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Polizei holt Schülerin wegen Pro-AfD-Video aus Unterricht?

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Ja, das ist völlig verrückt. 61%
Nein, das ist nicht so schlimm. 39%
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"Man darf ja wohl noch seine Meinung sagen? Ist das so?

Ich habe mal eine allgemeine Frage zum Thema Meinungsfreiheit.

Meine Eltern haben mir beigebracht das ich ungefragt nicht meine negative Meinung sagen soll weil das Menschen verletzen könnte.

Beispiel: Eine Freundin von mir hat eine neue Jacke, wenn ich sie schön finde kann ich ihr ein Kompliment machen.

Wenn ich sie hässlich finde sollte ich ihr nicht ungefragt sagen das ich sie nicht schön finde, weil das auch einfach unhöflich ist.

Jetzt gibt es aber Menschen die sagen ungefragt:

"Deine neue Frisur sieht hässlich aus"

"Du bist Fett"

"Deine Hose ist zu eng"

"Mach mal was gegen deine Pickel"

"Deine Nase ist ja riesig"

"Du siehst Fett aus in dem Kleid"

Das habe ich mir alles schon anhören dürfen von "Freunden" Familie und Bekannten und Freunden!

Jedes Mal wenn ich gesagt habe das es nicht grad nett ist sowas zu sagen heisst es immer "Das ist meine Meinung" oder "Seine Meinung wird man ja wohl noch sagen dürfen"

Wenn ich darauf erwiderte das solche Aussagen verletzt und teilweise echt irritierend sind heißt es immer "Das ist aber meine Meinung!"

Zu sagen das man selberschuld ist wenn einem sowas verletzt finde ich auch etwas schwierig nach solchen Kommentaren. Oft heißt es auch das die Menschen eben sehr direkt sind, ich erlebe aber oft das Menschen unhöflich sein als Direktheit tarnen.

Manchmal habe ich das Gefühl das Menschen die so drauf sind so ihre Unzufriedenheit rauslassen.

Wie seht ihr das?

Menschen, Meinungsfreiheit, Soziales

Wie geht ihr mit den Schwierigkeiten bei der politischen Meinungsbildung um?

Seit einiger Zeit interessiere ich mich mehr denn je für politische Thematiken, jedoch steht man als “Einsteiger” innerhalb dieser Thematik oft vor großen Herausforderungen. Sei es, unabhängige Informationen zu finden (die tatsächlich auch die Wahrheit widerspiegeln), sich eine eigene Meinung zu bilden und den Überblick in diesem riesigen Gesellschaftsteil zu behalten. Ich wollte hier einmal diesen Beitrag nutzen, um meine eigene Meinung zu dieser Thematik wiederzugeben und auch eure Meinung zu diesen Problematiken zu erfahren.

Meiner Meinung nach ist es eine zunehmende Herausforderung, sich in das komplexe Gefüge der Politik einzuarbeiten und eine fundierte Meinung zu entwickeln, die tatsächlich mit dem Einklang der eigenen Wertvorstellungen liegt. In einer Zeit, in der die Wahrheit fast schon immer verschleiert und verzerrt wird, je nach den Interessen der Herausgebern, ist es schwierig, verlässliche Informationen zu finden und zu verifizieren. Die Flut von Desinformation und manipulativen Narrativen erschwert es, eine klare Sicht auf die Realität zu erhalten.

Ebenfalls ein entscheidendes Hindernis besteht darin, dass Menschen, die sich außerhalb des Mainstreams positionieren, häufig stigmatisiert und marginalisiert werden, einfach nur weil sie nicht die Meinung der medialen “Mainstream” Plattformen teilen. Die Angst vor sozialer Ausgrenzung und öffentlicher Diffamierung kann dazu führen, dass individuelle Perspektiven unterdrückt werden, selbst wenn sie auf gründlicher Recherche und kritischem Denken beruhen. Selbstverständlich beziehe ich mich hierbei nicht auf offensichtliche Verschwörungstheorien, etc. 

Die Medienlandschaft ist ebenfalls von Vorurteilen und parteiischem Einfluss geprägt, wodurch es schwierig ist, objektive Informationen zu erhalten. Die Verflechtungen zwischen politischen Interessen und Medienorganisationen beeinflussen die Berichterstattung und führen zu einer Verzerrung der Realität. Dies führt zu einem Teufelskreis, in dem alternative Standpunkte unterdrückt werden und Dissens als Bedrohung für den gesellschaftlichen Konsens angesehen wird.

Um in dieser komplexen Umgebung eine informierte Meinung zu bilden, ist es unerlässlich, kritisches Denken zu fördern und verschiedene und vor allem unabhängige (!) Quellen zu konsultieren, (aber wo findet man solche?), eine Vielzahl von Perspektiven zu berücksichtigen und eine gründliche Analyse durchzuführen, kann dazu beitragen, den Einfluss von Vorurteilen und Manipulationen zu minimieren. Darüber hinaus ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass Meinungen vielfältig sein können und dass die Anerkennung von Differenzen ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Diskurses ist.

