Koalition – die neusten Beiträge

Bitte nennt so viele Pro- und Contra-Argumente wie möglich. Ich brauche das für einen Vortrag, den ich morgen halten muss. Habe bisher nur jeweils 1 Argument auf beiden Seiten. Könntet ihr bitte so viele Argumente nennen, wie euch noch einfallen? (Meine Argumente: Pro: AfD = rechtsextrem Contra: Ausschließen der AfD-Wähler -> ungerecht) Eventuell auch noch ein Fazit.

Wass passiert in Thüringen und Sachsen, wenn keine Koalition zu Stande kommt ?

Die Regierungsbildung in den den Ländern wird schwierig, weitere Neuwahlen werden wohl keine besseren Mehrheiten bringen

Sie haben ja fast keine andere Wahl, in beiden Bundesländern, aber in Interviews wird immer nur Gesprächen, zuerst mit der SPD gesprochen.

Die CDU will weder mit der Linken oder der BSW koalieren. (Zumindest äußern sich die Mitglieder laut).Ebenfalls will diese sich auch nicht auf die AFD einlassen (find ich gut).

Wie aber geht es jetzt weiter?

Grüne und Linke kratzen an der 5% Grenze.

... weil sie die 5% Hürde nicht schaffen?

Warum sind Menschen soo schockiert wenn man nicht wählt. Wenn man soo eine fetisch hat zu wählen dann geht doch wählen. Ihr Wähler habt auch immer nur Wunschdenken. Warum soll ich MEINEN SONNTAG OPFERN!! Ok jetzt sind keine Wahlen aber wer will sein Sonntag OPFERN!! Nur um wählen die meisten wählen sowieso CDU und kommt jetzt nicht mit Beispielen die Realität ist normal so das Leute CDU wählen also ist es auch so aber warum soll ich mich bewegen??

Bin CDU Wähler, aber es irritiert mich... die sind wie eine kleine Wundertüte...

Würde es möglich sein, dass die Ampelkoalition aufhört und stattdessen Merkel nochmal übernimmt? Oder ist sie schon zu alt dafür? Das ist ja furchtbar, was gerade abgeht.

Wenn das nächstes Jahr mit BSW auf Bundesebene auch so ist und FDP fliegt raus und SPD verlieren massiv und mit Grüne möchte man nicht zusammengehen, dann haben sie das nächste Problem.

Aber Hauptsache Brandmauer gesetzt. Das ist wichtig, so kann man sich unglaubwürdig machen wenn man in der Sackgasse fest steckt.

Immer schön Brandmauern setzen. Wenn der Brand zu stark ist, dann stürzt auch die Brandmauer ein. Im Prinzip ist eine Brandmauer auch eine schlechte Idee. Wenn der Wähler z.B. eine AfD haben möchte und die Brandmauer ist gesetzt, dann sagt sich der CDU Wähler ich möchte aber nicht dass die wieder mit SPD zusammengehen und wählt dann keine CDU mehr. Das hatte man ja schon lange genug und rausgekommen ist dabei überhaupt nichts. Wo rotgrün drin ist oder dabei ist geht es abwärts, das war schon immer so und die FDP gibt dann den Rest.

Die FDP würde nicht einmal ein sinkendes Schiff verlassen. Lieber untergehen als das Gesicht zu verlieren.

Was ist denn wenn nicht nur BSW sagt, dass Sie keine Waffen mehr liefern möchte und keine Raketen stationieren möchte, wenn das auch die Linken sagen? Dann hat Voigt ein massives Problem. Aber er wollte es so und bekommt seinen Braten.

Das ist anscheinend keine TROLL UMFRAGE und sehr viele sagen JA.

Diese Plattform spiegelt ja auf keinen Fall die Gesellschaft wieder. Gibt es hier mehr Linke, als sonst?

Ist die CDU einfach nur großkotzig oder warum tut sie sich im Zweiten Platz sich als Anführer von Koalitionsgesprächen hervor?

Deshalb schickt die Brandenburg-SPD jetzt eine brisante Forderung nach Berlin: Spitzenpolitiker wie SPD-Chefin Saskia Esken (63) und SPD-General Kevin Kühnert (35) sollen ein Talkshow-Verbot bekommen.

https://m.bild.de/politik/inland/kanzlerpartei-nach-dem-ampel-desaster-in-der-spd-kocht-es-66d57efa78f47027c38ad6ff

Es ist die erste Umfrage nach den Landtagswahlen: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die FDP laut aktueller Insa-Erhebung an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch die Grünen verlieren. AfD und BSW können hingegen zulegen.

