Meinungsfreiheit – die neusten Beiträge

Letzte Woche das Compact-Verbot heute trifft es das Islamische Zentrum Hamburg?

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schreitet bei ihrer Verbotspolitik voran.

Nach Compact letzte Woche trifft es diesmal einen islamistischen Verein aus Hamburg.

Mich interessiert eure Meinung dazu?

Beide Gerechtfertigt?

Eine gute eine schlechte Entscheidung?

Etwas ganz anderes?

Welche Meinung vertretet Ihr?

"Blaue Moschee" geschlossen Islamisches Zentrum Hamburg verboten

tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verbot-islamischesz...

Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern.

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee ...

ndr.de/nachrichten/hamburg/Islamisches-Zentrum-Hamburg...

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee. Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Seit heute früh ...

Islamisches Zentrum Hamburg: Faeser verbietet Trägerverein der »Blauen ...

spiegel.de/politik/deutschland/islamisches-zentrum... Partner

»Blaue Moschee« Razzia in Hamburg – Innenministerin Faeser verbietet irantreues Islamistenzentrum Das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes ...

Beide Verbote gerechtfertigt, weil . . . 69%
Nur ein Verbot ist gerechtfertigt und zwar. . . 16%
Andere Meinung 9%
Keines der Verbote ist gerechtfertigt weil 6%
Religion, Islam, Geschichte, Recht, Rechte, Presse, Christentum, Demokratie, Gesellschaft, Gesellschaftsfragen, Islamismus, Islamisten, Justiz, Meinung, Meinungsfreiheit, Muslime, rechts, Rechtsextremismus, Toleranz, Verbot, Vereinsrecht, Pressefreiheit, Verfassungsschutz, Gesellschaft und Psychologie

Meinung des Tages: Die internationale Lage der Pressefreiheit hat sich verschlechtert. Wie bewertet Ihr die „Rangliste der Pressefreiheit“?

Im weltweiten Vergleich zeigt sich: Die Lage der Pressefreiheit hat sich deutlich verschlechtert. Medienschaffende treffen regelmäßig auf katastrophale Bedingungen. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Ganze 36 Länder befinden sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele gab es über zehn Jahre nicht mehr. Die schlechteste Wertungskategorie bezeichnet Umstände, die eine unabhängige journalistische Arbeit in den betreffenden Ländern quasi unmöglich machen.

Die Entwicklung im „Superwahljahr“ 2024

Das Jahr 2024 ist international vor allem durch Wahlen geprägt. Die Entwicklung der Rangliste zeigt deutlich: Es gibt eine zunehmende Anzahl an Übergriffen gegenüber unabhängigen Journalisten und deren Berichterstattung im Umfeld von Wahlen. Reporter ohne Grenzen erklären, dass besonders vor und nach Wahlen viele Medienschaffende beschimpft, bedroht oder sogar festgenommen werden.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, weil im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung dazu aufgerufen ist, ihre Stimme bei unterschiedlichen Wahlen abzugeben.

Was vergleichen wird

Jedes Jahr wird das Ranking veröffentlicht. Verglichen wird explizit die Situation, die in den betrachteten Ländern vorherrschen und was das für die Journalisten vor Ort und deren Arbeit bedeutet. Insgesamt werden 180 Staaten und Territorien miteinander verglichen.

Die wichtigsten Aspekte in diesem Ranking sind dabei vor allem die Sicherheit, die es für Berichterstatter vor Ort während der Berufsausübung gibt, die rechtliche und wirtschaftliche Situation vor Ort und etwaige politische Restriktionen, die es auf die Arbeit von Journalisten gibt. Die Fragen sind also: Wie unabhängig kann vor Ort von Journalisten berichtet werden, ohne, dass Sanktionen drohen und wie frei ist der Zugang zu wichtigen Informationen?

Deutschland steigt im Ranking auf

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Die Zahl der physischen Übergriffe hat aber tatsächlich abgenommen. 2021 gab es 80 Angriffe auf Reporter, 2022 103 und 2023 wurden 41 gezählt.

