Koalition – die neusten Beiträge

oder schafft sie es noch bis zur Wahl im September 2025

Also nach den Wahlen, finde dazu irgendwie nichts im Internet.

Guten Abend

Um kurz zu erklären, worum es geht:

Vor ca. 1 Monat fand die Nationalratswahl in Österreich statt. Der klare Sieger mit rund 29% die FPÖ. Dahinter die ÖVP mit rund 26% und die SPÖ mit 21%. Der Bundespräsident (Alexander Van der Bellen) hat daraufhin die drei stimmenstärksten Partein zu Gesprächen aufgefodert. Das Ergebnis: Weder ÖVP noch SPÖ wollen mit der FPÖ koalieren, was jedoch für die FPÖ nötig ist, um den Bundeskanzler stellen zu können bzw. für die Mehrheit im Parlament.

Daraufhin hat Van der Bellen der zweitstärkste Partei (ÖVP) den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Und hier spalten sich die Meinungen:

Die einen behaupten es ist Wahlbetrug, undemokratisch und und und.

Die anderen sind der Ansicht, dass dies einer Demokratie entspreche und daran nichts verwerfliches sei.

Dann gibt es noch Menschen wie mich. Die, die sich null auskennen und gerne wissen möchten, welche Behauptungen jetzt stimmen und welche nicht.

Hoffe ihr könnte mir helfen.

Schönen Abend noch.

Ps: Ich weiß, dass das Thema schon vor 1-2 Wochen in den Medien war.

Die Unzufriedenheit der Menschen führt zu einem starken Anwachsen der Extreme in der Parteienlandschaft (AfD, BSW, Linke und Splitterparteien). Da mit den Direktmandaten (Aktion Silberlocke) die 5% Hürde nicht mehr greift und es so viele Unvereinbarkeiten, Brandmauern etc. gibt - sehe ich die Gefahr wie in Thüringen und Sachsen, dass eine wirklich funktionierende Regierungsbildung nicht mehr möglich wird.

Sollten nicht alle Parteien, die in ein Parlament gewählt wurden, grundsätzlich in der Lage und bereit sein im Rahmen demokratischer Zusammenarbeit auch zu koalieren und eine stabile Regierung (z.B. konservativ mit CDU und AfD) zu bilden?

Es kann ja nicht sein, dass Bürger konservativ wählen und dann mit BSW Kommunisten in die Regierung bekommen. Mit solchen Aktionen sorgt die CDU ja nur dafür, dass die AfD wirklich die einzige Alternative ist, wenn man weder Kommunisten noch Grüne ertragen kann.

Wie seht ihr das?

Was hat deine Faszination für die FDP hervorgerufen und welche spezifischen Aspekte oder Ereignisse haben dazu beigetragen, dass du ein besonderes Interesse an dieser Partei entwickelt hast?

Ich würde gerne mehr darüber erfahren, was genau dich an der FDP so begeistert und welche Überlegungen und Eindrücke zu dieser Faszination geführt haben.

Sprich 2025/2026 wenn die CDU die Bundestagswahl gewinnt (wonach es aussieht)

also kommt das oder denkt ihr eher nicht?

Und Optional: Würdest du das gut finden?

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
• Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
• Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?

So auch die CDU/CSU nicht, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen zwar gewinnt, da sie keine geeignete Partei finden wird, mit der sie gemeinsam die höchst brisanten innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen könnte. Es sei denn, dass sie sich doch mit der AFD vereint. Zähneknirschend hin, zähneknirschend her: Es geht schließlich um die Sicherheit der eigenen, (steuerzahlenden)deutschen als auch ausländischen Bürger.

Seit geraumer Zeit scheint mir die Spaltung zwischen Union und Grünen massiv verstärkt worden sein.

In Österreich ist es Tradition, dass die stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt.

Doch zum ersten mal in der Geschichte der 2. Republik entscheidet VDB dagegen.

Ist das undemokratisch?

