Koalition – die neusten Beiträge

Info: Die Koalitionsmöglichkeiten kommen von PolitPro.

Normalerweise dürften sie mit der CDU überhaupt nicht koalieren. Aber sie werden umfallen, weil sie Macht haben möchten.

Ich meine, ich hab selbst mal grün gewählt, aber was da aktuell abläuft hat ja mit Demokratie auch nichts mehr zu tun. Ca. 68% der Menschen möchten verschärfte Flüchtlingsregeln für *illegale* Flüchtlinge, doch das wird von Grün und SPD konsequent ignoriert.

Die einzigen die davon nun profitieren werden, sind die AfDler...

Seinen Parteimitgliedern und Wählern mitteilt, dass er vorhat, sich nach den nächsten Bundestagswahlen nur mit dem Zweitplatzierten und ggf. auch mit dem Drittplatzierten des Wahlergebnisses eine Koalition eingehen wird. Ansonsten solle sich die CDU einen anderen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten suchen.

Dachte das war vorgestern noch durch? Warum jetzt nochmal abgestimmt?

Kann mir jemand in einfachen Worten erklären, was passiert ist, dass manche sagen, die CDU arbeitet mit der AfD zusammen? Irgendwas mit Brandschutzmauer.

Hallo, die CDU hat ja den mit Hilfe der AfD den Gesetzesentwurf bezüglich der Einwanderung durchgebracht. Und dann?

Kann mir das einer erklären? Also man braucht quasi Mehrheiten allein für den Entwurf, und dann in einer zweiten Runde nochmal Mehrheiten von den gleichen Abgeordneten, die schon alle beim Entwurf abgestimmt haben, damit dieser Entwurf dann schlussendlich zu einem Gesetz wird?

Die Union weist seit fast 10 Jahren Vorschläge der AfD zur Migrationsbeschränkung zurück…nun bringt sie inzwischen selbst die AfD Anträge vor, welchen die AfD natürlich auch zustimmen würde (sind ja ihre eigenen Entwürfe).

Nur um dann aber doch wieder zu kuschen vor ROT/Grün! Herr Merz muss sich erst die Erlaubnis der linken Parteien einholen bevor er mit der AfD abstimmen darf.

Findet irgendwer dieses Verhalten für einen zukünftigen Kanzler und eine Regierungspartei auch nur ansatzweise tragbar?

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU zum Stopp des "Zustroms" von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland abgelehnt.

Könnte das jetzt zur Folge haben, dass noch mehr Leute die AfD wählen?

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

Er kann's nicht und hat das Land mit seinem Vorschlag gespalten.

Welche Partei wählt ihr und warum ?

Welche Parteien werden nach der Bundestagswahl in Deutschland regieren und was wird konkret umgesetzt ?

Wäre eine GroKo wahrscheinlich oder könnte es sogar eine Koalition mit CDU und AfD geben ?

Was denkt ihr ? Wie könnte die Wahl ausgehen und was bedeutet das für die Zukunft der Bürger ?

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

im Moment herrscht ja eine riesen Debatte nach den Anträgen der Union am Mittwoch und wahrscheinlich auch heute nach dem Gesetzesänderungsvorschlag.

Ich verstehe aber eher nicht, wie man diese Vorschläge ablehnen kann? Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Gesetzesänderung. Wo ist dann das Problem? Grüne und SPD zeigen doch grade, dass es sie nicht interessiert was die Bevölkerung will, sondern dass sie aus Prinzip diesen Vorschlägen nicht zustimmen weil sie bezwecken wollen, dass die Union nur mit Hilfe der AfD diese Mehrheit bekommt, damit man merz schädigen kann.

achtung: meine persönliche Meinung! Wie seht ihr das?

Herr Kubicki ist darüber wutentbrannt und fordert eine Entschuldigung.

Was würde passieren wenn bei der Bundestagswahl eine Partei 100% der Stimmen bekommt? ich weis das ist unmöglich aber was würde passieren? würde dann die Partei allein regieren

Das ist doch nach dieser Woche undenkbar. Oder gehen die dann einfach zur Tagesordnung über?

