Wie funktioniert das mit der Minderheitsregierung?
Ich habe gehört, dass leute befürchten, die FDP und die cdu bilden Minderheitsregierung, die von der afd geduldet wird.
Wie genau würde es zu sowas kommen und was braucht man da alles für?
Könnte es auch eine rot rot grüne minderheitsregierung geben?
5 Antworten
Eine Minderheitsregierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Sie muss für jedes ihrer Gesetzes-Vorhaben zumindest Teile der Opposition finden, die sie unterstützen. In Deutschland ist das eher selten, aber in anderen Ländern passiert das regelmäßig, dass es Minderheitsregierungen gibt.
In Deutschland ist es üblich, dass eine Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament immer einfach "durchregieren" kann. Man stimmt grundsätzlich Anträge der Opposition einfach weg und lässt sich im Grunde nicht rein reden. Die Opposition kann zwar meckern und im Parlament dagegen sein, was aber letztlich keine großen Konsequenzen hat.
Bei einer Minderheitsregierung ist man darauf angewiesen Kompromisse mit der Opposition zu finden bzw. wenn sich die Opposition einig ist, dann kann sie im Parlament auch Anträge und Gesetze verabschieden die die Regierung so eigentlich nicht will. Manche Minderheitsregierungen werden dann gegen Zugeständnisse dauerhaft von einer anderen Partei toleriert, manche Minderheitsregierungen müssen jedes Mal neu um Stimmen aus der Opposition werben und so auch auf die Opposition zu gehen. Das kann dann auch bedeuten, dass sie bei unterschiedlichen Gesetzen/Projekten auch von unterschiedlichen Oppositionsparteien unterstützt werden.
Die letzte Thüringer Landesregierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow war eine Minderheitsregierung. Sie war bei allen großen Projekten und bei der Verabschiedung des Landeshaushalts auf Stimmen aus der CDU angewiesen. Letztlich ist Thüringen davon nicht untergegangen. Und auch die aktuellen CDU geführten Regierungen von Thüringen und Sachsen sind Minderheitsregierungen.
Hallo
Wie funktioniert das mit der Minderheitsregierung?
Ich habe gehört, dass leute befürchten, die FDP und die cdu bilden Minderheitsregierung, die von der afd geduldet wird.
Wie genau würde es zu sowas kommen und was braucht man da alles für?
Eine Minderheitsregierung ist gemäß dem Grundgesetz legitim.
Auch aktuell hat Deutschland eine Minderheitsregierung, auch wenn das eher ein Unfall ist.
Eine Minderheitsregierung funktioniert mit wechselnden Mehrheiten.
Die linke Politik wird am 23. Februar abgewählt. Eine Koalition aus CDU und FDP ist momentan eher nicht in Sicht.
Möglich wäre eine CDU geführte Minderheitsregierung.
Entsprechend den Bedürfnissen, würde sich die Regierung, so wie es bei ROT-GRÜN, in den vergangenen Wochen bereits geschehen, wechselnde Mehrheiten beschaffen.
Eine Koalition der CDU, mit SPD und den Grünen, wäre eine Katastrophe für Deutschland und würde dafür sorgen, dass die AfD bei der nächsten Wahl noch stärker werden würde.
Eine CDU geführte Minderheitsregierung wäre entsprechend, eine durchaus vorstellbare Option. Für Deutschland ist es nicht üblich. In den Skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen durchaus normal und funktionieren.
Damit eine Minderheitsregierung funktioniert, muss Sachpolitik oberste Prämisse sein. Parteipolitik, mit Verweigerungen mancher Parteien, wie es kürzlichst im Bundestag zu sehen war, dafür wäre kein Platz.
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 63(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Minderheitsregierung im Grundgesetz einkalkuliertDas Grundgesetz (GG) sieht zwar keine Minderheitsregierungen vor, aber seine Väter und die wenigen Mütter haben diese durchaus einkalkuliert. Im dritten Wahlgang reicht demnach nicht nur für die Wahl des Bundeskanzlers die relative Mehrheit, auch der Bundespräsident kann im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt werden. Völlig abwegig erschien es dem Verfassungsgeber also nicht, dass eine Regierung gewählt wird, die keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Und auch für die Gesetzgebung trifft das GG mit dem Gesetzgebungsnotstand (Art. 81 GG) Vorkehrungen. Ähnliches gilt für den Haushalt (Art. 111 GG).
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Die FDP wird vermutlich im nächsten Bundestag nicht vertreten sein.
Ansonsten eine Minderheitsregierung müsste für jegliche Änderung irgendwelcher Gesetze Zustimmung anderer Parlamentsmitglieder suchen.
Union+FDP wird es nicht geben selbst bei 6 % FDP ist es die schwächste
Minderheits-Regierung.
SPD/LInke geht aber auch nicht weil vermutlich zu schwach und schwierig
Abstimmpartner zu finden !
Rot/grün/rot schon eher wenn Sie die Mehrheiten bekommen sollten
Rot/schwarz/grün hat dann reichlich die Mehrheit - aber ob das zusammengeht ?
Oder können die dann drauf hoffen dass einelne aus der cdu, die bisschen liberaler sind einfach mit rot rot grün zusammen stimmen?
Schwarz/Rot/Grün wird vermutlich in entscheidenden Beteichen wegen unterschiedlicher Positionen zu Stillstand führen!
Aber rot grün rot wäre Katastrophe, weil die müssten ihre Mehrheit immer mit der cdu finden. Und dann sind ja alle in der Regierung außer die afd^^
Eine Minderheitsregierung muss mit wechselnden Partnern versuchen, für Gesetzesvorlagen Mehrheiten im Bundestag zu erreichen .