Ist es nicht etwas undemokratisch, wenn eine Partei mit gerade mal 16 Prozent Stimmen mitregieren darf?
Die SPD hat gerade mal 16 Prozent der Wähler überzeugt, dennoch regiert sie jetzt und hat den Koaltionsvertrag ja maßgeblich beeinflusst, sodass sie ihre Punkte dennoch durchbekommt.
Zeigt das nicht, dass Koalitionen generell eher schlecht sind, und Minderheitsregierungen nicht sogar demokratischer sind? Sodass sich Parteien eben je nach politischem Sachthema ihre Mehrheiten mit anderen Parteien suchen. Also einfach reine Sachpolitik betreiben, ohne Parteienideologie. Je nachdem könnte die CDU dann mal mit der FDP, mit der Linken oder mit AfD abstimmen. Je nachdem, mit wem man einer Meinung bei einem Thema ist. Weshalb macht man das nicht so?
21 Antworten
War die CDU auch undemokratisch als sie mit der FDP regiert hat?
Tatsächlich war es in der Deutschen Geschichte eher selten der Fall das die beiden Störksten Parteien gemeinsam regiert haben.
Es ist entscheidend mit welcher Partei man einen Koalitionsvertrag aushandel kann welcher dann mit der Koalitionsmehrheit durchgedrückt werden kann ohne auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein.
Das würde in einer Minderheitsregierung nich funktionieren und für Chaos und Unsicherheit sorgen. Da jede Abstimmung zum Glpxksspiel wird.
Wo steht den geschrieben das die stärksten Parteien gemeinsam Regieren müssen?
Das ist nur kindisches Nachtreten von enttäuschten AfD Fanboys.
Echt jetzt deine Frage zielt auf das Thema AfD das ist ja wohl eindeutig.
Dir geht es um die Frage warum die SPD mittegieren darf und nucht die AfD obwohl die AfD mehr Stimmen hat.
Sows nennt man Kontext und das weisst du auch selbst
Nein, darauf sollte es nicht abzielen! Wird jetzt jede Frage, in der die AfD nicht vorkommt, irgendein "Kontext" gesucht, wo man sie doch erwähnen kann? Kein Wunder, dass die AfD Gesprächsthema Nr. 1 ist, wenn Leute wie du immer wieder Zusammenhänge suchen wollen.
Nein, wie gesagt, es ging um die SPD, AfD spielt da keine Rolle. Aber ich sehe, du versucht eben, die Partei zu erwähnen für Totschlagsargumente.
Ja genau und den Osterhasen gibt es wirklich.
Allei das Wort undemokratisch hat dich schon verraten. 😉
Und für den rest deiner Frage hab ich dir doch auch Antworten geliefert oder nicht ?
Das ist das Problem der Diskussionskultur. Sobald man einen Vorschlag macht, den die AfD auch mal erwähnt hat, wird man schon für diffamiert. Volksabstimmungen, Kernkraftwerke einschalten, mehr Abschiebungen, das würdest du alles automatisch mit AfD in Verbindung bringen.
Es gibt auch Leute, die unabhängig von Parteien ihre Vorschläge machen, wer häts gedacht?!
Das Wort "undemokratisch" verrät was? Da muss ich lachen, sry....
Die Downvotes der Schneeflocken-Fraktion sind genauso amüsant und zum Lachen, Fakten zu downvoten streubt von Kindergarten, aber gerne, wenn es euch Freude bereitet, tut es ruhig.
Ach ja wie er sich windet...
Is ja gut ich kenn dich ja schon und weiss du suchst deinen eigenen Weg
es geht nicht nur um die gleichen Ideen sondern die Diktion.
Du hast die Sprechweise der AfD mit übernommen und das verrät dich.
Mich verrät gar nix und lasse ich mir auch nicht reinreden. Aber denke doch, wie du möchtest. Ich werde weiterhin Vorschläge unabhängig der Parteien machen. Was du da "Intepretieren" möchtest, tu es eben. Sprache spielt keine Rolle übrigens.
Wie ich gesagt habe, das Thema AfD wird gerne missbraucht, um Vorschläge ad Acta zulegen. Damit kommst du aber nicht durch.
Du Reitest doch als einziger nur auf dem letzten Satz meiner Antwort rum.
Über diesem Satz hab ich dir doch deine Frage plausiebel und parteienunabgängig erklärt also komm wieder runter.
Und was andere hier voten ist mir schnuppe und ich hab auch keinen Einfluss darauf
Man kann auch so unnötige Provokationen und Diffamierungen "AfD-Fanboys" einfach mal sein lassen, wie wäre es damit? Schön, dass du die Frage beantwortet hast. Der letzte Satz ist total unnötig.
