Wahr das abstimmen mit der AfD der Fall der Brandmauer
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5 Antworten
Also dieser 5 Punkte-Plan scheint sogar mir als konservativem Wähler mehr als suspekt.
Ich kapiere auch die Strategie der CDU nicht wirklich.
Zum einen enthielt der Gesetzentwurf wohl Formulierungen die selbst die AFD nicht hätte zustimmen können und zweitens geht der garantiert nicht durch den Bundesrat und wenn er doch vom Bundesrat gebilligt wird, wird er vom Verfassungsgericht wieder kassiert.
Es gibt bereits zur Abschiebehaft diverse Gerichtsurteile, die die Anwendung der Abschiebehaft stark einschränken und jetzt kommt die CDU mit einer dauerhaften Inhaftierung von Ausreisepflichtigen?
Das ist doch ein Witz!
Also ich halte das ganze immer noch für ein Wahlkampftheater der CDU um am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.
Zum einen enthielt der Gesetzentwurf
Es ging nicht um einen Gesetzentwurf.
Das ist doch ein Witz!
Da bin ich bei dir.
Es sollte in der Politik um die Sache gehen und nicht um die Frage, wie welche Partei auch immer einem Antrag zustimmt oder nicht. Was wäre denn, wenn die AfD einfach jedem Antrag zustimmen würde? Will man dann auch jeder anderen Partei von Linken, Grünen über SPD, FDP bis hin zur CDU vorwerfen, auch mit der AfD abzustimmen?
Selbst der Passus gegen die AfD im Antrag, hielt die AfD nicht davon ab, diesem Antrag trotzdem zuzustimmen. Bei der CDU glaubte man wohl ernsthaft daran, dass dieser Passus irgendeine Wirkung haben würde. Stattdessen demontiert man sich selbst und diese Schnellschüsse an Anträgen eigentlich reine Wahlmanöver sind.
Der Merz springt im Viereck und im Stunden- oder Tagestag vor und zurückrudert. Erst ist es ihm egal, wer dem zustimmen wird. Kurz darauf doch wieder ganz anders und dann kommt man mit einem 5-Punkte-Plan samt AfD-Bashing Passus an, der im Grunde nicht einmal dass ganze Papier wert ist, auf dem dieser ausgedruckt wurde.
Es geht darum, dass dieser spezielle Antrag nur mit den Stimmen der Faschisten durchgehen konnte, (...)
Mir völlig gleich, mit wem derlei Anträge durchgehen. Wenn der Rest nicht Willens ist oder gar noch gegenteiliges in ihr Programm schreibt, geht es mit weiterhin um die Sache und nicht wer denn nun alles diesen Anträgen zustimmt.
Das es nicht um jeden Antrag geht, ist mir auch selber klar. Es ging dabei viel mehr in Relation zu den derzeitigen Umfragewerten und dem finden von Mehrheiten. Sprich wenn es soweit kommt oder ist, dass nichts mehr ohne die AfD geht.
Es ist eine Wahlkampfstrategie um bei den AfDlern nach Wählern zu fischen. Merz weiß selbst dass die meisten seiner Punkte schlussendlich nicht durchgesetzt werden können. Zudem hat die AfD nun offiziell schwarz auf weiß zugegeben dass sie Fremdenhass und Verschwörungstheorien unter das Volk bringt. Was grade in Bezug auf das AfD-Verbotsverfahren ein entscheidender Punkt sein könnte.
Ich kann es nicht mehr hören das gesagt wird das die CDU mit der AfD gemeinsame Sache macht. Das haben sich Kritiker der beiden Parteien wieder schön zurechtgelegt um zu hetzen.
Das Thema Migration ist eines der Hauptanliegen beider Parteien und sie sind da in ihren Meinungen darüber eben ähnlich, na und, können sie doch. Deshalb machen sie noch lange keine gemeinsame Sache. Die AfD hat den Plänen der CDU eben zugestimmt und dadurch hat die CDU die Mehrheit bekommen, das ist nur Pech und war keine abgesprochene Sache.
Die AfD kann im Bundestag zustimmen wo und für was sie will. Sie ist eine gleichberechtigte Partei und wenn jetzt schon bestimmt wird für was eine Partei zustimmen darf ist unsere Demokratie nichts mehr wert.
Den Begriff Brandmauer finde ich sowieso widerlich. Alle Parteien die Sitze im Bundestag haben sind gleichberechtig und sollten auch so behandelt werden.
Aber für mich ist die CDU und die AfD trotzdem unwählbar.
Das haben sich Kritiker der beiden Parteien wieder schön zurechtgelegt um zu hetzen.
Nein. Die Regierungsparteien und die Union haben sich darauf verständigt, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der Braunhemden eine Chance auf Zustimmung haben. Herr Merz hat das im November noch ausdrücklich von den Regierungsparteien gefordert.
Und jetzt macht er genau das einfach selbst. Bleichgesicht sprechen mit gespaltener Zunge.
Nein, aber Merz hat die richtigen Ideen jetzt.
Nein hat er nicht - die dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen ist rechtswidrig - das bekommt er niemals durch den Bundestag und wenn doch wird es wenn nicht schon vom deutschen Verfassungsgericht kassiert wird, dann wird es vom EUGH gestoppt.
Da wird also wieder mal nur Geld zum Fenster hinaus geworfen - und am Ende bekommen die zu unrecht inhaftierten auch noch eine Haftentschädigung.
Also ich will die Ausreisepflichtigen ja auch nicht in Deutschland haben, aber ich bin nicht so dumm das ich für ein sinnloses Gesetz Steuergelder zum Fenster hinaus werfe.
Irgendwie erinnert mich das ganze an die PKW-Maut.
Wer seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt, verstößt fortwährend gegen Recht und Gesetz und gehört eingesperrt. Knast oder zurück in die Heimat - das müssen die beiden Alternativen sein.
Das hat weniger mit inhaftierten Ausreispflichtigen zu tun, sondern damit das die Sozialleistungen viel geringer sind als in Deutschland - das macht Ungarn in den Augen der Migranten extrem unattraktiv.
Das ist etwas das wir in Deutschland sicherlich legal hinbekommen würden.
Weil jemand der kein Aufenthaltsrecht, der hat lt. Völkerrecht auch kein Anrecht auf Alimentierung durch den Staat in dem er sich illegaler Weise aufhält.
In Deutschland bekommen wir gar nichts hin.
Deshalb muss man auch AfD wählen, wiel sie würden sich es wenigstens trauen, die saktrosankte Kuh Migration zu schlachten.
Es geht nicht um jeden Antrag, und es geht nicht darum, ob die Braunhemden einem Antrag zustimmen. Das tun sie immer wieder mal, und niemanden interessiert es.
Es geht darum, dass dieser spezielle Antrag nur mit den Stimmen der Faschisten durchgehen konnte, was absolut jedem vollkommen zweifelsfrei klar war. Merz hat mit voller Absicht den Schulterschluss mit dem rechten Gesindel hergestellt.