CSU – die neusten Beiträge

CDU 26,2%

AfD 14,9%

SPD 13,8%

Grünen 13,3%

FW 9,3%

FDP 6,7%

Insgesamt haben mehr als 50.000 Schüler abgestimmt

https://wahlen.u18.org/wahlergebnisse/landtagswahl-bayern-2023

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Was würdest du machen wenn beider nächsten Bundestagswahl das Ergebnis raus kommt:

46% Wahlbeteiligung

43% AFD

18% FDP

12% die Basis

9% CDU

7% SPD

6% NPD

4% Die Grünen

1% Die Linke

Merz tätigt zurzeit Aussagen, die dem AfD-Vokabular nicht nur ähnlich sind, sondern sich genau decken.

Böse Geflüchtete, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen, das hat Merz behauptet und hetzt einen Teil der Bevölkerung damit umso mehr auf. Dass die Behauptungen falsch sind, wurde längst bewiesen. Selbst einige Parteimitglieder der CDU stellen sich gegen Merz Behauptungen.

Wie findet ihr seine akutellen Aussagen und seine politischen Pläne? Gerne auch mit Begründungen.

Ich finde der Typ ist schon afd Light.

Würde er mit der rechten Nazi Partei regieren?

Ich glaube ich habe noch nie ein nervigeres Gesicht gesehen Also von dem. Ich finde der ist die Definition von unsympathisch

Hallo,

ich muss für ein Schulprojekt etwas über Geschichtsrevisionismus herausfinden. Also, was ist die häufigste Form von Geschichtsrevisionismus in Deutschland und warum ist er so gefährlich?

Hi, ich bin 20 und habe türkische Eltern und hatte einfach die Idee die AFD zu wählen. Ich mache es doch nicht. War ich dumm?

Allein die Community von der AFD ist komisch, die von den grünen und der linken zwar auch. Ach keine Ahnung, irgendwie sind alle komisch. CDU hat meiner Meinung nach in den letzten Jahren schlechte Entscheidungen getroffen. Ach keine Ahnung, Ich glaube ich wähle einfach nichts. (Alles meine Meinung)

Ist aber auch okay, nichts zu wählen, oder`?

Bei der nächsten Bundestagswahl

Moin!

Bei der Briefwahl zum Bayrabua des Jahres stehen bei jeder Partei etliche Namen.

Meiner Meinung nach hat da derjenige, der ganz oben steht, einen strategischen Vorteil, welcher in einem zivilisierten Land wie Bayern nicht existieren sollte.

Ein 0815 kennt keinen dieser Namen und würde halt einfach bei der Partei seiner Wahl den oberen ankreuzen.

Danke!

Mein Partner wählt die CSU. Ich finde das steht komplett in Konflikt mit seinen Werten. Begründen tut er seine Antwort auch nicht. Er kann wählen was er will aber ich habe das Gefühl, dass ich eine Mogelpackung zuhause habe. Das er nicht sagt, was er wirklich denkt.

Wie geht ihr mit so etwas um?

Ich wohne in Baden-Wüttemberg, bin 20 Jahre alt, gebürtiger Freiburger, wie der Alt-deutsche sagen würde und ich bin deutscher mit türkischen Eltern.

Ich bin ein Mensch mit einer eher konservativen Haltung.

Mir gefällt das Wahlprogramm der AFD zu 80%, die 20% + ein Teil der Community der AFD hindert mich daran diese Partei zu wählen. Was aber ein klarer Plus-Punkt ist, dass die AFD die direkte Demokratie einführen möchte.

Sonst passt zu mir die CDU/CSU, aber die letzten Jahre hat die Partei nicht so gute Entscheidungen getroffen, meiner Meinung nach.

Welche Partei ich garnicht mag, ist die Grüne.

Wahlomat sagt am meisten die AFD bei mir zu, aber ich weiß nicht ganz.