Gestern wurde über die Verschärfung des Migrationsgesetz abgestimmt, und die von der BSW haben sich alle enthalten obwohl die Verschärfung der Migrationspolitik im Partei Programm steht, ich fühle mich von der BSW verarscht das einzigste was ich gut fand war das Reiche hoch besteuert werden sollen.

Das will die CDU ja erreichen, aber ich glaube nicht dran. Ich sehe es eher so, dass einige Stimmen zur SPD wandern, wenn sie CDU und vor allem Friedrich Merz so weiter macht.

Möchte mit der Erstimme die Grünen und mit der Zweitstimme die LINKE wählen. Geht das? Hab irgendwie Angst dass meine Stimme dann falsch gezählt wird...

an was genau

Wenn ich mir die Lage ansehe und die Reden, hab ich meist den Eindruck, dass weder noch noch die meisten Politiker der SPD sich für etwas interessieren. Hinter den Banalitäten und Reden ist kaum Substanz und haben auch kein funktionierendes Konzept für ihre Pläne.

Wenn ich mir die Wählerschaft der SPD ansehe, die überwiegend Ü68 sind, und sich die Senioren genauer anguckt, sieht man häufig anachronistische Rentner, denen entweder alles im Leben egal geworden, oder in einer Zeitblase Leben.

Und die Politiker reflektieren für mich diese Attitüde. Irgendwie habe ich auch den Eindruck, dass Scholz und Co wissen, dass sie nicht mehr zukunftsfähig sind und nur noch ein Relikt eines Vergangenen Zeitalters sind und einfach nur so lange Relevant bleiben wollen, wie sie können.

Das selbe gilt auch für die CDU, bei denen es ein Tick stärker ausgeprägt ist.

1. Rot/Grün haben vll. 25% der Wähler hinter sich
2. Durch die Brandmauer versklavt sich die Union, nur noch Rot/Grünen Anträgen zuzustimmen; Anträge der konservativen Union haben keine Chance mehr
3. für konservative Politik gibt es keine Stimme in der Politik mehr - ein Vakuum für alle konservativen Wähler, welche aber min. 30-40% der Wähler ausmachen.
4. Die Minderheit Rot/Grün hat das unausgesprochene Vetorecht über alle Anträge der Union und es ist somit nur noch links/grüne Politik zulässig
5. Sobald die Minderheit die Mehrheit regiert, führt dies zu Spaltung und Radikalisierung, weil es nur noch Links/grüne Politik trotz deren Minderheit gibt.
6. Rot/Grün ist zum Großteil verantwortlich für die Spaltung, Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft, weil Politik gegen den Mehrheitswillen der Wähler betrieben wird
7. Ein Umdenken ist in der Politik nicht abzusehen, somit gibt es - leider - für die AFD nur einen Weg: steil nach oben.

Bin definitiv kein Fan der AfD, aber ich frage mich wie blind die Menschen eigentlich sein können?

Eine gesunde Demokratie lebt eigentlich davon, dass die gewählte Merheit auch die Stimme der Mehrheit der Bevölkerung in der Politik vertritt und nicht eine (Rot/Grüne) Minderheit entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung handelt.

Es sieht nämlich nicht danach aus, als ob die Grünen und SPD in der Asyl-/Flüchtlingspolitik etwas grundlegend ändern wollen. Rot-Grün steht für ein ,,weiter-so". Ist demnach anzunehmen, dass eine Wählerwanderung, weg von SPD und Grüne, bevorsteht?

Aus September 2024 -->

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

• SPD (65 Prozent)
• Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Es ist ein hypothetisches Szenario für die Zukunft: Die AfD kommt an keine Regierung. Die Migrationskrise verschärft sich weiter in Deutschland. Doch die anderen Parteien in der Koalition sehen sich genötigt das Programm der AfD zu übernehmen, damit die AfD nicht an die Macht kommt. Ist das für die Zukunft realistisch?

