Koalition – die neusten Beiträge

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

Hey warum machen alle Parteien und Altkanzler Ansagen oder sind enttäuscht das die CDU mit AfD und viele mehr eine DEMOKRATISCHE Wahl gewonnen hat?

Das linke jetzt drohen und heulen finde ich auch echt lächerlich.. und sowieso musste sich was hier ändern alle 2 Wochen passiert hier irgendein Mord der die Menschen immer mehr frustriert und den Ausländerhass verstärkt.

Und seid ihr schon ganz sicher, wen ihr wählen möchtet?

Linke, SPD, Grüne rasten aus, was meint ihr?

Warum reicht CDU erst jetzt Anträge ein zum Familiennachzug, warum hat sie das nicht vor zwei oder drei Jahren gemacht?

Warum erst so kurz vor der Wahl. Ist das eine Abwehrdtrategie gegen AfD damit jetzt alle CDU wählen, weil sie genau wissen, dass die AfD den Plänen von CDU zustimmt.

SPD hat mehr Stimmen als die Linken, wäre es deswegen besser die SPD zu wählen anstatt die Linken oder trotzdem die Linken wählen wenn man dafür ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich glaube Friedrich Merz sieht die Tarnung durch die CDU als einzige Chance das die Afd an die macht kommt, er sagt das nur zur Tarnung er würde nicht mit der AfD koalieren und sobald er gewinnt bildet er mit der AfD eine Koalition, was meint ihr? er sagte mal er sei stolz auf sein Opa der in der NSDAP ein angesehener Politiker war und er sei sein Vorbild. Vor allem plappert er alles nach was Alice Weidel sagt er ist sozusagen das Haustier der Papagei von Alice Weidel.

Durch die Brandmauer hat sich die Union in eine sklavische Abhängigkeit von Rot/Gün begeben, nie wieder konservative/rechte Politik zu machen, weil diese nur noch mit der Zustimmung der AFD möglich wäre.

Mit dem Befreiungsschlag gestern hat Merz die Ketten der Linken endlich abgelegt und wir können endlich wieder konservative Politik machen.

Seht ihr den 29.01.25 als den Tag an, an dem Friedrich Merz einen sicher geglaubten Wahlsieg von CDU/ CSU bei der anstehenden Bundestagswahl gefährdet und der AfD zu noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung verhilft?

Oder war das der Tag, an dem die Union die deutsche Migrationspolitik schrittweise umkrempelt und dafür sorgt, dass Missstände behoben und zukünftige Gewalttaten durch ausreisepflichtige Straftäter verhindert werden?

• Ergebins war: 348 Ja zu 344 Nein-Stimmen, also 4 zu wenig.
• SPD nicht abgegeben: 7
• Grüne nicht abgegeben: 2
• Linke nicht abgegeben: 2 = 11 Stimmen,

Weiß jemand wieso diese Menschen heute nicht im Bundestag waren?

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Ich meine wenn man bei Gesetztes Abstimmungen gemeinsame Sache macht, scheint das doch der logische nächste Schritt zu sein

Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten. Unions-Kanzlerkandidat Merz äußerte in Folge Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben habe.

Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.

Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.

Wie findet ihr es, dass sie gemeinsame Sache machen?

Der Entschließungsantrag hat keine große Bedeutung, da er nicht verbindlich ist muss dazu gesagt werden.

• Merz schreibt in seinen Antrag fast wörtlich, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt 5x in seiner Reder, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt, er findet die AFD auch nach der Wahl noch zum Kotzen
• Merz gibt allen Parteien AUSSER der AFD den Antrag vorab zur Durchsicht
• Merz sagt, er schaut nicht links, rechts, nur gerade aus, weil es einzig und allein drauf ankommt die Interessen der Union und der Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen

Sieht so wirklich eine "Koalition", geschweige denn "Zusammenarbeit" mit der AFD aus?!

Falls ja dann brauchen wir wohl keine Angst davor haben. Weil im Grunde es das ist wie die Ampel 3,5 Jahre "zusammen gearbeitet" hat...

Ich halte nichts gegen die AFD und auch nichts von der CDU unter Merz

Guten Tag meine Genossen!!!!