Für alle, die sagen, dass die AFD eine Nazipartei ist:

Zwischen Rechts und Rechtsextremismus liegen Welten.

Bei fast allen politischen Beiträgen zur aktuellen Politik oder den Wahlen, fällt mir immer wieder auf, wie sehr auf die Ampel geschossen wird und das sie ja alles verkacken würden.
Konkrete Punkte sehe ich selten.
Was sind denn diese Punkte, woher kommt diese harte Kritik; oft ist es ja schon richtiger Hass.

Ich hab eine Statistik gesehen, dass die Ampel in der bisherigen Zeit schon mehr ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat, als die Regierungen vor ihr.

Antworten gerne von Ampel-Kritikern und von allen anderen.
Bitte rational und logisch bleiben; ist ja schon ein sehr emotional aufgeladenes Thema.

Edit: Ich sehe solche Aussagen meistens als Kommentare unter politischen Beiträgen auf TikTok, YouTube, Instagram etc.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, welcher Partei würdet ihr eure Stimme geben? Und warum ausgerechnet dieser Partei?

Die Rechtsextremen werden immer stärker aber schlimmer noch ist das die CDU immer weiter auf die AfD zugeht und sie regieren könnten bald. Einige Freunde von mir wollen sich daher vorsorglich bewaffnen, ist das übertrieben oder nachvollziehbar?

kenne mich gar nicht aus mit der partei weiß nur das die sich für den klimawandel und so was einsetzen aber find das eigentlich gar nicht so schlecht also ka was daran so schlimm an der partei? und ich glaub rechts sind die ja auch nicht

vielleicht könnt ihr mir ja die gründe dafür nennen warum ihr die partei wählen oder nicht wählen würdet :)

Die Umfragewerte der Ampelkoalition sprechen aktuell ziemlich gegen die Arbeit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Davor profitieren können davon insbesondere die AfD sowie CDU und CSU sowie in Bayern v.a die Freien Wähler.

Ich habe teilweise das Gefühl, es bilden sich in der Gesellschaft immer mehr zwei festgefahrene Pole. Die "Linken/Progessiveren" mit teils völlig illusorischen Vorstellungen und das rechte Lager (damit meine ich keine konservativen Meinungen) mit teils extrem rassistischen und v.a unsachlichen Meinungen. Wenn ich dann sehe, dass im Internet wieder gegen alles, was nur ansatzweise mit Klima-und Umweltschutz zu tun hat gehetzt wird, völlig gewöhnliche homo-oder bisexuelle Personen beleidigt werden oder es als richtig angesehen wird, eine Schulflagge mit Reichsflaggen zu bemalen, dann frag ich mich schon, wo wir mittlerweile gelandet sind.

Die Frage die ich mir halt nun stelle.

Braucht Deutschland wieder eine konservativere bis rechtere Politik und wenn ja ab wann ist zu viel des Guten?

Guten Tag die einheitliche Mehrheit mit mehr als 50% in deutsch zubekommen ist ja relativ schwer

Sagen wir mal afd ist die stärkste Partei bei den Wahlen aber niemand will ein Bündnis mit deenen was passiert dann? Ich meine die haben die Stimmen ja erarbeitet

Was denkt Ihr, wie viel % muß die CSU holen damit Markus Söder Vorsitzender bleibt.

Denn Verlust der absuluten Mehrheit bei der letzten Bayernwahl wurde ja eher seinen Vorgängern "angelastet". Doch nun ist er ja eindeutig Frontmann. Reicht die Bestätigung? Oder noch was drunter?

Meine klar wenn die CSU die absolute Mehrheit zurückholen würde dann stellt sich die Frage nicht.

Es wäre schön wenn sich ein paar CSU Wähler oder gar Mitglieder äußen würden.

"Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multi-Kulti ein. Multi-Kulti ist tot."

Quelle

Meine Eltern sind zwar auch nicht in Deutschland geboren, aber ich tendiere zu Seehofer.