Ich weiß nicht ob ich es so richtig verstanden habe - aber wenn die Wahl so ausgeht wie die aktuellen Umfragewerte....

Dann wird die CDU mit 2 anderen Parteien koalieren müssen, sofern sie nicht mit der AfD kooperiert, was ich für höchst unwahrscheinlich halte.

Das heißt wir haben mit 90% Sicherheit schon wieder eine 3er Regierung, die sich uneins ist und nichts hinbekommt? (CDU, SPD, GRÜNE)

Seit der Gründung der AfD gab es ja mehrere Abspaltungen von dieser Partei.

-2015 Bernd Lucke mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR)

-2017 Frauke Petry mit den Blauen

-2018 André Poggenburg mit den Aufbruch deutscher Patrioten

von der CDU hat sich ja mit Maaßen die WerteUnion abgespalten. Mittlerweile mischen da auch Ex-AfDler wie Meuthen und Spaniel mit.

In Thüringen gab es ja einige ex-Afdler die mit der früheren FDP-Politikerin Ute Bergner die Bürger für Thüringen betrieben.

warum schaffen es diese Parteien nicht jene Wähler abzuholen denen FDP/Union mittlerweile zu grün aber die AfD zu extrem ist?

Würden diese Parteien bei einen möglichen Parteiverbot der AfD Zulauf bekommen?

in Bremen hat man ja gesehen, dass der Nichtantritt der AfD dazu geführt hat, dass die „Bürger in Wut“ (dann mit Bündnis Deutschland fusioniert) ein Comeback erlebten und entsprechendes Wählerpozential anziehen konnten.

Ich bin zwar kein FDP Wähler, aber Lindner hat in diesem knallharten Statement von Gestern sowas von recht! Meine Güte, wo sind wir bloß angelangt.

https://youtu.be/LsTox9P6qk4?t=507

Hab keine Ahnung wen ich wählen würde ehrlich alle Parteien sind grad massiv kacke Glaub wahrscheinlich CDU. Will auch gar keine Riesen Diskussion auslösen weil ich weis wie viele Linke hier sind was ich ja nicht schlecht finde aber ich will einfach nur wissen wen ihr wählen würdet

Bei welche würde es von den wählen die meisten Proteste geben

Morgen gibt es eine erneute Abstimmung, kann es dann das schon gewesen sein wenn die wieder mit Stimmen der AfD durchgeht?

Guten Abend,

ich vermute leider, dass die AfD in vier Wochen mnd. 23% holt, auch wenn diverse Umfragen die AfD als schwächer einschätzen.

Welche Folgen hätte es überhaupt, wenn sie derart stark abschneiden würde? Ich meine, eine Kolition kommt sowieso nicht in frage.

Rückt Deutschland dann weiter nach rechts?

Und wo liegen die Grenzen in dem, was du für deine Partei tun würdest?

Nach den gestrigen Ereignissen ist diese Möglichkeit der Koalitionsbildung weniger weit entfernt als vorher. Glaubt ihr die CDU wird sich der Afd weiter annähern um ggf. später sogar eine Koalition zu beschließen? Ich glaube das viele CDU Wähler genau das aktuell hoffen.

Sie ist ganz schön in der Zwickmühle geraten, sag ich mal.

Was meint man mit der Brandmauer? und bedeutet es das die CDU mit der AFD zusammenarbeiten möchte?

Wählt ihr jetzt etwas anderes, da die “Brandmauer” gefallen ist?

Ist die CDU jetzt noch wählbar?

Was meint ihr sind jetzt für Koalitionen möglich?

(Bitte bleibt respektvoll in den Kommentaren)

Ich bin wahrlich kein CDU-Fan, und die AfD gehört verboten - soweit die Sachlage.

Aber warum drehen alle komplett durch wegen Merz?

Was er jetzt macht ist rechtmäßig gewesen. An das EU Recht hält sich niemand und winkt alles nach DE durch, das ist nun einmal eine Tatsache.

