Recht – die neusten Beiträge

Was würdet ihr machen?

Guten Abend,

Ich hab die Möglichkeit einen kastrieren Kater (fast 10) zu übernehmen, natürlich gab es Besuche wo man das Tier zumindest etwas hat kennenlernen dürfen, sofern das Tier auch dazu kam und nicht gleich wieder weg geschoben wurde.

Die Halterin und aktuelle (Noch)Besitzerin die ihr dazu Privat kennt, ist ein eher schwieriger Charakter, dessen Launen von jetzt auf gleich umschlagen können, häufig kommt es auch zu Streitigkeiten mit ihrem Partner wo dann auch Sachen fliegen und lautstark geführt werden/wurden, das Tier bekommt das ganze natürlich mit und kann nichts anderes als zu flüchten.

Ansonsten ist sie sehr Ich-bezogen, tut als wäre sie die beste Tierhalterin der letzten 10.000 Jahre, in Wirklichkeit weiß sie leider Recht wenig, Futter kauft sie angeblich nur teure Marken und in Wahrheit sind es die kleinen Tütchen für 3-4€ vom Discounter. Auf fast gefühlt jede Frage kam ständig ein "kann er, weil hab ich ihm ja beigebracht" ihr könnt euch in etwa vorstellen wohin die Reise geht.

Im Sommer gibt es keine Abkühlung und gerade unterm Dach kann es sich ziemlich stauen, die einzige Abkühlmöglichkeit für das Tier ist eine Kühlkompresse die aus dem Frierer kommt und auf gut deutsch hingeschmissen wird. Ebenfalls lässt die Sauberkeit sehr zu wünschen übrig (Pflandflaschen, Müll Dreck, usw..)

Mir ist von Anfang an klar, der geht mit zu mir und wird nicht dort bleiben. Platz gibt es mehr als genug, er hätte 2 Klos, eine Katzenlandschaft die auch für große Kater wie er zum Beispiel auch ist ausgelegt ist usw. Futter wird natürlich sein Alter entsprechend angepasst und ich würde mich dann auch an den Tierarzt wenden den ich mir ausgesucht habe, sie wollte mir ja unbedingt ihre aufs Auge drücken, sofern es diese Tierärztin überhaupt gibt und nicht ausgedacht ist, ich habe da auch drauf gepocht eine Kopie zu bekommen von der Untersuchun, Impfung usw.

Wie dem auch sei, ich würde ihn dann eh nochmal mit zum TA nehmen und muss dann wohl auch schlucken mit dem vermeintlichen Vertrag den sie unbedingt mit mir schließen will.

Was passiert wenn ihr plötzlich wieder einfällt das sie ihn doch wieder haben will? Wie sieht es damit aus wenn ich sie mal nicht ins Haus lassen würde? Irgendwie hab ich auch da nämlich das Gefühl das sich das mehr als häufen könnte, besuchen ist ja an sich in Ordnung stell ich mich auch nicht quer, aber wie gesagt kann sich das bei ihr immer wieder umschlagen und wird dann auch penetranter wenn sie will.

Gäbe es dann eine Möglichkeit sich zu wehren? Hier ist jeder mit dem Kater einverstanden, alles andere haben wir auch noch von unserem letzten Kater und dem Tier muss einfach geholfen werden, es ist nämlich echt nicht schön zu sehen wie er sich bei über 30 Grad da kaputt schnorchelt und auch ein Zweittier wäre sogar möglich zu besorgen und miteinander zu vergesellschaften.

Sorry wenn die Frage von meiner Seite aus bescheuert gestellt wurde.

artgerechte Haltung, Kater, Recht, Tierarzt, Tierhaltung, Tiermedizin, Futter, Hauskatze, Kastration, Katzenfutter, Katzenhaltung, Katzenversicherung, Tiergesundheit

Für wen gelten Gesetze?

