Koalition – die neusten Beiträge

Eines der größten Themen aktuell ist ja, das niemand mit der AfD koalieren will.

Wie würde es eure Meinung zu eurer Partei beeinflussen, wenn diese unerwartet doch eine Koalition mit der AfD zustimmen würde?

Wäre diese Partei in Zukunft für euch unwählbar oder wäre es euch egal? Fändet ihr es vielleicht sogar gut?

An die AfD Wähler:

Wie fändet ihr das eigentlich? Währt ihr mit jeder Koalition einverstanden oder fändet ihr bestimmte Parteien als untragbar als Partner?

Welche große Partei würde am ehesten mit der AfD koalieren?

Da hat man also monatelang Werbung für die Bierpartei und für den Wandel gemacht, liebe Freunde, nicht wir, sondern die Massenmedien damit uns das Volk dann zeigt, dass es diese Parteien überhaupt nicht haben will.

Hat dann demjenigen, von dem die Massenmedien erklären, dass er gefährlich wäre, Herbert Kickl die meisten Stimmen gegeben und die anderen Parteien haben dann gleich im Sinne der Massenmedien reagiert:

Sie haben Herbert Kickl mitgeteilt, dass keine einzige andere Partei mit ihnen arbeiten würde.

Womit ich daher mit Regierung des Zweit- und des Drittplatzierten rechne. Also mit einer Neuauflage von schwarz-rot. Wobei dies doch irgendwie etwas Neues ist.

Denn: In der Vergangenheit da war es immer rot-schwarz. Da stellte die SPÖ den Kanzler. Diesmal würde wohl Nehammer bleiben. So das mit einem Rücktritt heute nicht zu rechnen ist.

Und wenn ich dies richtig verstanden habe, dann reichen diese beiden mit genau 2 Mandaten aus, um eine Regierung zu stellen. Babler wird also wohl Vizekanzler.

Lauter Dinge, die wenn man es genau nimmt eigentlich unwichtig sind. Unwichtig, weil das Hauptproblem und das hatte ich vor der Wahl gesagt, mit 480 Mrd EUR Staatsschulden, einem drohenden Defizitverfahren, einer erwarteten Dauerrezession, dreimal 27 Prozent Anstieg an Insolvenzen von Klein- und Mittelunternehmen auch durch diese neue Regierung nicht behoben werden kann.

So das zwar die Opposition aus FPÖ, NEOS und den GRUENEN schimpfen, aber auch nicht lösen kann. Das nämlich ginge nur durch Restauration. Und an die traut sich so wie ich die Sache sehe niemand wirklich dran.

So das ich mir in Wahrheit auch bei der neuen Regierung ÖVP-SPÖ nicht sicher bin, ob diese eine Regierung erstellen oder scheitern werden.

Etwas, womit dann wieder Neuwahlen notwendig werden würden.

Was meinst Du?

Außenministerin Annalena Baerbock hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Quelle: ZDF-Teletextseite 135; 29.09.2024, 23:30 Uhr

Wie findet ihr diese Aussagen von Baerbock? Wie findet ihr vor allem ihren zweiten Satz im zweiten Absatz? Ist der nicht sogar männerfeindlich?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Nationalratswahl 2024: Wahlergebnisse der Parteien laut Auszählungsstand (meinbezirk.at)

Wird die SPÖ langsam aber sicher zu einer Kleinpartei in der Größe von den Grünen und Neos? O.O

Also über 2025 hinaus

Manchmal habe ich das Gefühl das Östereich Deutschland kopiert. Nehmen wir als Beispiel die Politik:

NPÖ = NPD (die Heimat)

FPÖ = AfD

ÖVP = CDU und CSU

NEOS = FDP

SPÖ = SPD

Die Grünen = Die Grünen

KPÖ = Die Linke und das BSW

was glaubt ihr, wen stellt die SPD auf? Wieder scholz oder sind sie diesmal schlauer? ich hab kb auf Merz... wie könnte eine mögliche Koalition nach jetzigem stand aussehen?

Die CDU will brugergeld abschaffen und was kommt dan stattdessen?