Wird die neue Koalition ÖVP-SPÖ-Neos scheitern?

Die Senioren sollen ihr Haus teilen: Die sollen Kredite aufnehmen, um eine Anliegerwohnung anzubauen.

(Natürlich muss man fit sein, um lange genug zu leben, um den Kredit abzubezahlen)

***

Meine Frage, an die Hausbesitzer, die alleine wohnen oder deren Kinder bald ausziehen werden: Werdet ihr denn bereit, das Haus zu teilen?

.

PS: Schimpft nicht so sehr auf Grünen, so schlimm können die gar nicht sein, wenn die SPD und FDP mit denen koalieren kann.🔸 Außerdem haben nicht die Grünen die Grenzen für die Migranten aufgemacht, sondern die Merkel (CDU)

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https://www.youtube.com/watch?v=6xwpXShCu7g&t=407s

Warum würdest du alles für die Partei CDU geben? Was sind die Beweggründe, die dich dazu veranlassen, deine Zeit, Energie und vielleicht sogar persönliche Ressourcen in den Dienst dieser politischen Partei zu stellen?

Gibt es bestimmte Werte oder Überzeugungen, die du mit der CDU teilst und die dich motivieren, dich so stark zu engagieren? Vielleicht sind es auch persönliche Erfahrungen oder Begegnungen, die deine Loyalität zur CDU geprägt haben. Welche Visionen und Ziele siehst du in der Politik der CDU verwirklicht, die dir am Herzen liegen?

Was denkt ihr? Passiert das erst nachdem der Name der Partei umbenannt wurde? Bin ü20 aber Jugendorganisationen sind ja trotzdem eine wichtige Säule

So lautet meine Logik wie folgt:

1. Wählten die CDU Wähler die CDU, weil sie weder von der SPD noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

2. Wählten die BSW Wähler die BSW, weil sie weder von der CDU noch von der SPD etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

3. Wählten die SPD Wähler die SPD, weil sie weder von der CDU noch von der BSW etwas wissen wollten. Und auch nichts von der AFD.

Nun aber versuchen die CDU, die BSW und die SPD , sich durch Sondierung zu vereinen, um in Thüringen regieren zu können.... Befragen sie ihre Wählerschaft darüber oder nicht? Ich denke nicht. Daher hintergehen sie auch ihre Wählerschaft. Denn es geht ihnen hauptsächlich nur darum, in Thüringen regieren zu können, auf Teufel komm raus.

Na klar, die SPD macht viele Dinge möglicherweise auch nicht so, wie die Menschen sich das wünschen. Aber schaut euch doch erstmal den Rest an: die Braunen, die jetzt in den Landtagen gut abgeschnitten haben; die Grünen in ihrem Verbots- und Ökowahn; die FDP, die ständig ihre Meinung wechselt; und die CDU, die den Sozialstaat drastisch abbauen will. Mir persönlich scheint die SPD noch das geringere Übel von allen zu sein. Wie seht ihr das?

https://www.rnd.de/politik/brombeer-koalition-in-thueringen-wagenknecht-blockiert-entscheidende-gespraeche-ZNGCH6KBCBFXBDMPGKTJNRTAFM.html

Super das bedeutet Koalition aus afd und CDU. Es gibt keine andere Möglichkeit. CDU muss mit afd zusammenarbeiten.Bern höcke wird der neue Minister präsident von Thüringen. Bald kommt die afd an die macht in Thüringen. Habe ich die zukunft vorhergesagt. Was meint ihr?

Ich freue mich schon auf Bernd höcke und als Minister präsident von Thüringen

Die sind stand jetzt Oktober 24 bei 3-4%, auch mal weniger als die Linken

schaffen es die FDP Atzen bei der Bundestagswahl 2025? Wird das ein großer Lindner Wahlkampf 2.0 um in den Bundestag einzuziehen

oder wie stellen die sich das vor, ich sehe da grad ein sinkendes Boot aber teilt mir gerne eure Gedanken

peace

Die FDP...