Wie ich es gesehen habe und jetzt wirklich eingetroffen ist. Die AFD hat mit CDU endlich das Gesetz rausgeboxt und damit endlich mal allen Deutschen gezeigt unser Land nun hinführt. Die Grünen und SPD sind laut Umfragen gecrascht (VERDIENT) und die Umfragewerte der AFD und CDU steigen. Ich hoffe dass es endlich eine schwarz blaue Macht kommt. Die Grünen und SPD werden durch die neuen Umfragewerte komplett Belanglos für Deutschland. Und so soll es auch sein. DIe Grünen gehören einfach nicht in die Politik. SPD auch nicht aufgrund der Kritik gegen Merz.

Wie fandet ihr die Abstimmung? Kommt nun doch vielleicht die Absolute Mehrheit der AFD? Ich freu mich gerade so.

Liebe grüße

Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.

Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.

Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

…Gegenpol ist, der sie in den 1990er Jahren war, sondern selbst nach links gerückt ist - und damit das politische Gleichgewicht ins Wanken gerät?

Und wird die AfD zur neuen CDU, mit einer Ausrichtung, die an die CDU der 1990er Jahre erinnert?

Hi, ich schaue mir in letzter Zeit einige Bundestagsdebatten an und da fällt mir immer der scharfe Ton der CDU auf, der doch sehr dem der AfD ähnelt, wenn es um die Migrationspolitik geht.

Ist das erst seit kurzem so drastisch oder schon länger?

Vordergründig lehnt die CDU noch immer nähere Zusammenarbeit mit der AFD ab (nur mit Stimmen der AFD eigene Anträge durchzubringen wurde von CDU nun als möglich gesehen). Aber gibt es nicht bestimmt schon Hintergrundgespräche zwischen CDU und AFD über Möglichkeiten einer Koalition nach der Bundestagswahl? Ist nicht sehr wahrscheinlich dass da im Hintergrund schon sondiert wird, natürlich streng vertraulich? Wie seht ihr das?

Laut Umfragen ist ein großteil der SPD Wähler für die Anträge der CDU, welche von der AfD abgeschrieben wurden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html

nur das ? 🤔

Aktuellste Umfrage. Sieht gut aus für eine CDU + SPD + Grüne Regierung. Für AFD reicht es nicht mit 23%.

Rot/Grün will eisern am aktuellen Migrationskurs festhalten. Lösungsvorschläge Fehlanzeige.

Mehr als Zweidrittel der Deutschen wollen laut verschiedenen Umfragen (66% INSA) wollen eine klare Kursänderung.

D.h. wenn es die Union nicht schafft, bleibt nur noch auf die AfD zu setzen um eine Kursänderung herbeizuführen.

D.h. es ist unausweichlich, dass noch mehr Menschen in die Hände der AfD getrieben werden?

Würde dann die Brandmauer fallen wenn CDU und AfD, beide 26% bei der BT-Wahl bekämen auch wenn das Merz ausgeschlossen hat, bzw würde innerhalb der CDU der Druck so stark werden, dass Merz umfällt?

Könnte die CDU/CSU wegen der Brandmauer auseinanderbrechen?

Viele hatten einen Wiedereinzug in den Bundestag ausgeschlossen, momentan ist die LINKE in den Umfragen aber steigend, teilweise bei 5 Prozent. Woher kommt der plötzliche Aufwind?

Hey, ich wollte mal von euch wissen, wen ihr wählen würdet, damit sich die Lage im Land verbessert. Bisher habe ich keine Ahnung, wen ich wählen kann, daher werde ich euch mal ein paar Parteien nennen, die ich nicht wählen möchte. (mit Begründung) Da könnt ihr mich natürlich gerne korrigieren, oder mir eure Gedanken schildern. Außerdem könnt ihr falls ihr hauptsächlich mit mir übereinstimmt ja vielleicht eine der verbliebenen Parteien empfehlen :)

CDU/CSU : Keine andere Partei war mir bisher so unsympathisch. Gerade jetzt vor dem Wahlkampf auf einmal in Richtung "Wir schließen sofort die Grenzen, wenn ihr uns wählt" zu driften, nachdem man vorher nix unternommen hat finde ich sehr billig. Außerdem hat Merz bei der Aktion ein Herz für Kinder die Höhe seiner Spende von dem Erfolg seiner Partei abhängig machen wollen, was vll. Sinn macht aus der Sicht Mehr Erfolg = Mehr Geld = Höheres Spendenbudget, aber es machte den Eindruck, dass ihm seine Partei wichtiger ist als die Kinder, selbst bei dieser Veranstaltung. Außerdem würde diese Partei am liebsten jetzt noch Kiffer in den Knast stecken und ihnen den Führerschein 1 Monat nach konsum für immer entziehen lassen, was aus meiner Sicht einfach nur intolerant ist, gerade wenn man bedenkt, dass viele von denen ohne Bedenken soviel Alkohol trinken wie sie wollen und da kein Problem drin sehen. Ich belasse es dabei, obwohl es nur ein Bruchteil war, aber CDU/CSU ist die letzte Partei die ich wählen möchte.