Ich bin dafür das man Arbeiten sollte Wen man kan aber was die CDU macht ist Mir mehr wie eine Arbeitspflicht man hat nur 2 Monate zeit sich ein job zu suchen 🤦‍♂️ man sollte schon 6 Monate zeit haben um auch Praktikums zu machen ob man das mag weil man auch zu diesem Ort jeden Tag hingehen muss und wenn man es nicht mag und sogar Angst hat zur Arbeit zu gehen weil da keine nette Kollegen sind kann es ganz schnell zu Depression kommen. Und wen man aufgrund eins schlechtes Abschluss oder sorger garkein Abschluss es nicht schafft in 2 Monate ein job zu finden ja Dan hat man kein geld mehr und landet auf der Straße anstatt einfach Kriminelle abzuschieben und statt 400 € Burgergeld zu 150 € machen das ist so Wenig geld das man von alleine aus sich mit der zeit ein job sucht

Ist euch auch schon aufgefallen, dass die meisten Wähler der Grünen/SPD etc. Eher hochgebildete Akademiker oft mit gutem Einkommen und ohne Migrationshintergrund sind, während diese Parteien vorgeben, für Migranten und Sozial schlechter gestellte Menschen da zu sein und Reiche Menschen Eher kritisch sehen höher besteuern wollen usw.

Gleichzeitig neigen genau diese Menschen der unteren Mittelschicht und viele unter diesen auch mit Migrationshintergrund dazu, rechte Parteien wie die CDU oder AfD zu unterstützen, die Eher gegen dieses Klientel agitieren und für Wohlhabende und die sogenannte Mehrheitsgesellschaft sprechen.

Wie kommt dieses Paradox, das es ja nicht nur in Deutschland gibt, in den USA und anderen Ländern ist es sehr ähnlich, zustande ?

Wie man im Thüringer Landtag zuletzt sehen konnte scheint für die Altparteien jedes Mittel recht wenn es nur die AfD verhindert.

Deswegen stelle ich mir die Frage was eigentlich wäre, würde die AfD hypothetisch die 51% und damit die Mehrheit im Bundestag holen.

Währen die Altparteien dann noch im Stande, während oder nach der Wahl schnell eine Verfassungsänderung durch zu bringen welche die Absolute Mehrheit auf sagen wir 60% legt?

Somit könnten sie dann ja wie heute in Thüringen der AfD die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung nehmen.

Wäre so ein Szenario denkbar?

Es gibt zig Beispiele dafür, wie die FDP im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Pläne nun doch nicht möchte bzw. verändern möchte.

Aktuellstes Beispiel ist die Rentenreform, bei der die FDP aus dem Nichts nun gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf argumentieren.

Wurde die FDP zur Witzpartei? Hat die FDP noch nicht verstanden, dass ihr bisheriges Verhalten nur dafür sorgte, dass sie aus diversen Landtagen fliegen? Hat die FDP überhaupt verstanden, dass sie MIT SPD und Grünen regieren muss und nicht gegen sie regieren muss?

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Die Schwarz-Grün geführten Bundesländer haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, bei der es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Sie fordern u.a. beschleunigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, ohne dass die Straftäter in Deutschland eine Strafe verbüßen müssen.

Ist das jetzt das Ergebnis der grünen Wahlverluste in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Die Grünen haben vor der letzten Bundestagswahl noch auf humanistisch und sich kategorisch für die Rechte von Migranten eingesetzt. Jeder Mensch, der die o.g. Dinge gefordert hat, hatte aus Sicht der Grünen die Gesellschaft gespaltet, usw. usf. und jetzt knicken sie selbst so jämmerlich vor dem rechten Zeitgeist ein?

Wie kann man als linker/liberaler so eine Partei überhaupt noch wählen?

Laut einer aktuellen Forsaumfrage kommt Merz bei jungen Frauen nur auf 11 Prozent Zustimmung.

Man kann von den Grünen halten, was man will, sie haben jedoch ihre Niederlagen eingesehen und ihre Konsequenzen daraus gezogen. Die Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, um auch eventuell neue und bessere Politiker mit diesem Amt zu besetzen.

Ist aber nicht in der FDP eine noch dringendere Veränderung notwendig? Die FDP fliegt zurzeit aus allen Landtagen.

Sollte Christian Lindner dementsprechend auch als Vorsitzender zurücktreten?

Die FDP ist zu einer Klientelpartei von einem Prozent und darunter geschrumpft.

Es ist gut möglich, dass die Liberalen nicht in den nächsten Bundestag einziehen.

Das ist verheerend für eine Partei, die seit jeher einen enormen Anspruch an sich hat.