Spitzenreiter und Schlusslichter des Rankings

Es ist wenig überraschend, dass die skandinavischen Länder nach wie vor an der Spitze der Liste stehen. Norwegen belegt so etwa den ersten Platz aufgrund der Unabhängigkeit der Medien von der Politik, dem gesetzlichen Schutz der Informationsfreiheit und auch dem Pluralismus der Medienlandschaft. Wenig anders sieht es in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland aus, welche jeweils die Folgeplätze belegen.

Platz 180 wird von Eritrea belegt. Dort stehen alle Medien unter der Kontrolle eines sogenannten Informationsministeriums. Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen vor Ort wird unterbunden. Vor über zwanzig Jahren wurden dort sogar einige Journalisten festgenommen, vier von ihnen sitzen bis heute ohne eine Anklage in Haft.

Syrien belegt Platz 179. Viele Medienschaffende sitzen dort in Foltergefängnissen, verschwinden oder wurden entführt. Kritik am Regime wird von den Behörden umgehend bestraft.

Platz 178 belegt Afghanistan und ist damit um ganze 26 Plätze herabgefallen. Drei Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet, mindestens 25 saßen im Gefängnis. Berichtende dort müssen mit der ständigen Gefahr leben, dass sie durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen werden könnten. 

Eine Karte zur weltweiten Situation könnt Ihr übrigens direkt hier finden. Auf dieser Seite werden auch die komplette Liste sowie einige detaillierte Nahaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?
  • Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?
  • Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?
  • Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?
  • Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch (später) einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFrEnv8FbTXT6fdAit80WQsm8MH_heGQqQzGQtVZEjZIcp36NaXiM97gc_aem_FysMeM240mBo2lE4uBRylA
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2024-Deutschland-zurueck-in-Top-10,pressefreiheit470.html

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Meinung des Tages: RBB beendet Zusammenarbeit mit „El Hotzo“ – wie weit darf Satire gehen und wie bewertet Ihr die Reaktion des RBB?

Sebastian Hotz, vor allem bekannt als „El Hotzo“ dürfte vielen ein Begriff sein. Er ist ein deutscher Satiriker, Schriftsteller und Podcastproduzent. Bekannt wurde er vor allem durch seine satirischen und humoristischen Beiträge auf Twitter (nun X) und Instagram. Inhaltlich geht es meist um eine Gesellschafts- und/oder Politik-Kritik. Ab 2021 arbeitete er außerdem freiberuflich für das "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann, ab 2022 hatte er die Sendung "Theoretisch cool" auf dem RBB-Sender Radio Fritz. Doch dieser kündigte nun die Zusammenarbeit mit dem jungen Satiriker.

El Hotzo postet über Trump auf X

Vorweg muss erwähnt werden, dass der ursprüngliche Beitrag von „El Hotzo“ auf X inzwischen gelöscht wurde.

In dem Post vergleich der Satiriker die Schüsse auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit einem Bus. Er kommentierte dies als „leider knapp verpasst“. Weiter erklärte er, er würde es fantastisch finden, wenn Faschisten sterben würden.

Elon Musk mischt sich ein

Man würde nicht erwarten, was danach geschah, doch tatsächlich mischte sich sogar Musk in die Diskussion mit ein. Er teilte das (ebenfalls umstrittene) Video eines deutschen Accounts auf seiner eigenen Plattform X und verlinkte Bundeskanzler Olaf Scholz – Musk fragte, wie es sein könnte, dass jemand, der dem führenden US-Präsidentschaftskandidaten den Tod wünscht, von der deutschen Regierung bezahlt werden würde.

ZDF und ARD distanzieren sich

Eigentlich richtete sich die Aufmerksamkeit der empörten Massen erst mal auf das ZDF. Dort arbeitete Sebastian Hotz nämlich als Gagschreiber für das ZDF Magazin Royale. Die Mainzer erklärten eindeutig, dass sie sich vom Satiriker distanzieren würden und unterstrichen, dass eine Zusammenarbeit mit Jan Böhmermann derzeit nicht existieren würde. Die von ihm getätigten Äußerungen, so der Sender, stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem ZDF.

