Koalition – die neusten Beiträge

"Es gibt keine Neuwahlen, denn die SPD riskiert das Kanzleramt zu verlieren, die FDP riskiert ihre parlamentarische Existenz zu verlieren und die Grünen riskieren ihre Regierungsbeteiligung zu verlieren."

(Friedrich Merz)

Damit deutet er an, dass die Union mit ihm als Kanzlerkandidaten und vorraussichtlich stärksten Kraft keine Regierung mit den Grünen bilden wollen.

Wieso ist die 5% Hürde so wichtig? Oft wird gesagt es ist wichtig für stabile Mehrheiten. Ich finde es diskriminiert kleine Parteien und es funktioniert auch ohne Hürde in der Schweiz bestens.

Ist es realistisch das die werteunion in den Landtag kommt und wie viel Prozent werden sie holen?

Die Situation in Thüringen hängt stark vom Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ab. Die CDU hat sich selbst verboten mit der Linkspartei und der AfD zu koalieren.

Sollten sich diese Parteien morgen in Vorwärts und BfD umbenennen könnte die CDU sofort mit ihnen koalieren. Mit dem BSW ist die CDU in Ostdeutschland wieder regierungsfähig.

Die CDU nennt das Brandmauern gegen links und rechts.

Robert Habeck möchte unbedingt Kanzler werden. Dazu attackiert er jetzt die FDP, wenn sie weg sind hat die CDU keinen nichtlinken Koalitionspartner mehr, da sie mit der AfD nicht koalieren können.

Das bedeutet die CDU/CSU wird stärkste Partei und die zweitstärksten Grünen bilden mit SPD und BSW eine Linksregierung (Bsp. 2011 in Baden-Württemberg).

Wieso wählen wieder so viele cdu nach dem sie 2021 sie abgewählt haben wegen ihrer Katastrophalen politik

Wir wollen unser Ding durchsetzen ohne kompromisse und wie oft musssten die grünen kompromisse oder ihre idde verwerfen und oft genung konnten sich CDU oder FDP durchsetzen

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Welche Parteien / Welches Bündnis sollte Thüringen regieren?

https://dawum.de/Thueringen/

Oder zumindest einige davon

Das Zitat stammt offenbar von Guido Westerwelle (FDP).

So langsam zeichnet sich ab, dass die Grünen auf ihre Kernwählerschaft zusammenschrumpft.

Noch im Mai 2021, beflügelt von FfF und das Schwingen von Reden als Oppositionspartei, lagen die Grünen lt. Umfrage von Yougov im Mai 2021 bei 25 % (stärkste Partei) Aktuell (lt. INSA v. 20.08.24) liegen sie bei 10,5 %.

Wird er für den Bund Neuwahlen ausrufen lassen?

Die Ampel-Koalition hatte sich das Ziel gesetzt, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grüne heißt es dazu: „Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf.“

Sollte die CDU dann weiterhin Waffen liefern, dann müsste sie sich trennen von der CDU und es würde dann in dem einen oder anderen Landtag zu Neuwahlen kommen. Sehe ich das richtig?

Sollten Grüne und SPD nicht über 5% kommen wäre es der Untergang der CDU-

https://dawum.de/Thueringen/Forsa/2024-08-20/

Und das BSW hat um satte 14% zugelegt, also ist bei momentan 18%. Die AfD in Thüringen war bei Umfragen schon bei 36%, jetzt scheinbar "nur" noch bei 30%, aber was ist passiert? Die Umfrage ist von Gestern, 20.08.

Die AfD bleibt damit noch stärkste Kraft lt. Umfragen, aber plötzlich 6% weniger ist schon viel.

Welche Koalition würde wahrscheinlich bei so einem Ergebnis (siehe Link zu Wahlumfragen) zustande kommen? CDU, BSW und SPD? Die AfD möchte ja nicht mit dem BSW koalieren, und die CDU nicht mit der AfD.