In der Ampel zeichnet sich ihre Rhetorik vor allem durch ein stetes Nein aus. Nichts scheint ihr wichtiger zu sein, als die Schuldenbremse.

Ihren Absturz haben sich die Liberalen wohl selbst zuzuschreiben.

Nach dem Desaster im Osten haben Lindner und die Seinen der Ampel nun eine Art Ultimatum gestellt.

Das ein Ausstieg die Partei noch retten könnte, dafür ist es aber wahrscheinlich zu spät.

(Z.T. aus ,,SZ" ,,Meinung" 25.09.24 : ,,Klein, kleiner ,FDP.")

• Ist die FDP noch zu retten?

Für Umweltschutz stehen Sie ganz bestimmt nicht. Sonst hätten Sie gegen Inlandsflüge gestimmt und die möchte Habeck nicht verbieten. Sonst könnte er ja nicht mehr fliegen. Eine Grüne Partei sieht anders aus. Ich glaube denen geht es nur um Machterhalt und sonst nix.

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

Was viele nicht wissen, dass die frühere AFD Vorsitzende Frau Frauke Petry Frau Sahra Wagenknecht empfahl, sich von den Linken zu trennen und eine eigene Partei gründen. So hat es Frau Wagenknecht nach mehr als 7 Jahren dann auch getan.

Lindner setzt SPD und Grünen gewissermaßen die Pistole auf die Brust und erinnert am Montag sogar daran, wie lange der Herbst dauert: bis zum 21. Dezember, also bis kurz vor Weihnachten. Der FDP-Chef sagt zwar irgendwann auch, die Koalition werde jetzt nicht infrage gestellt. Aber man kann und soll seine Äußerungen durchaus so verstehen, dass die Liberalen der Ampel noch einmal eine letzte Frist einräumen und erwägen, vorzeitig den Stecker ziehen. Mut bedeute manchmal, „eine neue Dynamik zu entfachen“, sagt Lindner. Das Land habe konkrete Erwartungen an die Politik. Die demokratischen Parteien müssten jetzt liefern.

Und welche vermutet Ihr?

(Selbst gehe ich von 2 aus)

Den Grünen reicht es auch mit der Koalition,so eine schlechte Regierung hat unser Land noch NIE gehabt,alles Gerät außer Kontrolle,die Bürger haben die Schnauze voll,alles wird vernachlässigt von unten bis oben. Bürger haben kein Vertrauen mehr. Nun Frage ich mich was Wohl werden wird im nächsten Jahr bei den Bundestags Wahlen,und ihr werdet sehen und erleben das die Afd ein sehr hohen Wähler Gewinn erreichen wird und die anderen Parteien haben keine andere Wahl und müssen mit der Koalition zusammen arbeiten.

Die CDU und Rot-Rot-Grün hatten doch dafür viele Jahre Zeit die Geschäftsordnung zu ändern sodass jede Fraktion einen Vorschlag für die Wahl zum Parlamentspräsident machen kann aber wieso machen sie es denn ausgerechnet da wo der AFD hat das Präsident an der Macht ist?

Was ging in Bayern ab? Ist ja ein CSU Land einfach haha, die hatten bei der Landtagswahl 2003 einfach über 60%?!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2003

Wieso wirkt das so surreal??

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flottmachen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wolfgang-kubicki-glaube-nicht-dass-diese-koalition-weihnachten-noch-erreicht-110002644.html

Bsw und cdu haben keine Lust auf Koalition mit afd. Warum nicht. Afd hat wahl gewonnen. Also muss afd eine Koalition Partner aussuchen fragen ob bock hat zu Koalition zu machen. Falls nein. Gibt es bald Unruhen in Thüringen. Schlimme Unruhen. Wie damals Januar 2021 in den USA. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn der Gewinner nicht Regierung machen darf. Die Thüringer wollen bernd höcke als Minister präsident. Nicht mario voigt. Die Thüringer wollen afd oder bsw oder CDU. Nicht CDU und bsw und spd. Was denk ihr?

Meines Erachtens ist es zweifelhaft, dass die GRÜNEN bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 13 Stimmen erreichen.

Vorstand der Grünen Jugend will aus Partei austreten | tagesschau.de

Was meint ihr?

