CDU und FDP machen gemeinsame Sache mit der AfD - Eure Meinung?
Wie findet ihr es, dass sie gemeinsame Sache machen?
Der Entschließungsantrag hat keine große Bedeutung, da er nicht verbindlich ist muss dazu gesagt werden.
61 Stimmen
13 Antworten
Die ungezügelte Migration nach D treibt die Kommunen an ihre Grenzen.
Wenn die irreguläre Migrations Quote auf EU Durchschnitt abgesenkt wird, ist das für alle Menschen in der EU fair.
Einige Parteien übersehen diese Probleme leider.
Das finde ich super! Die anderen Parteien müssen mal in ihre woken Schranken gewiesen werden.
By the way: Die Merkel-CDU war das Unheilvollste, dass der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit je passieren konnte. Bei der SPD, den Grünen und Linken wäre Merkel sicher besser aufgehoben gewesen.
Natürlich gibt es teilweise erhebliche Differenzen zwischen AfD, CDU und FDP, aber das ist okay.
Jedenfalls haben meiner Meinung nach die SPD, die Linken und Grünen rein gar nichts in einer Regierung zu suchen — nicht auf Landesebene und schon gar nicht auf Bundesebene.
Und jetzt steckt mich als Ketzer und Hexer auf den Scheiterhaufen.
Wir Demokraten müssen uns dem entgegen stellen. Gut... dann wandern hoffentlich jetzt die Vernünftigen zu B90 Grüne ab. Ich hoffe es. Es wird Zeit für den ersten Grünen Kanzler.
Die gleiche Dümmlichkeit seit 8 Jahren!
Es ist egal, ob die AfD iwo dafür, oder dagegen stimmt, wenn es auch ohne sie zu einer demokratischen Mehrheit kommt. Und das war hier nicht der Fall!
Ohne die AfD hätte es keine Mehrheit gegeben! Und das einen Tag nach dem man an die Befreiung von Auschwitz gedacht hat!
Es geht nicht darum ob sie mit dem Gesetz stimmen, sondern darum das die CDU jetzt bereit ist Gesetze durchzudrücken für die sie ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit hätte und das ist eben aktive Zusammenarbeit.
Nein aber was hier gerade passiert ist Politik die so ist dass die AfD dafür ist. Da muss man eben mal überlegen ob das dann vielleicht zu rechts ist. Ein Tempolimit ist ja im Gegensatz zu Merz‘ ekel Asyl Politik nicht rechts.
Wir Demokraten müssen uns dem entgegen stellen.
Bedeutet "Demokrat sein" für dich ein parteipolitisches Taktieren wichtiger zu empfinden als relevante Sicherheitspolitische Maßnahmen für das Land zur Abstimmung zu stellen und jede Fraktion frei darüber entscheiden zu lassen?
Das war der idiotischste Fehler, den Merz machen konnte.
Ist die richtige Massnahme, egal ob die AFD zustimmt.
Mal ne Frage: Angenommen die Grünen bringen ein Gesetz zum Tempolimit raus.
Und aus egal welchen Gründen will die AfD dem zustimmen.
Müssten die Grünen dan den Antrag zurückziehen um die Demokratie zu retten?