Der RBB (zugehörig zur ARD) hatte sich schon am Montag distanziert. Als „menschenverachtend“ bezeichneten sie die Posts des Satirikers. Seine Äußerungen seien in keinem Fall mit den Werten, für die der RBB steht, vereinbar, weshalb eine Zusammenarbeit mit dem Sender postwendend beendet wurde.

El Hotzo reagiert mit sarkastischen Tweets

Der Satiriker reagiert auf die Entwicklungen und postet munter weiter. Als „Deutschlands frechste[n] Arbeitslose[n]“ bezeichnet er sich beispielsweise auf X selbst.

Auch einen früheren satirischen Post, in dem es unter Anderem und die GEZ, Elon Musk und Robert Habeck ging, kommentierte er mit den Worten „interessant gealtert“. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über El Hotzos Beitrag?
  • Wie weit darf Satire gehen?
  • Was haltet Ihr davon, dass auch Musk sich einmischt?
  • Haben der RBB und ZDF korrekt reagiert?
  • Sollten derartige Aussagen vielleicht sogar strafrechtlich verfolgt werden?
  • Was denkt Ihr über die ironischen Posts als Reaktion von dem jungen Satiriker?

Quellen:

https://x.com/elhotzo
https://x.com/elonmusk
https://www.tagesspiegel.de/kultur/nach-abfalligem-trump-tweet-rbb-beendet-zusammenarbeit-mit-sebastian-hotz-12033116.html
https://www.zeit.de/kultur/film/2024-07/el-hotzo-sebastian-hotz-rbb-beendet-zusammenarbeit

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Ich finde, der RBB hat richtig reagiert, weil ... 61%
Die Reaktion des RBB finde ich überzogen, denn ... 27%
Ich habe weine andere Meinung dazu und zwar ... 12%
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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
  • Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
  • Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
  • Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
  • Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

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Ich finde das Verbot sinnvoll, da... 52%
Ich finde das Verbot nicht zielführend, weil... 42%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Was ist eure Meinung zu Talahons?

Talahons:

Meistens Besitzen sie Arabische Wurzeln.

Sie kennzeichnen sich durch gefälschte Gucci caps, Laptoptaschen, Bomberjacken und ,,Shox" Schuhen.

Talahons haben in der Regel ein Körpergewicht von ungefähr 60kg. Ihre Körpergröße überschreitet nur selten die 165cm Grenze. Ansonsten fallen sie noch durch ihren schmalen Armen und ihren generell schmalen Körper auf.

Ein wahrhaftiger Talahon ist draußen nur zu sichten, wenn mindestens 3 weitere Talahons vorhanden sind. Sie alleine zu sehen ist eine Seltenheit. Talahons führen in der Öffentlichkeit schattenboxen vor, wobei weder auf ordentliche Technik, noch die Korrekte Ausführung geachtet wird. Auch ein Tornado Kick tritt währen den Schattenbox-Sessions auf. Warum Talahons so schlechtes schattenboxen ausführen ist bis heute noch ein Mysterium. Man spekuliert, dass sie sich Respekt verschaffen wollen, jedoch machen sie sich dabei zum Affen. -Da wird mir jeder Kampfsportler zustimmen. Ein weiteres typisches Verhalten ist dad Konsumieren von Drogen- meistens snus, vapes und/oder Zigaretten.

Talahons suchen sich ihre Beute, indem sie in der Öffentlichkeit Augenkontakt mit zufälligen Personen halten. Schaut man für mehr als eine Sekunde in die Augen eines Talahons, so kommen sie in großen Gruppen auf einen zu, fragen ob man ein Problem hat und versuchen ihre Beute zu packen.

Talahons greifen nur an, wenn sie in der deutlichen Überzahl sind. Ihre spezialattacken sind Messerstiche und Tornado Kicks.