Wird dann die FDP für immer verschwinden oder kommt die alle 4 Jahre wieder?

Das ganze Migrationsgedöns von der CDU ist für mich nicht glaubhaft. Man hat es bei Merkel gesehen, dass die nur linke Politik gemacht haben. Die konnten es kaum erwarten dass noch mehr Migranten kommen und jetzt übernehmen sie AfD Politik und was ist wenn sie nachher wieder versagen?

Dann heisst es, hätte ich das gewusst, hätte ich nicht CDU gewählt. Jetzt machen wir SPD Politik. Die hatten wir ja schon mal und ist gescheitert.

Hätte, hätte Fahrradkätte sage ich da nur.

Wenn man CDU wählt, wählt man linksgrün, das wissen viele nicht, ist aber so.

Man sieht es in Sachsen, da geht jetzt die SPD mit ins Boot und da bin ich mir sehr sicher, weil CDU mitregieren möchte. AfD wurde ja kategorisch ausgeschlossen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken blickt trotz des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei den Landtagswahlen optimistisch auf die Bundestagswahl 2025. Am Sonntag habe es ein „wirklich bitteres Ergebnis“ gegeben, das „entspricht in keiner Weise unserem Anspruch“, sagt Esken im Deutschlandfunk. „Olaf Scholz ist ein starker Bundeskanzler, der uns auch als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, und wir werden diese Wahl mit ihm auch gewinnen“.

Wird etwa neu gewählt?

Ich frag mich das, denn man hört ja nix, es gab zwar Gespräche, aber wie will man weitermachen?

Nun haben die in 1-2 Bundesländern die Mehrheit erlangt feiern das auch alles fröhlich. Letztlich will aber niemand mit denen zusammen arbeiten..

Die Wähler wussten doch, worauf sie sich einlassen, oder nicht?

Wollten die Bürger nicht, dass die Grünen die Energiewende einleiten um das Klima zu retten? Besonders junge Wähler? Was ist passiert?

Die AfD bringt die CDU um und die LINKE nicht, verstehe die Aussage von Merz nicht.

Er hat doch die ganzen Positionen von der AfD übernommen und jetzt spricht er davon dass er von denen umgebracht wird.

Denkt ihr dass FPÖ und ÖVP eine Koalition bilden oder oder eher nicht?

Weil sie in Ostdeutschland soviele Wähler haben

Es geht mir um die Landtagswahl in Sachsen. Glaubt ihr die CDU wird bspw. mit BSW und SPD eine Koalition bilden?

Meines Erachtens lehrt die Geschichte, dass Einhegen der radikalen Parteien nicht funktioniert. Auch Hitler kam mittels einer Koalition (zB mit der DNVP) durch die Ernennung zum Reichskanzler durch Hindenburg an die Macht.

Daher denke ich, dass Abgrenzung der Demokratie hilft

Wie seht Ihr das?

Ich und mein Freund sind seid Jahren Grünen Wähler. Nun hat er mir gesagt dass er nächstes Jahr die fdp wählen würde weil die Grünen für die Inflation und masseneinwanderung schuld sind. Ich habe ihm darauf erklärt dass die Inflation immer stärker wird weil wir zu wenig Rücksicht auf die Umwelt nehmen und dass die masseneinwanderung etwas gutes is für Freiheit, Toleranz und Frieden. Er meinte darauf trotzdem dass er die fdp wählt, wie würdet ihr euch verhalten? Ich bin sehr aufgebracht über diese Entscheidung und hoffe dass ich ihn noch überzeugen kann vernünftig zu sein und die Grünen zu wählen. Ich bin kurz davor unsere Beziehung aufzugeben.

Ich wähle seid Jahren die Grünen und merke dass Leute in meinem Freundeskreis die eigentlich auch immer grün gewählt haben nach rechts rücken und Parteien wie die: SPD, CDU oder FDP wählen. Ich habe direkt den Kontakt abgebrochen da ich nichts mit rechtem Gedankengut zu tun haben möchte. Echt schlimm wie man so sehr in die Rechte Community abdriften kann… welche Argumente sprechen gegen die Grünen ? Wir sind: tolerant, divers, umweltbewusst und setzten uns für die untere Schicht sowie die Mittelschicht ein. Parteien wie die CDU sind verantwortlich für die Inflation und sehr sehr intolerant gegenüber uns grünen Wählern.