Warum hat die stärkste Macht bei einer Wahl nicht automatisch das Recht, an der Regierung beteiligt zu sein? Wird ja als stärkste Kraft gewählt, und Platz 1 als Opposition verstehe ich nicht.

Habeck machte bei seinem Auftritt erneut deutlich, dass der Streit in der Ampel sogar dem wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland schade. Habeck sprach dabei von einer Unruhe, ob Beschlüsse Bestand hätten. Das wüssten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner (FDP) und er.

Wieso hat die cdu/csu aktuell zu viel tolle neue Ideen und Vorschläge wenn sie doch 16 Jahre Zeit hatten das alles umzusetzen. wieso haben sie es denn nicht gemacht in 16 Jahren?

Die CDU und bsw möchten in Sachsen und Thüringen beim Ministerpräsidenten posten zusammenarbeiten. Das bsw will mit Hilfe der CDU in Thüringen ihre Ministerin stellen ( eine linksextremisten bei der Antifa). Dafür will sie in Sachsen den Ministerpräsidenten kretschmer erneut wählen. Für mich ist das ziemlich absurd nur um die Afd auf zu halten. Eure meinung?

Die FDP hat Forderungen vorgelegt, die unter anderem mehr Platz für Autos in den Innenstädten, Flatrate Parken und ein allgemein wieder Autofreundlicheren Umgang beinhalten.

Laut aktuellen Umfragen steht die FDP derzeit bei um die 5%.

Werden diese Vorschläge die FDP beflügeln oder sie bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5% hürde treiben?

Friedrich Merz sagte sinngemäß, dass es Menschen gibt, die hier in Deutschland nichts zu suchen hätten und dass es an Schulen kleine Paschas gibt, die das Leben der Lehrerinnen mithilfe des Vaters schwer machen.

Was genau soll den an diesen Aussagen falsch sein? Gibt es irgend etwas, was faktisch falsch war an dieser Aussage?

Ich habe grade eine extrem enttäuschenden Artikel gelesen in dem Sahra Wagenknecht allen ernstes eine Koalition in Thüringen mit der rechtsextremen AfD nicht ausschließt.

Ich habe Wagenknecht immer für eine sehr intelligente und antifaschistische Person gehalten und bin sehr enttäuscht darüber das sie allen ernstes eine Koalition mit dem rechtsextremen und Ultra gefährlichen Höcke in Erwägung zieht.

Hoffentlich ist das nur Wahlkampf um einige Wähler der rechtsextremen AfD zu sich zu bringen und dann schließt sie nach den Wahlen eine Koalition mit der rechtsextremen AfD aus.

Was denkt ihr würde BSW mit AfD und somit keinen geringen als den rechtsextremen und Ultra gefährliche Höcke koalieren oder ist das nur Taktik?

Das war es wohl mit den LINKEN. Wenigstens eine linke Partei unter 5% in den nächsten Bundestagswahlen. Jetzt müssen die Grünen auch noch unter diese Marke kommen und auch für die CumEx-Partei wird es Zeit, diese Mauer nach unten zu durchbrechen.

Die CDU Politikerin Leonie distler aus Thüringen (kommunalpolitikerin) spricht kurz vor den Wahlen Slogans wie ,, kein mensch ist illegal" und spricht sich gegen abschiebung ab was ist eure Meinung dazu?

Heutzutage wird ja bei jeder Landtags und Bundestagswahl mindestens wöchentlich eine Wahlumfrage erstellt und erhoben und darüber wird vor allem in einem Wahljahr ausführlich berichtet.

Glaubt Ihr das verändert das Wahlverhalten der Menschen bzw. verändert es euer persönliches Wahlverhalten, und inwiefern ist das der Fall?

Was ist eure Meinung dazu, dass die CDU offen für Gespräche mit der Linkspartei ist?

Es fallen zu viele stimmen unter den Tisch, oder?

Was passiert wenn eine Partei bei Bundestagswahlen mehr als 50% hat?

Es ist soweit:

die angebliche Brandmauer nicht mit der Alternative für Deutschland zu arbeiten

bekommt risse.