Was ist eure Meinung zu talahons?

Ich sehe Talahons eher kritisch... 60%
Sonstiges... 31%
Ich mag Talahons... 9%
Kinder, Angst, Mädchen, Menschen, Name, Fremdsprache, Deutschland, Jugendliche, Ausländer, Dummheit, Jugend, jugendlich, Jungs, kindisch, Meinung, Meinungsfreiheit, möchtegern, schämen, Streit, Fremdschämen, stoeren, störend, Fremdscham, Scham, Ungebildet, Peinliche Momente, Talahon

Wie weit geht Meinungsfreiheit und Wer darf sie einschränken?

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

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Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

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Respektlosigkeit: Haben wir verlernt, freundlich zu sein?

Guten Abend liebe GF-Community.

Haben wir verlernt, freundlich zu sein? Auf der Straße, im Supermarkt, im Internet - gefühlt wird überall gepöbelt und beleidigt. Woher kommt diese Welle der Respektlosigkeit? Und wie können wir sie aufhalten?

BERLIN, EIN FREITAGMORGEN. Als Rettungskräfte versuchen, ein Kind zu reanimieren, baut sich ein Mann vor ihnen auf, brüllt "Fahrt die Scheiß-Karre beiseite!" und tritt mit einem "Verpisst euch, ich muss zur Arbeit!" gegen den Außenspiegel des Notarztwagens, der sein Auto zuparkt. In Baden-Württemberg tritt ein Fünftklässler seiner Lehrerin erst gegen das Schienbein, dann in die Magengrube, weil sie ihn im Unterricht zurechtgewiesen hatte. Und in Hamburg beißt ein Schwarzfahrer einer "Bullensau" so herzhaft in die Hand, dass diese ambulant behandelt werden muss.

„Respektlosigkeit lähmt, sie macht ohnmächtig. Und sie macht Angst."

Man liest solche Meldungen mit einer Mischung aus Schnappatmung und Kopfschütteln, und wären es nicht so viele, könnte man sie vielleicht in der Schublade "Mal wieder ein Irrer" oder "Mann beißt Hund" wegsortieren.

Doch genau das fällt immer schwerer. Nicht nur, weil Sanitäter und Polizisten, also Menschen, die dazu da sind, uns zu helfen oder zu schützen, angegriffen werden. Weil in Schulen die Hälfte aller Lehrkräfte über Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt von Schülern klagt. Sondern weil jeder aus dem Stegreif eine Rüpel-Anekdote erzählen kann: von dem Kerl, der sich an der Kasse vordrängelt ("Chill mal, Mutti"), dem Fahrradfahrer an der Ampel, der hinter einem "Ist grün, Alter" brüllt, der Frau, die sich in die Bahn quetscht, während man selbst brav an der Tür alle aussteigen lässt.

Vor Kurzem fuhr mir, als ich mit unserem Hund spazieren ging, ein Mann mit einem Bootswagen, auf dem er ein Kanu transportierte, über den Fuß, ich habe heute noch Striemen am Rist. Als ich ihn mit einem Schmerzschrei darauf aufmerksam machte, rief er: "Selbst schuld, wenn du mit der Töle nicht zur Seite gehst." - "Wie bitte?", japste ich irritiert. Antwort: "Alte F*tze." Ich überlegte, ihm nachzulaufen, den Hund auf ihn zu hetzen, ihn anzuspucken, mit dem Ruder zu erschlagen, ihn anzuzeigen, zu heulen, und was tat ich? Ich stand zur Salzsäule erstarrt da und rang nach Luft. Fassungslos, hilflos.

Respektlosigkeit lähmt, sie macht ohnmächtig. Und sie macht Angst. Wir sind mit der Selbstverständlichkeit groß geworden, dass die meisten Menschen ein Gefühl dafür haben, nicht allein auf der Welt zu sein, und wissen, wie man sich verhält, um vernünftig zusammenzuleben. Doch irgendwie scheint dieses Gefühl abhandengekommen zu sein.