Ich verstehe das deutsche Rechtssystem nicht mehr. Warum sperrt niemand die Klimaaktivisten ein und lässt sie für ihre Sachbeschädigungen bezahlen? Hat man Angst "weil es so viele sind"? Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um mutwillige, bandenmäßig-, organisierte, verabredete und geplante Taten zur Sachbeschädigung und Nötigung, möglicherweise gemäß § 240 StGB (5 Jahre). Da auch eine Bezahlung erhalten wird, scheint dies gewerbsmäßig zu sein. Es könnte sich somit um Straftaten gemäß § 303 Absatz 1 und Absatz 2 StGB handeln. Warum gelten für diese Gruppierung nicht die deutschen Gesetze? Auch die Forderung nach einem Tempolimit von 100 km/h und einem Zugticketpreis von 9,00 Euro hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Es handelt sich hierbei um eine Erpressung. Das Tempolimit hat lediglich eine "Alibifunktion" und wird nur angeführt, um die Tatsache einer Erpressung des Zugticketpreises zu verschleiern. Hierbei könnte es sich um Straftaten gemäß § 253 StGB und § 129 StGB handeln. Darin ist bandenmäßige Erpressung geregelt, die mit einer Strafe von nicht weniger als 5 Jahren geahndet wird.

Leider wird der entstandene Schaden, den diese Personen im Strafrecht anrichten, nicht angemessen geahndet. Dies sind meist Folgeerscheinungen nach Strafrechtsprozessen im Bereich des BGB. Da diese Personen in der Regel nicht vermögend sind, wird eine eidesstattliche Versicherung und Privatinsolvenz sie wieder aus der Verantwortung entlassen.

Familie, Umwelt, Politik, Recht, Gesellschaft

Bundespräsident: 'Letzte Generation' nicht "kriminalisieren"?

Die linksradikale Gruppe "Letzte Generation", die Straßen blockiert, Parteizentralen mit Farbe beschmiert (siehe hier) und Kunstwerke beschädigt (siehe hier), dürfte den meisten inzwischen ein Begriff sein.

Auf Sylt hat die Gruppe kürzlich Sachbeschädigungen an einem Flugzeug (Schaden 200.000 Euro, siehe hier), zwei Bekleidungsgeschäften (siehe hier), einem Hotel (siehe hier) und einem Golfplatz (siehe hier) verübt.

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute gleichwohl davor gewarnt, die Gruppe zu "kriminalisieren" (siehe hier). Auszug:

WELT AM SONNTAG: Es gibt Überlegungen, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einzustufen. Halten Sie das für angemessen?
Steinmeier: Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie die „Letzte Generation“ kriminalisieren. Wir brauchen vielmehr die politische Debatte mit denen. Natürlich müssen wir klare Grenzen bei Eingriffen in den Straßenverkehr und anderen Delikten ziehen. Das muss strafrechtlich verfolgt werden, und das wird es ja auch.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was Steinmeier hier mit "kriminalisieren" meint. Die "Letzte Generation" begeht massiv und organisiert Straftaten - und das gibt Steinmeier auch selbst zu. Und gleichzeitig warnt er davor, sie zu "kriminalisieren"?

Was ist Eure Meinung zur Aussage von Steinmeier?

Die Aussage ist Blödsinn. 60%
Die Aussage ist richtig. 40%
Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Extremismus, Medien, Strafrecht

Darf das Veterinäramt einfach meine Wohnung betreten?

