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Linksextremismus: Urteil gegen "Hammerbande" angemessen?

Das OLG Dresden hat heute die sogenannte "Hammerbande" als kriminelle Vereinigung eingestuft und alle vier Angeklagten wegen Mitgliedschaft in jener bzw. Unterstützung dieser schuldig gesprochen (siehe hier).

Die linksextreme Gruppe hat laut Urteil insgesamt 13 politische Gegner bei brutalen Überfällen mit Hämmern verletzt, zwei davon lebensgefährlich. Die Opfer erlitten Knochenbrüche und schwere Kopfverletzungen (siehe hier). Dem Vorsitzenden der NPD-Jugendorganisation hatte die Gruppe nicht nur gegen den Kopf geschlagen, sondern gezielt dessen Fußgelenke zertrümmert - wohl um ihm seinen Beruf als Fahrlehrer zu verunmöglichen (siehe hier).

Einem Leipziger Kanalarbeiter, der eine Mütze einer rechten Modemarke getragen hatte, musste nach dem Überfall auf ihn eine Metallplatte in den Kopf implantiert werden, die sein Jochbein fixiert (siehe hier). Er war gezwungen seinen Beruf aufzugeben, nimmt täglich Schmerzmittel und leidet seit dem Übergriff an einer Angststörung.

Die Bundesanwaltschaft hatte für die als Rädelsführerin geltende Lina E. eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gefordert, für die Mitangeklagten Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren neun Monaten. Verhängt wurden letztlich folgende Strafen:

  • Lina E.: Fünf Jahre und drei Monat
  • Philipp M.: Drei Jahre und drei Monate
  • Lennart A.: Drei Jahre
  • Jannis R.: Zwei Jahre

Haltet Ihr das Urteil für angemessen?

Das Urteil ist zu mild. 73%
Das Urteil ist angemessen. 19%
Das Urteil ist zu hart. 8%
Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Psychologie, Antifaschismus, Extremismus, Justiz, Kriminalität, Linksextremismus, Sachsen, Strafrecht, Verbrechen

Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Hallo liebe Community,

ich weiß nicht hier ob hier jemanden der Vorfall mit einer bestimmten Fernuniversität bekannt ist und ich habe auch bisher keine ähnlichen Fragen hierzu gefunden, deswegen erkläre ich es kurz.

2020 wurde wohl ein neues Psychotherapeutengesetz erlassen, leider haben ich und meine Freundin davon nur nebenbei von der Uni erfahren, nachdem wir uns 2021 schon in der Uni angemeldet hatten. Es wurde auch noch die Spezialisierung auf Klinische Psychologie angeboten. Was ich nicht verstehe, denn zu dem Zeitpunkt wirkte dieses Gesetz dann ja schon fast 1 Jahr und trotzdem wurde es angeboten.
Mein (bzw. unser) Plan war es psychologische Psychotherapeutinnen zu werden und dieser Plan wurde mal eben zunichte gemacht.
Nachdem auch die von der Uni geplante spezialisierte Universität nicht zustande kam und dann auch die Spezialisierung auf klinische Psy. an der normalen Uni gestrichen worden ist, war das ein Schock. 
Hätte die Uni überhaupt noch damit werben dürfen, dass man sich auf klinische Psy. spezialisieren kann, obwohl das Gesetz schon fast 1 Jahr wirkte?

Jetzt zu den eigentlichen Fragen. Wir wollen kündigen. Aber es gibt eine Frist von 3 Monaten. Laut Vertrag ist eine außerordentliche Kündigung nur bei Krankheit, Tod, etc. möglich. Fakt ist aber, dass man mit der Kündigung sofort die BAföG Förderung verliert, was bedeutet man hat kein Geld mehr um noch 3 Monate Studiengebühren zu zahlen. Ergibt sich vielleicht doch das Recht auf eine außerordentliche Kündigung auf Grund von…

… „Nichteinhaltung von Leistung“ (also die zum Studieneintritt noch angebotene Spezialisierung, die jetzt gestrichen wurde)

… Zahlungsunfähigkeit durch den Bafög Verlust.

Und eine Frage die nur mich betriff ist, was mit dem KfW Studienkredit passiert. Da ich den zusätzlich zum Bafög habe und ich nicht weiß, ob ich den mit der Kündigung auch direkt verliere oder ob ich den im Notfall noch diese 3 Monate bedenkenlos weiter laufen lassen kann.

Das alles ist einfach eine richtig blöde Situation und im Leben hat man sich nicht vorgestellt, dass unser Studium bzw. unser Berufswunsch einfach so zerplatzt und man dann auch noch so hilflos dasteht. Und das sind ja nicht nur wir, sonder auch noch viele weitere Studenten.

