Koalition – die neusten Beiträge

Guten Tag

Derzeit geht es im Land der Alpen hoch und runter mit der Politik. Hier sind einige wichtige Dinge, die in den letzten Monaten passiert sind:

29. September 2024:

Nationalratswahl. Die stimmenstärkste Partei war die FPÖ mit rund 29%, gefolgt von der ÖVP mit 26% und der SPÖ mit 21%. Etwas weiter hinten befanden sich die liberalen NEOS mit 9,1% und die Grünen mit 8%.

22. Oktober 2024

Obwohl die FPÖ stimmenstärkste Partei war, übergab der Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer (ÖVP), da niemand mit der FPÖ koalieren wollte.

November 2024:

Die Koalitionsverhandlungen starten, zuerst mit ÖVP/SPÖ, bevor die NEOS hinzustoßen.

Januar 2025:

Die NEOS steigen aus den Verhandlungen aus. ÖVP/SPÖ verhandeln weiter, brechen jedoch kurze Zeit darauf die Verhandlungen ab.

Karl Nehammer zieht sich aus der Politik zurück.

Van Der Bellen übergibt den Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl (FPÖ) weiter.

Obwohl ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, brachen sie ihr Versprechen und starteten die Verhandlungen.

Zahlreiche Poltiker aus der ÖVP ziehen sich aufgrund dieser Verhandlungen aus der Politik zurück.

Was haltet ihr Deutschen von dieser (absurden) Situation jn Österreich? Hat sich eurer Meinung nach Österreich somit komplett blamiert? Freue mich auf eure Antworten.

Nun gut, Merz wird mit der Spd und Grünen koalieren, die werden nichts umsetzen von alldem was die Cdu will. Die Wähler fühlen sich verarscht, unkontrollierte Massenmigration usw hohe Kriminalitätsrate, die Wähler der Cdu realisieren das die Cdu nichts erreicht und werden Afd wählen. Wir haben dann die 30 -40 % und die Brandmauern fallen.

Der politische Kurs der CDU gleicht einer Sinuswelle, mit ca. 20-jähriger Periode und nahezu radikaler Amplitude:

CDU 2006: "Multikulti ist gescheitert".

CDU 2015: Alle Flüchtlinge aufnehmen. Keine Grenzkontrollen durchführen, Flüchtlinge nicht an ihrer Einreise hindern [Quelle]. #wirschaffendas

CDU 2024: Wir müssen konsequent abschieben und dürfen auch nicht davor zurückschrecken, Immigranten mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren deutschen Pass abzunehmen.

CDU/CSU 2011: Alle Atomkraftwerke müssen um jeden Preis abgeschaltet werden. Söder drohte sogar mit seinem Rücktritt, sollte die Abschaltung nicht schnell genug vonstatten gehen.

CDU/CSU 2023: Alte, bereits im Abriss befindliche AKW sollen wieder hochgefahren und neue gebaut werden (insb. Söder befürwortet das).

Die AFD liegt mittlerweile bei 22% Bundesweit in den Wahlumfragen. Wäre eine Koalition ohne AFD damit überhaupt nicht möglich? Dafür müssten Ja die CDU, SPD und Grüne Zusammenarbeit was absolut unwahrscheinlich ist. Eine andere mögliche Koalition gibt es mit den aktuellen Ergebnisse nicht. Und was wäre denn die AFD auf 30% kommen würde. Dann würde es höchstwahrscheinlich keine Möglichkeit mehr geben für eine Koalition ohne AFD. Was meint ihr dazu.

Glaubt ihr es ist möglich eine Koalition ohne AFD Beteiligung?

Würde mich mal interessieren. Eine Beteiligung der AfD ist wohl ausgeschlossen, da Merz und seine CDU eine Zusammenarbeit ausschließen und diese wohl definitiv die neue Regierung bilden werden.

Es sind immer die gleichen großen Parteien, welche die Regierung bilden. was aber, wenn es zur Abwechslung eine Kleinpartei wäre? Welche wäre euer Favorit?

Wie kommt das Migration und Wirtschaft ein viel wichtiger themen ist als Bewaffnet Konflikt, Frieden, Außenpolitik. Interesse sich niemand mehr in Deutschland für den Ukraine Krieg oder Nahost Krieg?

Warum ist Robert habeck so beliebt? Was ist sein Geheimnis?

Wie kommst das Bsw, Fpd, Die linke nicht so Gras zustimmen bekommen wie CDU oder SPD oder afd oder Grünen?