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sieht sich aktuell mit internen Spannungen und Herausforderungen konfrontiert, die eine Bewährungsprobe für Kanzler Olaf Scholz darstellen. Scholz steht unter Druck, insbesondere von Seiten seiner Parteikollegen Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, eine effektivere Führung zu demonstrieren. Dies erfordert jedoch ein Zugeständnis der Koalitionspartner FDP und Grüne, die traditionell auf eine Profilierung durch inhaltliche Auseinandersetzungen setzen.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der SPD könnte die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 1990 die Macht innehat, gilt als Hoffnungsträger. Ein Wahlsieg gegen die AfD würde der SPD möglicherweise neuen Auftrieb und Selbstvertrauen geben, während eine Niederlage weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Das Szenario einer möglichen Wahlniederlage in Brandenburg birgt das Risiko eines radikalen Umbruchs. Eine Personalrochade in der Führungsspitze scheint dann unausweichlich, und es bleibt abzuwarten, ob diese Veränderung zu einer Verbesserung der Parteistruktur beitragen kann. Der Ausgang in Brandenburg wird somit über die weitere Richtung der SPD entscheiden.

Der Vorstand der Grünen tritt nach dem schlechten Abschneiden bei der brandenburgischen Landtagswahl mit Wirkung zum nächsten Parteitag (im November) zurück, wie Frau Lang und Herr Nouripour soeben mitgeteilt haben. Ist das konsequent oder übertrieben ?

Immer wieder fordern Politiker noch am Wahlabend Neuwahlen nur weil die Wunschkoalition der Parteien nicht möglich ist. Offensichtlich meinen Politiker Wahlen seien ein Wunschkonzert bei dem sich die Parteien von der Wählerschaft eine Koalition wünschen können.

Mir ist eine Landtagswahl bekannt, wo es tatsächlich zu Neuwahlen kam nur weil die Wunschkoalition nicht möglich war. Konkret war es Roland Koch in Hessen. Als bei der Bundestagswahl 2005 erste Parteigenossen noch am Wahlabend Neuwahlen forderten weil es nicht für Schwarz - Gelb reicht, hat er in Berlin Wasser gepredigt man könne ein Wahlergebnis nicht einfach umtauschen. In Wiesbaden hat er hingegen Wein gesoffen und durch Neuwahlen Schwarz - Gelb erzwungen. Sein Nachfolger war da vernünftiger und hat auch Schwarz - Grün akzeptiert.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, sehe ich nur noch folgende Lösungsmöglichkeit: Die Sondierungsgespräche finden bereits rechtzeitig vor den Wahlen statt um auszuloten welche Koalition überhaupt möglich ist. Mit der Erststimme wird dann die Regierungskoalition mit der Zweitstimme die Opposition gewählt.

Rein hypothetisch ein Mix eurer Favoriten.

SPD 30,9 %

AfD 29,2 %

BSW 13,5 %

CDU 12,1 %

Grüne 4,1 %

Linke 3 %

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

SPD + CDU + Grüne = 47,1%

oder

AfD + BSW = 42,7% + die bestenfalls Hälfte der Kleinstvieh-7,2% = 46,3%

und keine dieser Parteien wählen würde?

Die CDU möchte offenbar eventuell doch in eine Koalition mit bsw und Linke gehen, eure Meinung dazu?

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

2018 hielt er Rede wo er sagt er will AFD halbieren damals afd 12 %

Heute afd 30% und die grünen haben sich halbiert

Glaubt ihr nicht dass wir aktuell in einer WELTWEITEN wirtschaftlich problemmatischen Lage sind, und weder die Grünen, CDU oder AfD daran etwas ändern können.

Glaubt ihr nicht dass die aktuellen Probleme Folgen sind aus in der Vergangenheit (CDU Regierung) durchgeführten politischen Entscheidungen?

Es war die Landtagswahl in Brandenburg.
Ein grandioser Sieg für die SPD.
Meint ihr das gibt jetzt auch Aufwind für unseren Kanzler bzw. SPD?
Sollte es Scholz ähnlich mach wie Woidke?
Also die Art. Wenn SPD nicht stärker als AFD. Dann tritt ich nimmer an.
Das wär ja dann in 1 Jahr. Was meint ihr? Hätte das evtl Erfolg?

Vielleicht kann auch jemand aus eigener Erfahrung berichten, die den Ausstieg geschafft haben. Was hat Euch dazu bewogen, die Grünen nicht mehr zu wählen?

