Warum will Mario Voigt (CDU) demokratische Grundrechte abschaffen?
Der Mettbrötchenspezialist und Rededuellverlierer Mario Voigt von der thüringischen CDU, seines Zeichens bereits jetzt gescheiteter Spitzenkanditat, hat nach nach seiner mangelnden Leistung im Rededuell zwischen ihm und Höcke, stellt nun vollkommen irre Forderungen zur Abschaffung der Demokratie, bzw. der für die Demokratie notwendigen Meinungsfreiheit! Sein verrückter Plan beruht auf fünf Pfeiler, von welchen wenigestens vier den Zweck haben die Freie Rede in sozialen Netzwerken zu unterdrücken.
Verzettelt: Voigt im Rededuell
Er spricht von: "Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
Also das Übliche eben: Demokratie abbauen um sie angeblich zu schützen. Man kennt's. Nur dass er nun die Redefreiheit praktisch abschaffen will.
Seine Forderungen lauten konkret:
- Verbot von Bots in sozialen Netzwerken, wie immer er das auch umsetzen wollen würde. Zu diesem Punkt zählt weiterhin die Forderung, falsche Profile strafrechtlich zur verfolgen!
- Als nächstes greift er den feuchten Traum aller Überwachungsstaatsfans auf und fordert eine Klarnamenpflicht! Also erst Personalausweis zeigen um dann in WhatsApp und anderen schreiben zu dürfen. Halbwegs anonym über heikle Themen politischer oder intimer Natur sprechen? Nicht mehr mit der CDU!
- Noch krasser: er fordert einziehbare Lizenzen zur Nutzung sozialer Netzwerke die vom Staat jederzeit wieder eingezogen werden kann! Offensichtlich hat er vergessen, wer hier wem Lizenzen erteilt: nämlich das Volk ihm, für einen Zeitraum.
- Natürlich sieht er sich selbst und seinesgleichen nicht genügend in den Suchergebnissen repräsentiert und fordert daher: „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben" Sprich: nicht mehr relevante und viel gesehenene Beiträge an den Interessen der Nutzer sollen häufiger gezeigt werden, sondern die, die Voigt als belebend empfindet.
- Nach diesen herben Angriffen auf die Verfassung, fordert der Demokratieskeptiker natürlich das, was jetzt alle Linken wollen: mehr „Medienkompetenz“ der Bürger schärfen, damit sie „Fake News“ leichter selbst erkennen. Sprich Propaganda. Denn wenn uns eines die Coronawahnzeit gekehrt hat: die Fakenews von gestern sind die Fakten von heute.
Offenbar hadert Voigt mit der freien Meinungsbildung seines Souveräns, dem Bürger und fordert nichts weniger als die Definitionsgewalt darüber, was wahr ist und was falsch. Diese Definition soll dann gefälligst für alle gelten, ganz so, wie es in der DDR war.
Meine Frage
Warum will Voigt eines der wichtigsten Grundpfeiler der Verfassung abschaffen oder zumindest erheblich abbauen?
Hat er Angst vor den Wahlergebnissen seiner unartigen Landeskinder oder hat er generell ein erhebliches Demokratiedefizit? Oder glaubt er tatsächlich, dass er mit der Abschaffung demokratischer Freiheiten die Demokratie schützt?
Kann dem mal jemand das Internet abdrehen? Tut ihm nicht gut.
Selbstverständlich werde ich auch künftig gegen antidemokratische Bestrebungen der Politik meine Stimme erheben und als Teil des Souveräns die Politiker für ihr Tun kritisieren.
3 Antworten
Er will überhaupt nicht demokratische Grundrechte abschaffen, sondern dafür sorgen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum wird. Auf sozialen Netzwerken wird hinter Fake Profilen häufig Desinformationen betrieben oder volksverhetzende Äußerungen getätigt. Das ist ein Problem, welches angegangen werden muss. Ob die einzelnen Methoden dabei verfassungskonform sind oder nicht, muss im Zweifel das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Wenn du der Meinung bist, hier liegt eine Grundrechtsverletzung vor, kannst du ja Verfassungsbeschwerde einreichen.