Hallöchen Leute,

Ich habe da eine ganz scharfe Nachbarin wenn es um das Thema Tierhaltung geht. Folgendes ist passiert.
Ich bin Halter von einen Wundervollen Hund (7Jahre) und einer Süßen Katze (1Jahr) beruflich musste ich für 5 Tage meinen Wohnsitz verlassen. Hund lieferte ich bei meinem Vater ab und ich beauftrage meine Oma die Woche meine Katze täglich zu besuchen und zu versorgen. Da ich sie leider nicht woanders Unterbekam. Meine Oma ging also von Montag bis Donnerstag mehrmals am Tag meine Katze besuchen (wir blieben immer in Kontakt) Freitag Nachmittag kam ich wieder also sagte ich ihr das sie Freitag nicht auch noch extra hinmüsse da ich eh dann wieder dort bin. Soweit so gut teilte meine Oma mir mit das meine Katze seit Donnerstag Rollig unterwegs war und dadurch wie man es kennt oft miaut wird. Am Freitag komme ich an meiner Wohnung an und finde einen Zettel vor das meine Katze vom Veterinäramt am Freitag gegen 10 Uhr mitgenommen wurde da die liebe Nachbarin die mit 3 großen Hunden und 7 Katzen in einer kleinen 2 Raum Wohnung lebt gemeldet habe ich würde meine Katze Verwahrlosen lassen da meine Katze seit Donnerstag Abend am Fenster sitzen würde und miauen würde. Das Veterinäramt brach also die Tür auf wechselte das Schloss aus und nahm die Katze mit.
Ich rief sofort das Amt an meine Oma bestätigte ihren aufhalt in der Woche bei meiner Katze und man sagte mir das es eigentlich auch gar keinen Grund gab meine Katze überhaupt mitzunehmen da frisches Wasser sowie Futter vorhanden war und die Wohnung Katzengerecht eingerichtet ist und ich meine Katze sofort wieder abholen könne da das Tier rundum gesund ist. Jetzt zu meiner Frage wenn alles so gut war warum nahm man die Katze mit und warum betritt man einfach so meine Wohnung ohne mich überhaupt darüber zu informieren??? Ist das Rechtens?! Oder kann man dagegen vorgehen? Die Nachbarin hat mich jetzt auch auf den Kicker und ruft wegen jedem bisschen das Veterinäramt an damit man mir die Tiere abnimmt und das Amt bestätigte jedes Mal aufs Neue es sei alles artgerecht und den Tieren ginge es gut. Habt ihr eine Idee was ich tun könnte? Denn ich habe keine Lust nochmal vor einem Ausgewechselten Schloss vor der Tür zu stehen wenn meine Katze mal wieder am Fenster sitzt und miaut (sie wird übrigens am 21.06. Kastriert)

danke für eure Antworten.

artgerechte Haltung, Recht, Gesetz, Tierhaltung, Hauskatze, Katzenhaltung, miauen, Veterinäramt

Autohändler erfüllt Kaufvertrag nicht - ist das rechtens?

Hallo Leute,

ich komme direkt zum Sachverhalt:

im Februar 2021 habe ich bei einem Autohändler ein Auto gekauft. Das Auto war 8fach bereift, sprich 1 Satz Winterreifen auf Alufelgen und 1 Satz Sommerreifen auf Alufelgen. Zum Zeitpunkt des Kaufs hatte der Händler die Sommerreifen aber nicht da. Er meinte, er wartet noch auf die Lieferung der Reifen vom Vorverkäufer. Also bot er mir an, diese mir zur Abholung bereitzustellen, sobald die angekommen sind.

Nun sind über 2 Jahre vergangen und ich habe die Reifen immer noch nicht bekommen. Zwischenzeitlich gab es natürlich etliche Telefonate. Der Händler war dabei absolut nicht kulant und kooperativ, sondern hat uns stets hingehalten. Seine Begründung am Telefon war: er hat irgendwelche (rechtlichen) Probleme mit dem Vorverkäufer und bekommt die Reife nicht. Wir waren anfangs noch nett und haben gewartet, aber nach über 2 Jahren finde ich das nicht mehr wirklich auszuhalten.

Ich habe nun eine negative Bewertung bei Google abgegeben und den Sachverhalt wie oben beschrieben. Keine 24 Stunden später kam auch schon direkt eine private Nachricht vom Händler, in dem er mir eine Anzeige wegen Rufmord androht. Er beruft sich dabei auf unseren Kaufvertrag, indem er keinen Zeitpunkt zur Auslieferung der Reifen angegeben hat und ich dieses akzeptiert habe.

Meine Absicht war natürlich nicht jahrelang auf ein Satz Autoreifen zu warten. Wenn es ein paar Wochen, spätestens einige Monate gedauert hätte…

Meine Fragen:

1) Auch wenn im Kaufvertrag (siehe Bild) kein Zeitpunkt angegeben wurde, hat der Händler nach über 2 Jahren immer noch Recht?

2) Kann er mir Rufmord vorwerfen, wenn ich in der Bewertung lediglich beschreibe, dass ich nach 2 Jahren immer noch keine Reifen bekommen habe und diesen Händler nicht empfehle?