Macht es Sinn auch kleine Parteien zu wählen? Auch wenn über 5% kommen ? Zum Beispiel Volt, Heimat, WerteUnion, Team Todenhöfer, Die Partei, Freie Wähler

Was meint ihr?

also zwischen Merz und Scholz?

obwohl die Grünen in Umfragen vor der spd sind und habeck mit Merz an Beliebtheit gleichauf.

Ich bin immer wieder verwirrt, warum bestimmte Parteien im Bundestag und in den Landtagen einen anderen Platz haben. Mal sind Die Grünen zwischen Die Linke und SPD, mal zwischen SPD und CDU/CSU, mal zwischen SPD und FDP. Die FDP sitzt mal entweder links oder rechts von der CDU/CSU. Was ist jetzt die richtige Sitzordnung 😵‍💫? Und wohin gehört eigentlich das BSW? Ist sie links von Die Linke, weil kommunistisch oder rechts davon, weil linkskonservativ?

Also so wie ich das sehe müsste es doch wie folgt sein (von links nach rechts) 🤔:

Kommunismus (BSW), Sozialismus (Die Linke), Sozialdemokratie (SPD), Ökologismus (Die Grünen), Konservatismus & Christdemokratie (CDU/CSU), Libertarismus (FDP), Nationalismus (AFD).

Oder habe ich da was übersehen 🤔? Ich habe jetzt einfach mal die acht größten politischen Strömungen und Philosophien genommen, die mir eingefallen sind 😅.

Populismus habe ich mal weggelassen, da alle Parteien und Strömungen mal mehr und mal weniger populistisch sind.

Ich freue mich sehr auf eure Beiträge und danke im voraus für eure Antworten 😄!

Und würde ein Freibierangebot deine Entscheidung beeinflussen?

Wird CDU mit einer Partei koalieren die rund 10% verliert oder wird Brandmauer fallen?

Die iNSDAP hat Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl angezeigt. Wie ist sie zu bewerten?

Website: https://www.insdap.de/

s.o. bin mir tatsächlich ziemlich unschlüssig. Habe die Jahre zuvor immer SPD gewählt, bin aber ziemlich skeptisch, dass die in Zukunft was besser machen.

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Ich bin unsicher, welche Partei ich bei den nächsten Wahlen wählen soll. Die Grünen setzen sich stark für den Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft ein, während die AfD in vielen Bereichen eine andere Richtung verfolgt, besonders in Bezug auf Migration und nationale Identität. Beide Parteien haben sehr unterschiedliche Ansichten und Programme. Ich würde gerne eure Meinungen hören und verstehen, warum ihr euch für eine der beiden Parteien entscheidet. Welche Partei spiegelt eurer Meinung nach die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse in Deutschland besser wider? Ich bin offen für sachliche Diskussionen und Argumente!

Würdet ihr lieber die Gelegenheit nutzen, mit einem Mitglied der CDU, also der Christlich Demokratischen Union, essen zu gehen und dabei interessante Gespräche über politische Themen, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und persönliche Ansichten zu führen? Oder zieht ihr es vor, selbst ein Mitglied dieser Partei zu sein und aktiv an politischen Entscheidungen und Diskussionen teilzunehmen? Welche Erfahrungen und Perspektiven würdet ihr in diesem Fall einbringen, und wie würde sich euer Leben verändern, wenn ihr Teil dieser politischen Gemeinschaft wärt?

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.

Große Parteien waren häufig daran interessiert eine reine Mehrheitswahl zu haben, kleine Parteien bevorzugen die Verhältniswahl.

Hier die Erklärungen zur Mehrheitswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und zur Verhältniswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltniswahl

Bundestagswahl in Deutschland: Verwirrend und nicht mehr zeitgemäß?

Als Kompromiss gilt in Deutschland bei der Erstimme Mehrheitswahl und bei der Zweitstimme Verhältniswahl.

Vielen Bürgern ist der Unterschied nicht zu vermitteln. Zudem ist die Zeit der zwei großen Volksparteien vorbei.

• Mein Vorschlag ist also statt zwei Stimmen mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei der Bundestagswahl nur noch eine Stimme zu haben und zwar nach Verhältniswahl. So wie es beispielsweise auch bei der Europawahl ist und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland.

Bitte nur realistische Prognosen.