Fast 70 Prozent der CDU -Mitglieder schließen eine Zusammenarbeit nicht aus.

Was ist deine Meinung ?

Wird eine AFD-REGIERUNG kommen?

Aus dem Stand schafft die Partei sehr gute Ergebnisse und Umfragen.

Bewertet die Politischen Parteien Deutschlands:

DIE LINKE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - SPD - CDU/CSU - BSW - FDP - AFD

Zusatzfrage: Welche Koalition würdet ihr bevorzugen? Bsp. Rot-rot-Grün - Kenia - Ampel - GroKo - usw.

Faeser hat als Innenministerin den besonderen Auftrag, die verfassungsmäßigen Rechte der Deutschen zu schützen. Dazu gehört insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Das passt Frau Faeser nicht so recht. Sie diffamiert gerne alle Meinungsäußerungen, die nicht links sind als unzulässig und will sogar ein eigenes Gesetz („Demokratieförderungdgesetz“) schaffen, um alle Menschen auf Linkskurs zu bekommen.

Aktuell hat sie eine rechtsgerichtete Publikation („Compact“) verboten. Das hat ein Gericht erst einmal einkassiert, weil es dieses Verbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit wertete.

Was ist eure Meinung dazu, dass die CDU eine Koalition mit den Linken nicht ausschließt?

Das geht nur an die CDU-Wähler. Wärt ihr mit einer Koalition aus bsw und den Linken einverstanden?

Fliegt die FDP aus dem Bundestag bei der nächsten Wahl?

Die CDU ist offen für Gespräche mit den linken in Thüringen was ist eure Meinung?mit Begründung bitte

Um die Afd zu verhindern möchte die cdu Thüringen mit den linken koalieren was ist eure Meinung dazu?

Wieso wollen so viele Menschen die Union wählen

Die Jungs setzen sich für die Freiheit der Autofahrer ein und wollen Autofahren attraktiver machen.

afd und bsw haben zu viele sehr ähnliche Themen die gleiche Meinung zb Russland liebe

Beide behaupten aber von sich mit der wollen wir nicht zusamm arbeiten

Aktuell sieht es so aus:

CDU/CSU 31

AfD 18

SPD 16

Grüne 10

BSW 9

FDP 5

Rest 11

Für eine Mehrheit im Bundestag braucht man also mehr als 44,5 Prozent. Falls die FDP nicht reinkommt, mehr als 42 Prozent.

haltet ihr das für wahrscheinlich und warum/ nicht

Aus Anlass des, soeben veröffentlichten, Deutschlandtrends ergibt sich die oben genannte Frage an Euch. Wie sieht es hier auf gf aus? Repräsentativ ergibt sich Folgendes:

Aktuell würden die Deutschen lieber das Bündnis Sahra Wagenknecht in Regierungsverantwortung sehen als die AfD. Das hat der ARD-DeutschlandTrend ergeben, in dem von Montag bis Mittwoch 1.311 Wahlberechtigte befragt wurden. Demnach äußerten sich 39 Prozent positiv über eine mögliche Beteiligung des BSW an der Regierung in einem der drei Bundesländer, 49 Prozent fänden das nicht gut. Bei dem Thema gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland stark auseinander: Während im Osten eine Mehrheit (56 Prozent) eine BSW-Beteiligung gut und etwas weniger als ein Drittel eine solche nicht gut fände, äußert im Westen eine Mehrheit Ablehnung (54 Prozent) und ein Drittel Zustimmung (34 Prozent).

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung wird hingegen mehrheitlich kritisch gesehen - und das sowohl im Osten als auch im Westen. Insgesamt 68 Prozent lehnen eine AfD-Beteiligung ab; ein Viertel fände das gut. Im Osten ist die Skepsis etwas weniger ausgeprägt: 33 Prozent fänden die AfD in der Landesregierung von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg gut; 60 Prozent nicht gut. Im Westen fänden das 23 Prozent gut und 71 Prozent nicht gut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-100.html

Das Parken von Autos in der Innenstadt kostenlos zu machen, während das Deutschlandticket teuerer werden soll?