DANKE! 😁

Potsdam. Wahlniederlage für Brandenburgs Grüne: Mit einem Ergebnis, das unter der Fünf Prozent-Hürde liegt, und ohne gewonnenes Direktmandat ist die Partei nach 15 Jahren nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Laut vorläufigem Endergebnis holen die Grünen in Brandenburg nur 4,13 Prozent der Stimmen. Das ist weniger als die Hälfte ihres Wahlergebnisses von 2019.

https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-wahl-unter-5-prozent-kein-direktmandat-fliegen-gruene-aus-landtag-7PQRPLUSMBGFFBIPJU37WVWRAU.html

Besondern wenig Unterstützug für die Grünen, kam von jungen Wählern.

(Quelle: Tagesschau).

Hand aufs Herz, wenn die CDU regiert ist nicht alles perfekt.

In den letzten Jahren haben wir aber gesehen, was passiert ,wenn die CDU nicht regiert. Wie würdest du diesen Zustand beschreiben?

Bist du schon dabei oder brauchst du noch ein paar weitere Argumente, um die CDU zu mögen? Natürlich alles unter der Voraussetzung, dass solche Populisten wie Carsten Linnemann die Partei verlassen.

Oder gibt es ein vorgeschriebenes Limit an Parteien in einer Koalition?

Eigentlich wollte die SPD in Brandenburg eine Koalition mit der CDU. Da diese jedoch ablehnt muss sie nun Gespräche mit dem BSW führen. Was haltet ihr davon?

Einerseits hat seine SPD die meisten Stimmen erhalten, andererseits kann er seine Regierungskoalition nicht fortsetzen. Wäre es für einen amtierenden Ministerpräsidenten (als Regierungschef) nicht eigentlich wichtiger, seine Regierung fortzusetzen als (als SPD-Politiker) die meisten Stimmen zu holen?

habe gehört das die spd mal eine schlchte partei war und verboten war warum wurde sie verboten was hat die spd da falsch gemacht hat sie gegen grundrechte verstoßen und wie wurde die spd wieder erlaubt

Von Konsequenzen nach dem miserablen Wahlergebnis der Ampel-Parteien ist bislang nichts zu erkennen.

Spitzenkandidat Berndt von der AfD hat nach der Wahl in Brandenburg von "öffentlicher Kastration der CDU" gesprochen. Was haltet ihr von solchen Kampfbegriffen im politischen Diskurs? Und können Parteien deren Spitzenkandidaten derartiges nach der Wahl äußern überhaupt erwarten, dass andere Parteien mit ihnen ernsthafte Koalitionsverhandlungen aufnehmen?

Seit nunmehr drei Jahre ist die FDP an der Ampel beteiligt. Dabei fällt sie regelmäßig dadurch auf, dass sie innerhalb der Regierung einen auf Opposition macht.

Nach meiner Einschätzung hat sie das wesentlich mehr Zustimmung gekostet, als die bloße Beteiligung an der Ampel.

Wahrscheinlich würde die ganze Regierung in der Öffentlichkeit viel besser da stehen, würde man Unstimmigkeiten intern klären, statt in der Bildzeitung.

Doch die FDP tut genau das Gegenteil. Um so schlechter ihre Umfragewerte oder Ergebnisse in regionalen Wahlen werden, um so mehr geht sie auf Konflikt mit den Koalitionspartnern. Ohne Rücksicht darauf, dass sie sich dabei auch selbst immer weiter rein reiten.

Warum versten die Lieberalen nicht, dass ihre einzige Chance im nächsten Bundestag überhaupt noch eine Rolle zu spielen ein möglichst konstruktive und erfolgreiche Regierungsbeteiligung ist. Während Blockaden oder Liebeleien damit die Regierung platzen zu lassen, besten Falls der AfD helfen?

Welche Koalition wird jetzt kommen aber ich habe gehört AFD hat jetzt sperrminorität und kann das verhindern also wird es zu keiner Koalition kommen oder wie sieht's jetzt aus?

Angeblich denkt die FDP, bzw. Christian Lindner ja nach der Brandenburg - Wahl darüber nach, aus der Ampelkoalition auszusteigen. Aber welchen Vorteil würde das der Partei bringen? Brächte das überhaupt einen Vorteil oder am Schluss nur Nachteile?