Wie würdet ihr das alles einschätzen?

Also, ich finde Hubert Aiwanger hat grundsätzlich gute Politik betrieben. Dieser kleine Skandal sollte seine Karriere nicht beeinflussen. Bitte eure meinung begründen!

LG

Laut einer Forsa Umfrage finden es 58 Prozent der Deutschen richtig, dass Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt belässt. Von Reue bei Aiwanger keine Spur. Er beschwert sich über die Hetzkampagne und will laut Spiegel mehr Verwaltungskräfte an Schulen, die darauf achten, dass Lehrer nicht die Schulaufgaben det Schüler kopieren und 40 Jahre später gegen sie verwenden. Ist die deutsche Gesellschaft auf dem rechten Auge blind?

Auf Söders Verlangen sollte sich Aiwanger bei den Juden entschuldigen. Doch kam in diesem "Pamphlet", das laut Aiwanger gar nicht von ihm stammt, das Wort "Jude" noch nicht mal vor. Von KZs war dort die Rede. Und in KZs wurden bekanntlich nicht nur Juden ermordet, sondern auch Kommunisten, Sozialisten, Pfarrer, Systemkritiker, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte, etc. Also kurz gesagt alles, was den Nazis nicht in Kram passte.

Warum sollte sich Aiwanger dann nur bei den Juden entschuldigen, und nicht bei alle den anderen KZ-Opfern bzw. Nachkommen von KZ-Opfern, die keine Juden waren?

Was wäre, wenn die AFD bei der nächsten Wahl an die 20% erreicht, dann müsste sie ja mit (einer) anderen Partei(en) eine Koalition bilden. Was, wenn alle eine Koalition verweigern, was passiert dann?

der bayrische Wirtschaftsminister will natürlich seinen Job retten, bevor er seinen Hut nehmen muß - aber was sind so Jugendsünden während der pubertären Phase hingeschmiert so wert, wenn der Verfasser sie nicht beizeiten weggeschmissen hat?

In allen Umfragen die ich finde werden diese zwei Parteien immer zusammen angegeben. Interessant wäre es aber zu wissen, wie viel Prozent CDU und CSU in Umfragen haben. Denn bei der CSU besteht ja durchaus das Risiko, dass sie die 5%-Hürde nicht schafft. Dadurch das sie diese 5% aller deutschlandweit abgegebenen Stimmen in einem einzelnen Bundesland holen muss, hat sie es ja schon sehr schwer. Ein weiteres theoretisches Szenario wäre, dass CDU und CSU nicht koalieren.

Daher meine Frage: Wo finde ich Umfragen, bei denen bei der Sonntagsfrage zwischen beiden Parteien unterschieden wird?

steht ihr zu ihm oder eher nicht mehr?

Sollte es im Allgemeinen eine Zusammenarbeit bzw. Koalition der Parteien wie z.b CDU und FDP mit AfD geben oder nicht? Danke für eure Antworten.

Wen würdest du als Kanzler 2025 haben wollen? Die Ampel stagniert ja gerade ein bisschen und daher halte ich die weitere Amtsausführung von Olaf Scholz für unwahrscheinlich.

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

https://opposition24.com/politik/familienpolitik-wie-glaubwuerdig-ist-die-afd/

Datum: 18.08.2023 08:18 Uhr

Wer soll nächster Kanzler werden? Eine deutliche Mehrheit hält CDU-Chef Merz im ZDF-Politbarometer für ungeeignet - und jeder zweite Anhänger der Union.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-merz-k-frage-ampel-koalition-zufriedenheit-100.html

Gerne mit Alter und Geschlecht

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Demoskopische Untersuchungen kamen zum Ergebnis, dass besonders viele finanziell schwache Menschen und Arbeitslose AfD wählen. Weshalb ist das so?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-2017-wer-waehlt-cdu-csu-spd-fdp-gruene-linke-afd-a-1158543.html