Ist die FDP nicht eine tolle Partei?

Habt Ihr sie gewählt? Werdet Ihr sie wieder wählen?

Die Werteunion tritt erstmals bei einer Wahl an. In Thüringen kann man am 1.September die Werteunion wählen. Was haltet ihr von der Partei?

Die Werteunion bezieht sich mit ihrem Namen auf ein christliches, freiheitliches und patriotisches „Wertefundament“. Sie bekennt sich unter anderem zur westlichen Wertegemeinschaft und tritt für einen „starken deutschen Rechtsstaat“ ein.

Angenommen die Union gewinnt mit 32%, unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz die nächste Bundestagswahl und die SPD liegt bei 15%. Denkt ihr die SPD wird dann bei Friedrich Merz neoliberale Politik mitmachen wenn es zu schwarz-rot kommt?

Warum wählt man cdu oder bsw anstatt die afd. Die Frage bezieht sich an alle die im September in Thüringen sachsen und Brandenburg bsw oder cdu wählen wollen warum?

Wenn man schon so eine Partei will dann doch gleich bsw

Habe irgendwo gelesen, Höcke rechnet damit, dass die AfD bei der nächsten Wahl an die Macht kommt. Davor wird es wie in Italien vor Meloni oder jetzt in Frankreich eine Einheitsregierung aller anderen Parteien außer der AfD geben, die sich darin selbst zerstören.

In den Umfragen verlieren jetzt aber CDU und BSW leicht und die angestrebte CDU-BSW-SPD-Koalition kommt nur auf eine hauchdünne Mehrheit. Muss die CDU mit der Linkspartei paktieren? Wird die Anti-AfD-Strategie schon 2024 scheitern?

Wo ist die brandmauer wenn sie braucht

Stand Helmut Kohl rechts in der damaligen CDU? Oder in der Mitte? Oder links? Also wo würdet ihr in zur seiner Zeit in der CDU einordnen. Damals stand die CDU ohnehin noch weiter rechts.

Was ist eure Meinung dazu das Die CDU mit Kommunisten (bsw) eine Koalition bilden will um die afd zu verhindern?

https://dawum.de/Brandenburg/

Wenn ihr euch irgendwie zwischen CDU und AfD einordnen würdet, welche Partei wählt ihr und warum? Damit ist auch gemeint, falls ihr die AfD oder CDU wählt.

Wieso wählt man nicht die Afd? Die Afd ist quasi die CDU der 90er. Viele die heute im Bundestag sitzen für die afd waren bei der CDU. Tino Chrupalla, Einer von 2.parteivorsitzenden der Afd, war bei der Jungen Union und war früher so großer FDP Fan. Gauland war Jahrzehnte lang im Bundestag für die CDU. Die CDU war damals auch gegen doppelte Staatsbürgerschaften und etliche weitere Punkte hat die CDU in Den 90er vertritt die die Afd vertritt. Das einzigst große Thema was wirklich unterschiedlich ist ist das EU Thema aber ansonsten quasi fast nur Überschneidungen. Helmut schmidt hat Ende der 00er gesagt Zuwanderung aus dem Islamischen Kulturkreis ist für Europa gefährlich. Weshalb wählt man nicht die Afd obwohl diese ähnliche meinung vertreten?

Was haltet ihr davon das Merz schwarz-grün bzw realistisch gesehen Schwarz-rot-grün für eine denkbare Koalition hält?

Der Parteivorsitzende der CDU hat in den 90er für die Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt, das diese nicht strafrechtlich verfolgt wird. Was ist eure Meinung dazu?

Was haltet ihr davon das Die CDU und Das BSW koalieren wollen?

Ich verstehe den Frust über die aktuelle Regierung. Drei Parteien, die teilweise so unterschiedlich sind, können nur schwer miteinander regieren. Oft wird blockiert und gestritten, anstatt einfach zu machen. Dennoch haben sie auch einiges Gutes erreicht, wie die Mindestlohnerhöhung, die höchste Rentenerhöhung seit Jahren und der schnellere Ausbau der Erneuerbaren.