AfD Wähler scheinen nicht zu verstehen, dass die Meinungsfreiheit auch grenzen kennt. Denn wer von "Messermännern, Kopftuchmädchen und sonstigen Taugenichtsen" spricht, ist eindeutig zu weit gegangen. Dir sollte es eher Sorgen bereiten, dass die AfD mit ihrem angeblichen Kampf um die Meinungsfreiheit Hass und Hetze salonfähig machen will. Aber wer Björn Höcke gut findet, dem dürfte das wohl kaum interessieren.
Also ist die Einführung von einziehbaren Lizenzen zur Meinungsfreiheit für dich unproblematisch. Sehr gut, aber dann sag das doch ganz offen
Das habe ich nicht gesagt. Voigt hat auf der Plattform X klar gestellt, was er damit meinte und das der Begriff unglücklich gewählt war: https://twitter.com/mariovoigt/status/1783494637820256770?t=3BunqhHmmivRWkGFMaYimA&s=19
Eine Klarnamenspflicht lehne ich ebenfalls ab und halte sie auch nicht für umsetzbar. Was an den restlichen Punkten problematisch sein soll, verstehe ich nicht. Du interpretiert viel zu viel in diese Forderungen hinein und wirfst insbesondere bei den letzten beiden Punkten Voigt Sachen an den Kopf, die völlig an den Haaren herbeigezogen sind. Was soll an mehr Medienkompetenz schädlich sein? Dein Vorwurf klingst so als stecke hinter all dem der Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen (die CDU übt selber Regierungskritik) doch es geht hier nicht nur um die AfD, so bedeutend ist die Partei nun wirklich nicht. Wir sehen seit dem 7. Oktober zum Beispiel im Netz immer wieder Kommentare, die den Hamasterrorismus zelebrieren oder antisemtische Verschwörungstheorien verbreiten, weil ihre einzigen Informationsquellen islamistische Propagandamedien sind. Dagegen muss doch vorgegangen werden. Und wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, egal ob AfD oder sonst wer, der hat Medienkompetenz ebenfalls dringend nötig. Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.
Zunächst ist dir meine Meinung über Höcke völlig unbekannt und zum Zweiten ist das ein so jämmerliches Adhominem, dass man schon Mitleid bekommen möchte
Wer Höcke nach seinen Behauptungen, Putin sei ein rationaler Mann und Er habe nicht gewusst, dass "Alles für Deutschland" NS Sprache ist, obwohl er Geschichtslehrer war, als Gewinner des Duells wahrnimmt, der zeigt völlig unmissverständlich, was er von Höcke hält.
Ja, die CDU zeigt heir mal wieder Ihr absolutes unverständnis für die Strukturen sozialer Medien. Dennoch, das Duell gewonnen hat sicher nicht Riechskanzler Höcke.
Bei der CDU handelt es sich beim Versuch demokratische Strukturen abzuschaffen um Inkompetenz, bei Höckes Nazi-Partei allerdings um eiskaltes Kalkül.
Schon an deinem schreibstil merkt man, dass du deine Infos ausschließlich von reißerisch formluierten hetzerischen und äußerst fragwürdigen Medien beziehst, die sich schon längst der "Pressefreiheit" der extrem-rechten unterworfen hat.
Damit du jetzt nciht rumheulst "Der hat meien Frage garnicht benatwortet", hier meien Meinung zu Voigts 5 Pfeilern:
1. Ist absolut richtig und äußerst wichtig. Troll-Accs und Bots sind eine mächtige Waffe im Informationskrieg, wie der russische Usurpator derzeit beweist.
2. Eine Klarnamenpflicht ist absolut schwachsinnig, gefährlich und vor allem nicht umsetzbar. Ich stimme dir zu, dass allein der Vorschlag Infam ist.
3. Ist genauso wie das zweite dumm. Soziale Netzwerke sind ein Pfieler der freien meinungsäußerung, sollten also niemals in staatlicher Hand liegen.
4. hier interpretierst du völlig Wild egoistische motive und präsentierst dein mangelndes Fachwissen zu Algorithmen von der besten Seite. Tatsächlich ist es erstrebenswert, reißerishce Fake News durch entsprechende Algorithmen zu begünstigen.