In Salzburg tritt der Alte Övpler zurück stellt eine Impfzwang Övplerin auf, Niethammer zurück getreten Kickl sollte jetzt Kanzler sein der Van der Bellen hatte endlich Demokratisches getan, doch jetzt werden da irgendwelche Spielchen gespielt es ist was im Busch Irgendwas Planen Antifa, Grüne und die SPÖ und ihre ganze Bubble.

Die Chancen, dass die nächste Regierung CDU, geführt sein wird, stehen hoch.

Somit ist es wahrscheinlich, dass die CDU, zumindest einen Teil besagter Agenda umsetzen wird.

Diese sieht, unter anderem, Steuersenkungen für Arbeitnehmer, Strom und Netzentgelte, sowie eine Abkehr vom Verbrenner aus vor.

Gegenfinanzierz, soll das ganze durch eine Umstrukturierung des Bürgergeld, sowie durch einen härteren Kurs beim Thema Abschiebungen.

So heißt es im Artikel der Tagesschau.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-agenda-2030-100.html

Was haltet ihr von den Plänen?

Mit Merz im Kanzleramt.

Wie kann es sein dass er deutsche Staatsbürger bedroht die doppelte Staatsbürger sind ich werde ihn jetzt doch nicht wählen und viele andere auch nicht .

Denkst du, dass AFD bei der nächsten Wahl gewinnen wird?

Mit Begründung bitte

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Linken-Mitglied-attackiert-FDP-Parteichef-Lindner-mit-Schaumtorte,lindner564.html

Sozialdemokratie war ja geschichtlich eine schon relativ linke Gruppe (siehe z.b. USPD), in einer Schullektüre die wir lesen sollten wurde ein Sozialdemokrat als "Roter Egon" bezeichnet und nach Anschluss mit Deutschland ermordet. Heute aber ist die Spd eine große Partei und dabei kaum die linkeste im Bundestag. Ist/war die Spd also richtig marxistisch mit anti liberalen werten?

Die Linke ist wohl die größte Partei für Leute die man in englisch "Leftist" und nicht "liberal" nennen würde. Sie führt aber außer der roten Farbe keine sozialistischen Zeichen, ist sie dann also marxistisch oder nur sehr links liberal? Sie ist ja warscheinlich die Partei mit den meisten kommiunistischen Wählern

1. CDU / CSU
2. AfD
3. SPD
4. Die Grünen
5. FDP
6. BSW
7. Die Linke
8. Volt
9. Tierschutzpartei
10. Andere

Ich wollte mal fragen was eure Meinung da drüber ist, für alle die noch gar nicht wissen was das ist, hier deren Beschreibung:

Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz. Du bist Grünes Mitglied und möchtest mit uns unsere Grünen Werte in den sozialen Netzwerke verteidigen und zeigen, dass demokratisch und zivilisiert diskutieren auf Facebook, Instagram und Twitter möglich ist? Dann melde Dich jetzt hier an und werde Teil der Netzfeuerwehr! Menschenverachtende und populistische Positionen lassen wir nicht unkommentiert stehen. Unsere Gesellschaft ist demokratisch und vielfältig. Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an. Wir melden Lügen, Hass und Hetze und gehen rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist.

Wie denkt Ihr über die anstehende Bundestagswahl?
Glaubt Ihr es gibt damit eine deutliche Änderung oder Besserung in der deutschen Politik?
Wählt Ihr eine Partei aus Überzeugung, oder ist es eher aus Protest?

Wenn vielleicht Grün noch dabei ist funktionieren auch ihre Abschiebepläne nicht. Ich glaube die bekommen genau soviel durch wie die Ampel, nämlich nichts.

Gemeint ist diepolitische Ampel, die ja bekanntlich für mehr Diskussionsstoff gesorgt hat, als es unserer lieben Regierung lieb und recht gewesen ist

Merz will, dass wenn Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die mindestens 2 Straftaten begehen, dass man ihnen den deutschen Pass wegnimmt und abschieben kann.

Ich bin Deutsch-Türke und habe 2 Staatsangehörigkeiten und bin strikt dagegen. Jetzt weiß ich schonmal, dass ich die CDU nicht wähle.

Was hälst du davon?

Hier ein Video von Olaf Scholz dazu:

https://vm.tiktok.com/ZNeKrdReU/

Leute wenn die in der Bundesregierung einen Ministerposten bekommen wirkt es immer wie ein bayrischer Minister 2.0

Wenn der Innenminister ein CSU'ler ist wirkt das wie ein Bayrischer Innenminister 2.0 ZUM BEISPIEL.

irgendwie hat das so nen faden beigeschmack von BAYERN FIRST und dann alle anderen.

