Kostenlos Anwalt (zahlt der Staat) Gesetzt?
Guten Tag, und zwar ein Kumpel von mir. Er hat richtig viele Anzeigen bzw er wird beschuldigt! Und er nutzt das richtig aus mit Beratungsschein! Die man einfach ganz einfach wenn man Hartz IV bezieht beim amtsgericht holen kann und somit kostenlos ein Anwalt haben kann! Muss nur einfach alles angeben wie dein Gehalt dein Vermögen etc pp! ?? Und meine Frage dazu warum ist das so warum darf er kostenlos einen Anwalt haben nur weil er Hartz IV bezieht? Z.b sagt selber ohne Hartz IV wäre ja wahrscheinlich schon im fünfstelligen Bereich die er selbst zahlen müsste? Wie findet ihr den beratungsschein den man einfach so einfach beantragen kann??? Und vor allem auch ohne wartezeit, man geht ins amtsgericht sagt ich hätte gerne einen beratungsschein, und zack füllt man nur 5 Minuten etwas aus und dann hat man das? Wie findet ihr den Angebot gut oder nicht gut
Das Ergebnis basiert auf 9 Abstimmungen
9 Antworten
Glücklicherweise hat in einem rechtsstaatlichen und demokratischen System jeder Mensch das Recht, sich vor dem Gesetz zu verteidigen. Wenn jemand arm ist, dann kann er sich keinen Rechtsanwalt leisten, könnte also benachteiligt sein gegenüber einem Reichen, der sich einen Anwalt erlauben kann. Das darf nicht sein.
Deshalb ist es wichtig und gut, dass jeder Mensch einen Anspruch auf einen Rechtanwalt hat, der ihn nicht selbst bezahlen kann.
Nein, im Gegenteil: Es beweist, dass alle Menschen dieselben Rechte vor dem Gesetz haben. Genau das ist rechtsstaatlich und demokratisch.
Wenn eine Straftat nachgewiesen werden kann. wird derjenige - genauso wie ein Reicher - trotz kostenlosem Rechtsanwalt bestraft.
Er wird bestraft richtig! Aber die Kosten des Gerichts oder Anwalt muss er nicht zahlen wenn schon eine Haftstrafe oder eine bußgeldstrafe
Weil er theoretisch gesehen ja gar kein Geld hat er lebt ja schon fast ein Armut Grenze im Monat 400 €, was soll er denn zahlen
Und meine Frage dazu warum ist das so warum darf er kostenlos einen Anwalt haben nur weil er Hartz IV bezieht?
Damit er seine rechtlichen Interessen, auch in komplexeren Fällen, auf Augenhöhe zur Gegenseite wahrnehmen kann.
Bestimmt etwa die Hälfte aller Bürgergeldbescheide sind fehlerhaft zum Nachteil von Leistungsbeziehern. Die meisten davon haben keine (sozial)rechtliche Vorbildung, sind also auf fachkundigen Rat angewiesen um ihre Interessen zu vereteten.
Auch gehst du in deiner, extrem schlecht formatierten, Frage davon aus man kriege Beratungsscheine so aus Jux und Dollerei. Spätestens wenn es zum streitigen Verfahren käme und man Prozesskostenhilfe beantragen müsse um vor Gericht anwaltlich vertreten zu sein, wird eine Vorprüfung vorgenommen ob das Ansinnen überhaupt theoretisch Aussicht auf Erfolg hat.
Das letzte Satz habe ich gar nicht verstanden? Du kriegst einen Anwalt und das zu 100%, wenn du Hartz IV beziehst! Z.b wenn du mietstreit hast wenn du beschuldigt deine Straftat wirst Körperverletzung gefährliche körperverletzungen oder was weiß ich du kriegst einen Anwalt zu 100% bezahlt durch beratungsschein
Das letzte Satz habe ich gar nicht verstanden?
Dann nehme ich an, Deutsch ist nicht deine Muttersprache.
Du kriegst einen Anwalt und das zu 100%, wenn du Hartz IV beziehst!
Hartz IV gibt es nicht mehr, es wurde zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld ersetzt.
Wer Bürgergeld bezieht hat Anspruch auf Beratungshilfe in Rechtsfragen aber damit ist der Anwalt nicht zwingend auch komplett kostenlos
- Nicht jeder Anwalt hat Bock auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe-Mandate
- Anwälte dürfen auch bei Vorliegen eines Beratungshilfescheins bis zu 15,- € Eigenbeitrag vom Mandanten verlangen.
Z.b wenn du mietstreit hast wenn du beschuldigt deine Straftat wirst Körperverletzung gefährliche körperverletzungen oder was weiß ich du kriegst einen Anwalt zu 100% bezahlt durch beratungsschein
Die Beratungshilfe deckt nur das außergerichtliche Verfahren. Wenn man verklagt wird oder selbst klagen will, braucht es Prozesskostenhilfe und der Antrag ist umfangreicher und wird im Rahmen der Klage bzw. Klageerwiderung vom Gericht geprüft. Es muss eine grundätzliche Chance bestehen, dass das Verfahren gewonnen werden kann.
Auch bringt einem die Beratungshilfe im Strafrecht nicht viel, denn der Anwalt erhält hier keine Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft. Der Staat übernimmt die Kosten des Strafverteidigers nur, wenn ein sog. Fall "notwendiger Verteidigung" vorliegt (§ 140 StPO).
Im Prinzip ist dieses Angebot gut, weil es auch mittellosem Menschen einen Rechtsschutz bzw. eine rechtliche Beratung ermöglicht. Ansonsten wäre arme Leute in jedem Rechtsstreit vollkommen gearscht, weil sie sich keinen Anwalt leisten können.
Dein Bekannter scheint das halt im Übermaß auszunutzen. Der Normal fall ist aber her, dass arme Leute eher auf ihr Recht verzichten, weil sie diese Möglichkeit gar nicht kennen.
Anwälte sind grundsätzlich nicht kostenlos, und "Beratungsscheine" gibt es meiner Kenntnis nach nur in zivilrechtlichen Angelegenheiten, solange noch kein Gericht involviert ist.
Gibt es auch im Strafrecht sind nur nicht besonders hilfreich, da der Anwalt nur sehr allgemein beraten kann, denn Akteneinsicht bei der StA ist hiervon nicht gedeckt, also kann keine individuelle Verteidigung gebaut werden.
Ganz so einfach ist das nicht. Das Gericht prüft schon ein bis zwei Wochen, ob ein Grund vorliegt. Man bekommt den auch nicht immer. Zweck ist eigentlich, dass sich auch mittellose Menschen ihr Recht verschaffen und z.B. jemanden verklagen können. Die würden ja sonst dumm dastehen wenn ihnen Unrecht geschieht.
Ich glaub du bist schon bei der Prozesskostenhilfe, denn darauf bezogen ist die Antwort korrekt.
Bei der Beratungshilfe muss nur der Sachverhalt dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass man in seinen Rechten verletzt sein könnte.
Das Strafrecht sei hier mal ausgeklammert.
Ja mann voll geil oder, du machst eine Straftat? Und das sehr viele und dann zahlt der Staat dir noch das Geld. XD das hat mit Demokratie nichts zu tun das ist doppelmoralisch xD