AFD : Sind in vielen Punkten meiner Meinung nach "altmodisch", verleugnen z.b. den Klimawandel, scheinbar, weil es keinen 100% Beweis gibt, aber ich finde man sollte mit dem rechnen, was wahrscheinlicher scheint und nicht so entscheiden wie es am angenehmsten ist solange es keinen 100% Beweis gibt. Haben nebenbei viele Skandale gehabt bisher mit Homophoben, oder rassistischen Aussagen, viele wurden ja dann auch rausgeschmissen, vll. ist es mittlerweile ja besser. Aber Alice Weidel ist immer noch die Kanzlerkandidatin der Partei und ihre Aussage mit "Messermänner, Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" fand ich sehr auffällig und ist mir im Kopf geblieben und ich vermute deshalb, dass sie wirklich gar nichts von Ausländern hält, gerade wegen solchen Aussagen und "Kopftuchmädchen" im selben Satz wie "Messermänner". Ist aber möglicherweise die einzige Partei, die, die schlimme Ausländersituation standhaft "lösen" würde, aber ich hätte viel zu viel Angst, dass sie es übertreiben auch wenn gehandelt werden muss meiner Meinung nach.

SPD : Ich war mit der SPD und der Regierung nicht so unzufrieden, wie die meisten, aber dennoch hätte Scholz definitiv zumindest mal die Ausländer rausschmeißen müssen, die sich hier daneben benommen haben, auffällig geworden sind etc. Da haben die wirklich komplett geschlafen bzw. sich nicht getraut und viele Opfer hätten vermieden werden können. Außerdem hat er zugelassen, dass viele gute Wohnung etc. für Ausländer reserviert werden, während deutsche keine gefunden haben, dass ist halt schon Politik gegen das eigene Volk.

Das war es eig. auch schon fast. Ich vermute nicht, dass Linke oder Grüne mit den Ausländern strenger umgehen würden und wüsste auch sonst keine Partei, die sich überhaupt dafür einsetzt, dass wenigstens die kriminellen Ausländer mal rausgeschmissen werden und mit ihnen strenger umgegangen wird, aber ich bin für eure Meinung und eure Empfehlungen zu allem offen, seid bitte freundlich und berücksichtigt, dass ich auch nicht perfekt informiert bin und euch nur mal meine Gedanken schildern und nach eurer Meinung fragen wollte.

LG :)

Vor einigen Tagen tötete ein afghanischer Flüchtling einen zweijährigen Jungen, einen Mann der sich dem Afghanen in den Weg stellte und verletzte 3 weitere Menschen, darunter ein 2 jähriges Mädchen mit 3 Messerstichen in den Hals.

Kurz darauf folgte eine Wutrede vom CDU Kanzlerkandidaten Merz. Er wolle die Asylpolitik massiv verschärfen, woher die Stimmen kommen seien ihm egal.

Nur kann Merz nicht mit den Stimmen von SPD und Grünen nicht rechnen, ist also auf die Stimmen der AfD angewiesen und machte daraus keinen Hehl.
Nur wenig später machte die Merz-CDU einen Rückzieher und fügte den Anträgen AfD feindliche Passagen hinzu.

Und genau darin liegt das Problem. Stimmt die AfD den Anträgen dennoch zu (wie es auch aktuell heißt), wirken sie selbstlos. Sie nehmen es hin für ein höheres Ziel, zum Gemeinwohl.
Lehnt die AfD den Antrag ab, wirkt die Merz-CDU mal wieder Heuchlerisch, dass sie einen Rückzieher machten und den Wählern nur vorgaukeln für Veränderung zu sorgen.

Da sich CDU, AFD und FDP aktuell für eine strengere Migrationspolitik aussprechen, würde mich mal interessieren, ob ihr das genauso seht oder seid ihr eher auf Seite der SPD, Grüne und Linke?

