Ist es möglich, dass das AfD-Programm übernommen wird?

4 Antworten

In der Tat. Wir haben vorallem eine unkoordinierte Migration aus Krisen- und Konfliktregionen, vordergründig aus Nordafrika und den nahen osten. Das diese Menschen die "benötigten" zuwanderer für unsere Volkswirtschaft sind, ist reines Wunschdenken. Mittlerweile ist dies auch bei der CDU und zumindest im Seeheimer Kreis der SPD angekommen.

Allerdings braucht man hierfür keine Wahlprogramme, sondern ein Blick ins gesetz.

So z.B. Art. 16a Abs. 2 GG

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Wer auf den Landweg nach Deutschland einreist, der hat kein Asylanspruch.

§ 18 Asylgesetz Abs. 2 und 3

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2.Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3.er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

Wer auf den Landweg einreist, muss sofort zurückgeschoben werden.

Problem sind also nicht gute oder schlechte Parteiprogramm, sondern die unzureichende Anwendung geltenden Rechts.


koofenix  31.01.2025, 11:01

... und welcher politisch Verfolgte gönnt sich eine Kontrolle beim Checkin am Heimatflughafen ? Das schließt den Luftweg für diese Gruppe eigentlich auch aus.

ich500  31.01.2025, 18:54
@koofenix

Ja, dies war auch so beabsichtigt. Man wollte das Asylrecht über den zweiten Absatz faktisch abschaffen.

Wer sagt denn dass die menschenverachtenden Ziele der AgD die einzige Lösung sind? Letztlich bauen die doch nur auf das St. Florian-Prinzip...

...zünd' andere an...

Nicht davon löst auch nur ein einziges Problem - weder innerhalb noch außerhalb DE...

Es ist nicht nur hypothetisch realistisch. Die CDU tut genau das gerade in Teilen. Und ich finde das prinzipiell eine gute Sache! Weil es nämlich a) Probleme lösen könnte und b) die AFD damit als Alternative nicht mehr so stark ist.

Eine CDU ist eine bessere Option als eine AFD - wenn sie z.B das vereinte Europa - und nur gemeinsam sind wir stark - weiter vertreten, aber auch sich bemühen, es zu reformieren und gleichzeitig noch den Asylkurs verschärfen, sind sie die Alternative zur Alternative.

Dann hatte die AFD tatäschlich einen guten Sinn - als Mahnung und notwendiges Druckmittel für die Altpartei(en), sich endlich mit Realpolitik zu beschäftigen.

Die anderen Parteien (wer auch immer das sein mag), haben ein eigenes Parteiprogramm und eigene Wege, die Themen zu lösen. Da braucht es keine Kopie des Programms der AfD. Die AfD hat auch kein Alleinstellungsmerkmal für Themen wie Migration.

Das wäre für die Umsetzung sogar kontraproduktiv, denn denn gerade die Migration ist ein europäisches Thema und im EU-Parlament ist die AfD sogar aus der rechten ID-Fraktion geflogen. Insofern wird eine "andere Partei" sich hüten, AfD-Themen zu kopieren, da sonst die Gefahr besteht, dass sie keine Mehrheit im EU-Parlament bekommt.

Woher ich das weiß:Hobby – Kommunalpolitik und Themen bis auf Landtagsebene