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-afd-arbeitslose-k-id300580125.html

Hallo an alle Münchner :),

Ich ziehe nächstes Jahr wieder zurück in meine Heimat nach München und habe aber das Problem, dass ich super empfindlich bin was Zigarettenrauch angeht. Ich ertrage das absolut nicht, möchte aber bei 30 Grad im Sommer auch nicht drinnen sitzen. Es ist aber so unerträglich für mich, dass ich wirklich aufstehen und weggehen muss, wenn jemand in meiner Nähe raucht. Ich habe auch schon versucht zu googeln, ob es in München Biergärten oder Restaurants mit Außenbreich gibt, in denen man nicht rauchen darf. Leider ohne Erfolg. Vielleicht kennt ja jemand etwas entsprechendes und könnte mir etwas empfehlen :) das wäre wirklich klasse!

Danke schonmal im Voraus

LG

Welche Note (von 1 bis 6, 6 ist dabei die Schlechteste) würdet ihr unserer aktuellen Regierung in Deutschland geben?

https://opposition24.com/politik/von-der-afd-lernen-heisst-demokratie-lernen/

Bspw beim Spaziergang oder dem Einkauf ?

Ich komme aus Bayern und hier sind bald Wahlen und wahrscheinlich wird wieder die CSU und freie Wähler gewinnen und mich stört das total. Mir sind diese Parteien zu rechts und zu konservativ ich werde nie verstehen wieso man das wählt.

Nach jeder Wahl bin ich richtig genervt weil CSU immer gewinnt.

Was kann ich tun? Habe schon überlegt deswegen in ein anderes Bundesland zu ziehen was gibt es noch für Möglichkeiten?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

wie soll dieses Konzept aufgehen?

Momentan hat eine konservative und eine rechte Partei (CDU AFD) laut Umfragen für die Bundestagswahl 2025 über 50 Prozent der Stimmen muss die Ampel da nicht langsam mal kapieren das der großteil der Gesellschaft keine linke Ideologie mehr haben will? Mit dem LGBTQ gedöns und Linken Müll

Guten Abend Freunde, wie zu alles in der Welt können die Menschen nach den ganzen Jahren immer noch CDU wählen?? Warum hat man so ein Fetisch auf die? Wie kann man sowas derbes verantwortungsloses fehlen?

Haben die Leute 17 Jahre cdu wirklich nichts dazugelernt?

Oder haben die Wähler einfach nur eine lernresistenz?

Sie gendern ja im Wahlprogramm. https://www.freiewaehler.eu/unsere-politik/Wahlprogramm/

Hallo, ich habe gerade ChatGPT (einen schlauen Roboter im Trend) damit beauftragt, eine ausführliche Geschichte über die Zukunft der Deutschen Wahlen zu schreiben. Dann kam das hier heraus:

2025 bleibt die Ampel-Koalition unter Bundeskanzlerin Annalena Baerbock an der Macht, aber nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, da die FDP stagniert und an Wählerschaft verliert, genauso wie die CDU. Die AfD ist sehr populär und erreicht Spitzenwerte von 26 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die Menschen wählen AfD aus Unzufriedenheit mit den hohen Kosten und den Auswirkungen der Corona-Pandemie, aber auch aus Protest gegen die Klimapolitik der Regierung. Die Linke verliert an Bedeutung, da sie sich in interne Flügelkämpfe verstrickt.

2029 ist die FDP zwar wieder etwas erholt, aber zu schwach, um die Ampel-Koalition fortzusetzen. Die AfD hat inzwischen mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen, aber niemand will mit ihr koalieren. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen wird gebildet, eine mächtige Koalition unter Bundeskanzler Markus Söder. Er verspricht, die Wirtschaft anzukurbeln und die Sicherheit zu erhöhen. Sarah Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei namens Freie Union, die 2033 AfD-Wähler sowie Linke-Wähler anspricht. Die Partei erreicht knapp die 5-Prozent-Hürde und ist somit im Bundestag vertreten.