• Die Union ist durch die Brandmauer faktisch handlungsunfähig geworden (s. Kritik von SPD und Grün gegen Merz Vorstoß)
• Konservative Anträge werden von Rot/Grün faktisch blockiert
• Konservative Anträge dürfen nicht mehr gestellt werden, weil bei denen auch die AFD zustimmen könnte
• Somit existiert keine Mitte für die Bevölkerung mehr in der Politik
• die 30% der Union werden nach Rechts abwandern, weil sie keine grüne Politik wollen
• AFD wird 2029 bei über 40-50% sein

Ist die AFD als Regierung unausweichlich?

Ich bin auch ein Gegner der AfD, doch was man da Gerade macht ist doch sich sein eigenes Grab zu schaufeln?! Sprich man schafft die Mitte ab und drängt alle Wähler nach rechts?!

Durch die Brandmauer überträgt Habeck der AFD sehr viel Macht, bzw. wird die AfD dadurch immer stärker, denn:

• Es dürfen nur noch Anträge durchgehen, welche nicht mehr durch die Mehrheit der AFD zustande kommen
• D.h. aber auch, dass CDU/CSU handlungsunfähig sein werden, da Rot/Grün alle konservativen Anträge wie schon immer abschmettern werden
• D.h. es ist folglich nur noch möglich Rot-Grüne Anträge einzureichen, bei denen die Union zustimmt, obwohl über 60% der Wähler keine rot/grüne Politik wohlen (allein schon aus Union, AfD, BSW, FDP)
• D.h. es gibt keine politische Mitte mehr, welche in der Regierung vertreten wird, da die Union in ihren konservativen Kernthemen praktisch handlungsunfähig ist
• D.h. Sämtliche konservativen Wähler werden zur AfD abwandern und diese wird bis 2029 über 35 Prozent stark werden, zum einen weil es keine Mitte mehr gibt und zum anderen weil die kommende Regierung aufgrund der genannten Handlungsunfähigkeit nicht regieren kann

Ist somit ein Erstarken der AFD unausweichlich?

Wir hätten dann wieder Wohnraum.

Merz weis, dass seine Pläne bei der SPD und den Grünen keinen Zuspruch erfahren und die sie ablehnen. Die AFD, die seine Pläne unterstützen will, schließt er, durch seine unglaublich anmaßenden Kommentare aus. Das zeigt deutlich, dass Merz überhaupt nicht vor hat irgendwas zu ändern. Er will sich als "Mini Trump" präsentieren, hat aber nicht im Geringsten dessen Format. Er macht hier einen auf 

"harten Hund", wohlwissentlich, dass er das gar nicht kann. Er versucht sich der Bevölkerung als Macher zu zeigen. eine Rolle die  er nicht spielen kann.

Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Und schuld, dass seine Pläne nicht umgesetzt werden, sind natürlich die Anderen.

Sollen die Grünen wirklich BlackRock-Merz unterstützen, nur um an der Macht zu bleiben?

Und dafür ihre Prinzipien opfern?

Sagt mal was ihr glaubt wie die Wahl ausgehen wird. Ich denke:

1. Union 28,5%
2. AfD 23%
3. SPD 15,5%
4. Grüne 15%
5. BSW 5%
6. FDP 5%
7. Linke 4,5%
8. Sonstige 3,5%

alles + - 0,5%

Laut einer NTV Umfrage von heute, stehen etwa 93% der Deutschen hinter den Migrationsplänen der CDU.

Bei einer INSA Umfrage von gestern sprachen sich 2/3 für die Pläne von Friedrich Merz aus, selbst eine Mehrheit der SPD Mitglieder.

SPD und Grüne schäumen, weil sie jetzt den absoluten Machtverlust haben.

Warum sträubt man sich so mit aller Kraft gegen Willen der Mehrheit des Volkes? Hält man sich für elitär?

Die "Brandmauer bröckelt, zeigt schon erste Risse. Traut sich Merz eine Koalition mit der AFD zu bilden ?

Vielleicht liegt gerade da das Problem und man kann deshalb schlechter abschieben.

Solange CDU mit Rot oder Grün zusammengeht, werde ich der AfD meine Stimme geben, weil ich keine linksgrüne Politik mehr möchte - es reicht.