Was waren die spezifischen Themen oder Initiativen, durch die die CDU dich wirklich begeistert hat? Gab es bestimmte politische Programme, Veranstaltungen oder Persönlichkeiten innerhalb der Partei, die einen bleibenden Eindruck bei dir hinterlassen haben?

Vielleicht hast du auch besondere Erfahrungen gemacht, die deine Sichtweise auf die CDU positiv beeinflusst haben. Teile gerne mehr darüber mit, was genau dich an der CDU fasziniert und welche Aspekte ihrer Politik oder ihres Engagements dir besonders gefallen.

Er meint so wäre es wahrscheinlicher daß andere Parteien mit der AfD koalieren.
Ich persönlich denke aber daß das nur dazu führen wird daß die Partei sich immer weiter von bestimmten Parteimitgliedern distanziert und am Ende so weichgespült wie die CDU sein wird.

Immer mehr steigen aus der Partei aus. Auffällig ist dabei, dass als Grund ganz Verschiedenes angegeben wird.

Zum Beispiel berichtet Alicia Böhm, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und Gemeinderätin in Stuttgart, dass die Grünen sich politisch nach "Rechts" angenähert hätten.

Bei den Grünen lässt sich auch irgendwie kein richtiges Profil mehr finden. Immer mehr kommt einem das Gefühl auf, die Grünen seien, ähnlich wie die FDP, völlig beliebig geworden.

Wofür braucht man noch die Grünen, wenn mittlerweile z.B. eine CDU oder eine SPD ähnliche Themen bedienen?

Führt die Schwächung der Klientelparteien (FDP, Grüne usw.) nun zum Erstarken der Volksparteien (CDU, SPD)?

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 wurde die Behauptung verbreitet, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, habe ein Verbot von Haustieren ins Spiel gebracht. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur ergaben: Das stimmt nicht. Nun kursiert das Gerücht miteiner anderenPerson aus der Führung der Grünen wieder.

Eure Meinung zu der Diskussion?

https://www.youtube.com/watch?v=SKlcyPrAVmw

vor 3 TagenDeshalb gilt: Kein Schwarz-Grün!" Bereits am Wochenende hatte die CSU auf ihren Partei-Kanälen Alarm geschlagen: "Der Verbotswahn der Grünen wird immer irrer!" Denn der Vorsitzende der Grünen ...

vor 1 TagEine Kampagne des Generalsekretärs gegen die Grüne Jugend sorgt für viel Häme im Netz. Was das mit Martin Huber und einem Hund

vor 1 TagHat der neue Chef der Grünen Jugend etwas gegen Haustiere? Zumindest sagt er: „So liebenswürdig unsere Haustiere auch sind. Das ist ein ziemlicher Umwelt- und CO₂-Luxus, den wir uns da leisten.

vor 1 TagDie CSU behauptet, die Grünen wollen Haustiere verbieten und werfen der Partei einen „Wahn" vor. Dazu äußert sich jetzt Ricarda

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Welche Regierungsbündnisse könnten möglich sein?

Sowohl die Grünen als auch die SPD

Haben zb die rentenzuschüsse gestrichen und planen es weiterhin .

Kann man bei der Rentenkasse nachsehen.

Auf das die Rentner noch mehr in armut leben.

( anderen ländern Geld schenken ist wichtiger)

Die 12 Euro mindestlohn Erhöhung war zwar ganz nett, Aber

Durch die Preiserhöhung der 82% mehr LKW maut , 45% mehr co2 Steuer, erhöhe Steuer in der gastro usw ist man unterm Strich trtz mit weniger ausgekommen .

Klar für studierende tuhen die Grünen viel, und statistisch sind die Wähler der Grünen überwiegend priviligierte Akademiker und Studenten. Daher muss man sagen sie bedienen ihre Wähler.