Wenn man es trotz Beweisen nicht schafft die AfD zu verbieten, dann muss man sie - zähneknischend - akzeptieren. Auch das ist Demokratie.

Es kann nicht sein, dass jeder Illegale herein darf, der kein Recht auf Asyl hat. Kein Land der Welt betreibt das so wie Deutschland.

Ich habe die Nachrichten von gestern nicht ganz verfolgen können, kann mich jemand aufklären? Hat Merz den Anfang vom Ende der Brandmauer angekündigt? Oder ist es nur mal wieder von Medien hochgepuscht? Ich habe gelesen es könnte eine Koalition zwischen den zwei Parteien geben?! Hat er nicht letzte Woche noch behauptet dass das niemals passieren wird?

Und bitte lasst uns sachlich bleiben ohne irgendwelche Extremistischen Kommentare

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist !

Soll die SPD Deutschland regieren ?

Oder soll die SPD weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist !

Sollen die Grünen Deutschland regieren ?

Oder sollen die Grünen weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Darf man die FDP mit einem Mistkäfer vergleichen, der seine Dungkugel mal hier hin und mal dort hin rollt?

Wer braucht so eine Partei noch, die aktiv am Scheitern der eigenen Regierung gearbeitet hat?

Kann mir jemand erklären warum ich noch wählen gehen sollte?

• Es ist sicher dass wir wieder rot/grüne Minderheitsregierung haben werden
• es sind nämlich nur noch Anträge zulässig welche Rot/Grün zustimmt lt. der Brandmauer
• Anträge von Union sind nicht mehr möglich, da sie keine Mehrheit mehr finden
• Egal was ich wähle, am Ende wird es rot/grün - auch wenn sie in der Minderheit sind

Somit kann man sich das wählen sparen, weil egal was ich wähle und egal wer die Mehrheit im Parlament hat: Am Ende regiert die Minderheit Rot/Grün und drückt den Leuten ihren Willen auf.

Die Demokratie definiert sich ja wie folgt:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung

• Rot/Grün sagt, dass alle an der politischen Willensbildung teilhaben dürfen AUSSER die AFD (und somit deren 11 Millionen Wähler)
• Rot/Grün sagt, dass NUR Anträge eingebracht werden dürfen, denen auch Rot/Grün zustimmt (Anträge die nur in den Interessen der Union (30%!) sind, sind somit nicht mehr möglich)
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün schließt zum einen die AFD aus und hat mit der Brandmauer unausgesprochenes Vetorecht gegen alles was nicht Links/Grün ist
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün, welche lediglich 28% lt. Umfragen darstellen haben alle anderen Parteien durch Repression in ihrer Gewalt und es ist nur noch möglich Anträge zu stellen, welche diese Minderheit will.

Ist die Demokratie in Deutschland bereits gescheitert?!

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

Hey warum machen alle Parteien und Altkanzler Ansagen oder sind enttäuscht das die CDU mit AfD und viele mehr eine DEMOKRATISCHE Wahl gewonnen hat?

Das linke jetzt drohen und heulen finde ich auch echt lächerlich.. und sowieso musste sich was hier ändern alle 2 Wochen passiert hier irgendein Mord der die Menschen immer mehr frustriert und den Ausländerhass verstärkt.

Und seid ihr schon ganz sicher, wen ihr wählen möchtet?

Linke, SPD, Grüne rasten aus, was meint ihr?

Warum reicht CDU erst jetzt Anträge ein zum Familiennachzug, warum hat sie das nicht vor zwei oder drei Jahren gemacht?

Warum erst so kurz vor der Wahl. Ist das eine Abwehrdtrategie gegen AfD damit jetzt alle CDU wählen, weil sie genau wissen, dass die AfD den Plänen von CDU zustimmt.