Denkst du am Abend manchmal an die FDP, wenn du in Ruhe auf dem Sofa sitzt und über die politischen Entwicklungen des Tages nachdenkst? Vielleicht hast du auch eine persönliche Verbindung zur Partei oder interessierst dich für ihre Ideen und Konzepte. Was denkst du über ihre bisherigen Erfolge und Herausforderungen?

Ich liebe die AfD und möchte euch fragen ob es euch genau so geht!

Man muss ja nur kein Geld auszahlen und dann gehen die von alleine wieder.

Lauterbach hat Merz in die Nähe von als Nazi bezeichnet. Ich bin ja kein Merz Fan aber das ist schon die Höhe, das ist wirklich der Hammer.

Ich meine, AfD oder Bsw bzw. FDP oder SPD wählen kommt nicht in Frage, wenn man ein funktionierendes Gehirn hat.

Ich bin ja eigentlich "links-grün-versifft", aber Fakt ist, dass nicht jeder nach Deutschland kann, der will.

Die EU Verteilung wird von allen Ländern außer von Deutschland ignoriert. Also kann doch keine Rede von einem Verstoß gegen die EU Richtlinien sein.

Warum macht er Werbung für CDU, er war doch mal bei den Grünen.

Angenommen, niemand will mit der AFD koallieren und niemand will Themen durchbringen, wo auch die AFD zustimmen würde.

D.h. entweder wird die Migrationspolitik nach den Wünschen von Rot-Grün fortgesetzt, ohne harte Maßnahmen und die Union muss dem zustimmen, weil sonst Rot-grün sowieso alles blockiert.

Das heißt Konservative Parteien wie CDU/CSU werden nicht wirklich in der Lage sein die Situation zu verändern und wir werden weitere 4 Jahre untätiger Politik haben.

Das heißt, die Veränderung, welche die Menschen wollen, weil keine handlungsfähige Mitte mehr existiert wird nicht stattfinden.

Das heißt, bevor eine Regierung - welche zwar nicht rechts ist - hat welche aber handlungsunfähig ist, geht man zur AFD - die ist zwar rechts - aber handlungsunfähig. Was passiert wenn wir eine handlungsunfähige Mitte haben?

Wie realistisch ist dieses Szenario?

Suche Pro und Contra

Die einen sagen / schreiben, dass die Grünen links seien, andere meinen die seien linksliberal und wieder andere, die seien linksgrün.

Was denn nun?

https://youtu.be/i-jPEf5-VwA

• Es gibt die Brandmauer die besagt, dass keine Anträge mehr eingebracht werden dürfen, welchen die AFD auch zustimmen könnte
• D.h. alle normal konservativen Vorschläge, welche völlig legitim sind, werden aber von Links/grün blockiert werden und werden somit niemals eine Mehrheit mehr finden
• Das heißt für mich es existiert keine konservative Partei mehr, welche meine Stimme in der Politik vertritt, CUD/CSU somit verschwendet wenn ich keine LInke/Grüne Politik will.
• Ist man nun gezwungen AFD zu wählen um konservative Themen eine Stimme zu geben?

Die AFD ist klar für Bürokratieabbau des aufgeblasenen Staatsapparat.

Wird eine grüne Politik jetzt Bürokratie aufbauen, weil man keine "gemeinsame Sache"

mit der AFD in Sachen Bürokratieabbau machen will? Denn die AFD darf ja lt. der Brandmauer nicht das gleiche wollen wie andere Parteien.

Oder ist Habeck in Wirklichkeit rechtsextrem, wenn er sich auf für Bürokratieabbau einsetzt?

Die Brandmauer besagt, dass man keinen Themen zustimmen darf, welchen auch die AFD zustimmt.

Wenn die AFD jetzt pro Ausbau Windräder ist, ist dann die Grünenpartei dagegen?

Lt. der Brandmauer darf keine Anträge mehr einreichen, wenn diesen die AFD zustimmen könnte, auch wenn diese sinnvoll sein können.

Das heißt man darf nur noch links und grüne Anträge einreichen, weil denen die AFD nicht zustimmt ist das richtig? Denn bei normalen konservativen Themen, welche die Energiepreise senken, die Familie als Institution stärken, Bildung stärken, gibt es auch Schnittmengen mit der AFD - das heißt diese Themen dürfen nun nicht mehr bearbeitet werden?

Also Themen werden nicht mehr nach der Dringlichkeit sondern davon abhängig gemacht, ob da die AFD zustimmen könnte?

Hallo zusammen,

nach der neuen Wahlrechtsreform verstehe ich eine Sache nach.