Rede ich etwa von "Links-Grün"-Versifft? Genau so Sachen würden mich als Wähler auch in die Hände der ein oder anderen Partei treiben.
Beruhig dich hier herrscht oft ein rauer Ton hab mich da nur angepasst.
Und ausserdem machts mit kleinen Nadelstichen mehr Spaß.
Was nicht heisst dass ich die Ideen die du hier verpreitest nicht größtenteils für blödsinnig halte😉
Was du wiederum nicht zu verstehen scheinst, ist das die Ideen nicht besser werden nur weil sie von dir kommen und auch zufällig bei der AfD stehen.
Ne schlechte Idee ist ne schlechte Idee.
Und ausserdem machts mit kleinen Nadelstichen mehr Spaß
Gut, das mag sein.
Was nicht heisst dass ich die Ideen die du hier verpreitest nicht größtenteils für blödsinnig halte😉
Okay, naja schade.
Wenn die AfD in Deiner Frage keine Rolle spielt, warum hast Du sie dann überhaupt erwähnt?
Ich zitiere Dich mal:
Je nachdem könnte die CDU dann mal mit der FDP, mit der Linken oder mit AfD abstimmen.
Menno - Du weißt nicht mehr, was Du selbst geschrieben hast? Autsch, das tut weh!
Das war ein Beispiel. Ich habe in anderen Kommentaren auch geschrieben, dass die Grünen ihr Tempolimit mit Linken und SPD durchbekommen könnten.
Meine Antwort hier bezug sich auf "AfD-Fanboys" des Antwortgebers.
Nein, das ist nicht undemokratisch.
Und Minderheitsregierung sind nicht gut, weil sie oft handlungsunfähig sind.
Gibt zahlreiche Beispiele für handlungsfähige Minderheitsregierungen.
Diese sind an sich auch wesentlich demokratischer, weil weitaus mehr Interessen vertreten werden. Die Suche nach Mehrheiten macht dann zwar mehr Arbeit und ist schwieriger aber letztlich ist das der Job von Politikern. Die kriegen einen Haufen Geld, dann können die dafür auch hart arbeiten ;)
Diese sind an sich auch wesentlich demokratischer, weil weitaus mehr Interessen vertreten werden.
Oder sie sind besonders blockiert, weil sie stets erpressbar sind und es zeitlich sehr aufwändig ist, erst mal lange für eine Mehrheit zu werben statt einfach einen vorbereiteten Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
Nein, die Bildung einer Koalition ist nicht undemokratisch.
Gnaz einfach. In einer Koalition ist man während der gesamten Legilsatur diesem Zwang unterworfen und muss viele Kompromisse eingehen, das führt dazu, dass viele Wahlversprechen nicht mehr eingehalten werden können.
Und da habe ich ein gutes Beispiel. Die Grünen waren für ein Tempolimit. In einer Koalition mit FDP mussten sie das aber über Bord werfen. Wenn jetzt die Linken einen Antrag einbringen für ein Tempolimit, müsse Grüne dagegenstimmen, wegen Koalitionszwang. Obwohl sie eigentlich dafür sind. In einer Minderheitsregierung mit freier Abstimmung kann man IMMER nach seinem ursprünglichen Parteiprogramm abstimmen und sucht sich eben dann je nach Gesetzesantrag seine Mehrheiten.
Klappt in der Realität erfahrungsgemäß nicht so wie du dir das vorstellst.
Ja, weil die Parteien zu Sachpolitik nicht mehr in der Lage sind, sondern lieber Parteienideologie betreiben. Möglich wäre das aber sicherlich.
Nein, weil man Kompromisse nur eingeht, wenn man ernsthaft etwas davon hat - z.B. die Garantie (hier: Koalitionsvertrag), dass einem das Gegenüber dann bei einer anderen Sache entgegen kommt.
Was du vorschlägst, würde die ganze Gesetzgebung nur noch eeewig weiter in die Länge ziehen oder teilweise ganz lahmlegen.
Nicht wirklich. Nehmen wir an, die SPD schlägt ein Gesetz zum Mindestlohn vor. Dann sucht sie sich eben in der Sache Parteien, die im Parteiprogramm auch einen höheren Mindestlohn fordern, bspw. Linke und Grüne. Dann spricht sie sich mit diesen Parteien ab und stimmen gemeinsam ab. Möchte die CDU bspw. eine Antrag zur Migration durchbringen, sucht sie sich bspw. BSW oder AfD und stimmt mit diesen in der SACHE ab. Also je nach Thema Mehrheiten suchen, ohne Koalitionszwang. Dann muss die SPD weniger Kompromisse machen, und die CDU auch weniger.