Ein gutes Beispiel hierbei ist zum Beispiel das aktuelle Putin x Tucker Carlson Interview. Ich beziehe mich hierbei nicht auf den Inhalt, sondern gezielt auf die “Berichterstattung” der Medien innerhalb von Deutschland. Meiner Meinung nach sollte jede Meinung (insbesondere der regierenden Personen) angehört werden, egal ob sie jetzt die eigenen Vorstellungen und Werte (oder die eigene Meinung) widerspiegelt, oder nicht. Jedoch sagen nun die Medien, dass dieses Interview gezielt ignoriert werden sollte und man es gar nicht angucken soll. Steht das nicht genau im Gegenteil zu den eigentlichen Grundsätzen unserer Gesellschaft? Oft wirkt es leider so, dass Medien und die Politik kein Interesse haben, dass die Gesellschaft sich eine eigene Meinung bildet und ihre eigenen Schlüsse zieht.

Stehen wir vor einer zunehmenden Schwierigkeit, uns in das Thema Politik einzuarbeiten und eine eigene Meinung zu bilden? Angesichts der ständigen Desinformation, der Schwierigkeiten bei der Überprüfung von Informationen und der sozialen Stigmatisierung von abweichenden Meinungen scheint es, als würde die Herausforderung immer größer werden. Die Medienlandschaft ist von Parteilichkeit durchdrungen und liefert oft keine verlässlichen Informationen mehr. 

Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie geht ihr mit dieser Herausforderung um, sich eine eigene informationsbasierte Meinung zu bilden und sich aktiv am demokratischen Diskurs zu beteiligen?

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Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 56%
Meinungsfreiheit 44%
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Abtreibungsgegner: Proteste vor Praxen und Beratungsstellen verbieten?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.
Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.
Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.
"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

  • Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
  • Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
  • Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?
Neues Gesetz gegen Abtreibungsgegner finde ich richtig. 77%
Neues Gesetz gegen Abtreibungsgegner finde ich falsch. 23%
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Es wird über die Entziehung von Björn Höckes Grundrechten debattiert. Diese Forderung ist selbst schon autoritär - was sagt das über die Fordernden aus?

 "Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär"

Vorweg: Ich finde Höckes Ansichten teils schon sehr grenzwertig, nicht gut. Trotzdem hab ich prinzipiell, unabhängig von ihm, Fragen zur Demokratie in Deutschland.

Viele haben eine Petition unterzeichnet, um Björn Höcke Grundrechte und das Wahlrecht zu entziehen.

Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis
Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür genommen, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime, fast so schlimm wie Weißrussland.
Man braucht das Instrument der Grundrechtsverwirkung .. gar nicht. Wir haben doch Strafgesetze und Gefahrenabwehrgesetze genug. Die Demokratie ist nicht schutzlos. Aber alle Gesetze müssen sich an den Grundrechten messen lassen, abstrakt und in der konkreten Anwendung. Die Gesetze müssen also verhältnismäßig sein, das ist der praktische Sinn der Grundrechte.

Petition gegen Björn Höcke: Wer Grundrechte entziehen will, denkt bereits autoritär (rnd.de)

Diejenigen, die Höcke die Grundrechte entziehen wollen, sind also selbst schon autoritär und werfen genau dieses Verhalten/Sichtweisen anderen vor.

Denkt ihr, das wär für eine Gesellschaft gut und erstrebenswert? Immerhin ist Höcke weder festgenommen, inhaftiert, angeklagt, noch die AfD (trotz seiner Mitgliedschaft) verboten und wird es auch nicht werden, da sie sich nun mal im rechtlichen Rahmen bewegen und rechtlich nicht belangbar sind.

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Ich bitte darum, mir keine Videos, Texte oder Ähnliches von anderen Religionen zu schicken, da ich eure persönlichen Meinungen zu diesem Thema haben möchte?

Liebe Community, entschuldigt bitte zunächst für den ausführlichen Text, aber ich möchte gerne ein Thema mit euch besprechen. Ein kurzer Einblick in meine Persönlichkeit: Ich bin grundsätzlich ein friedlicher Mensch und habe noch nie ohne Grund jemandem Schaden zugefügt.

In meiner Kindheit habe ich gerne Insekten beobachtet. Wenn sie in den Schlamm fielen, habe ich stets einen Ast genommen, um sie herauszuhelfen. Mein Ziel war es, dass die Insekten nicht sterben. Jetzt zu meiner Frage: Manchmal geschehen im Leben Dinge, bei denen ich mich frage, ob es wirklich einen Gott gibt. Ihr mögt denken, was hat das mit dem oben genannten Beispiel zu tun. Vor einigen Jahren ist mir etwas Schlimmes passiert, und ich habe mich gefragt, warum ausgerechnet ich? Was habe ich Schlimmes getan, dass Gott mich so stark bestraft?

Manchmal zweifle ich daran, dass es einen Gott gibt, denn wenn es ihn wirklich gibt, warum bestraft er diejenigen, die im Leben nichts Böses getan haben? Doch dann geschehen wieder Zufälle, die mich zum Nachdenken bringen.

Was denkt ihr über diese Zufälle? Glaubt ihr an einen Gott? Ich war einmal sehr religiös, aber im Moment bin ich sehr verzweifelt.

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