SPD hat mehr Stimmen als die Linken, wäre es deswegen besser die SPD zu wählen anstatt die Linken oder trotzdem die Linken wählen wenn man dafür ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich glaube Friedrich Merz sieht die Tarnung durch die CDU als einzige Chance das die Afd an die macht kommt, er sagt das nur zur Tarnung er würde nicht mit der AfD koalieren und sobald er gewinnt bildet er mit der AfD eine Koalition, was meint ihr? er sagte mal er sei stolz auf sein Opa der in der NSDAP ein angesehener Politiker war und er sei sein Vorbild. Vor allem plappert er alles nach was Alice Weidel sagt er ist sozusagen das Haustier der Papagei von Alice Weidel.

Durch die Brandmauer hat sich die Union in eine sklavische Abhängigkeit von Rot/Gün begeben, nie wieder konservative/rechte Politik zu machen, weil diese nur noch mit der Zustimmung der AFD möglich wäre.

Mit dem Befreiungsschlag gestern hat Merz die Ketten der Linken endlich abgelegt und wir können endlich wieder konservative Politik machen.

Seht ihr den 29.01.25 als den Tag an, an dem Friedrich Merz einen sicher geglaubten Wahlsieg von CDU/ CSU bei der anstehenden Bundestagswahl gefährdet und der AfD zu noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung verhilft?

Oder war das der Tag, an dem die Union die deutsche Migrationspolitik schrittweise umkrempelt und dafür sorgt, dass Missstände behoben und zukünftige Gewalttaten durch ausreisepflichtige Straftäter verhindert werden?

• Ergebins war: 348 Ja zu 344 Nein-Stimmen, also 4 zu wenig.
• SPD nicht abgegeben: 7
• Grüne nicht abgegeben: 2
• Linke nicht abgegeben: 2 = 11 Stimmen,

Weiß jemand wieso diese Menschen heute nicht im Bundestag waren?

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Ich meine wenn man bei Gesetztes Abstimmungen gemeinsame Sache macht, scheint das doch der logische nächste Schritt zu sein

Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten. Unions-Kanzlerkandidat Merz äußerte in Folge Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben habe.

Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.

Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.

Wie findet ihr es, dass sie gemeinsame Sache machen?

Der Entschließungsantrag hat keine große Bedeutung, da er nicht verbindlich ist muss dazu gesagt werden.

• Merz schreibt in seinen Antrag fast wörtlich, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt 5x in seiner Reder, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt, er findet die AFD auch nach der Wahl noch zum Kotzen
• Merz gibt allen Parteien AUSSER der AFD den Antrag vorab zur Durchsicht
• Merz sagt, er schaut nicht links, rechts, nur gerade aus, weil es einzig und allein drauf ankommt die Interessen der Union und der Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen

Sieht so wirklich eine "Koalition", geschweige denn "Zusammenarbeit" mit der AFD aus?!

Falls ja dann brauchen wir wohl keine Angst davor haben. Weil im Grunde es das ist wie die Ampel 3,5 Jahre "zusammen gearbeitet" hat...

Ich halte nichts gegen die AFD und auch nichts von der CDU unter Merz

Guten Tag meine Genossen!!!!

Wie ich es gesehen habe und jetzt wirklich eingetroffen ist. Die AFD hat mit CDU endlich das Gesetz rausgeboxt und damit endlich mal allen Deutschen gezeigt unser Land nun hinführt. Die Grünen und SPD sind laut Umfragen gecrascht (VERDIENT) und die Umfragewerte der AFD und CDU steigen. Ich hoffe dass es endlich eine schwarz blaue Macht kommt. Die Grünen und SPD werden durch die neuen Umfragewerte komplett Belanglos für Deutschland. Und so soll es auch sein. DIe Grünen gehören einfach nicht in die Politik. SPD auch nicht aufgrund der Kritik gegen Merz.

Wie fandet ihr die Abstimmung? Kommt nun doch vielleicht die Absolute Mehrheit der AFD? Ich freu mich gerade so.

Liebe grüße

Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.

Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.

Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

…Gegenpol ist, der sie in den 1990er Jahren war, sondern selbst nach links gerückt ist - und damit das politische Gleichgewicht ins Wanken gerät?

