Ist eine Minderheitsregierung nicht sogar besser als eine Koalitionsregierung hinsichtlich Wahlversprechen?
Es ist doch ein Vorteil von Minderheitsregierungen, damit die Parteien in der Sache abstimmen und sie je nach Sachthema ihre Mehrheiten eben suchen mit anderen Parteien, damit sie auch ihr Wahlprogramm umsetzen können und nicht wegen einer Koalition die Hälfte über Bord werfen müssen. Z. B. waren die Grünen für ein Tempolimit, und mussten es als Kompromiss mit der FDP über Bord werfen, statt das Thema in einer Minderheitsregierung frei ohne "Koalitionszwang" im Bundestag abstimmen zu lassen und die Grünen eben dafür stimmen, und dem Wähler zeigen: "Wir setzen uns auch für das ein, was wir euch versprochen haben". Wäre Sachpolitik nicht besser?
5 Antworten
Da bin ich ganz bei dir. Das wäre m.E. die beste und demokratischte Lösung.
Aber: Dann kämen Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen zustande. Und das will Herr Merz absolut nicht. Lieber schmeißt er seine Überzeugungen über Bord und ordnet sich dem roten/grünen Diktat unter, als dass er mit AfD-Stimmen den Willen des Volkes umsetzt. Ich finde das eine Schande für die CDU.
Nun ja. Der Bundespräsident gehört der SPD an ... ^^ Bei dem ist schon einiges möglich. Ich vermute, wenn die Wiederholungswahl nochmal das "falsche" Ergebnis bringt, dass er dann die jetzige Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst beibehält.
Ich wäre auch dafür - vor allem, wenn das die einzige Alternative für CDU-SPD-Grüne heißt.
Aber Merz lehnt das ab. Wenn ich richtig informiert bin ist der Grund, dass ein so großes Land wie Deutschland es sich nicht leisten kann, in ein anderes Land zu fahren, dort alle möglichen Absprachen anzubahnen und dann plötzlich zu sagen: « ich muss jetzt leider erstmal nach Hause fahren und gucken, wo ich ne Mehrheit für diesen Vertrag herkriege »
Ja, aber hat Merz ausgeschlossen. Also koaliert er mit Rot und/oder Grün und kann nichts seiner Wahlversprechen durchbringen.
Er muss einfach mit Rot oder Grün koalieren, es ist wohl ein tiefer, innerer Wunsch seinerseits.
Das ist ein gutes Beispiel. Man wählt CDU, weil man bspw. schärfere Migrationspolitik will, und die wird dann kaum umgesetzt in so einer Koalition. Dann lieber in der Sache abstimmen, und lieber eben mit der AfD, auch wenn manche es nicht gerne hören. Wenigstens setzt die CDU dann das um, was sie in der Migration gefordert haben. Bei einem anderen Sachthema können sie ja mit anderen Parteien abstimmen, eben immer nach Sache und nicht nach Koalitionszwang.
ICh kenne Merz tiefsten Wünsche: Er würde am liebsten eine absolute Mehrheit haben, um alle CDU-Positionen 100 % umsetzen zu können. Bei allen Koalitionen gibt es Pros und Cons. Ich denke, er wird die Wahl abwarten und dann entscheiden.
Eine Minderheitsregierung ist die beste demokratischte Variante. Bei einer Minderheitsregierung gibt es nur reine Sachentscheidungen und die dafür notwendigen Mehrheiten können durch unterschiedliche Parteienkombinationen entstehen.
Dazu wäre aber demokratisches Verhalten aller Parteien erforderlich und das ist nur ohne Brandmauer gegeben.
SPD und Grüne benötigen aber die Brandmauer da sie sonst fast bedeutungslos wären und Merz von der CDU ist auch noch nicht zur wirklichen Demokratie bereit.
Gegen eine Minderheitsregierung spricht, dass man nie « spontan » internationale Verträge abschließen kann, weil man sich jedes Mal zu Hauser eine Mehrheit suchen muss. Das lähmt Deutschland
Hat in Deutschland keine Tradition, dann lieber abermalige Neuwahlen bis die Parteien ihre Wunschkoalition bekommen.
Oder er läßt uns so lange neu wählen, bis er alleine oder mit der FDP regieren kann.