Es geht hier nicht da drum welche Partei mit welchen koalieren kann , sondern so ganz allgemein!

Servus souverän,

Passend zum gestrigen Tag frage ich hier besonders CDUler aber natürlich auch alle anderen: Welche Koalition wünscht ihr euch in Sachsen die nach den Wahlen möglich ist, auch wenn sie unrealistisch ist!

Wenn ihr Antwortet schreibt bitte dazu ob ihr aus Sachsen kommt und wenn ihr wollt was ihr gewählt habt (nicht zwingend natürlich) und was eure wünsche mit dieser Koalition sind!

Freu mich über jede Antwort.

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
• Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
• Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
• Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
• Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

Bsw ist mindestens doppelt so links wie die linken

Welche Partei findet ihr besser

Ein bisschen Mitspracherecht wird rot, rot auch haben und dann glaube ich bricht das in Sachsen wie ein Kartenhaus zusammen.

Thüringen wird für CDU noch schwerer. Aber sie wollten die Brandmauer zur AfD. Jetzt haben Sie bekommen was sie wollten.

Wird sie in den Friedwald gebracht werden vom Souverän?

Im Landtag haben wir ja bereits gesehen, was in einem Jahr kommt. Wird die FDP nun endlich ihren Frieden finden?

Ist das nicht noch etwas zu viel für die FDP? In Sachsen und in Thüringen?

Sollte die FDP jetzt die Ampel beenden? Das wäre doch super?

Quelle: Focus online | https://www.focus.de/politik/kommentar-von-wolfram-weimer-der-moment-ist-gekommen-die-fdp-muss-deutschland-vom-ampel-albtraum-erloesen_id_260276060.html

FDP Vize mahnt Neuwahlen an

… Zitat… Die FDP bekommt bei den Wahlen brutale Quittungen für ihre Ampelpolitik. Parteivize Kubicki fordert das Ende der Regierungskoaliton - er hat Recht. Die Liberalen müssen Deutschland von dem Ampel-Albtraum endlich befreien - auch um selbst zu überleben.

Sollten nach Vorliegen der Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September NEUWAHLEN auf Bundesebene in Betracht gezogen werden (neue Power im Osten)

Wie kann die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei abschaffen? Kann das der Vorstand oder braucht es dafür eine Versammlung der Delegierten?

welche Partei bildet jetzt AFD jetzt eine Regierung ? Was denkt ihr so?

Was passiert wenn die anderen Partei nicht einverstanden sind bzw kein Koalition eingehen ?

Dürfen 3 anderen Parteien eine Koalition bilden ohne AFD?

Welche Regierungskonstellation wird sich eventuell in Thüringen finden?

Kurz und knapp : Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD und den Linken aus :
https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1
Nun die Frage, wo wird die CDU erneut ihre Glaubwürdigkeit verlieren ?
Werden sie mit in Teilen rechtsextremistischen AfD zusammenarbeiten, oder sich eher in Teilen mit Kommunisten besetzen "Die Linke" zusammensetzen und Sondierungsgespräche führen ?
Auch ist eine Minderheitsregierung eher unwahrscheinlich.
Was denkt ihr ? CDU + AfD, CDU + BSW + Linke oder Neuwahlen?

Was bedeutet es, wenn es in Thüringen zur keiner Koalition kommen sollte, laut dem aktuellen Stand von jetzt.
Die AfD würde also keine Regierung stellen und das heißt das konkret was?
Kann wer aufklären wie der Hase läuft?

Senk you

Sonst gibt’s ja keine Regierung

wäre dann über 50% und niemand diskutiert dann

Die Thüringer wollen eine afd Regierung. Afd hat gewonnen also soll auch afd Regieren. Liebe cdu oder bsw hört auf einen Koalition zu machen mit CDU und bsw und spd. Macht leider eine Koalition mit uns. Die afd braucht nur die cdu oder bsw. Um endlich an die Macht zu kommen in Thüringen. Die Thüringer wollen bestimmt keine Koalition aus cdu und bsw und spd. Die Thüringer möchte keine mario voigt als Minister präsident. Sie wollen bernd höcke als Minister präsident. Die Thüringer wollen eine afd Regierung. Falls cdu oder bsw mit afd nicht Koalition machen wollen. Kommt es zu Unruhen in Thüringen. Liebe cdu und bsw wollt ihr Unruhen haben in Thüringen. Wenn nein dann macht endlich Koalition mit afd. Was denk ihr?

Was denkt ihr, wer koalieren wird?