Aufgrund der zunehmenden Krise wählen mehr Menschen die AfD, die sich revolutionär für die Bürger einsetzt. Sie fordert einen Austritt aus der EU und eine Abschottung der Grenzen. Durch Umbrüche in der CDU kann dann die schwarz-blaue Koalition gebildet werden. Die SPD erholt sich wieder und verspricht eine soziale Gerechtigkeit. Die Grünen verlieren nicht komplett an Zustimmung, stagnieren aber dennoch. Es geht zur Wahl 2037, und die schwarz-blaue Koalition geht weiter unter Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl fast die große Koalition aus CDU und SPD zustande gekommen wäre, da die SPD langsam wieder beliebter wird. Die Grünen bauen sich langsam ab, erreichen aber dennoch nicht weniger als 10 Prozent der Wählerschaft. Die FDP, die Linke und Sarah Wagenknechts Partei namens “Freie Union” sind unter 10 Prozent, aber dennoch oft im Bundestag präsent.

Zur Wahl 2041 wird die Volt-Partei beliebt und gesellt sich zu den Parteien, die 3 bis 10 Prozent erreichen. Sie steht für eine pro-europäische und ökologische Politik. Die große Koalition aus SPD und CDU setzt sich durch unter Bundeskanzlerin Saskia Esken, während die AfD immer noch relativ beliebt ist und ein Viertel der Wähler erreicht. Die große Koalition wird 2045 fortgesetzt. Die Volt-Partei wird stärker und erreicht mehr als 10 Prozent. Die Linke wird immer irrelevanter, während die FDP und die Freie Union noch im Bundestag vertreten sind, allerdings nur bei unter 10 Prozent.

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Wie findet ihr ChatGPT's Geschichte? Ist sie in euren Augen realistisch? Würde mich interessieren! ;)

Spätestens wenn das grüne Reich die ganze Energiepolitik in diesem Land gegen die Wand gefahren hat, dann fällt auch die Ampel aus. Und wenn die Ampel ausfällt, dann gilt auch wieder rechts vor links.

Wäre da eine Beziehung möglich?

Die Bahamas-Koalition besteht aus der CDU, FDP und AfD (schwarz-blau-gelb).

Würde mich interessieren! :)

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/funk-stellt-die-cdu-mit-der-afd-auf-eine-stufe-18998230.amp.html

was sagt ihr dazu

Aus Gesprächen mit Bekannten höre ich oft Aussagen wie: "Ich will mehr direkte Demokratie, kontrollierte Zuwanderung, weniger EU-Einmischung und Wahlfreiheit beim Heizungseinbau. Deshalb kann ich nicht CDU wählen. Aber die AfD mit ihrem rechten Rand um Höcke mit seinem Geschichtsrevisionismus und seiner Nazi-Verharmlosung ist mir zu extrem." Wer vertritt diese Wähler? Und: Braucht es eine konservative bis national-liberale Partei, die für jene wählbar ist, die die Merz-CDU zu inkonsequent und die AfD mit einem Höcke an Bord zu extrem finden?

Hallo , mittlerweile weiß ich nicht mehr , was mit der Union passiert ist.Die AfD wird immer stärker und die CDU immer Linker.Findet ihr , dass eine endlich mal Konservative Union die AfD endlich in die Knie zwingen kann.

Wer ist dafür, dass Markus Söder Kanzler wird?

Er ist eine große Persönlichkeit in Bayern. Er tut viel für die Umwelt. Er ist ist einfach ein Macher!

Ich habe immer die CDU gefällt. Ab jetzt bin in aber auch für die AfD.

dank der Ampel-Änderungen im Wahlrecht muss sich die CSU ja was einfallen lassen um wieder sicher in den Bundestag zu kommen. Bisher hatten sie das ja immer problemlos geschafft, weil sie sehr viele Direktmandate in Bayern bekamen. Damit knnten sie sich erlauben nur in Bayern anzutreten, weil es auf die 5%-Grenze bundesweit gar nicht ankam.