Allerdings ist es inzw nachgewiesen das der bildungsgrad sehr oft mit dem Privileg wie man aufgewachsen ist zusammenhängt. So machen zb Akademiker Kinder 10 mal soviel den Doktor.

Im Vergleich machen die Grünen sehr sehr wenig für die weniger Priviligierten die meist in ausbildungen gehen oder wenig lernen .

( die afd macht aber für arme , Rentner, Studenten und azubis noch weniger bevor hier bestimmte Leute kommen )

Findet ihr das Bild einer Partei für Akademiker die relativ wenig für Armut tut sondern es nur die Gesetze die sie machen um ansatzweise die Kosten auszugleichen populistisch ausschlachten als Linke Partei gesehen werden sollte ?

Meiner Meinung nach sind sie nämlich Kapitalistisch und was klassismus ( finanzieller Seite ) angeht relativ weit rechts.

Erst Brandmauer zur Linkspartei, dann Brandmauer zur AfD und jetzt auch noch Vorbehalte gegen SPD, Grüne und BSW was man durchaus auch als Brandmauer light betrachten kann. Die einzige Partei zu der die Tür richtig offen ist, ist die FDP die aber immer öfters an der 5% Hürde scheitert. Damit erschwert die CDU Koalitionsbildungen massiv nur um die eigene konserative Stammwählerschaft bei Laune zu halten. Mit diesem Verhalten provoziert die CDU Neuwahlen doch geradezu herbei. Sieht so Verantwortung für Deutschland aus, statt den Wahlauftrag des Wählers zu akzeptieren, Neuwahlen bis die parteipolitisch erlaubte Koalition möglich ist?

1:Sie sagt die SPD hatte letzten 20 Jahre Zeit Steuerreform einzubringen (wusste gar nicht das wir 2005-2021 spd Regierung hatten

Die CDU meint es würde die Mittelschicht stark belasten wusste gar nicht das mit 300 k einkomm Mittelschicht ist

Eigentlich hatten sich BSW, SPD und CDU auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, aber nun will das BSW noch eine Festschreibung in der Präambel zu Frieden und US-Raketenstationierungen in D (beides sind rein bundespolitische Themen) zusätzlich.

Kann man so zusammenarbeiten?

Bundestagswahl 2025

• SPD 1.
• CDU 2.
• GRÜNE 3.
• FDP 4.
• CSU 5.
• Linke 6.
• BSW 7.
• AfD 8.

viele stimmen dem Kanzler zu, daß ein Einsatz von "Taurus", dieser Langstreckenbombe tief ins Herz jenseits der Grenze, das Risiko neuer Feuerstürme auch über unser Land in sich birgt und entfachen würde und auch unsagbares Elend in eigentlich neutrale Staaten bringen könnte .. trotzdem würde die CDU das Risiko eingehen, wird ihr das jetzt doch Stimmen kosten, weil die jetzigen jungen Generationen dazu nicht gefragt werden?

Überall wird die SPD im Moment „verpönt“ und fertig gemacht. Wieso hat sie es trotzdem geschafft in Brandenburg stärkste Kraft zu werden?

Kannst du dir vorstellen, das auszuprobieren oder würdest Du da nicht doch lieber die CDU wählen?

Oder ist es für dich nicht nachvollziehbar?

Außer dass wir ihr bei der nächsten Wahl selbstverständlich unsere Stimmen geben werden.

Eine Zeit lang war er mal die Zukunft der Bayern SPD und auch der sozialen Politik !

Gerade 2021 hätte ein neuer Wind in die Bayern SPD gesollt.

was hat er falsch gemacht um fast nicht mehr aufzutauchen ?

Die CDU möchte die Kernenergie zurück ist aber aus der Kernenergie ausgestiegen die CDU kritisiert das lieferkettengesetz als zu bürokratisch und hat es aber eingeführt die CDU kritisiert die Rente mit 63 aber hat die Rente mit 63 eingeführt die CDU will die Wehrpflicht wieder einsetzen aber hat sie ausgesetzt die CDU kritisiert die Migrationspolitik hat aber hier 2015 eine unkontrollierte Massenmigration gemacht. Also wieso kritisiert die CDU das was sie selbst gemacht hat?