Werden die Menschen dann unzufriedener und weniger die CDU wählen wenn sie mit den LINKEN zusammen geht anstatt mit der AfD oder ist das egal?

Keine CDU-Mehrheit ohne Höcke oder Linke!

Mit beiden wird die CDU Enttäuschen....Was ist wahrscheinlicher?

Wird es der CDU bundespolitisch und landespolitisch schaden, wenn sie in Thüringen eine Koalition mit BSW und der Linkspartei eingeht?

Sie verliert eine wahl nach der anderen aber wenn sie jetzt austreten würde alle Minister abziehen würde und dann Oppositionspolitik noch ein Jahr machen würde dann hätte sie bei der nächsten wahl noch eine Chance

Die CDU hat ja eine Koalition mit der AFD ausgschlossen und der Rest wird keine Mehrheiten zusammen bekommen - es sei denn (z.B. in Sachsen), CDU, SPD und BSW würden eine Kolalition bilden aber die sind sich ja auch nicht grün.

Wenn die sich nicht einigen können, wird es dann zu Neuwahlen kommen?

Und ist somit der aus Landtagen Sachsen und Thüringen rausgeflogen.

Soll die FDP doch lieber jetzt die Ampel verlassen um ihre 5% zu retten?

Was vermutet ihr?

Kann eine Minister ohne direkten Nachfolger einfach zurücktreten und wer ist dann Minister in der Übergangszeit

Angenommen die FDP tritt aus der Ampel aus und alle FDP Minister treten zurück

Es ist ja eine Prognose, jedoch braucht die AfD nur noch 0,5 Prozent um gleichstand mit der CDU zu sein.

Wie realistisch ist es, dass die AfD Platz 1 wird? Es wird ja noch gezählt.

AFD über 30% in THÜRINGEN SOGAR 33,5%

linke, spd, grüne usw gehen flöten

Wie steht ihr dazu?

Wen würdet ihr wählen, wenn Heute Bundestagswahl wäre?

bissle Linke, bissle SPD, aber kein AFD Politiker oder sonst was.

Ist das eine neutrale Presse?

Einige Unionspolitiker (Wüst, Günther, Polenz) nähern sich ja stark den grünen an, andere Versuchen wieder sich etwas rechts der Mitte auszudehnen.

Meiner Meinung nach ist das Grüne spektrum durch SPD und Grüne sowie auf EU-Ebene durch Volt mehr als gesättigt. Die CDU kann in diesen Wählerschichten kein Fuß fassen.

Da die AfD durch Liberal-Konservative Abgänge (Lucke, Petry, Meuthen) mittlerweile vorallem im Ultrarechten Milleu verankert, besteht im Klassisch-konservatien und Rechtsliberalen Raum eine große Politische Angebotslücke. Warum versucht die CDU nicht, diese Angebotslücke zu schließen und die AfD gezielt an den extremen Rand zu drängen? Franz-Josef Strauß sagte ja bereits: Rechts von der Union, darf es keine Demokratische Partei mehr geben.

Mit einer weiteren Vergrünung kann die CDU nur verlieren.

Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen betonen im Wahlkampf immer wieder, dass man stabile Verhältnisse brauche und meinen damit vor allem sich selbst. Doch in den Umfragen hatte das aktuelle Bündnis aus CDU, Grünen und SPD zuletzt nur selten noch eine Mehrheit. Deshalb steigt die Nervosität. Die Grünen sprachen unlängst dem BSW ab, eine demokratische Partei zu sein und sehen es vom Kreml unterwandert.

Aus der grünen Ecke gibt es auch den Vorwurf, CDU und SPD machten gemeinsame Sache. „Wir beobachten, dass CDU und SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten“, sagt Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Vorländer hat zumindest beobachtet, dass beide Parteien im Wahlkampf auffallend „pfleglich“ miteinander umgehen. Er führt das auf ein eingespieltes Team zurück. CDU und SPD hatten in Sachsen schon drei Mal koaliert.

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

Wie läuft das ab bei Melis Sekmen für die nächste Wahl? Wird sie von der CDU aufgestellt? Oder lässt man sie fallen? Was denkt ihr? Also hat sie sich ihre Zukunft im Bundestag kaputt gemacht?

Ist das Wahlrecht für die Bundestagswahl 2025 gerechter als für die Bundestagswahl 2021?

Vom rechten Lager und bei Compact wird davon geredet, dass das BSW von der Kommunistin S.Wagenknecht angeleitet wird und es auch zu diesem führt. Man bekommt rot.