„Der soziale Schmierstoff, der regelt, wie wir miteinander umgehen wollen, schmiert nicht mehr."

Manchmal hat man den Eindruck, Freundlichkeit und Rücksicht sind Relikte aus einer Zeit, in der es VHS-Kassetten gab, Postleitzahlen vierstellig waren, US-Präsidenten nicht twitterten und deutsche Politiker keine Sätze sagten wie "Ab morgen gibt es in die Fresse" (Andrea Nahles).

Woher kommt diese Rohheit, diese Feindseligkeit?

"Wir leben in einer Ego-Gesellschaft", erklärt der Hamburger Psychologe Hartwig Hansen. "Jeder ist so damit beschäftigt, an seiner eigenen Performance zu basteln, sich zu optimieren, dass wir verlernen, miteinander zu kommunizieren." 

Die Folge: Zwischenmenschliche Kontakte werden anonymer, unverbindlicher, indirekter. All das, was sie anstrengend macht - Verbindlichkeit, auf den anderen eingehen, eigene Bedürfnisse zurückstellen -, vermeiden wir. "Das ist aber genau das, was Beziehung ausmacht", so Hansen. "Hektische Kurznachrichten per Handy sind im Grunde eine Kommunikation mit sich selbst: Was brauche ich vom anderen, und wie kriege ich es möglichst schnell? Wir beziehen uns kaum noch wirklich aufeinander." 

Empathie entsteht aber nicht digital. Denn physische Distanz schafft soziale Distanz. Forscher der Universität Padua zeigten kürzlich, dass empathische Reaktionen bereits nachlassen, wenn man den Abstand zu seinem Gegenüber um zwei Meter vergrößert. Man kann sich dann in etwa ausmalen, wie viel Mitgefühl durch ein Handy kriechen kann.

Die Kommunikation ist schneller geworden - und härter

Die Art, wie wir digital kommunizieren, färbt nicht nur darauf ab, wie wir analog miteinander umgehen, sondern auch auf die Sprache selbst. "Die Kommunikation ist schneller geworden, Sätze sind heute deutlich kürzer als vor 20 Jahren, und die Ansprache ist direkter", bestätigt Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Niehr von der RWTH Universität Aachen.

| Quelle (dort könnt ihr den Beitrag vollständig lesen):

Respektlosigkeit: Haben wir verlernt, freundlich zu sein?

| Eigene Meinung:

Mir ist bewusst, dass der Beitrag schon älter ist.
Jedoch geht's mir hier ums Prinzip. Vor allem ist die heutige Respektlosigkeit im Jahr 2024 im Vergleich zu damals im Jahr 2019 nochmals deutlich angestiegen. Vor allem gegenüber Autoritäten in der Öffentlichkeit.

| Frage:

Haben wir verlernt, freundlich zu sein?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Ja. Wir haben es verlernt. 50%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 32%
| Nein. Wir haben es nicht verlernt. 18%
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Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

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Wie entscheidet man sich für eine Partei?

Seid gegrüßt liebe GuteFrage.net-Community,

ich (m19) machte vor Kurzem den Wahl-O-Mat gemacht und den Wahlswiper und beantwortete lediglich die Fragen mit meinem Wissensstand und meiner naiven Weltanschauung. Zusätzlich bedenke ich dabei oft nicht meine persönlichen Interessen, sondern die der Gesellschaft. Wenn es nach mir ginge, hätte ich fast überall "neutral" angeklickt, weil es immer darauf ankommt, wie man das dann umsetzt und, ob das realistisch ist oder ich einfach keine Meinung habe.

Nun erhielt ich Videos, welche andere Parteien objektiv beleuchten und eigentlich sind die auch based meiner Meinung nach. Jede Partei hat irgendwie ihre Daseinsberechtigung, aber selbst finde ich alle Richtungen ok.

Zudem frage ich mich, wie sehr sich die Wahlprogramme derselben Partei sich zwischen EU und Landeswahlen unterscheiden usw.