Danke für‘s Zeit nehmen und auch schon mal Danke für Antworten

Kündigung, Recht, BAföG, Universität, außerordentliche kündigung

wie kann man einen unversicherten Versand bei eBay nachweisen?

ich hab was für 5€ bei eBay bestellt unversichert und hab nix bekommen. Es ist möglich das es verschwunden ist, dann wäre das mein Pech, aber ich hab so den kleinen Verdacht das der Verkäufer meinen Brief gar nicht verschickt hat. Er hat insgesamt 60% positive Bewertungen auf eBay (hab ich nachher erst gesehen) und in den meisten Positiven davon ist er der Käufer. Bei Nachfragen antwortet er auch so frech und schreibt ich zitiere: "haben es ich geschickt wenn nixt ankommen deinen pech was schreben mich an?". Hab auch die Befürchtung das er nicht zwei mal auf meinen Namen oder meine Adresse geschaut hat, bevor er es abgeschickt hat. Ich habe zwar einen Fall bei eBay eröffnet, aber um das Geld geht es auch nicht, dann hab ich halt 5€ verloren so tragisch ist es nicht, ich wollte nur mal wissen wie eBay einen unversicherten Versand eigentlich überprüft.

So viel ich weiss hat man beim unversicherten Versand einen Beleg den man von der Poststelle halt bekommen, aber da steht ja nicht drauf wohin das Paket versandt wurde oder? Das heißt dann könnte er ja theoretisch irgendeine Adresse eingeben die es nicht gibt, dann würde der Brief mit dem Inhalt in einer Woche zu ihm zurückkehren und hätte dann auch noch "Recht" bei eBay, was den Käuferschutzvorfall angeht. Wie genau wird das überprüft kann man einen unversicherten Versand irgendwie richtig nachweisen?

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Anzeige wegen des überquerens eines Spielplatzes mit Hund?

Hallo, heute Morgen bin ich um ca. 8 Uhr Gassi mit meinem Hund gegangen, damit er sein Geschäft verrichten kann. Die Wiese ist sehr weitläufig und beinhaltet auch einen Kinder Spielplatz. Diesen kann man links oder rechts umrunden, muss demnach aber über Gras statt über den gepflasterten Boden beim Spielplatz laufen. Da es noch früh war und meine Schuhe nicht durch das Tau nass werden sollten, entschied ich mich, durch den Spielplatz mit meinem Hund zu laufen und dachte mir nichts böses als plötzlich ein älterer, schlecht dreinblickender Kerl auf mich zu kam und blaffte "Hier herrscht Hundeverbot auf Spielplätzen!!" Der hatte sich zuvor schon etwas in unsere Blickrichtung bewegt, dachte mir aber nichts dabei. Etwas verwirrt antwortete ich ihm, dass ich nur durch laufen will um zur anderen Wieso zu kommen. Mein Hund hatte auch nicht mal gegen irgendwas gewinkelt oder so. Außerdem ist der Spielplatz recht klein, ich wäre also innerhalb der nächsten 10 Sek. Durch gewesen... Wollte der Kerl aber nicht hören. Stattdessen blaffte er weiter, dass er von der Stadtverwaltung sei (glaube ich zumindest gehört zu haben) und hier keine Hunde erlaubt wären. Er sprach ausschließlich von dem Spielplatz. Ich wiederholte meine Antwort aber ihm schien das nicht zu interessieren. Ich blickte mich demonstrierent um und meinte hier sei nicht mal ein Schild. Er könne also sonst was behaupten.. (Natürlich weiß ich dass keine Hunde auf Spielplätzen erlaubt sind aber ich hab mich ja nicht drauf aufgehalten lange, sondern lediglich den Weg genutzt??

Ich lief also Kopfschüttelnd an dem Typen vorbei und hörte noch wie er mir zu rief "Wenn ich Sie das nächste mal hier sehe, zeige ich sie an!" Ich hatte keine Probleme mit dem Typen, noch habe ich ihn jemals zuvor wahrgenommen. Ich wohne schon seit fast 2 Jahren hier und noch nie ist sowas passiert. Mal abgesehen davon, dass ich darauf achte wo mein Hund sein Geschäft verrichtet aber ja...

Ein "Entschuldigen Sie bitte aber..." -hätte ja nicht besser kommen können. Mann muss ja lieber fremde Leute am Morgen mit solchen Banalitäten aufregen (Es befanden sich auch keine Kinder auf dem Spielplatz. Tendenziell laufe ich dann IMMER drum herum).

Kinder, Hund, Recht

Gratis Uhr angeboten - was sagt ihr dazu?

Hallo, ich komme aus der Schweiz, und mir sind nun innerhalb eines Jahres zwei Mal Dinge widerfahren, auf welche ich mir nicht so recht einen Reim machen kann.