Nach fer dritten Wahl in Folge die unterirdisch ausfiel mehren sich die Stimmen das die FDP aus der Amofelkoaltition austritt. Meint ihr das wird wo kommen?

Bei der Wahl in Brandenburg gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In der ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand CDU und BSW. Grüne, Linke und BVB/Freien Wähler müssen zittern.

Vorerst die letzte heiße Wahl in Ostdeutschland und spannend wie nie zuvor. Wie schon bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen lade ich Euch dazu ein diesen Wahlabend miteinander auf gf und in meiner Diskussion zu verbringen.

Im bekannten Stil eines Liveblogs biete ich regelmäßig aktualisierte Prognosen, Hochrechnungen, Links zu Artikeln und Streams bis circa 0-1 Uhr, und bin zwischendurch gespannt auf Eure Reaktionen in Antworten und Kommentaren.

Spätestens morgen vor dem Frühstück wird dann zum Abschluss hier das Endergebnis veröffentlicht.

Ich freue mich auf einen spannenden Wahlabend zusammen mit Euch und habe bereits einen Sixpack Trappistenbier aus Belgien und Chips am Start.

Hier schon einmal der Link zum LIVESTREAM der ARD:

https://www.tagesschau.de/inland/livestream-ts24-104.html

Gleich geht's los!

Und welche Rolle spielen dabei die Spitzenkandidaten der diversen Parteien. Bspw. Merz für CDU oder Scholz für SPD..

FDP Vize Kubicki sagt, dass er nicht glaubt, dass die Ampel Weihnachten noch existieren wird

Vor den Wahlen war die AfD ja noch klar vor der SPD

Erst als die SPD einen Aufruf gestartet hat, man solle sie wählen um die AfD zu verhindern haben sie einen extremen Stimmzuwachs bekommen und SPD sowie BSW verloren.

Man hat also als BSW und CDU seine Stimme der SPD gegeben.

Beweist das, dass es sich bei den Altparteien auch um Kartellparteien handelt, da sie hier wie ein Kartell fungiert haben?

In den Umfragen liegt die AFD ein wenig vor der SPD.

Was meint ihr, wie stark wird der Vorsprung der AFD vor der SPD sein?

(bei der heutigen Wahl)

Angenommen Scholz hätte die Koalition mit CDU und FDP gegründet. Ohne Grüne.

Hätte Scholz dann diese 3 Jahre eine bessere Arbeit als Kanzler geleistet?

die absolute Mehrheit der Bürger sind mit der Ampelkoalition unzufrieden und daß Friedrich Merz ( CDU ) der nächste Bundeskanzler wird, ist so gut wie sicher. freut ihr euch auf die neue Regierung unter Friedrich Merz ? Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sagte in einem Interview, Nächstenliebe sei für ihn, sich um die Angehörigen des eigenen Volkes zu kümmern.

Diese Aussage hat mir zu denken gegeben.

• Ist es tatsächlich christlich, Nächstenliebe auf das eigene Volk zu reduzieren?
• Ist Nächstenliebe auch für weniger christlich orientierte Menschen ein wichtiger Maßstab?
• Glaubt ihr, Herr Berndt würde sich auch um Homosexuelle, Linke, Behinderte, Muslime und andere Angehörigen des deutschen Volkes kümmern?

Das BSW ist eine große Mischung aus rechten und linken Ideen, aber ist sie näher an der AfD oder an der Linken dran?

Laut den aktuellen Umfragen, stehen die Grünen bei 4 - 5 %.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

Schaut man sich die momentanen Umfragen an, liebe Freunde, so könnte man die Koalition, die sich nach der Wahl am 29.9. ergibt, eigentlich schon abschätzen. Es kann, weil viele Rätsel raten eigentlich nur blau schwarz oder schwarz blau werden.

Weil die FPÖ 27 Prozent, die ÖVP 25 Prozent und die SPÖ 20 Prozent laut Umfragen ausweist.

Die einzige mögliche Zweierkoalition also aus FPÖ und ÖVP besteht. Die haben 52 Prozent.

Während FPÖ und SPÖ nur 47 Prozent, ÖVP und SPÖ nur 45 Prozent aufweisen. Sich wohl für eine FPÖ SPÖ Koalition als dritter Partner wohl nur Liste Petrovic eignen würde. Vielleicht die Bierpartei.