Wichtig, es geht mir hier nicht um meine Präferenzen sondern um das System an sich!

Es ist ja nun so, dass auch Parteien unterhalb der 5% Hürde in den Bundestag kommen können, wenn diese drei Wahlkreise für sich entscheiden.

Nun ist es bei den Freien Wählern ja so, dass diese in Bayern durchaus drei Wahlkreise gewinnen können und durch die komplexe Rechnung der Mandatverteilung bis zu 12 Abgeordnete schicken können.

Wie verhält es aber nun da, mit den Zweitstimmen von außerhalb Bayerns für die freien Wähler, sprich mit den Zweitstimmen aus Niedersachsen, Hessen etc.? Unterstützt man diese damit im Bundestag oder bleiben die Zweitstimmen im jeweiligen Bundesland für deren Landesliste und verfallen somit ggf. bzgl. der Bundestagsmandate?

Ich habe den EIndruck, dass große Teile unserer Presse im Wahlkampf nicht neutral ist, sondern die Schmutzkampagnen der Politischen Parteien mitgetragen werden.

Themen wie Migration, Klima und Wirtschaft werden m.M.n. nicht mehr Sachlich und zielführend kommuniziert..

Ob Grüne, AFD oder CDU und die anderen Parteien wahrscheinlich auch...

Ein Politischer Gegner wirft einen Vorwurf in den Raum und die Presse stürtzt sich darüber...

Jeder der Abschieben will wird hier direkt mit dem Faschismus in verbindung gebracht, die Grünen werden als Sündenbock für Inflation und Rezession hingestellt. Parteien, die Frieden in der Ukraine fordern als Russlandfreunde dargestellt.

Ist das noch Sachlich? Ist die Presse wirklich noch neutral?

Habt ihr andere Beispiele oder einen anderen EIndruck?

Eventuell sogar Verbesserungsvorschläge?

Wenn es nicht alle 3 schaffen, welche Partei wird es schaffen?

Wird die AfD die 30% oder mehr knacken( in der Bundestagswahl 2029), wenn die CDU es nicht schafft in seiner Regierung, das Volk zufrieden zu stellen?

Gibt es unter den momentan gegen Rechtspopulismus Demonstrierenden auch welche, die kritisch gegenüber den Grünen stehen und keine Grünen-Politik wollen?

Und denkt ihr es ist verfassungswidrig?

Wieso erinnert mich Hr. Merz immer an einen Großonkel auf einem Familienfest, der gerade ein paar Erdnüsse nimmt und währenddessen über die aktuelle Politik meckert?

Die hätten doch bis September warten können

Weshalb ist die CDU für viele Menschen heute eine Partei, der man nicht alles anvertrauen kann, vor allem nicht die Asylpolitik?

Mal ehrlich keiner hat Lust mit koaliatin mit 3 und mehr Partner

Es gibt viele Gründe die Grünen zu wählen. Und es ist klar das man eine Partei wegen ihrem Gesamtpacket oder aus mehreren Gründen wählt.

Aber welcher Grund ist für dich besonders ausschlaggebend?

Für mich ist es vor allem ihre Bürgernahe Politik, die funktionierende Lösungsansätze für die Sorgen und Bedürfnisse des deutschen Volkes bietet.

Schreib mir doch gerne was die besonders gefällt?

Und würdet ihr sie deshalb jetzt wählen? Haltet ihr das in Verbindung mit der Brandmauer für glaubwürdig?

Könnten die das verbieten, wenn SPD, Grüne und FDP dagegen sind und es eine Koalition zwischen CDU, SPD und Grüne oder FDP gibt ?

die CDU würde aufpassen dass die AfD nichts schlimmes macht, zusammen könnten sie das größte Problem Deutschlands lösen: Migranten

Während Weidel in Halle (Saale) sprach, war Friedrich Merz in Neuhof/Fulda (Hessen). Dort sagte er bei einer Rede unter anderem:

„Ich werde übrigens, auch das sei vielleicht an dieser Stelle mal gesagt, ich werde in das Bundeskanzleramt neben dem Staatsminister für Kultur und Medien, was sich sehr bewährt hat, einen Staatsminister oder eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt berufen. Ich möchte, dass die Millionen Ehrenamtliche in Deutschland ein Gesicht bekommen, die müssen eine politische Stimme bekommen.“

Ich persönlich halte das für einen wichtigen Schritte, allein in der Feuerwehr sind 1 Million Ehrenamtliche (nur 35.000 Hauptamtliche) ohne die das Rettungssystem zusammenbrechen würde.

unbeachtet deren Wahrscheinlichkeit!