Außerdem fällt es mir sehr schwer, mich im Internet zu informieren, da ich lediglich wenig-begründete Meinungen finde oder halt die jeweiligen Wahlprogramme der Parteien.

Ein paar eigene Meinungen habe ich ja auch, aber bei den meisten Dingen bin ich unentschlossen. Das Problem ist häufig ja auch, dass bei vielen Themen die Wissenschaft auch nicht ganz eindeutig ist bzw. vieles ungeklärt ist. Besonders bei Populisten ist es auch noch schwer, alles zu factchecken, was die sagen.

Ich weiß auch nicht, ob GuteFrage hier die richtige Zielgruppe ist oder ob die meisten hier eine ähnliche Einstellung haben.

Habt ihr irgendwie Tipps für mich? Wie entschiedet man sich? Was wählt ihr und weshalb? Sollte man wählen gehen, wenn man kaum Ahnung hat bzw. mit so gut wie allem iwie fein ist?

Du solltest wählen! 91%
Ich bin nur hier, um die Antworten zu lesen. 9%
Du solltest nicht wählen! 0%
Ich möchte nur meine Meinung kundtun: 0%
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Was sind eure persönlichen Erfahrungen und Ansichten zum Thema Selbstzensur in sozialen Netzwerken?

Selbstzensur ist Zensur, die sich Menschen oder Institutionen selbst auferlegen, z. B. hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit

Die Grenzen zwischen Freiwilligkeit und Zwang können bei der Selbstzensur verschwimmen.

Man spricht in der Kritik an der Selbstzensur auch vonvorauseilendem Gehorsamund bildlich von der „Schere im Kopf“.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstzensur

Zensiert ihr euch gelegentlich selbst, also haltet ihr eure ehrliche Meinung in sozialen Netzwerken zurück aus Angst vor negativen Konsequenzen, wie z.B. verbale Anfeindungen, Löschung des Beitrags oder sogar Sperrung des Accounts?

Neigt ihr vielleicht dazu eure Meinung nur anzudeuten und zu verklausulieren, damit euch keine negativen Konsequenzen drohen?

Oder fühlt ihr euch völlig frei eure ehrliche Meinung zu jedem Thema zu äußern?

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Ich stelle Selbstzensur gar nicht fest./ Ich merke es nicht. 54%
Ich stelle Selbstzensur bei mir UND anderen fest. 29%
Ich stelle Selbstzensur bei mir selber fest. 8%
Ich stelle Selbstzensur nur bei anderen fest. 4%
Selbstzensur gibt es gar nicht! 4%
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Warum will Mario Voigt (CDU) demokratische Grundrechte abschaffen?

Der Mettbrötchenspezialist und Rededuellverlierer Mario Voigt von der thüringischen CDU, seines Zeichens bereits jetzt gescheiteter Spitzenkanditat, hat nach nach seiner mangelnden Leistung im Rededuell zwischen ihm und Höcke, stellt nun vollkommen irre Forderungen zur Abschaffung der Demokratie, bzw. der für die Demokratie notwendigen Meinungsfreiheit! Sein verrückter Plan beruht auf fünf Pfeiler, von welchen wenigestens vier den Zweck haben die Freie Rede in sozialen Netzwerken zu unterdrücken.

Verzettelt: Voigt im Rededuell

Er spricht von: "Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“

Also das Übliche eben: Demokratie abbauen um sie angeblich zu schützen. Man kennt's. Nur dass er nun die Redefreiheit praktisch abschaffen will.