Und wird die AfD zur neuen CDU, mit einer Ausrichtung, die an die CDU der 1990er Jahre erinnert?

Hi, ich schaue mir in letzter Zeit einige Bundestagsdebatten an und da fällt mir immer der scharfe Ton der CDU auf, der doch sehr dem der AfD ähnelt, wenn es um die Migrationspolitik geht.

Ist das erst seit kurzem so drastisch oder schon länger?

Vordergründig lehnt die CDU noch immer nähere Zusammenarbeit mit der AFD ab (nur mit Stimmen der AFD eigene Anträge durchzubringen wurde von CDU nun als möglich gesehen). Aber gibt es nicht bestimmt schon Hintergrundgespräche zwischen CDU und AFD über Möglichkeiten einer Koalition nach der Bundestagswahl? Ist nicht sehr wahrscheinlich dass da im Hintergrund schon sondiert wird, natürlich streng vertraulich? Wie seht ihr das?

Laut Umfragen ist ein großteil der SPD Wähler für die Anträge der CDU, welche von der AfD abgeschrieben wurden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html

nur das ? 🤔

Aktuellste Umfrage. Sieht gut aus für eine CDU + SPD + Grüne Regierung. Für AFD reicht es nicht mit 23%.

Rot/Grün will eisern am aktuellen Migrationskurs festhalten. Lösungsvorschläge Fehlanzeige.

Mehr als Zweidrittel der Deutschen wollen laut verschiedenen Umfragen (66% INSA) wollen eine klare Kursänderung.

D.h. wenn es die Union nicht schafft, bleibt nur noch auf die AfD zu setzen um eine Kursänderung herbeizuführen.

D.h. es ist unausweichlich, dass noch mehr Menschen in die Hände der AfD getrieben werden?

Würde dann die Brandmauer fallen wenn CDU und AfD, beide 26% bei der BT-Wahl bekämen auch wenn das Merz ausgeschlossen hat, bzw würde innerhalb der CDU der Druck so stark werden, dass Merz umfällt?

Könnte die CDU/CSU wegen der Brandmauer auseinanderbrechen?

Viele hatten einen Wiedereinzug in den Bundestag ausgeschlossen, momentan ist die LINKE in den Umfragen aber steigend, teilweise bei 5 Prozent. Woher kommt der plötzliche Aufwind?

Hey, ich wollte mal von euch wissen, wen ihr wählen würdet, damit sich die Lage im Land verbessert. Bisher habe ich keine Ahnung, wen ich wählen kann, daher werde ich euch mal ein paar Parteien nennen, die ich nicht wählen möchte. (mit Begründung) Da könnt ihr mich natürlich gerne korrigieren, oder mir eure Gedanken schildern. Außerdem könnt ihr falls ihr hauptsächlich mit mir übereinstimmt ja vielleicht eine der verbliebenen Parteien empfehlen :)

CDU/CSU : Keine andere Partei war mir bisher so unsympathisch. Gerade jetzt vor dem Wahlkampf auf einmal in Richtung "Wir schließen sofort die Grenzen, wenn ihr uns wählt" zu driften, nachdem man vorher nix unternommen hat finde ich sehr billig. Außerdem hat Merz bei der Aktion ein Herz für Kinder die Höhe seiner Spende von dem Erfolg seiner Partei abhängig machen wollen, was vll. Sinn macht aus der Sicht Mehr Erfolg = Mehr Geld = Höheres Spendenbudget, aber es machte den Eindruck, dass ihm seine Partei wichtiger ist als die Kinder, selbst bei dieser Veranstaltung. Außerdem würde diese Partei am liebsten jetzt noch Kiffer in den Knast stecken und ihnen den Führerschein 1 Monat nach konsum für immer entziehen lassen, was aus meiner Sicht einfach nur intolerant ist, gerade wenn man bedenkt, dass viele von denen ohne Bedenken soviel Alkohol trinken wie sie wollen und da kein Problem drin sehen. Ich belasse es dabei, obwohl es nur ein Bruchteil war, aber CDU/CSU ist die letzte Partei die ich wählen möchte.