Im linken Lager heißt es man bekomme eine AfD 2.0 die mit der AfD koalieren will und es nichts mit Kommunismus und co zu tun hat.

Ja was bekomme ich denn jetzt

Ich denke mal, ohne selbst politisch aktiv zu sein, sind die Wahlen durchaus ein Richtungswink für Deutschlands politische Richtung in den kommenden Jahren.

Das BSW und AFD kein one Hit Wunder sind, ist jedem Klar.

Parteien wie FDP,bLinke und Grüne werden in einem Fass ohne Boden versinken.

Meine Meinung ist, umsomehr sich die Partein gegenüber der AFD versperren umso mächtiger werden Sie, wenn man Ihre Arbeit nur subjektiv beurteilt.

Objektiv kann man nur urteilen, wenn Sie mal auf kommunal oder Landesebene regieren.

Und wenn es nicht funktioniert, hat der deutsche Staat genug Möglichkeiten dies zu korrigieren und die Wähler sowieso.

(Siehe SPD, FDP ect..Die dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden)

Ich bin mir zu 88,75 Prozent sicher, dass sie bei meiner Umfrage die wenigsten Stimmen bekommen.

Meine Meinung

Die CDU hat angekündigt, dass sie bereit ist, mit der Linkspartei BSW zu koalieren. Schön, dass sie es schon angekündigt hat. Landtagswahl 1. September 2024

BSW = eine links-autoritäre, populistische Partei 

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

Sollten Gesetze nur noch mit der absoluten Mehrheit geändert oder beschlossen werden? Also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags?

in Sachsen Kratzen SPD und Grüne bei 6%, FDP läuft unter sonstiges. Das Szenario ist also nicht vollkommen ausschließlbar. Welche Bundespolitische Auswirkungen hätte es, wenn die gesamte Ampel aus einem Landtag fliegt. Müssten bestimmte Leute auch persönliche Konsequenzen ziehen. Schröder hat ja 2005 die Vertrauensfrage gestellt.

Bei dieser Wahl zu Umfragezwecken durften nur unter 18-Jährige wählen.

AfD: 37,5%

CDU: 17,8%

SPD: 10,6%

Linke: 8,8%

BSW: 7,0%

Grüne: 3,7%

FDP: 2,0%

Es geht vor allem um die kommunale Ebene und die Landesebene (im Osten).

Welche Koalitionen haltet ihr in Sachsen und Thüringen für realistisch wenn die Umfragen sich in etwa so bestätigen? Oder glaubt ihr, es wird eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen geben?

Ständig höre ich Aussagen wie "Die Ampel soll zurücktreten" oder "Die Ampel macht alles falsch". Aber bei Fragen kriege ich nie Antworten. Wieso mögt ihr die Ampelregierung und ihre Politik also nicht?

In den letzten Monaten habe ich immer häufiger das Gefühl, dass die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die schlechteste Regierung in der Geschichte Deutschlands sein könnte. Besonders die Rolle der Grünen und der SPD wird immer mehr hinterfragt.

Die Grünen drängen seit Jahren auf eine schnelle Energiewende, aber viele Menschen fragen sich, ob sie dabei die Realität aus den Augen verloren haben. Die hohen Energiepreise und die Unsicherheit in der Versorgung sind direkte Folgen einer Politik, die in vielen Augen zu ideologisch und radikal erscheint. Durch das schnelle Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken und den gleichzeitigen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien steht Deutschland vor einer Energiekrise, die besonders die Bürger und den Mittelstand hart trifft. Ist diese Politik wirklich durchdacht, oder handelt es sich um einen gefährlichen Ideologie-Trip, der das Land in eine Krise führt?

Die SPD, die einst als Partei des kleinen Mannes galt, hat ebenfalls stark an Vertrauen verloren. Viele Bürger fühlen sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen. Anstatt sich um die drängenden sozialen Probleme zu kümmern, wie etwa die steigenden Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit, scheint die SPD in endlose Koalitionsstreitigkeiten verstrickt zu sein. Besonders auffällig ist die Unfähigkeit der Partei, klare Positionen zu beziehen und diese auch konsequent durchzusetzen. Stattdessen wirken viele Entscheidungen als schwache Kompromisse, die keinem wirklich helfen.

Der ständige Streit zwischen Grünen und SPD innerhalb der Koalition führt dazu, dass wichtige Entscheidungen entweder verzögert oder gar nicht getroffen werden. Dieser Stillstand schadet nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern auch dem Land insgesamt.

