Bundespräsident: 'Letzte Generation' nicht "kriminalisieren"?
Die linksradikale Gruppe "Letzte Generation", die Straßen blockiert, Parteizentralen mit Farbe beschmiert (siehe hier) und Kunstwerke beschädigt (siehe hier), dürfte den meisten inzwischen ein Begriff sein.
Auf Sylt hat die Gruppe kürzlich Sachbeschädigungen an einem Flugzeug (Schaden 200.000 Euro, siehe hier), zwei Bekleidungsgeschäften (siehe hier), einem Hotel (siehe hier) und einem Golfplatz (siehe hier) verübt.
In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) heute gleichwohl davor gewarnt, die Gruppe zu "kriminalisieren" (siehe hier). Auszug:
WELT AM SONNTAG: Es gibt Überlegungen, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einzustufen. Halten Sie das für angemessen?
Steinmeier: Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie die „Letzte Generation“ kriminalisieren. Wir brauchen vielmehr die politische Debatte mit denen. Natürlich müssen wir klare Grenzen bei Eingriffen in den Straßenverkehr und anderen Delikten ziehen. Das muss strafrechtlich verfolgt werden, und das wird es ja auch.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was Steinmeier hier mit "kriminalisieren" meint. Die "Letzte Generation" begeht massiv und organisiert Straftaten - und das gibt Steinmeier auch selbst zu. Und gleichzeitig warnt er davor, sie zu "kriminalisieren"?
Was ist Eure Meinung zur Aussage von Steinmeier?
Das Ergebnis basiert auf 30 Abstimmungen
8 Antworten
Die kriminelle Vereinigung ist gegeben, es ist klar definiert. Alles andere ist Rechtsbeugung oder Strafvereitelung.
Eine Gruppe, die sich verabredet, um Straftaten zu begehen.
Aber reine Nötigung reichen dazu nicht aus. Auch Gewerkschaften nötigen Menschen mit ihren Streiks oder Demonstrationen. Da fallen Busse, Bahnen usw. oftmals wochenlang aus und die Menschen werden dadurch genötigt.
Auch andere Streiks nötigen Menschen. Wenn die "Klimakleber" ihre Aktionen anmelden würden, würde dann die Nötigung wegfallen?
Ja. Problem ist allerdings, dass sie sich bei erlaubten Demos trotzdem nicht an Straßen, Fahrzeugen oder anderen öffentlichen Einrichtungen kleben dürften.
In Deutschland muss keine Demonstration erlaubt, sondern nur angemeldet werden.
Die sind automatisch erlaubt, wenn sie nicht verboten werden 😉
Auch Gewerkschaften nötigen Menschen mit ihren Streiks oder Demonstrationen.
Den Straftatbestand der Nötigung verwirklicht es aber nicht.
Und genau da ist der Unterschied.
Steinmeier hat das gar nicht zu beurteilen, das ist Sache des Verfassungsgerichts.
Mit „kriminalisieren“ meint Steinmeier sehr offensichtlich den bayerischen Ansatz der Ermittlungen wegen des Verdachts, die LG sei eine kriminelle Vereinigung, was ziemlich offensichtlicher Unsinn ist, aber der Polizei die Möglichkeit gibt, extrem harte Ermittlungsmaßnahmen anzugreifen, bis ein Gericht letztendlich irgendwann feststellt, dass die LG eben doch keine kriminelle Vereinigung ist.
Das perfide an dieser Methode ist, dass das Gericht das zwar mit sehr großer Sicherheit feststellen würde - aber solange der zuständige Staatsanwalt keine Anklage erhebt, weil die „Ermittlungen“ angeblich noch nicht abgeschlossen sind, kann man dann schön alle Mitglieder und Unterstützer der LG mit Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und anderen Gemeinheiten terrorisieren. Im Prinzip ist der ganze Paragraph nur ein Freibrief zur staatlichen Verfolgung Unschuldiger, wenn‘s nicht grade wirklich gegen die Mafia geht.
Das Ganze ist rechtsstaatlich mehr als zweifelhaft und einer demokratischen Gesellschaft in einem Maße unwürdig, dass sich nicht einmal ein zur politischen Zurückhaltung verpflichteter Bundespräsident zu weit aus dem Fenster lehnt, wenn er sich gehen diese Vorgehensweise ausspricht.
Dass einzelne Mitglieder der letzten Generation dennoch strafrechtlich verfolgt werden sollten, wenn sie Gesetze übertreten, sagt er ja dann sicherheitshalber auch gleich selber.
Davon sollte man sich nur nicht zu viel erwarten, denn soviele Gesetze, wie es in der Berichterstattung oft den Eindruck macht, verletzt die LG in Wirklichkeit gar nicht. Der Privatjet auf Sylt ist da ein sehr gutes Beispiel, denn die anegblichen 200000 EUR beziehen sich auf eine komplette Neulackierung. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der LG war das aber wahrscheinlich wasserlösliche Farbe, also dürfte einmal mit dem Kärcher abspritzen leicht reichen.
Das wäre dann rechtlich gesehen nicht mal Sachbeschädigung. Vielleicht kriegen sie sie höchstens wegen Hausfriedensbruch dran. Ich schätze, wo solche Flugzeuge stehen darf eigentlich wohl nicht jeder rumlatschen.
Natürlich ist die Aussage Blödsinn pur.
Was man aber zur Beurteilung verstehen muss ist, das diese ein links grün politisch herbeigerufenes Baby ist.
Klar wollen sie ihr Baby, das aus dem Ruder gelaufen ist, nicht schlecht reden 🤷🏻♂️.
Aber natürlich sind diese höchst kriminell sogar.
Für eine gute Sache einstehen ist das eine.
Dafür allerdings Straftaten zu begehen, Dinge beschädigen die damit alle nichts zu tun haben, das ist nochmals etwas ganz etwas anderes, und darf in einem Rechtsstaat nicht herunter gespielt werden.
Natürlich. Genau der richtige Weg. Straftaten ahnden, aber deren Anliegen ernst nehmen.
Würdest Du das auch sagen, wenn eine rechte Gruppe mit den gleichen Methoden gegen Massenmigration protestieren würde?
Solange keine Menschen bedroht, geschlagen oder gar getötet werden, ist es in Ordnung. Wie man in den letzten Jahren sehen konnte, ist das aber meistens der Fall.
Jo, bei praktisch jeder rechten Demo werden Menschen bedroht, geschlagen oder gar getötet, während Linke politische Gegner bei Demos regelmäßig mit Geschenken beglücken.
Wie ist sie denn konkret definiert?