😖😖😖

Ich sag euch

CSU IN CDU UMWANDELN. IN BAYERN.

Was sagt ihr so.

Die Linke verlor schon bei der Bundestagswahl 2021 deutlich an Stimmen, erreichte mit 4,9% der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung und schaffte es nur durch die Grundmandatsklausel in den Bundestag. Die Gründung des BSWs schadete der Partei erheblich und es scheint ihr zunehmend schwerzufallen, sich neu zu positionieren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Laut aktuellen Umfragen stagniert sie bei 3-4% und könnte bei der anstehenden Wahl endgültig aus dem Bundestag fliegen. Meine Frage an euch ist daher, was ihr von der Linkspartei haltet und wie ihre Zukunft aussehen könnte.

Wenn CDU schwächer wird wechseln sie zur FDP und umgekehrt.

Warum ist die wirecard Partei so glaubwürdig?

Zb 1982 wurde in einem test Glasfaserkabel verlegt in Deutschland da genauer in Hannover dann kam wohl an die Macht und stoppte das Projekt und verlegte kupfer was damals nicht grad schnell galt (seine Frau hatte Beteiligung an Firma für kupferkabel)

Jetzt beschwert sich die Cdu immer noch die Digitalesirung sei schlecht in Deutschland

Was ich nicht verstehe warum trotz offensichtlich Rückschritte 2x 16 Jahre an die Macht wählte

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Laut der letzten Umfrage von Forsa haben die grünen ein Verlust von 2% in Vergleich zu 2021 mit 14% .aktuell sind die Grünen bei 12% oder 13%

Woran liegt das?

Robert habeck hat doch unsere Wirtschaft voll an die Wand gefahren über pleite Welle und Stagnation

Annalena Baerbock hat sich als Außenministerin überall lächerlich gemacht. Egal ob in Syrien, China, Russland, Israel

Cem Özdemir

Hat die Bauer auf die Balken gebracht mit Streichung von subventionen und Einführung einer diesel steuer. Wochen lang haben Bauer dagegen demonstriert

Warum sind die Grünen noch so viel beliebt an was liegt es ?

Zu Vergleich spd liegt bei 17% das ist ein Verlust von 8% zu Vergleich 2021 mit 25%

Fpd liegt bei 3% das ist ein Verlust von 7% in Vergleich zu 2021 mit 11%

Was meint ihr?

Ich Möchte die linken wahlen. doch die Afd ist hinter der CDU und wenn ich jetzt die linken meine stimme gebe haben z.b die linken 7 stimmen und die afd 88 stimmen und die cdu 98 da lohnt sich das nicht die linken zu wahlen ich wahle Dann das kleiner übel und das ist die CDU findet ihre ich habe recht mit meine these?

Hallo, ich bin 16 Jahre alt und offen trans, bin auch schon am planen um später mal in Therapie zu gehen dafür (notwendig für die Geschlechtsumwandlung) und eine Namens- und Personstandsänderung zu machen. Mit der heutigen Lage aber, dass die AfD und CDU höchstwahrscheinlich zusammen regieren werden und auch viel Faschismus in Deutschland ist, habe ich Angst, was mir da passieren könnte. Ist es möglich, dass es wiederso wird wie zu den Hitler Zeiten? Kann das sein, dass meine Rechte genommen werden oder es wieder KZ geben wird? Ich habe Angst, ich weiß nicht was ich tun soll, und irgendwie geht gerade alles hoffnunglos den Berg hinunter.

Hallo,

Wie stehen Parteien, wie CDU, SPD, AFD, GRÜNE, FPD zu der Finanzierung des Ukriane Krieges. Welche Parteien wollen den weiter finanzieren und wie dolle. Welche Parteien wollen das nicht?

Warum ist die wirecard Partei so glaubwürdig?

Österreich hat uns schon gezeigt wie eine Brandmauer gegen Rechts endet. Vielleicht sollte die Union zeigen wie schlecht die AfD in wirklichkeit regieren kann. Besser jetzt als wenn man bereuen wird.

Ihr dürft gern den Beitrag wieder einstellen.

Bitte mit Begründung,Danke.

Ich frage mich ob das komplett willkürlich erscheint, hab das nicht vor aber stellt euch mal vor:

Jemand wählt die CDU bei seiner Erststimme um zu vermeiden, dass ein AfD'ler über die Erststimme reinkommt. Also strategisch.