Diese Garantie in den BT zu kommen mit einer bestimmten Zahl an direktmandaten fällt nun aber weg. Ergeben die Zweitstimmen bei der nächsten Wahl nich bundesweit mind. 5% dann sind sie draußen (sogar wenn sie alle Direktmandate in Bayern holen).

eigentlich gibt es nur 2 Lösungen: CSU tritt bundesweit an oder CDU und CSU schließen sich zu einer Partei zusammen.

Die Afd liegt laut akutellsten Umfragen bereits nur paar Schritte hinter der CDU.

Wie würde die LGBT politik aussehen wenn die CDU regieren würde?

Könnt ihr mir bitte alle diese ganzen Parteien erklären und ggf. auch ihre Absichten und Hintergründe? Ich finde keine allgemeine Erklärung und verstehe auch nicht ganz, wo zu es diese ganzen Parteien gibt.

Ich denke die meisten Wähler von Konservativen Partein wie CSU/CDU und AFD sind alt.

Hi, weil es gibt auf Facebook diese Seite "Wir wollen K.-T. zu Guttenberg zurück" die viele Leute liken. Ich verstehe garnicht warum die das tun.

Ganz Deutschland freut sich über die Rückkehr der Wölfe, nur Bayern will seine Almwirtschaften durch rigorosen Abschuss der Wölfe schützen. Warum ist Bayern so schlecht integrierbar?

Und bereut ihr eure Wahl?

Hier die seriöseren:

Friedrich Merz ist einer der besten Vorsitzenden der CDU seit Jahrzehnten.

Ich mag seine eher Konservativ, Christlichen Ansichten, welcher er zugleich mit Demokratie und Lösungen verbindet.

Er kann gut Argumentieren weiß was er sagt und versucht steht's sachlich an Themen anzuknüpfen.

Er hat die CDU wieder ins Konservative geführt, ein guter Schritt....dies Macht die AFD mit Realitätsfernen Ideen meiner Meinung nach überflüssig.

Wie steht ihr zu Friedrich dem Großen wie er oft scherzhaft genannt wird, ist er eine Verbesserung der CDU?

Meiner Meinung nach ist er das und ich hoffe er wird 2025 neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

❗❗ ich will keine Gruppen ausschließen oder beleidigen bitte begegnet euch mit Respekt ❗❗

Welche(r) Politiker(in) ist am weitesten von eurer politischen Einstellung entfernt? Wen mögt ihr politisch gar nicht?

Nach eurer Meinung

Hi, also eigentlich haben alle parteien die e über die 5% Hürde schaffen nicht insgesamt 100% aller Wähler stimmen, wie wird das dann hochgerechnet und auf alle Bundestag sitze angewendet ?

Welcher der folgenden Politiker hat die schnellste Auffassungsgabe?

Die sogenannte Ampel möchte ja das Wahlrecht reformieren was auch mit einer einfachen Mehrheit möglich ist. In dieser Reform wird unter anderem die Grundmandatsklausel gestrichen durch den die Regionalpartei CSU immer sicher in den Bundestag einziehen konnte egal ob sie Bundesweit die fünf Prozent Hürde schafft oder nicht da sie bei Direktmandaten immer sehr stark ist. (Letzte Bundestagswahl lag die CSU bei 6%) Diese Sicherheit fällt nun weg und die CSU könnte theoretisch bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen. Damit würden der Union alle stimmen aus Bayern fehlen.

Nun zu meiner Frage:

Glaubt ihr die CDU würde sich in diesem Fall dazu entschließen die CSU "sterben" zu lassen und lieber eine Bayern CDU aus willigen CSUlern zu gründen oder glaubt ihr sie würde einfach drauf pokern, dass die CSU die 5% schafft?

