns in der Region aber nicht machen kann, da es keine geeignete Fahrschule gibt. Deswegen käme für mich eigentlich nur eine Ferienfahrschule im Frage. Zahlt der Arbeitgeber dann diese Kosten oder nur zum Teil?

Und noch eine kleine Frage :)

Ich mache aktuell Auch mein B Führerschein. Die theoretische Prüfung werde ich, wenn alles klappt, im September machen können. Wird mir der Theorie Unterricht beim anderen Führerschein auch angerechnet, obwohl ich noch keinen Führerschein habe, sondern nur die Theorie Prüfung bestanden habe?

Vielen Dank 😊

Das Auto meiner Eltern wurde in einer Werkstatt in Polen für Privatfahrten missbraucht und beschädigt zurück gegeben.

Als erstes war der Tank komplett leer gefahren bis auf 50km. Bei der Abgabe war der Tank komplett voll.

Der Sitz ist abgebrochen. Derjenige wusste sicher nicht das es elektrisch verstellbare Sitze sind und hat wahrscheinlich mit Gewalt solange daran gezogen bis es brach.

Die Reifen haben an den Rändern lauter kleine Risse bekommen. Desweiteren hört man nun beim rangieren ein lautes knacken die ganze Zeit. Es wurden mit Sicherheit Rennen damit gefahren. Auf unebenen Straßen mit großen löchern, die es dort gibt, wurde wahrscheinlich mit extrem hoher Geschwindigkeit gefahren.

Was ich ebenfalls schlimm finde, mein Vater hat das Auto immer wie ein rohes Ei behandelt. Ich als Sohn durfte nur in Ausnahmesituation damit fahren. Jetzt ist eine fremde Person damit Rennen gefahren und hat es zerstört.

Ein Verdacht besteht bei dem Sohn des Mechanikers. Als das Fahrzeug abgegeben wurde, war nur er anwesend. Nach 5 Minuten fuhren meine Eltern nochmal zurück da sie in Auto etwas vergessen haben und sagen den jungen wie er schon im Auto saß.

Der Werkstatt Inhaber weiß natürlich nichts davon.

Ein eBay Verkäufer hat gesagt er schickt mir seine PlayStation, hat mir dann den Zettel geschickt, das das Paket mit dem Gewicht etc. abgegeben wurde, nur war das Paket dann leer, als es angekommen ist. Ich meinte dann das er mich versucht zu verarschen und er meinte, das man bei der Post gar kein leeres Paket abgeben kann, wenn auf dem Paketschein ein anderes Gewicht oben steht und hat dann hat er die Schuld auf mich geschoben, und gemeint ich würde ihn verarschen.

Kann man wirklich leere Pakete mit falschem Gewicht abgegeben?

Einwanderer leben in Frankreich in Slums, wo Arbeitslosigkeit und Armut hoch sind.

Also sie haben die Umstände in deren Ländern gebracht.

Also diese Ländern sind arm, weil deren Menschen nicht gut sind.

Es ist das Humankapital, das den Unterschied macht.

https://www.youtube.com/watch?v=crVLtQrDHrY

Fragte mich eine Bekannte, was sie machen soll, aufgrund folgender Nachricht: Eine Frau meldete sich bei ihr per Email, dass sie todkrank sei und ein erhebliches Vermögen hätte. So suche sie jemand, der ihr Vermögen verwaltet nach ihrem Ableben.

Ist der Einsatz von Pfefferspray gegen Klimakleber erlaubt? Das blockieren der Fahrbahn stellt meines Wissens einen rechtswidriger Angriff auf die Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit dar, was den Einsatz von Pfefferspray rechtfertigt (Notwehr). Habe ich etwas übersehen?

Moin Leute, ich habe mal eine rechtliche Frage zum Ausbildungsvertrag, und zwar gehe ich im Moment zu einer Bildungseinrichtung, und am 01.08.23 gehe ich in Ausbildung, die Dozenten pochen die ganze Zeit da drauf meinen Ausbildungsvertrag zu bekommen, aber ich möchte den da nicht abgeben, um Hintergrund habe ich mitbekommen das die Dozenten dort pro Vertrag eine Provision bekommen, und deswegen wahrscheinlich so drauf bestehen, darf ein Dozent bei meinem Ausblidungsbetrieb anrufen und den vertag anfordern ? Danke im Voraus

https://www.focus.de/politik/deutschland/friedensschluss-nach-krawallen-scharia-statt-gesetze-clans-zeigen-deutschen-rechtsstaat-den-mittelfinger_id_197995497.html

In einem Rechtsstreit wurde geklärt, ob es legitim sei, Björn Höcke auf Plakaten und in der Öffentlichkeit als Nazi zu bezeichnen.