Die Idee ist ja gar nicht so schlecht, wird aber in der praktischen Umsetzung schwierig werden, da dann vermutlich viel weniger Gesetze verabschiedet werden können, weil ja dann jeder mitreden kann und jeder irgendwas auszusetzen hat. Und es ist ja außerdem eine ziemliche Verschwendung an Arbeitskapazität, wenn man Gesetze ausarbeitet, bei denen eine Mehrheit gar nicht mal sicher ist...
Ja, dazu müssten halt die Parteien sachpolitischer orientiert sein. Was ich im Moment leider für schwierig halte. Man merkt es auch an manchen Antworten hier, dass sie da leider nicht so tief blicken wollen.
Nochmal, man diskutiert sich dann bei JEDER Kleinigkeit zu Tode. Demokratie ist an sich schon ein recht träges System. Mit einer Minderheitsregierung droht man sich k.o. zu setzen.
Selbst wenn 3-4 Parteien im Bundestag für einen höheren Mindestlohn sind, haben mit ziemlicher Sicherheit alle unterschiedliche Vorstellungen davon, wie hoch er denn nun sein soll. Wie genau soll man sich da einigen, wenn es im Grunde keine Verhandlungsmasse gibt?
Und dann noch das Thema Finanzen... Da braucht es ein Gesamtkonzept.
Zusammen haben die als Koalition die Mehrheit. Nix undemokratisch.
(btw, über 50% hat derzeit niemand, also was soll sonst demokratisch sein wenn nicht Koalitionsbildung?)
Parteien machen IMMER Politik nach Parteiinteressen (oder nach Politikerinteresse). Jede Partei hält sich selbst für sachlich, hält sich selbst für gerecht, hält die eigene Politik für die richtige und für die gerechte(ste). Inwiefern wär das anders bei einer Minderheitenregierung?
Gnaz einfach. In einer Koalition ist man während der gesamten Legilsatur diesem Zwang unterworfen und muss viele Kompromisse eingehen, das führt dazu, dass viele Wahlversprechen nicht mehr eingehalten werden können.
Und da habe ich ein gutes Beispiel. Die Grünen waren für ein Tempolimit. In einer Koalition mit FDP mussten sie das aber über Bord werfen. Wenn jetzt die Linken einen Antrag einbringen für ein Tempolimit, müsse Grüne dagegenstimmen, wegen Koalitionszwang. Obwohl sie eigentlich dafür sind. In einer Minderheitsregierung mit freier Abstimmung kann man IMMER nach seinem ursprünglichen Parteiprogramm abstimmen und sucht sich eben dann je nach Gesetzesantrag seine Mehrheiten.
Dumme Schneeflocken-Fraktion hat mal wieder Spaß am Downvoten.
Wie in einem anderen Kommentar von mir schon geschrieben: Damit wäre keine wirkliche stabile Regierung möglich. Wenn beispielsweise alle außer die Kanzlerpartei in einer Sachfrage eine Mehrheit hätten, bedeutet das ja auch im Umkehrschluss, dass die anderen Parteien jederzeit einen neuen Kanzler wählen könnten.
Die Regierung kann schon "ein Gegenspieler" der Legislative sein. Ursprünglich soll die Regierung ja diese kontrollieren, was in der Praxis so aber kaum vorkommt, wenn Exekutive und Legislative in ein und derselben partei sind.
Jein, im parlamentarischen Regierungssystem ist es zwangsläufig so, dass Exekutive und Legislative sehr eng verwoben sind.
Im Kern würde das halt die politische Schacherei von der Macro (Koalitionsverhandlungen) auf die Micro (Verhandlungen um Zustimmung zum einzelnen Gesetzesentwurf) verlegen.
Das habe wir ja im Rahmen der Schuldenbremse gesehen. Um die nötige Mehrheit entsprechend des alten Bundestages zu bekommen, musste mit den Grünen verhandelt werden.
Das hättest du dann eben vielleicht nicht bei jedem Gesetzesentwurf, aber sicherlich bei vielen, in dem mehrheitsverschaffende Parteien, für ihre Zustimmung, wiederum Zugeständnise erwarten.
Ob das oberflächlicher demokratischer ist, vielleicht. Aber das Grundproblem der Schacherein, Zugeständnise und Kompromisse, dass du zu sehen scheinst löst du damit eigentlich auch nicht.
Warum erwähnst du jetzt bei einer Frage, bei der es um die SPD geht, wieder die AfD. Die spielt in der Frage keine Rolle. Was soll diese Taktik, Whataboutism oder wie? Toschlagsagrumente sammeln??
Bei jeder Frage kommt das Thema AfD auf, obwohl es darum gar nicht ging. Ihr macht doch die Partei damit zum Gesrpächsthema, um vom eigentlichen abzulenken.