Was macht die CDU zu dem, was sie ist für dich.

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Wie kann aktuell noch verhindert werden dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird? Mit ihm würde Deutschland noch weiter den Bach runtergehen als aktuell schon unter der Ampel-Regierung. Die CDU hat Deutschland unter Merkel 16 Jahre lang gegen die Wand gefahren und behauptet jetzt die Ampel sei an allem schuld.

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit "AfD wählen", das wäre auch nicht besser.

Den Stammwählern und der Jugendpartei nach haben die Grünen ihre Kernthemen zu sehr vernachlässigt und sich den konservativen amgebiedert. Sie sei nicht mehr links genug.

Gleichzeitig gilt die Grüne für viele andere Bürger als linkeste Partei im Bundestag und hat sehr viel Sympathie seit ihrer Regierungsarbeit verloren.

Was sollen die Grünen machen, um sich wieder zu erholen?

Die Grünen sind seit den 1980er Jahren im Deutschen Bundestag. Damals waren viele Jugendliche "öko" (Clogs, Stricksocken, Norwegerpullover, barfuß, naturverbunden, Sandalen, Vegetarier, Mitglied bei Greenpeace, B U N D oder Robin Wood, Tierschützer etc.).

Fragetitel: Sind die Grünen eine Partei, die die heutige Jugend durch ihre Arbeit überzeugt ?

Cdu kritikste das Wahlprogramm der SPD als Wunschtraum

Welches Ereignis hat den Grünen in diesem Monat zu einem +2 gegenüber dem letzten Monat verholfen? War es der Rücktritt von Lang und Nouripour oder was ganz anderes?

Ich möchts kurz anmerken, dass ich die SPD und die Grünen ganz okay finde und dass meiner Meinung nach die FDP daran schuld ist, dass diese Regierung nichts auf die Reihe kriegt.

Die FDP arbeitet gegen SPD und Grüne und ändert plötzlich zu festgelegten Reformen ihre Meinung.

Deshalb bin mittlerweile selbst ich als "linksgrünversiffter Mensch" der Meinung, dass die Regierung zurücktreten sollte.

Was ist aber eure Meinung?

Ich weiß, dass es den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister gibt. Wer sitzt in diesen Räumen sag ich mal?

Und Welche Aufgaben haben diese räume?? Geht es da um Verabschiedung von gesetzen ??

Wahlen??

Daten unten basieren auf: https://politpro.eu/de/brandenburg/koalitionen

Es sind nur die "Absolute-Mehrheits-Koalitionen" abgebildet

Ich kann mir irgendwie nicht so wirklich ein Bild machen, daher frage ich

Kleine Korrektur: SPD + CDU haben zusammen genau 50%

Was wird durch eine CDU-geführte Regierung besser?

Die BSW ist erhlich gesagt nur eine mischung aus AfD und Linke. Warum schließt die CDU nicht eine koalition mit BSW aus?

Hallo,

in der Berufsschule befassen wir uns aktuell mit der Sitzverteilung im Bundestag und dem neuen BWahlG. Wir sollen dabei in unterschiedlichen Gruppen verschiedene Modelle erarbeiten etc.

Meine Gruppe hat das Thema, dass der Bundestag eine gesetzlich feste Größe von 598 Sitzen hat. Es ist also so, wie früher mal. 299 Direktmandate und 299 Sitze über die Landeslisten. Ausgleichs- und Überhangmandate gibt es in unserem Modell nicht. Eine 5%-Klausel und eine Grundmandatsklausel bei 3 Direktmandaten ist vorgesehen.

Ich meine, bis zur Reform, als die Überhang- und Ausgleichsmandate eingeführt wurden, war das doch so, oder?