Vielleicht als kleine Info: uns wurde auch nie eine Alternative oder Geld als Schadensersatz angeboten. Es handelt sich hier übrigens um ein Wert von höchstens 300-400€. Die Begründung vom Händler: er möchte nicht auf den Reifen sitzen bleiben, falls er diese mal doch bekommen sollte. Nach 2,5 Jahren !?

Dankeschön

EDIT: wie im Kaufvertrag zu lesen ist, handelt es sich um 3 Alu-Felgen/Reifen. Das liegt daran, dass er (warum auch immer) einen Reifen des Satzes da hatte und ich diesen damals bekommen habe. Es fehlen also noch die restlichen 3.

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Betrug, Recht, Kaufvertrag, Autokauf, Autohändler, Gebrauchtwagenkauf

"Rammstein": Staatsanwaltschaft macht Ermittlungen öffentlich?

Die Staatsanwaltschaft Berlin führt gegen den "Rammstein"-Sänger Till Lindemann und seine Ex-Mitarbeiterin Alena Makeeva aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Sexualdelikts nach § 177 StGB sowie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Hintergrund sind Äußerungen der Nordirin Shelby Lynn, die in Sozialen Medien verbreitet hatte, dass sie nach einem Rammstein-Konzert mit blauen Flecken aufgewacht sei und vermute mit K.O.-Tropfen betäubt worden zu sein. Sie habe zuvor im Backstage-Bereich an einer Privat-Party mit Till Lindemann teilgenommen, der Sex mit ihr gewollt habe, was von ihr jedoch abgelehnt worden sei.

Dass die Staatsanwaltschaft daraufhin ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, war wegen der Gefahr der Vorverurteilung nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Information wurde lediglich auf Nachfrage den Abgeordneten des Berliner Justizausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mitgeteilt - und dann an die Medien durchgestochen (siehe hier).

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte im Anschluss Medienanfragen zur Existenz eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens gegen Lindemann und Makeeva (siehe hier).

Findet Ihr es richtig, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren öffentlich gemacht bzw. dessen Existenz bestätigt hat?

Ja. 72%
Nein. 28%
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Darf ein Lehrer meine Smartwatch Galerie durchsuchen?

Hallo, folgende Situation:

Mein Bruder hatte gestern eine Französisch Klausur und noch bevor diese angefangen hat, hat er in der Pause an seiner Smartwatch herumgespielt.

Dabei kam der Französisch Lehrer vorbei, hat gesehen das mein Bruder eine Smartwatch hat und ihm diese abgenommen, da ja gleich die Klausur geschrieben wird.

Soweit ich weiß, darf der Lehrer das auch. Nun ist aber folgendes passiert:

Bevor die Klausur angefangen hat, saß der Lehrer am Pult und hat angefangen in der Smartwatch herumzustöbern und ist dabei auf die Galerie gestoßen und hat in dieser ein Bild von der unausgefüllten Klausur gefunden (die Parallelklasse hat die Klausur bereits geschrieben und wie es so üblich ist, wurde die Klausur durch alle Klassengruppen weitergeleitet). Davon hat er dann auch noch mit seinem Handy Bilder gemacht.

Daraufhin hat der Lehrer meinen Bruder die Klausur zwar schreiben lassen, aber meinte, dass diese eventuell nicht gezählt werden darf.

Heute hat der Lehrer meinem Bruder dann gesagt, dass er das Ganze noch mit dem Klassenlehrer abklären muss und auf die Aussage meines Bruders, dass der Lehrer nicht in seiner Galerie/Uhr herumstöbern darf, kam nur ein hämisches Lachen gefolgt von einem "oh doch das darf ich".

Da ich kein Jurist bin, aber mir ziemlich sicher bin, dass das eindeutig ein Fehlverhalten des Lehrers war und das bestimmt auch Konsequenzen für Ihn haben kann, wollte ich hier nochmal nach fundierterer Meinung von euch zu dem Thema fragen.

Liege ich richtig, dass der Lehrer hier gegen das Recht meines Bruders verstoßen hat oder gibt es bei solchen Fällen Sonderregelungen?