In aktuellen Umfragen ist die CDU wieder auf Platz 1 und das eindeutig. Warum ist das so? Die CDU hat in 16 Jahren (zusammen mit anderen Parteien) fast nichts erreicht. Wir haben europaweit mit das schlechteste Netz, wir haben uns abhängig von Putins Gas gemacht, Schulen sind nicht saniert worden, Straßen und Brücken sind in einem äußerst schlechten Zustand und bei der damaligen Flüchtlingskrise wurde nicht bedacht, sondern viel zu voreilig gehandelt. Dann gabs auch noch ein paar Maskenskandale während Corona.

Ist das alles vergessen? Jetzt verspricht die CDU wieder vieles und wenn sie dann an der Macht sind, passiert wieder gar nichts. Ich kann und will das nicht verstehen.

Es gab die NPD die ist nie hoch einstellig geworden

Man denke nur brandanschläge auf flüchlinge heime 1990er NSU Morde oder chaostage in 1980er in Hannover

Bei den anstehenden Landtagswahlen schneiden ja AfD und BSW in den Umfragen sehr gut ab. Haltet ihr eine Koalition von beiden für möglich um an die Macht zu kommen?

Um die Afd zu verhindern möchte Merz im osten mit den linken und dem BSW koalieren eure Meinung?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in knapp vier Wochen gewarnt. Die AfD wolle "die Ein-Drittel-Sperrminorität im Landtag haben, um alle demokratischen Parteien vor sich her zu jagen", sagte Ramelow dem "Handelsblatt" laut Bericht vom Dienstag. Sie könnte dann wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen.

An alle CDU wähler was bewegt euch die CDU zu wählen?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buendnis-sahra-wagenknecht-112.html

https://youtu.be/Xt5l_ONnOnc?si=g023OcbpTcnukhZ8

Was daran so schlimm. Wenn man Frieden möchte in der Ukraine. Nichts. Die grünen und spd und teile der FDP wollen bloß Russland schaden. Deswegen unterstützen sie Ukraine mit waffenlieferung. Damit sie Russland Schaden können. Und diese Partei wollen karnicht das der Ukraine krieg zu Ende. Sonst könnte man Russland nicht mehr schaden. Grünen und SPD und FDP sind gegen Frieden. Nur die Linke und die afd und die bsw sind für Frieden. Daran ist nichts schlimm. Mit wem soll die cdu Koalition machen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Die SPD kommt nur auf max. 7% außer in Brandenburg da kommt sie auf 18%. Die grünen kommen auf max. 6 bis 5 % auch in Brandenburg. Thüringen können die grünen den Einzug verpassen. Also kann keine Koalition machen mit SPD oder Grünen zu wenig Stimmen. Mit der afd darf die cdu nicht Koalition machen ist angeblich zu Recht und die linke ist angeblich auch zu links. Und jetzt ist bsw zu Russland freundlich. Das ist alles Lüge von sogenannten ehemaligen DDR Bürgerrechtler. Das sind aber DDR Bürgerrechtler. Es sind grünen sie tarnen sich als DDR Bürgerrechtler um bsw und afd zu schaden. Damit sie bsw und afd schaden können. Aber das wird nicht passieren. Wir Ost Deutsche lassen uns nicht mehr manipulieren. Ich habe Beweise. Was meint ihr

https://youtu.be/1e1PqCRkohI?si=wVHe5fI7DE8salvs

https://youtu.be/bQNsHivR9AU?si=F-VjPFGNY4xuMLon

https://youtu.be/WCwx94TOGPQ?si=dcG4h3j5Xob3IU8f

Ständig wird von der CDU gefordert ein Ende der unbegrenzten Migration nach Deutschland.

Aber viele Menschen bringen mit der Einwanderungspolitik der Union das Jahr 2015 und "wir schaffen das" in Verbindung.