Ich sorge mich um meine Zukunft meines Landes und habe Panik wegen der Politik von cdu grüne und spd und wähle deshalb AfD um einen Riegel vor den Abstieg Deutschlands zu setzen . Was kann ich gegen meine Angst vor den Grünen tun ?

Ich mein sonst kommt ja wohl kaum einer infrage oder ? Nochmal eine zweite Ampel mit Scholz und Lindner ? oder noch besser Direkt Rot Grün ? oder vielleicht um die CDU als Block gegen die AFD zu schwächen, und der AFD mehr einfkuss zu geben ?

Im obigen Bild hat jede Partei(außer AFD) in allen Spalten wie Forsa, GMS, INSA usw. Weniger Prozentzahl als bei Bundestagswahl, aber warum?

Zum Beispiel hat SPD bei Forsa, GMS und INSA 16%, aber bei Bundestagswahl 25,7%. Warum? Die sind in allen Spalten weniger als 20%, dann auf einmal sind sie 25,7%?

Gleiches auch Grünen und FDP.

Und AFD im Gegensatz hat in allen Spalten hohe Prozentzahl, z.B. bei Forsa 18%, bei GMS 18%, bei INSA 21,5%, aber bei Bundestagswahl nur 10,3%.

Warum ist es so? Ich bin weder für noch gegen diese Parteien, ich verstehe nur das Prinzip hier nicht.

Es wird oft behauptet, dass die Grünen viele Wähler und somit auch Stimmen verlieren.

Aber ist das wirklich so?

Betrachtet man die aktuellen seriösen Umfragen, so lässt sich feststellen, dass die Grünen seit der Bundestagswahl 2021 exakt gar nichts verloren haben. In manchen Umfragen liegen die Grünen bei 13%, in anderen bei 14% und in wieder anderen bei 15%, während sie bei der Bundestagswahl 2021 14,8% erreichten.

Ich weiß, dass die Sonntagsfragen Momentaufnahmen sind, aber sie sind aussagekräftige Momentaufnahmen.

Wo ist da der Sturzflug? Ist das Gaslighting?

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

https://www.deutschlandfunk.de/die-brandmauer-ist-gefallen-afd-chefin-weidel-begruesst-merz-ankuendigungen-zur-verschaerfung-der-mi-100.html

Meine peergroup ist unreflektiert und naiv und dümmlich und ich mag zb meine ex Kommilitonen nicht . Ich finde die AfD relativ reflektiert vor allem Maximilian Krah. Ist es normal dass man als gutverdienender Akademiker AfD wählen kann oder eher nicht ? Auf Grün oder spd habe ich gar keinen Bock meine Arbeitskollegen sind solche gutmenschen pappnasen 🫠🤢

Was ändert es an der Sachfrage der Migrationskrise ob die AFD der CDU zustimmt oder nicht?

Der Hauptgrund für das Erstarken der AFD ist doch gerade, dass sich keine Partei ansatzweise getraut hat die Flüchtlingssituation zu kritisieren, weil "das ja ist was die AFD sagt"... die Reaktion auf die Flüchtlingskrise wird einzig von der AFD abhängig gemacht.

Eigentlich wollen wir ja was ändern, weil "Jetzt reicht es aber wirklich, wirklich... also wirklich" (Olaf Scholz) Aber... wenn die AFD das auch will wollen wir das dann doch nicht.

Und davon haben doch die Leute die Schnauze voll. Weil die Leute keinen Bock auf zwischenparteiliche Machtkämpfe haben, sondern wollen dass das Problem der Migrationskrise gelöst wird, von wem ist egal.

Somit ist es doch das einzig richtige dass Hr. Merz seinen Kurs durchzieht ohne nach links oder rechts zu schauen. Auf die Inhalte kommt es an. Es wird der gewählt, der in der Lage ist Probleme zu lösen und beim Migrationsthema kommt es auf die Sachfrage drauf an, das Problem ändert sich nicht.

Letztendlich ist es doch egalitär welcher Zustimmung von welcher Partei auch immer die Migrationspolitik verschärft wird, warum macht Scholz so ein Aufstand und warnt Merz davor?