Und die Zweitstimme aus Überzeugung der Linken gegenüber.

Denkt ihr Wahlhelfer würden mit dem Kopf schütteln?

Ich bin SPD Mitglied und habe eine Broschüre bekommen, wo drin steht das dass selbe Szenario wie Scholz ja eigentlich auch schon mit Schröder 2005 so war.

die Vertrauensfrage hatte Schröder verloren.

Wieso brechen Rot-Grüne Koalitionen oder neigen dazu das sie immer eine Bruchlandung hinlegen ?

Wenn Rot-Grün verliert warum hat die SPD eigentlich immernoch stimmen und viele Neuanträge für Mitgliedschaften?

Ich habe vor kurzem ein Video gesehen (Quelle unten - fängt ab Minute 10:10 an), da gab es bei Maischberger eine Fragerunde die mit Ja oder Nein beantwortet werden soll - vielen bestimmt bekannt.

Philipp Amthor (CDU) und Beatrix von Storch (AfD) waren dazu eingeladen und bei der Fragerunde merkt man, wie oft und ähnlich sich diese Parteien sind.

Wäre es also nicht sinnvoll, wenn die CDU/CSU eher eine Koalition mit der AfD eingehen würde, statt mit einem Experiment mit einer linken Partei (abgesehen von FDP) ?

Bitte bleibt bei der Kernfrage ohne direkt auf das „Nazi“ „Höcke“ „Rechtsradikalen“ Thema zu springen. Es ist langsam vielen einfach nur noch langweilig und es zieht nicht - siehe Österreich oder der Zuspruch in den Umfragen, wenn man den Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin direkt wählen könnte/dürfte. Beim Treffen in Potsdam waren auch viele CDU-Politiker/innen anwesend, nur das lässt man gerne weg.

Quelle : https://youtu.be/FOz-_lDia4o?si=ST8M1Cbz8WBm_Hej

Bitte ab Minute 10:10 schauen

Also zur Kernfrage : Wäre eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD allein wegen den Schnittmengen nicht am sinnvollsten ?

entweder oder ... ?

Unabhängig davon, ob ihr die Partei liebt oder bis zu Abgrund hasst, oder was ihr euch wünscht…einfach eure Einschätzung. Wird er der AfD Prozentpunkte kosten, oder kann sie damit sogar jagt auf die CDU machen?

Merz hält seine Rhetorik von der Brandmauer aufrecht. In Österreich sehen wir gerade, wie eine Alternative zu dieser Brandmauer aussehen könnte. Meint ihr, das löst in der CDU neue Bewertungen aus?

Ob dann die SPD immer noch gegen Taurus sein wird. Das möchte Merz ja sofort liefern.

Christian lindern will wieder schwarz gelb

Was ist so schlimm an die grünen?

Vorweg ich habe nichts gegen die grünen oder CSU. Ich habe ein paar Fakten gefunden

2011 kurz nach Gau im AKW im Fukushima beschließen die cdu/CSU mit der FDP eine atomaustig in Deutschland beschlossen bis spätestens 2022. Die grünen waren nicht Teil der Regierung damals

2020 beschlossen die Bundesregierung mit CDU/CSU und spd eine klimaneutral bis spätestens 2045 zu machen. Bedeutet auch die deutsche Verkehr muss klimaneutral werden mit Elektroautos. Grünen waren nicht Teil der Regierung damals

Seit fast 3 Jahren ist Cem Özdemir Landwirtschaft minister. Hat bisher nicht einmal Fleisch essen verboten

2022 beschließen die grünen ein verbrenner verbot mit der Ausnahme von e-fuel bis 2035

2023 macht Robert habeck die autopräme für E-Autos weg

Was meint Was ist das Ziel von Markus söder? Warum schließt Markus Söder eine Koalition mit dem Grünen aus. Und sind haupt verantwortlich für die Inflation und schlechte Wirtschaft in Deutschland? Und könnte nach dem Wahlen doch eine Koalition zwischen CDU/CSU und Grüne geben?

Was meint ihr? Bitte mit Quelle antworten wenns geht?

Insa ist das Institut was die wahlergebnisse am besten trifft wenn man die letzten Wahlen anschaut. Was ist eure Meinung zur der neusten Umfrage gut oder Schlecht und warum?

Hi, geht hauptsächlich an die CDU-Wähler hier, aber jeder andere kann sich dazu auch gerne zu Wort melden.