AFD : Sind in vielen Punkten meiner Meinung nach "altmodisch", verleugnen z.b. den Klimawandel, scheinbar, weil es keinen 100% Beweis gibt, aber ich finde man sollte mit dem rechnen, was wahrscheinlicher scheint und nicht so entscheiden wie es am angenehmsten ist solange es keinen 100% Beweis gibt. Haben nebenbei viele Skandale gehabt bisher mit Homophoben, oder rassistischen Aussagen, viele wurden ja dann auch rausgeschmissen, vll. ist es mittlerweile ja besser. Aber Alice Weidel ist immer noch die Kanzlerkandidatin der Partei und ihre Aussage mit "Messermänner, Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" fand ich sehr auffällig und ist mir im Kopf geblieben und ich vermute deshalb, dass sie wirklich gar nichts von Ausländern hält, gerade wegen solchen Aussagen und "Kopftuchmädchen" im selben Satz wie "Messermänner". Ist aber möglicherweise die einzige Partei, die, die schlimme Ausländersituation standhaft "lösen" würde, aber ich hätte viel zu viel Angst, dass sie es übertreiben auch wenn gehandelt werden muss meiner Meinung nach.

SPD : Ich war mit der SPD und der Regierung nicht so unzufrieden, wie die meisten, aber dennoch hätte Scholz definitiv zumindest mal die Ausländer rausschmeißen müssen, die sich hier daneben benommen haben, auffällig geworden sind etc. Da haben die wirklich komplett geschlafen bzw. sich nicht getraut und viele Opfer hätten vermieden werden können. Außerdem hat er zugelassen, dass viele gute Wohnung etc. für Ausländer reserviert werden, während deutsche keine gefunden haben, dass ist halt schon Politik gegen das eigene Volk.

Das war es eig. auch schon fast. Ich vermute nicht, dass Linke oder Grüne mit den Ausländern strenger umgehen würden und wüsste auch sonst keine Partei, die sich überhaupt dafür einsetzt, dass wenigstens die kriminellen Ausländer mal rausgeschmissen werden und mit ihnen strenger umgegangen wird, aber ich bin für eure Meinung und eure Empfehlungen zu allem offen, seid bitte freundlich und berücksichtigt, dass ich auch nicht perfekt informiert bin und euch nur mal meine Gedanken schildern und nach eurer Meinung fragen wollte.

LG :)

Vor einigen Tagen tötete ein afghanischer Flüchtling einen zweijährigen Jungen, einen Mann der sich dem Afghanen in den Weg stellte und verletzte 3 weitere Menschen, darunter ein 2 jähriges Mädchen mit 3 Messerstichen in den Hals.

Kurz darauf folgte eine Wutrede vom CDU Kanzlerkandidaten Merz. Er wolle die Asylpolitik massiv verschärfen, woher die Stimmen kommen seien ihm egal.

Nur kann Merz nicht mit den Stimmen von SPD und Grünen nicht rechnen, ist also auf die Stimmen der AfD angewiesen und machte daraus keinen Hehl.
Nur wenig später machte die Merz-CDU einen Rückzieher und fügte den Anträgen AfD feindliche Passagen hinzu.

Und genau darin liegt das Problem. Stimmt die AfD den Anträgen dennoch zu (wie es auch aktuell heißt), wirken sie selbstlos. Sie nehmen es hin für ein höheres Ziel, zum Gemeinwohl.
Lehnt die AfD den Antrag ab, wirkt die Merz-CDU mal wieder Heuchlerisch, dass sie einen Rückzieher machten und den Wählern nur vorgaukeln für Veränderung zu sorgen.

Da sich CDU, AFD und FDP aktuell für eine strengere Migrationspolitik aussprechen, würde mich mal interessieren, ob ihr das genauso seht oder seid ihr eher auf Seite der SPD, Grüne und Linke?