Grüße

Schule, Prüfung, Recht, Anwalt, Schüler, Gymnasium, Jura, Klassenarbeit, Klausur, Lehrer, Lehrerin, Strafe, Smartwatch

Wollen Kätzchen zu früh abgeben, Vereinbarung gebrochen BRAUCHE DRINGEND RAT?

Hallo,

ich habe aus einer Hobbyzucht eine heilige Birma Katze angezahlt. Normal zahlt man für eine Katze 150-200€ an, aber die Dame wollte 300€ als Anzahlung. Naja ich dachte mir nicht viel dabei, da vor Ort alles normal zu sein schien.

Die Abmachung war, dass wir die Katze 2 mal die Woche besuchen dürfen. Als wir aber mehrmals Termine machen wollten, hieße es immer man habe keine Zeit. Sprich wir haben das Tier nur 1 mal gesehen. Einzelne Bilder haben wir auch nur mit Nachdruck bekommen, da es ihr zu aufwendig sei ein einzelnes Tier zu fotografieren. Jetzt kommt der Hammer wir sollen die Katze mit exakt auf den Tag genau 8 Wochen abholen (wurde uns erst vor 1Woche mitgeteilt). Das wäre morgen früh. Natürlich weiß ich, dass das viel zu früh und für mich moralisch nicht vertretbar ist. Ich habe versucht der Frau klar zu machen, dass das so nicht geht (höflich und formell). Sie weigert sich aber wehement die Katze länger zu behalten.

Sie hat mir darauf geantwortet, ich zitiere:

„Aber definitiv fest steht, dass meine Kitten mit 8-9 Wochen ausziehen."

Der Witz ist es sind insgesamt 4 Kitten und 2 sind noch gar nicht verkauft. Also sind die 2 sowieso noch länger bei Ihr.

Kann mir jemand sagen was das soll?

Ich habe das Gefühl hier geht es nur ums Geld.

Was soll ich jetzt machen?

Und ist das ein Vertragsbruch, wenn die Abmachungen nicht eingehalten wurden?

(Keine Sorge ich hole die Katze morgen nicht ab.)

UPDATE: Ich habe die Katze NICHT abgeholt. Die Katze wurde gleich Freitag Morgen wieder eingestellt als abgabebereit ohne Angabe des Alters von 8 Wochen.

Und ich wurde nach ein paar anfeindlichen Nachrichten ihrerseits Blockiert.

Kater, Katze, Recht, Tierarzt, Tierhaltung, Tiermedizin, Tierschutz, Tierquälerei, Hauskatze, Katzenhaltung, Katzenverhalten, Rechtslage, Tiergesundheit, Katzenjunges, Kittenerziehung, Tierwohl

Wie findet ihr meinen schreiben an die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung Ex-Freundin?

Sehr geehrtes Gutefrage-Team,

ich wende mich an Sie, da ich dringend Hilfe und Rat bezüglich einer aktuellen rechtlichen Situation benötige ich bin 31 Jahre alt und habe bisher noch nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt. Leider hat sich vor Kurzem ein Vorfall ereignet, der mein Leben nun in hohem Maße beeinträchtigt.

Vor einiger Zeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen meinem Ex-Partner und mir. Obwohl ich das eigentliche Opfer bin – sie hat mich mit Pfefferspray angegriffen – werde ich nun beschuldigt, gefährliche Verletzungen verursacht zu haben. Es wird behauptet, dass ich sie mit einer Waffe bedroht habe. Diese Anschuldigungen sind völlig unwahr und wurden von meinem Ex-Partner konstruiert. (Obwohl es vor einem Bank geschiete wo Überwachung Kameras sind?) xD

Nachdem mir ein Freund, der Anwalt ist, geraten hat, keine Aussagen zu machen, habe ich mich ausführlich über meine Rechte informiert. Mir ist bewusst geworden, dass alles, was ich sage, gegen mich verwendet werden kann. Es besteht die Gefahr, dass meine Aussagen falsch interpretiert oder verdreht werden könnten. Daher halte ich es für äußerst wichtig, vorsichtig vorzugehen und mich nicht selbst zu belasten

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