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Mich würde interessieren, ob ihr glaubt, dass die CDU in einer Koalition mit linken Parteien ihre Ziele, welche in einem nicht geringen Maß mit denen der AfD deckungsgleich sind umsetzen kann.

Die markantesten Ziele wo es die größten Reibungspunkte mit einer linken Koalition gibt, würde beispielhaft grob wie folgt definieren:

Verbesserung innere-Sicherheit durch:

• Restriktive u. gezielte Einwanderungspolitik
• Abschiebung von Ausreisepflichtigen
• Änderung des Asylrechts

Verbesserung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit:

• Bezahlbare Energie welche konventionell gewonnen wird (Gas, Atomstrom oder Kohle)
• Liberalerer Umgang mit Wirtschaft

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Die CDU wird bei den kommenden Wahlen zweifellos an einer Regierung beteiligt sein, die sich im

best case aus: CDU/SPD

worst case aus: CDU/GRÜNE/SPD; CDU/GRÜNE/BSW; CDU/SPD/BSW

Da der "worst case" nicht unwahrscheinlich ist, kann hier eine Koalition entstehen, die zu 2/3 aus hart linken Parteien besteht, mit welchen diese Ziele gar nicht oder nur in IMMENS abgeschwächter Form erreicht werden könnten.

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Haltet Ihr bei diesen Machtoptionen den Wahlkampf und die daraus hervorgehenden Versprechen der CDU und ein festhalten an einer Brandmauer gegenüber einer Partei, mit welcher sich diese eigentlich angepeilten Ziele VIEL wahrscheinlicher Umsätzen lassen für eine effektive Strategie ?

Bin gespannt auf eure Antworten

Diese abenteuerliche Behauptung musste ich gerade vernehmen, als es um eine mögliche Koalition zwischen CDU und Die Grünen ging. Hab' ich was verpasst?

Da die bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung gescheitert sind und die ÖVP einen Obmannwechsel vollzogen hat, hat sich „die Situation in Österreich geändert“. So die Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wochenende. Um diesen Umständen nun gerecht zu werden und auch, weil innerhalb der Volkspartei die Stimmen jener, die eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene abgelehnt haben, „leiser geworden“ seien, lud er FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu sich in die Hofburg. Nach einem einstündigen Treffen verließ der Freiheitliche die Präsidentschaftskanzlei wortlos. Rund 60 Minuten später kam auch Van der Bellen selbst hinter der berühmten Tapetentüre hervor - inklusive eines Statements.

Van der Bellen erteilt Kickl Auftrag zur Regierungsbildung

Was bedeutet das jetzt? Und wie wird eine Blau-Schwarze Regierung ausschauen und was machen die dann? O.O

Bundestagswahl 2025

Wen werdet ihr wählen?

1. Entfalten politische Entscheidungen im Bereich der Wirtschaft nicht erst Jahre später ihre Wirkungen?
2. ist nicht eher die CDU/CSU an dem atomaustieg, Durch China Abgehängt werden, mangelnden Innovationen und die Zerstörung der Automobilindustrie Schuld?
3. warum wird die außergewöhnlich schwierige Situation (Krieg in der Ukraine/ Nachwirkungen durch Pandemie) nicht berücksichtigt?
4. Warum nur die Grünen? Sind die SPD und FDP nicht Teil der Regierung gewesen?

Wenn ihr Olaf Scholz von der SPD oder Robert Habeck von den Grünen wählen MÜSSTET, wen würdet ihr eher wählen?

(Bitte keine Antworten mit niemanden, weil das war nicht die Frage)

VG Tomo #VGTOMO

Wählen diese 51 Prozent dann trotzdem rotgrün oder CDU, FDP, weil diese Parteien ja für Waffenlieferungen sind?

Folgende stehen zur Auswahl:

BSW, AFD, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE

Wie würdet ihr die ranken von 1-7 (1 beste)

Meine Auflistung:

1. AfD

2. FDP

3. BSW

4. SPD

5. Linke

6. CDU

7. Grüne

Das die CDU die Bundestagswahl 2025 gewinnt und Friedrich Merz neuer Bundeskanzler wird, ist wohl leider nur eine Formsache. Nur ein Problem gibt es. Am liebsten will die CDU/CSU alleine regieren, natürlicher Koalitionspartner ist die FDP. Alle anderen Koalitionen sind in der Partei umstritten, insbesondere durch den konserativen Parteiflügel. Besonders aus diesen Flügel kommen noch am Wahlabend Rufe nach Neuwahlen, sobald es weder für eine Alleinregierung noch für eine Schwarz - Gelbe Koalition reicht.