Allerdings kommen wir bei dem Modell nicht ganz zurecht.

Hintergrund war ja, dass es Ausgleichsmandate und Überhangmandate gab, um die Zweitstimmenergebnisse der Parteien zu wahren, wenn mehr Direktmandate gewonnen wurden, als prozentual Sitze zur Verfügung standen.

Angenommen, das neue BWahlG würde es so, wie oben geschrieben vorsehen: 598 feste Sitze, 299 durch Erststimme und 299 über Landesliste. 5-%-Hürde, Grundmandatsklausel. Keine Überhang- und Ausgleichsmandate - würde dieses Prinzip in der Praxis funktionieren? Was gäbe es für Vor- und Nachteile?

Meine Gruppe hängt nämlich bei der Frage, wie die prozentuale Aufteilung dann aussehen würde. Wir haben eine Beispielwahl mit folgenden Ergebnissen konzipiert:

• A-Partei: 0 Wahlkreise, 5,3 % Zweitstimme
• B-Partei: 173 Wahlkreise, 31,2 %
• C-Partei: 0, 6,6 %
• D-Partei: 27, 13,4 %
• E-Partei: 0, 8,5 %
• F-Partei: 60, 19,1 %
• G-Partei: 33, 5,8 %
• H-Partei: 6, 10,1 %.

Hier zeigt sich ja schon, dass die B-Partei bei 173/299 Wahlkreisen 58,0 % der 299 Sitze bekommen würde und dann ja nochmal 93/299 Sitzen durch die 31,2 %. Demnach hätte diese Partei ja 266 von 598 Sitzen, was fast 45 % entsprechen würde.

Wäre so ein Wahlsystem bzw. so eine Sitzverteilung für euch gerecht? Wie würdet ihr die Sitzverteilung im Bundestag vornehmen?

Oder wäre es wahrscheinlicher, wenn die anderen Parteien sich zusammenschließen und eine Koalition bilden?

Nehammer kann nur Kanzler bleiben, wenn er die FPÖ aus der Regierung ausschließt. Und er wird sicher alles tun, um an der Macht bleiben zu können.

Die SPD hat ja erreicht, dass Schüler, Studenten und Azubis bis 25 Jahren einen Freibetrag von 538€ kriegen, damit das arbeiten sich für die lohnt, da das Jobcenter alles wegnehmen würde wenn es nach den alten Regeln geht. Dadurch erhält die Gesellschaft mehr Arbeiter und Azubis.

Da die CDU bei Wahlumfragen ganz vorne liegt und es schlecht für die SPD aussieht, wollte ich wissen, ob diese eben genannte Regel abgeschafft werden könnte im nächsten Jahr seitens CDU? Hab nämlich wenig Plan von Politik. Denn eigentlich finde ich sie ganz gut, da auch ich als Schüler endlich arbeiten kann.

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

hi,

Letzen Sonntag war ja Landtagswahl.

die grünen und SPD haben ihr historisches schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und die FDP fliegt zum glück ganz raus.

Wie es in alter Manier gemacht wird, sucht man die Schuld am liebsten bei andern, bei der AFD und zeigt mit erhobenen Zeigfinger auf die angeblichen Nazas, anstatt sich zu fragen warum man selbst so Ultra schlecht abgeschnitten hat und redet davon das man alles tun muss die AFD zu schlagen.

Die CDU ist 2.stärkste Kraft und die AFD hat eigentlich mit der Mehrheit der stimmen einen Regierungsauftrag, den sich die CDU eigentlich fügen muss, wenn sie glaubwürdig sein will.

Meine Frage, warum macht die CDU es nicht einfach und geht in einer Koalition mit der AFD ein, wäre das nicht demokratisch und der Wählerwille von den allen, wie CDU, SPD , Grünen und sonstigen???