5. Spätestens hier zeigst du, dass du aus prinzip dagegenredest, nicht aus Beosrgnis. Voigt als "Demokratieskeptiker" zu bezeichnen ist eine bodenlose Frechheit und wer allen ernstes GEGEN mehr Medienkompetenz wettert macht sich maximal lächerlich. immerhin unterstützt man damit das, was man "den Eltien" so lange vorwarf, nämlich "Die leute dumm zu halten".
Versteh mcih nicht falshc, ich bin weder ein Fan der CDU, noch mag ich Voigt.
Aber dien Text trieft nur so vor kontruierten Kampfbegriffen, hetze und verbittert-nationalistischer Ideologie.
Ich kann es mir nur so erklären, daß er eine Koalition anstrebt, die die Linke miteinbezieht. Er hofft, mit derart repressiven Forderungen ein Wahlprogramm vorlegen zu können, das mit linken Parteien kompatibel ist, wogegen die FDP in Thüringen inzwischen in der politischen Bedeutungslosigkeit gelandet ist.
Na, war wohl doch bissl dolle, das verdassungsfeindliche Gelabere des misratenen Politikers, oder? Ist dir sicher sehr unangenehm und versuchst dich daher auf ein (vermeintlich) sicheren Teil seiner antidemokratischen Vorstellung zurück zu ziehen. Schade, weil deine völlige Kritiklosigkeit auch deine persönliche Freiheit bedrohen. Schon mal darüber nachgedacht, wenn die ganzen Regeln von einer völlig anderen Regierung als du sie gut findest, angewandt würden? Ne, oder?
Also ist die Einführung von einziehbaren Lizenzen zur Meinungsfreiheit für dich unproblematisch. Sehr gut, aber dann sag das doch ganz offen! Weshalb stellst du das unter dem Scheffel? Es sollen also nur die Personen ihre Meinung äußern, denen der Staat dazu die Erlaubnis erteilt.
Aber kommen wir zu deinem vorgeschobenen Argument und deinen Aussagen:
Doch, genau das verlangt er doch selbst! Du brauchst doch dem Mann nicht seine eigenen Worte im Munde umdrehen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und die Freie Meinungsäußerung schafft auch keinen.
Was "Desinformationen" sind und was nicht, entscheidet kein Staat, sondern der Bürger selbst. Es gibt hier kein Wahrheitsministerium oder irgendeine Instanz, welche legitimiert wäre zu entscheiden was wahr ist und was nicht. Der Staat verbreitet doch selbst Desinformationen zur Genüge. Auch sogenannte Desinformationen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt! Wäre ja auch noch schöner. Und wenn eines die Coronawahnzeit gezeigt hat, dann dass aus Desinformationen und Verschwörungstheorien im Nachhinein Fakten werden.
Strafrechtlich relevante Äußerungen sind auch heute bereits sanktioniert, ja inzwischen werden ja bereits bei normalen Äußerungen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Insofern ist deine Forderung längst übererfüllt.
Es gibt ein Recht auf Anonymität im Netz, und ist auch wichtig. Gerade auch bei Regierungskritik oder eben sehr intimer Dingen.
Strohmann.
Ja, das war wirklich eine gute Rede. Du störst dich an den Worten? Ok. Ich störe mich an den Zuständen, z.B. die 2000 ermordeten Deutschen durch Zuwanderer seit 2015. Im Übrigen ist diese Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt, ob du sie geschmacklos findest oder nicht.
Das ist eine beleglose Unterstellung und widerspricht im Übrigen den Fakten.
Zunächst ist dir meine Meinung über Höcke völlig unbekannt und zum Zweiten ist das ein so jämmerliches Adhominem, dass man schon Mitleid bekommen möchte.
Ich könnte aber sagen, dass jemand wie du, der einen Scheiß auf eines der wichtigsten Grundrechte gegenüber dem Staat gibt, sich wohl kaum um dessen Abschaffung Sorgen machen muss, es nicht interessiert.
Beste Grüße