Das Gericht hat anhand der Faktenlage entschieden das Björn Höcke nicht nur ein Faschist ist, sondern im Kontext seiner Äußerungen auch ein Nationalsozialist (Nazi).

Mich würde hier besonders die Meinung von AFD Wählern interessieren.

Seht ihr das auch so? Wenn nicht, warum glaubt ihr das er kein Nazi wäre?

Distanziert ihr euch von Höcke und seid der Meinung das Rechtsextremisten wie er den Ruf der Partei herunter ziehen?

Oder steht ihr dahinter und teilt seine Rechtsextremen Ansichten?

Ich frag mich das, weil ja viele behaupten sie wären keine Rechtsextremisten und würden die AfD aus Protest wählen. Demnach müssten diese Leute ja nicht Höckes Ansichten teilen und gegen ihn sein. Bzw. sogar wollen das er die AFD verlässt.

https://m.osthessen-news.de/n11747095/staatsanwaltschaft-bestatigt-hoecke-ist-ein-nazi-stellt-keine-beleidigung-dar.html?fbclid=IwAR2aJEewrxWbDdN3qbTSHD0hbSnt0VNUUONlavXU2xLZvsZ_fVt10kVzwPQ

Hallo Community,

hoffentlich gibt es ein paar Kenner unter euch und ihr könnt mir Klarheit schaffen, folgendes:

Ich hatte von Januar 2020 ein Firmenleasing am laufen, welches ursprünglich 2 Jahre laufen sollte. Im Anschluss hatte ich mir ein weiteres Fahrzeug zum 01/2022 bestellt, damit hier ein sauber wechsel stattfinden kann. Das neu bestellte Fahrzeug hatte jedoch, nachträglich dann, eine verzögerte Lieferzeit von knapp 1 Jahr, also erst zum 02/2023.

Aufgrund dessen hieß es, es sei kein Problem diese zeit zu überbrücken. Der aktuelle Firmenwagen würde zu gleichen Konditionen einfach weiterlaufen. Jedoch musste ich zum Anfang 2023 mein Gewerbe abmelden und habe somit drum gebeten, dass der Wagen anderweitig vergeben werden kann (hatte noch sehr gute Konditionen abgeschlossen). Auch das sollte kein Problem sein laut des Leasing Mitarbeiters.

Ich habe also meinen Firmenwagen, den ich dann knapp 3 Jahre und 4 Monate hatte, abgegeben. Anschließend kam das Gutachten mit der Wertminderung von knapp 700€, damit bin ich einverstanden, der Wagen hatte hier und da Kleinigkeiten .

Ich sollte den Betrag unterschreiben und siehe da, 2 Wochen später wurde mir ein Betrag von über 2.500€ abgebucht mit der Begründung, ich hätte zu viele mehr Kilometer.

Ich sehe das natürlich nicht ein, immerhin hätte der Wagen auch viel früher abgegeben werden können, aber aufgrund der langen Lieferzeit durfte ich den ja behalten.

Jährliche Fahrleistung lag bei 20.000 Kilometern und auf dem Tacho Stande bei Abgabe 69.000.

laut meiner Rechnung habe ich somit 3 vollenjahre 60.000 Kilometern und anteilig die 4 Monate also knapp 6.700 Kilometern und liege, mit Kulanz von 2.500 Kilometern , ganz knapp an der Grenze.

Wer hat hier recht?

LG Dino

Bitte jeweils mit Begründung und Erläuterung im welchem Verhältnis ihr selber zu der Partei steht (z.B. Mitglied). Vielen Dank!

An welche Stellen kann ich mich wenden wenn ich Alleinerziehend werde mit 2 Kindern und Bürgergeld beziehe? An was muss ich zuerst denken. Vielleicht kann mir jemand Rat geben.

Ich meine der Staat gibt sicher nicht Geld ins Ausland, weil sie sich Sorgen machen würden oder so fürsorglich sind

Welchen Zweck hat es?

Der Sudan oder Indien kann mit Euro nicht viel anfangen, da Euro nur im EU gehandelt wird

Wann werden diese Länder mit dem EUR bei der EU einkaufen?

Wie definiert ihr Meinungsfreiheit?