An alle Österreicherinnen und Österreicher wenn ihr die Möglichkeit hätte in einer separaten Wahl jetzt die Koalition zu wählen, was würdet ihr wählen? (Spitzenkandidaten und Ergebnis bleibt gleich, nicht zu berücksichtigen ist wer mit wem will, nur relevant ist was euch am liebsten wäre)

https://youtube.com/shorts/5BVsoWXQi98?si=q3gG-hcOeA4yIiW_

Cum-Ex Scholz und seine SPD ja ganz klar nicht, Ich nehmen auch nicht and das die CDU, die AFD oder die FDP funktionieren würden, alle ja recht Wirtschafts- und Lobby hörig...

Was würdet Ihr mir empfehlen.

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Die Koalition steckt in der Krise, und es wird immer deutlicher, wie genervt die Partner voneinander sind. "Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition weiterhin nicht aus. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings". "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."

Aus: https://www.gmx.net/magazine/politik/lindner-schliesst-vorzeitiges-ampel-40194134

Heute hat uns die Zeitung der Standard, liebe Freude, die interessanteste Information mitgeteilt, die derzeit vorhanden ist:: Van der Bellen will keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen.

https://www.derstandard.at/story/3000000239078/koennte-van-der-bellen-niemandem-den-auftrag-zur-regierungsbildung-erteilen

Und das bedeutet nicht nur, dass nunmehr keine Regierung existiert, sondern es existieren daher auch kein erster, zweiter und dritter Parlamentspräsident, der Nationalrat wird dadurch beschlussunfähig, das 6 Augen Prinzip löst sich auf und damit die Verfassung von "Deutsch"österreich.

Bedeutet dies aber, dass wir automatisch dann auch auf den alten Staat zurückgefallen sind, oder müsste "Deutsch"Österreich offiziell bekannt geben, sich aufgelöst zu haben?

Was meint Ihr?

Hi. Ich habe mich gefragt, ob die AFD nicht so schlecht ist wie es alle sagen. Die AFD räumt gerade richtig auf bei den Landtagswahlen und ich frage mich wie das sein kann.

Ich meine alle reden die AFD schlecht und trotzdem wählen die viele. Ist die AFD wirklich so schlecht oder wurden viele manipuliert die AFD zu hassen?

Ich denke da mal zurück an unseren Turnschuh-Minister ...

In der Opposition ist leicht fordern. Und dann kommt nach dem Träumen die Realität ... oder ist es nur Realpolitik?

Wann lernen die Grünen mal daraus, sich realistische und für die Bevölkerung nachvollziehbare Ziele zu setzen?

Ich sag, das geht gar nicht bis zum Gericht, das geht schon nicht durch den Bundestag.

BSW ist dagegen, CSU, FDP und Teile von SPD und CDU.

Das geht gar nicht bis zum Gericht.

Und vor Gericht würden sie eh unterliegen.

Das ist nach der Bundestagswahl 2025 nicht unwahrscheinlich, wie wäre so eine Regierung für euch?

Dann hätten Parteien wie die Freien Wähler (und die Linke) eine Chance bei der nächsten Wahl 2025.

Oder gar die Tierschutzpartei, die bei den Europawahlen immer gut abschließt!

Man sollte jede demokratischen Partei eine Chance geben. Warum wehren sich ausgerechnet die Altparteien massiv gegen die AfD eine Regierung zu bilden.

CDU und SPD waren Jahrzehnte an der Macht, jetzt ist es an der Zeit eine Alternative an die Macht zu bringen.

Man kann ja nach 4 Jahren sowieso die AfD wieder abwählen, wenn sie Schei$e baut und die SPD oder CDU an die Macht bringen, was ist daran verkehrt?

Ich habe mal irgendwo gelegesen, dass die Partei "Werteunion" angeblich ein hoax gewesen sein soll, um rechten Einfluss zu binden und verpuffen zu lassen, und dass ausser Hans Georg Maaßen, nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer eingeweiht waren.

Warum behauptet man so einen Quatsch? Ist da irgendwas dran?