Hat die Union einen irreparablen Fehler begangen? Wie kann die Union wieder Glaubwürdigkeit herstellen?

afd und bsw wollen offiziell nicht zusamm arbeiten

Es gibt viele Fragen dazu, was schlecht läuft und was anders sein sollte. Deshalb wollte ich fragen, was ihr im Moment gut findet oder zumindest annehmbar und logisch.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.friedensaktion-in-sonneberg-gegen-waffenlieferungen.f2602868-ab25-4ab4-bff5-1f7188bb5126.html

Ich meine von so Ergebnissen von damals mit 30-40% bundesweit ist die SPD ja heutzutage meilenweit entfernt. Dabei zählt Deutschland so viele Angestellte wie noch nie in sozialversicherungspflichtigen Berufen.

Als jemand, der noch nie in seinem Leben die SPD gewählt hat, muss ich einfach anerkennen, dass die SPD, im Gegensatz zur CDU, viel weniger populistisch unterwegs ist und viel häufiger bei den Fakten bleibt. Aber Fakten scheinen ja nicht mehr so ganz beliebt bei der Bevölkerung zu sein, wie man an den Wahlergebnissen der AfD erkennen kann.

Und auch die Behauptung, die SPD hätte kaum was in der Ampel umgesetzt ist schlicht falsch. Es wurde sogar mehr umgesetzt, als unter Merkel und das muss man zumindest mal würdigen, oder irre ich mich da?

https://www.tagesspiegel.de/politik/809-prozent-offenbar-erledigt-scholz-will-grossten-teil-des-koalitionsvertrags-umgesetzt-haben-11485463.html

Jetzt wo die CDU den Schwenk nach rechts macht, könnte doch die Zeit für die SPD gekommen sein, oder nicht?

Bisher hat die Union, die SPD bekanntgegeben, dass sie einen stellen werden. Die AfD möchte auch und die Grünen sind fast genau so erfolgreich wie die SPD und überlegen es auch. Das BSW ist fast so erfolgreich wie die Grünen und hätte somit auch eine Grundlage!

Schreibt bitte auf welche Partei einen ernennen wird!

Schließlich muss sie hat die Probleme ausbaden die die CDU verursacht hat und jetzt schimpft die Union auf die Ampel?

wenn ihr einen von den beiden Parteien wählen müsstet

Und wie will die CDU uns aus dieser Krise heraus bringen?

Immer mehr Unternehmen wandern aus oder haben es vor. Deutschlands Wirtschaft wächst seit Jahren nicht, während unsere Partnern eine boomende Wirtschaft haben.

Warum tritt der Kanzler nicht zurück? Nicht nur die Grünen sind schuld… nicht nur die SPD, sondern auch die FDP mit ihrer Schuldenpolitik.

Wie will die CDU die deutsche Industrie wieder attraktiv machen?

Die CDU macht mit einigen Kandidaten immer wieder Schlagzeilen zu Bürgergeld und Sozialhilfe, beides soll so gut wie möglich reduziert werden. Man geht davon aus die Personen missbrauchen das Sozialsystem. Ich bin die Mitte, woher diese Sprüche kommen wissen wir…

Was haltet ihr davon?

Meine Meinung ist, dass der Wind die Richtung gewechselt hat und die CDU auch weiter rechts als mittig fischen möchte.

Es ergibt sich mir nicht, warum man bei den schwächsten von den schwächsten pauschal ansetzen möchte.

Ich arbeite im psychologischen Sektor und äußere meine Bedenken zu dieser oberflächlichen Aktion, die Einzelschicksaale nicht berücksichtigt. Ich habe viele Menschen kennengelernt und ihnen geholfen, die Termine des Jobcenters aus ernsten psychologischen Gründen nicht wahrnehmen konnten, obwohl sie es gerne würden. Diese Schicksaale würden im System der CDU wahrscheinlich als nicht arbeitswillig gelten.

Was denkt ihr zu dieser oberflächlichen Aktion? Ist das schon Populismus?