Nun könnte die CDU auf Druck des konserativen Parteiflügels der FDP Stimmen leihen, so daß diese wenigstens die 5% Hürde schafft und so wenigstens eine Schwarz - Gelbe Minderheitsregierung gebildet werden kann. Weil sie sich ja selbst als konserativ bezeichnet, würde dieser dafür wohl auch eine Tolerierung durch die AfD in Kauf nehmem.

Die Alterntive, Neuwahlen bis es für Schwarz - Gelb reicht, ist keine wirkliche Option. Ich schätze mal, Bundespräsident und Bundeswahlleitung akzeptieren maximal 2 Neuwahlen bis es für Schwarz - Gelb reicht.

Ich bin kein Bürger Deutschlands und versuche daher zu verstehen, wie die Chancen einer AfD stehen, die eigentlich gar keinen Koalitionspartner bekommen würde (nach dem was ich gelesen habe). Sind dann die Stimmen für die AfD wertlos? Könnte sie als zweitstärkste Macht trotzdem nichts anfangen? Wäre sowas nicht eigentlich undemokratisch, wenn man keine Koalition mit der zweitstärksten Partei eingeht?

Hallo

Welche Koalition wird kommen? Oder Neuwahl?

Die FDP hat meiner Meinung nach das einzig richtige getan und die Ampel platzen lassen. Dass sie dafür jetzt abgestraft wird, finde ich nicht fair...

Nachdem aalle Koalitiosnversuche gescheitert sind zw. ÖVP-SPÖ und NEOS gibt es nur noch mehr eine einzige Möglichkeit. Die ÖVP FPÖ Koalition.
Österreichs Bundespräsident hat die Tür für FPÖ aufgemacht und wird Kickl zum Bundeskanzler angeloben.

Somit wird Herr Kickl nach dem zweiten Weltkrieg der erste Budneskanzler der rechtsradikal ist.
Wieso darf Österreich eine rechtspopulistische Regierung mit einem Bundeskanzler haben aber in Deustchland eien AfD Regeirung komplett ein NoGo ist?

Die Union wird wahrscheinlich mit er SPD regieren oder den Grünen. Dadurch wird es weiterhin in teilen linke Politik geben, die die AfD Wähler ja bekanntlich nicht wollen. Die CDU ist heute wieder konservativ wie vor Merkel, viele Wähler der AfD bezeichnen sich ja selber als konservativ, wäre es dann sinnvoller die Union zu wählen, denn mit der AfD wird die Union sowieso nichts machen.

Wenn alle die die AfD wählen die Union wählen würden, dann hätte man eine konservative Mehrheit.

Ich bin übrigens alles andere als CDU/CSU Wähler. Ich will die SPD ❤️ 🇩🇪 vorne sehen.

Obwohl sie doch nachweislich in der letzten Regierungsperiode gemeinsam mit der SPD kläglich gescheitert sind und einen Mann namens Robert Habeck in ihren Reihen haben, der nicht einmal das Wort Inflation erklären konnte und sich auch sonst nicht großartig mit Deutschland identifiziert ( seine eigene Aussage!!! ).

Ich möchte gern verstehen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht, die solch einer Partei ihre Stimme geben.

Ich habe vor einiger Zeit schon eine ähnliche Frage gestellt. (Habe ich mir jedenfalls eingebildet, finde sie nicht mehr (jedenfalls nicht auf dem Account). Fragetitel war in etwa "Kleinparteieneinparlament" (oder so ähnlich, hab unter dem Begriff nichts gefunden). Falls sie jemand findet, gerne Bescheid geben

Aber jetzt zur Frage:

Was hieltet ihr davon zwischen den Bundestagswahlen, Wahlen für ein Klein - Parteien - Parlament stattfinden zu lassen?. Also das z.B. jede kleine Partei die (nehmen wir an, es bleibt bei den 4 Jahren/BTW) es 2 Jahre (dank der 5% Hürde (wenn sie nicht abgeschafft/verringert wird)) zuvor nicht in den BT geschafft hat bei dieser Wahl teilnimmt. Wie man es für die (möglicherweise nötigen) Unterschriften für die Teilnahme an der Wahl macht, müsste man noch diskutieren.

Die kleinen Parteien werden dadurch bekannter * und es würde die Größeren mehr auffordern bessere Politik zu machen.