Das wieder Rückgängig zu machen wäre ja wohl kaum möglich da die einzigen Parteien die mit der Union in der Sache zusammenarbeiten würden die AfD und die Linke (Falls die den Einzug in den Bundestag überhaupt schafft) wären und mit denen Arbeitet die Union nicht zusammen.

Hier falls jemand nicht genau weiß wovon ich spreche:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-rechtliche-huerden-101.html

Jahrzehntelang habe ich mich an diese Verpackung gewöhnt und hin damit aufgewachsen. Was ist nur los in Deutschland?

warum sind die da so dahinter damit die Legalisierung nicht durchkommt obwohl sie garnicht davon betroffen sind und andauernd am alkohol trinken sind?

Zb. Leuten wie Hans-Georg Maaßen u. Max Otte.

Die haben ja nun herzlich wenig Schnittmengen mit Friedrich Merz oder Armin Laschet etc., bzw vertreten teilweise einen ganz anderen Kurs.

Wie würdet ihr entscheiden?

Auf wiki steht sie sei mittig-rechts zuzuordnen.

Aber viele behaupten die cdu hätte sich seit era merkel nach links verschoben.

🤷‍♂️🤷‍♂️🤷‍♂️

Gibt es gute Gründe als Atheist die CDU zu wählen oder auch nicht zu wählen. Es geht mir hier vor allem um das "christliche" und nicht um die politische Einstellung. Also ist das "christliche" direkt ein Ausschlusskriterium oder nicht?

Morgen zusammen, wir wissen es seit Jahren: in Deutschland herrscht Lehrermangel - in fast allen Schulformen und in quasi allen Bundesländern.

Diese Woche stellte die CSU in Kloster Banz seine Idee zur Verbesserung der Situation in Bayern vor. Neue Stellen in Schulen schaffen, nicht nur Lehrerstellen, und Lehrer aus anderen Bundesländern per höherem Gehalt, Umzugsgeld... ("Starterpaket") nach Bayern werben.

Ich bin geschockt.

Wie ist eure Reaktion darauf?

Hallo , in etwa einem Monat ist ein Regions umfassendes Parteitreffen meiner Partei (CDU)

Da ich noch 15 bin (in 2 Monaten 16) , will ich da unbedingt hin , aber sie erlauben es mir nicht , weil das angeblich ja alles Pedos seien und es ja sooo weit ist (C.a 200km max)

Es dauert auch nur ganz Kurz.Von Samstag morgen auf Sonntag morgen und mehr nicht.

Wenn es irgendeine Spaßveranstaltung bzw Messe wäre , würde ich das nicht so persönlich.Mir bedeutet es aber sehr viel , da ich gerne versuchen möchte , in der Partei Karriere zu machen und ich SEHR gerne dort wäre.Was kann man da sagen ? Ich habe ihr bereits gesagt , dass mich dahin Leute begleiten und ich dann ja nicht allein wäre.(Mal abgesehen davon , dass einige Leute davon mehrmals getroffen hab und das jetzt nicht wirklich „Fremde“ sind).Ich habe meiner Mutter sogar den Link der Veranstaltung gezeigt , aber sie hat es sich nichteinmal angesehen.Ich bin wirklich scharf auf diese Veranstaltung und es wäre sehr schade , wenn ich nicht dort wäre.

Hier ein interessanter Artikel zum Thema:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/csu-grundsatzprogramm-markus-blume-afd-waehler/seite-2

Wie findet ihr ihn?

Also ich finde ihn super. Er ist hilfsbereit, fröhlich, umweltfreundlich und macht einen guten Job in Bayern.

Ich hätte ihn gerne als König von Bayern. Auch wenn es übertrieben klingt, er ist der Christus für Bayern.

Ich finde die AFD garnicht so schlecht, zumindest besser als die CDU ist sie