Was denkt ihr? Sind die Grünen und die SPD mit ihrer aktuellen Politik verantwortlich dafür, dass die Ampel-Koalition als die schlechteste Regierung aller Zeiten angesehen werden könnte?

Aktuell ist der Höchstwert 34%.

Und die Erststimme Wahlkreisstimme?

Ich finde es interessant das der Ampel unfähig vorwirft obwohl man die letzen Regierung sich anguckt.

32 Jahre cdu 32 Jahre still stand 32 Jahre aufsetzen von Problemen

Jetzt tut die CDU mit der AFD und bsw so als ob die Ampel zu unfähig ist 32 Jahre alte Problem zu lösen das

Insbesondere die afd die null kontzpte außer abschieben auch ohne konkrete Angaben wie es funktioniert

Dann wundern sich CDU warum Leute AFD wählen weil die CDU alle Probleme ignoriert hat ausgesetzt hat

Auch kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist unklar, wer eine Regierung bilden könnte. Klar ist aber: Es dürfte eine für Deutschland neue Konstellation werden. Welche Möglichkeiten gibt es? 

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Noch ist völlig unklar, wer danach eine Regierung bilden könnte. Mit Sicherheit wird es zu Konstellationen kommen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Das liegt neben der Stärke der AfD auch am starken Zuspruch für das BSW und einem immer noch populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der seiner Linken ein deutlich besseres Ergebnis bescheren dürfte, als es der desolate Zustand der Partei auf Bundesebene und in anderen ostdeutschen Ländern vermuten lässt.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode reagierte Ramelow mehr schlecht als recht mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die sich zeitweise auf eine Art Tolerierung durch die CDU verlassen konnte. Dieser sogenannte Stabilitätspakt lief aber aus, wodurch immer wieder Beschlüsse von der Opposition aus CDU, AfD und FDP gefasst wurden. Aber auch Rot-Rot-Grün stimmte bei Gelegenheit mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Ob es nach der Wahl stabilere Mehrheitsverhältnisse geben wird, steht in den Sternen. In den letzten Umfragen lag die AfD mit zum Teil deutlichen Vorsprung auf Platz eins. Ihr folgen nahe beieinander CDU und BSW mit jeweils Werten um die 20 Prozent. Dahinter folgt die Linke, die zuletzt wieder auf 15 Prozent klettern konnte. Die SPD liegt mit 7 Prozent nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP dürften laut Umfragen daran scheitern.

Möglich, aber keinesfalls sicher wäre eine Mehrheit für ein Dreier-Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Ausgeschlossen hat dies keiner der potentiellen Partner, wobei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Preise zuletzt nach oben trieb, indem sie diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein Nein zur Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland zu Koalitionsbedingungen machte.

...

Der AfD-Rechtsaußen kann trotz zweier Verurteilungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen damit rechnen, als stärkste Kraft aus der Thüringen-Wahl hervorzugehen. Das würde ihm die Chance eröffnen, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt des Ministerpräsidenten zu kommen, wenn sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ein Szenario, das als unwahrscheinlich gilt, aber auch nicht ausgeschlossen ist. 

Aber auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten könnte Höcke in eine starke Position kommen. Erringt seine Partei ein Drittel der Mandate - was im Bereich des Möglichen scheint - kann die AfD zahlreiche Dinge blockieren. So ist etwa die Wahl von Richtern, die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes oder auch die Auflösung des Landtages nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Jede Regierung müsste Kompromisse mit der Höcke-AfD machen.

Die Thüringer Landtagsverwaltung stellt sich schon jetzt auf eine mögliche Verfassungskrise zum Start in die neue Legislaturperiode ein, wenn die AfD stärkste Fraktion wird. Laut Geschäftsordnung des Landtags stünde ihr dann zu, den neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat dürfte in mehreren Abstimmungen scheitern.

Und was dann? Dürfen dann andere Parteien Kandidaten vorschlagen? Wenn es dazu kommt und ein Bewerber einer anderen Partei gewählt würde, gilt eine Verfassungsklage der AfD als ausgemacht. Bis über diese entscheiden ist, würde der Betrieb des neugewählten Landtags auf Wochen lahm liegen.

Ohne Regierung stünde Thüringen trotzdem nicht da. Laut Verfassung bleibt die bisherige Ramelow-Regierung geschäftsführend im Amt - bis ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrheitsfindung-thueringen-100.html

• Ich finde aus dieser Analsyse ergeben sich die Möglichkeiten in der Umfrage.
• Welche Koalition ist Dein Favorit?