Ist es auch Meinungsäußerung, wenn man ein Heiliges Buch verbrennen möchte?

Warum behandelt man den Islam und Muslime in Europa nicht richtig gut wie die anderen?

Es wäre viel schlauer, wenn man die Sozialversicherung in die Einkommensteuer integriert, dann hätte sich das Problem beendet

Dann gibt es keine Beitragsbemmesungsgrenze und alle sind wohl auf

Wird doch dann vom Staat finanziert

Wenn hypothetisch der eigentliche Fahrer nur die Pedale bedient, der Beifahrer lenkt und jemand von der Rücksitzbank aus schaltet, wer ist dann rechtlich gefahren und wer kann wie rechtlich belangt werden?

Ich habe mit einem Freund einen Streit und brauche eine Einschätzung, ob ich mit meiner folgenden Forderung im Recht liege

Ich habe einen Wochenendtrip mit einem Kumpel geplant. Am Montag, dem Folgetag, wollte er in den Urlaub fliegen. Leider wurde sein Flug jetzt von Seite des Flugunternehmens storniert und er hat die Wahl erhalten:

Entweder er fliegt einen Tag eher in den Urlaub und spart so 230€, quasi als Entschädigung. Dafür wird aber unser Trip nichtig und ich bleibe auf meinen Kosten für diesen sitzen. Oder er fliegt zu einem anderen Zeitpunkt, bei dieser Option wird sein Urlaub allerdings einen Tag verkürzt.

Er hat sich für die erste Option entschieden. Daraufhin hab ich ihn darum gebeten, die Kosten, auf denen ich aufgrund des gescheiterten Wochenendtrips sitzen bleibe, zwischen und aufzuteilen. Das ist meiner Meinung nach fair, da unser Trip aufgrund seines Fluges scheitert und er ja sogar 230€ von der Fluggesellschaft bekommt. Mir müsste er bei einer Teilung etwa 50€ geben.

Er findet die Forderung allerdings "frech", weil er den Wochenendtrip ja geplant habe und er ihn jetzt auch wieder absagt.

Liege ich mit meiner Forderung im Recht, die Kosten für den gescheiterten Trip zwischen uns aufzuteilen?

Ich meine die Rente kann ja auch vom Staat bezahlt werden, wo die Corona Kris kam hat auch niemand danach gefragt, woher das Geld kommt, der Staat hat es sich aufeinmal zu kommen lassen

Findet ihr das sollte großflächig umgesetzt werden?

Also es gibt einen Versuch schwer vermittelbare Katzen Gefängnisinsassen zi geben.

Nur insassen mit guter Führung dürfen sich zu zweit dann um ne Katze kümmern, wenn sie die Katze schlecht behandeln oder sonst schlecht verhalten wird ihnen die Katze weggenommen.

So werden Mensch und Katze wieder sozialisiert.

Hallo,

ich habe gerade einen Spiegel TV-Beitrag auf Youtube geschaut, wo ein Mann auf eine Tradingfirma reingefallen ist und denen seine ganzen Lebensersparnisse (circa 400.000 Euro) überwiesen hat. Das Geld ist weg, er hat nichts mehr.

Aus Interesse wollte ich mal bei euch fragen, ob ihr schon mal um Geld, Produkte oder Dienstleistungen betrogen wurdet? Um welche Summen ging es da? Habt ihr letztlich euer Recht bekommen? Wurden die Täter belangt? Und was hat das mit euch gemacht?

Liebe Grüße

Die Deutschen Wände sind meiner Meinung nach eine Zumutung! Man hört Gespräche und sogar leise Geräusche konstant und es zerrte schon oft an meiner Mentalität! Man kann nichtmal guten Gewissens Telefonieren oder Sex haben! Ist das extra so um die Menschen in den Wahnsinn zu treiben?

Hallo ich bekomme meinen anteiligen Urlaub wenn ich Prüfung bestanden habe von meinem Chef. Nun ist die Frage falls ich die Prüfung nicht bestehen sollte, häng ich ja dann noch ein halbes Jahr rann also bin ich dann noch ein halbes Jahr in der Firma also über ein Jahr mit dem Jahr jetzt. Dann sollte ich ja auch bei nicht bestehen der Prüfung trotzdem die 10 Tage Urlaub bekommen oder?

Einige bei der AfD wollen das, auch ihr Top-Europa-Mann.
https://www.derwesten.de/politik/afd-doener-pizza-europawahl-e-id300567491.html