Seine Forderungen lauten konkret:

  1. Verbot von Bots in sozialen Netzwerken, wie immer er das auch umsetzen wollen würde. Zu diesem Punkt zählt weiterhin die Forderung, falsche Profile strafrechtlich zur verfolgen!
  2. Als nächstes greift er den feuchten Traum aller Überwachungsstaatsfans auf und fordert eine Klarnamenpflicht! Also erst Personalausweis zeigen um dann in WhatsApp und anderen schreiben zu dürfen. Halbwegs anonym über heikle Themen politischer oder intimer Natur sprechen? Nicht mehr mit der CDU!
  3. Noch krasser: er fordert einziehbare Lizenzen zur Nutzung sozialer Netzwerke die vom Staat jederzeit wieder eingezogen werden kann! Offensichtlich hat er vergessen, wer hier wem Lizenzen erteilt: nämlich das Volk ihm, für einen Zeitraum.
  4. Natürlich sieht er sich selbst und seinesgleichen nicht genügend in den Suchergebnissen repräsentiert und fordert daher: „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben" Sprich: nicht mehr relevante und viel gesehenene Beiträge an den Interessen der Nutzer sollen häufiger gezeigt werden, sondern die, die Voigt als belebend empfindet.
  5. Nach diesen herben Angriffen auf die Verfassung, fordert der Demokratieskeptiker natürlich das, was jetzt alle Linken wollen: mehr „Medienkompetenz“ der Bürger schärfen, damit sie „Fake News“ leichter selbst erkennen. Sprich Propaganda. Denn wenn uns eines die Coronawahnzeit gekehrt hat: die Fakenews von gestern sind die Fakten von heute.

Offenbar hadert Voigt mit der freien Meinungsbildung seines Souveräns, dem Bürger und fordert nichts weniger als die Definitionsgewalt darüber, was wahr ist und was falsch. Diese Definition soll dann gefälligst für alle gelten, ganz so, wie es in der DDR war.

Meine Frage

Warum will Voigt eines der wichtigsten Grundpfeiler der Verfassung abschaffen oder zumindest erheblich abbauen?

Hat er Angst vor den Wahlergebnissen seiner unartigen Landeskinder oder hat er generell ein erhebliches Demokratiedefizit? Oder glaubt er tatsächlich, dass er mit der Abschaffung demokratischer Freiheiten die Demokratie schützt?

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Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr?

Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr? Ich habe ein interessantes Thema im Internet entdeckt und ich möchte mit euch allen darüber unterhalten wie ihr das ganze so sieht. Heute möchte ich ein bestimmtes Thema ansprechen. Was darf man heute noch sagen und was nicht? Wir haben ein kleines Problem, dass es auch Menschen gibt, die so ein Gefühl von Beklemmung haben, weil man denkt, man darf nicht alles äußern, wie Deutschland, das so immer vorgibt, es herrscht die Meinungsfreiheit. Das andere Problem ist, das es auch viele Menschen gibt, die sich auch immer so künstlich aufregen. Ihr kennt wahrscheinlich dieser Begriff „Die Rassismuskeule“ oder auch die „Nazi Keule“ oder auch das „Diskriminierung Keule“ oder wie auch immer das „Homophob Keule“ und so weiterer keulen begriffe. Kann man überhaupt eine Meinungsfreiheit nennen, wenn man manche Dinge, nicht mehr frei sagen darf, weil es eben Menschen gibt, die sich so künstlich aufregen und alles, was man äußert, dass man ein Rassist ist oder dass man diskriminierter Mensch ist? Oder dass du homophob bist? Was darf man sagen, was darf man heute nicht sagen? Kann man das noch eine Meinungsfreiheit nennen? Oder sollte man eine andere Definition geben? Und sollten wir statt Meinungsfreiheit eine begrenze Meinungsfreiheit um ändern? Wie steht ihr zu Meinungsfreiheit? Und wieso haben viele Menschen so ein Problem, dass man seine Meinung nicht wirklich frei äußern darf? Was ist eure Meinung dazu? Und wie kann man so ein Problem lösen, das viele dieses denken, es gibt keine Meinungsfreiheit mehr? Gibt es da eine gute Lösung? Bitte bleibt Sächlich ich bedanke mich für eure Antworten Liebe Grüße Gianpiero545

Gesetz, Meinungsfreiheit

Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Internet?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ich bin gegen eine Klarnamenpflicht, da... 77%
Ich befürworte eine Klarnamenpflicht, weil... 16%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 7%
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