Der erste Vorfall war letzten Sommer an meinem Wohnort. Ich wollte meine Einkäufe tätigen, als unversehens neben mir ein Wagen mit italienischen Kontrollschildern anhielt. Der Typ fragte zuerst nach dem Weg Richtung Italien. Die ganze Sache kam mir schon damals irgendwie komisch vor, und er kam dann auch gleich zur Sache, indem er mir eine Lederjacke als Geschenk anbot. Da mir das ganze überhaupt nicht koscher schien, lehnte ich dankend ab.

Heute begab ich mich auf einen Ausflug und musste mein Auto auftanken. Dies war ungefähr fünfzig Kilometer von meinem Wohnort entfernt. Nicht schlecht staunte ich, als nach dem Tankvorgang und der Bezahlung plötzlich ein Auto hinter meinem Wagen anhielt, ebenfalls wieder wie bereits das erste Mal mit italienischen Nummernschildern. Was dann folgte, war so quasi eine Kopie des Vorfalls von letztem Sommer. Der Fahrer fragte mich auch dieses Mal wieder nach dem Weg in seine Heimat und bot mir daraufhin eine Uhr als Geschenk an, was ich aber erneut dankend ablehnte. Ich bin mir zu neunzig Prozent sicher, dass es sich dabei wieder um den genau gleichen Typen handelte wie bei demjenigen, welcher mir vor ungefähr einem Jahr eine Gratislederjacke anbot.

Nun meine Frage, welche sich hauptsächlich an meine Landsleute richtet: Ist euch ähnliches auch schon widerfahren, und wie habt ihr darauf reagiert? Ist es wohl bloss ein kurioser Zufall, dass ich gleich zweimal von wahrscheinlich ein und demselben Typen angehauen wurde, und das an Oertlichkeiten, welche eine gute Stunde Fahrzeit auseinanderliegen, oder hat das ganze System, dass da eine ganze Bande auf der Suche nach Opfern ist? Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass jemand einfach so teure Sachen an wildfremde Personen verschenken will ohne irgendwelche Hintergedanken.

Vielen Dank schon mal für eure Antworten.

Auto, Schweiz, Recht, Kriminalität

"Letzte Generation": Mit Pistole durchsucht und abgehört?

Carla Hinrichs, die Sprecherin der Gruppe "Letzte Generation", hat in einem Twitter-Video behauptet, dass die Polizei ihre Wohnung mit gezogener Waffe durchsucht und sie im Bett überrascht habe:

https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1661360741893517313

"T-Online" schreibt dazu:

Auf Nachfrage von t-online bestätigte die "Letzte Generation", weiter auf Hinrichs Darstellung der Ereignisse zu beharren. Unklar ist, ob es sich tatsächlich so zugetragen hat. Denn weder die Berliner Polizei noch die federführenden Beamten des bayerischen Landeskriminalamtes wollten die Aussage Hinrichs bestätigen. Jedoch auch nicht dementieren. Zum einen könne man keine Details über Polizeitaktiken verraten, so die Sprecher.
Zum anderen sei aktuell noch in der Abstimmung, ob sich nun München oder Berlin zu dem Ablauf des Einsatzes äußern dürfe. Das könne noch dauern, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft war zunächst gar nicht zu erreichen.

Das Gruppenmitglied Aimée van Baalen stellte darüber hinaus bei einer Pressekonferenz nach den Durchsuchungen die Behauptung auf, dass Handys von Gruppenangehörigen abgehört werden würden (siehe hier):

"Dass Hausdurchsuchungen stattfinden, Handys abgehört werden und überlegt wird, Aktivisten fünf Jahre einzusperren, ist völlig bekloppt."

Dass bei einer Hausdurchsuchung am Anfang während der Sicherung der Räume eine Schusswaffe gezogen worden sein könnte, halte ich nicht für völlig ausgeschlossen - wenngleich auch bisher nicht für gesichert.

Woher Aimée van Baalen allerdings wissen will, dass Handys abgehört wurden oder werden, ist für mich nicht ersichtlich. Die Hausdurchsuchungen waren erst gestern, es ist also unmöglich, dass Anwälte bereits Akteneinsicht genommen haben. Und in anderen Verfahren ist bisher nichts von Telefonüberwachungen bekannt geworden.

Glaubt Ihr, dass die Aussagen von Carla Hinrichs und Aimée van Baalen stimmen?

Ja, das kann beides gut sein. 44%
Nein, das hört sich für mich erfunden an. 44%
Es könnte teilweise stimmen. 11%
Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Extremismus, Justiz, Strafrecht, Umfrage, Letzte Generation

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