Die Partei aber, welche eine ÖVP- SPÖ Regierung möglich macht, zumindest 6 Prozent aufweisen musste. So das entweder nur ÖVP-SPÖ-GRUENE, also die Regierung von jetzt ergänzt durch die SPÖ, oder aber ÖVP-SPÖ-NEOS, also die Wien Koalition ergänzt durch die ÖVP in Frage käme.

Das was ich mich daher frage: Erleben wir am 29.9. gerade weil dies den Menschen bewusst ist eine große Überraschung? Oder taumeln wir in regierungslose Zeiten? Oder wird es doch blau-schwarz, auch wenn die ÖVP dies bisher unter Kickl ausschließt.

Was glaubst Du?

Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die CDU zudem eine mit der Linken. Die Gründe hierfür mögen nachvollziehbar sein: Manche Landesverbände der AfD gelten als rechtsextrem.

Und dennoch: In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen zweitstärkste und in Brandenburg liegt sie laut aktuellen Umfragen ebenso vorne. Die Mehrheit der Wähler in Sachsen und Thüringen wünscht sich eine rechte Regierung.

Der Politologe Christian Stecker findet:

"Die Grundidee der repräsentativen Demokratie ist, dass die Bürger ‚ihre‘ Parteien und Politiker wählen, um ihre Interessen im Parlament zu vertreten. Eine Brandmauer – also das bewusste Ausgrenzen einer bestimmten Partei, in diesem Fall der AfD – ist daher ein sehr problematisches Konstrukt.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/abgrenzung-zur-afd-undemokratisch-je-hoeher-die-brandmauer-desto-schwerer-ist-sie-zu-rechtfertigen_id_260234869.html

Und was denkt ihr?

Und warum?

Und warum?

Der Trend in den Umfragen zeigt an, dass sich so langsam der Bodensatz der Grün-Wähler herauskristallisiert, die diese Partei noch immer mit feuereifer bejubeln.

Den Höhepunkt erreichten die Grünen im Frühjahr 2021 (damals noch Opposition).. mit 25 % stärkste Kraft vor der CDU (lt. yougov). Mit Ergreifung der Macht jedoch, ließen die Grünen ihre Kernprinzipien fallen und trudelten von einem Umfragetief zum nächsten.

https://de.statista.com/infografik/27790/entwicklung-der-zufriedenheit-mit-regierung-und-koalitionspartnern/

Die EU-Wahl 2024, blieb ohne Konsequenzen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werden mehr oder weniger ignoriert. Die Jungwähler haben sich unlängst von den Grünen abgewandt und wählen.. die neuen Gewinner sind CDU und AfD.

Die aktuelle Sonntagsfrage zeigt auf, dass nur noch 10 - 13% der Wähler die Grünen wählen würden.

Haben die ,,Grünen" den gesellschaftlichen Rückhalt verloren?

Zusatz: Was sind Eurer Meinung nach die Gründe, weshalb das Vertrauen in diese Partei so zerrüttet ist?

Haben die Vorhersagen nur noch eine Halbwertszeit von einem Tag? Aber dann auch noch gegenteilige Aussagen. Oder hat SPD gestern die Aussagen selber gegeben?

Nämlich eine menschenverachtende antidemokratische, für sich jede Logik und Technik widersetzende Partei, die jeden ausschließen, der ihrer Ideologie nicht entspricht

Siehe: https://www.fnp.de/deutschland/ricarda-lang-volkssport-gruene-cdu-thueringen-plakat-grillen-zr-93307604.html

Merz wird es, daran lässt sich wohl nichts mehr ändern. Aber wer wäre euer Favorit bzw. der bessere Kandidat gewesen?

Ich habe eine kleine Auswahl getroffen. Verzeihung, dass so wenige Frauen dabei sind, aber sie sind in der CDU nun mal unterrepräsentiert.

Schwarz Rot scheint nach den derzeitigen Umfragewerten nicht ausgeschlossen. Zu den Grünen bestehen grundsätzliche Gegensätze und zur AfD hat die Union eine Brandmauer erklärt. Mit BSW gibt es in der sozialen und in der Russlandfrage keine Einigkeit. Die FDP ist schwach. Wird es zu einer neuen Groko kommen?

Bitte einen konkreten Bereich in eurem konkreten Leben nennen, der nur wegen der Ampel-Regierung nun verschlechtert worden ist. Was genau wurde seit 2021 in deinem Leben wirklich schlechter und der Grund dafür war die Bundesregierung?