Falls ihr Fragen habt, stellt sie gerne

*und würden möglicherweise bei der nächsten BTW 2 Jahre später sogar schon in den BT einziehen

Stehe so ein bisschen vor einen Dilemma. Ich will Merz auf keinen Fall als Kanzler sondern Alice Weidel. Gleichzeitig finde ich mich von der CDU an sich mehr angesprochen da ich eher konserativ bin.

Was soll ich also wählen?

Ich glaub es ja nicht wie viele Stimmen dieser merz hat der Typ ist doch unwählbar. Mich würde interessieren wer den überhaupt wählt?

merz plant massive Steuererleichterungen für Unternehmen, was zu einem Rückgang öffentlicher Einnahmen führen könnte und soziale Projekte gefährden würde. Auch die Lockerung der Schuldenbremse steht stark in der Kritik, da sie langfristig die Staatsverschuldung erhöhen und zukünftige Generationen belasten könnte. Und sein Engagement für ein Freihandelsabkommen mit den USA?? Es wird die europäische Standards und Arbeitnehmerrechte gefährden...

ZUDEM möchte der Typ Wehrpflicht für Männer UND frauen. Und das ist der gleiche Typ der vor paar Jahren sagte dass Frauen nicht in der Lage sein sollten ihren Ehemann bei verg99waltigung zu verklagen 🤣🤣🤦🏼‍♀️

mir scheint Merz oft auf wirtschaftliche Interessen und weniger auf soziale Gerechtigkeit zu setzen....unwählbar der Typ.

merkel hat genug schaden angerichtet...wählt weidel damit sie deutschland endlich mal säubern kann.

wie sagt man so schön

sei schlau wähl blau.

Ich schwanke zwischen CDU und der Linken.

Und ich habe noch eine Frage. Was ist Populismus.

In Österreich sind nach 3 Monaten die Regierungsverhandlungen gescheitert

Was meint ihr kommt jetzt?

Nach dem es in Brandenburg ja auf regionaler Ebene schon Zusammenarbeit gab und seit Jahren engem Kontakte zwischen einigen Politikern der beiden Parteien gibt

Mal so rein theoretisch, was würdet ihr sagen, wenn die Bundesregierung aus Grün - Blau bestehen würde?

Aufgrund der Briefwahlstimmen. Anmerkung: Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass Briefwahl unsicherer ist.

Sicher hat jeder andere Vorschläge, von Minderheitsregierung und Übergangsregierung bis zur Abschaffung der 5%-Hürde und mehr Direktdemokratie.

Hier könnt ihr mal eure Ideen präsentieren!

Wir hatten bislang in Deutschland nur 1x eine Regierung, die ohne Koalitionsverhandlungen auskam. Dieses Modell ist mMn nicht zukunftsfähig.

Die CDU zum Beispiel versucht aktiv durch gewisses Wording und durch rechte Propaganda Wähler aus dem rechten Spektrum zu gewinnen (Söder macht das z.B. sehr gerne, aber natürlich auch Merz).

Warum aber wird nicht mal versucht, durch progressive Ansätze die Wähler aus dem linken Lager zu überzeugen? Wenige sind das nämlich nicht.

Wird es eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD geben?

Ich denke ja!

Schafft es die FDP in den Bundestag?

Ich denke nein!

Ich sehe aktuell nur 5 Parteien im Bundestag (CDU, CSU, SPD, Grüne und AfD)

Wer wird Kanzler?

Ich denke leider Merz.

Wie wird die Arbeit der GroKo laufen?

Ich denke ja es wird eine sehr strikte Migrationspolitik geben unter Merz. Mal sehen wie die SPD mitmachen wird, aber denke auch, dass ein großer Teil von der SPD getragen wird, nachdem man jetzt auch Grenzkontrollen durchgeführt hat.

Werden die Grünen als einzige demokratische Opposition besser arbeiten als in der Regierung

Was denkt ihr?

Selbst wenn die FDP auf über 5% kommen würde (aktuell eher ca. 3%) ist es sehr fraglich ob die SPD nach dem Choas mit denen kurzfristig wieder zusammenarbeiten würde. Bzw. würde die Koalition sehr schwer auf über 50% kommen.

Anders sieht es mit Kenia aus.

Mit der AfD wird sowie so keiner Zusammenarbeiten wollen.

Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen dass die CDU so das Vertrauen seiner Wähler in die Tonne werfen würde.