Koalition – die neusten Beiträge

Die CDU möchte die Kernenergie zurück ist aber aus der Kernenergie ausgestiegen die CDU kritisiert das lieferkettengesetz als zu bürokratisch und hat es aber eingeführt die CDU kritisiert die Rente mit 63 aber hat die Rente mit 63 eingeführt die CDU will die Wehrpflicht wieder einsetzen aber hat sie ausgesetzt die CDU kritisiert die Migrationspolitik hat aber hier 2015 eine unkontrollierte Massenmigration gemacht. Also wieso kritisiert die CDU das was sie selbst gemacht hat?

Was macht die CDU zu dem, was sie ist für dich.

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Wie kann aktuell noch verhindert werden dass Friedrich Merz Bundeskanzler wird? Mit ihm würde Deutschland noch weiter den Bach runtergehen als aktuell schon unter der Ampel-Regierung. Die CDU hat Deutschland unter Merkel 16 Jahre lang gegen die Wand gefahren und behauptet jetzt die Ampel sei an allem schuld.

Und kommt mir jetzt bitte nicht mit "AfD wählen", das wäre auch nicht besser.

Den Stammwählern und der Jugendpartei nach haben die Grünen ihre Kernthemen zu sehr vernachlässigt und sich den konservativen amgebiedert. Sie sei nicht mehr links genug.

Gleichzeitig gilt die Grüne für viele andere Bürger als linkeste Partei im Bundestag und hat sehr viel Sympathie seit ihrer Regierungsarbeit verloren.

Was sollen die Grünen machen, um sich wieder zu erholen?

Die Grünen sind seit den 1980er Jahren im Deutschen Bundestag. Damals waren viele Jugendliche "öko" (Clogs, Stricksocken, Norwegerpullover, barfuß, naturverbunden, Sandalen, Vegetarier, Mitglied bei Greenpeace, B U N D oder Robin Wood, Tierschützer etc.).

Fragetitel: Sind die Grünen eine Partei, die die heutige Jugend durch ihre Arbeit überzeugt ?

Cdu kritikste das Wahlprogramm der SPD als Wunschtraum

Welches Ereignis hat den Grünen in diesem Monat zu einem +2 gegenüber dem letzten Monat verholfen? War es der Rücktritt von Lang und Nouripour oder was ganz anderes?

Ich möchts kurz anmerken, dass ich die SPD und die Grünen ganz okay finde und dass meiner Meinung nach die FDP daran schuld ist, dass diese Regierung nichts auf die Reihe kriegt.

Die FDP arbeitet gegen SPD und Grüne und ändert plötzlich zu festgelegten Reformen ihre Meinung.

Deshalb bin mittlerweile selbst ich als "linksgrünversiffter Mensch" der Meinung, dass die Regierung zurücktreten sollte.

Was ist aber eure Meinung?

Ich weiß, dass es den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Minister gibt. Wer sitzt in diesen Räumen sag ich mal?

Und Welche Aufgaben haben diese räume?? Geht es da um Verabschiedung von gesetzen ??

Wahlen??

Daten unten basieren auf: https://politpro.eu/de/brandenburg/koalitionen

Es sind nur die "Absolute-Mehrheits-Koalitionen" abgebildet

Ich kann mir irgendwie nicht so wirklich ein Bild machen, daher frage ich

Kleine Korrektur: SPD + CDU haben zusammen genau 50%

Was wird durch eine CDU-geführte Regierung besser?

Die BSW ist erhlich gesagt nur eine mischung aus AfD und Linke. Warum schließt die CDU nicht eine koalition mit BSW aus?

Hallo,

in der Berufsschule befassen wir uns aktuell mit der Sitzverteilung im Bundestag und dem neuen BWahlG. Wir sollen dabei in unterschiedlichen Gruppen verschiedene Modelle erarbeiten etc.

Meine Gruppe hat das Thema, dass der Bundestag eine gesetzlich feste Größe von 598 Sitzen hat. Es ist also so, wie früher mal. 299 Direktmandate und 299 Sitze über die Landeslisten. Ausgleichs- und Überhangmandate gibt es in unserem Modell nicht. Eine 5%-Klausel und eine Grundmandatsklausel bei 3 Direktmandaten ist vorgesehen.

Ich meine, bis zur Reform, als die Überhang- und Ausgleichsmandate eingeführt wurden, war das doch so, oder?

Allerdings kommen wir bei dem Modell nicht ganz zurecht.

Hintergrund war ja, dass es Ausgleichsmandate und Überhangmandate gab, um die Zweitstimmenergebnisse der Parteien zu wahren, wenn mehr Direktmandate gewonnen wurden, als prozentual Sitze zur Verfügung standen.

Angenommen, das neue BWahlG würde es so, wie oben geschrieben vorsehen: 598 feste Sitze, 299 durch Erststimme und 299 über Landesliste. 5-%-Hürde, Grundmandatsklausel. Keine Überhang- und Ausgleichsmandate - würde dieses Prinzip in der Praxis funktionieren? Was gäbe es für Vor- und Nachteile?

Meine Gruppe hängt nämlich bei der Frage, wie die prozentuale Aufteilung dann aussehen würde. Wir haben eine Beispielwahl mit folgenden Ergebnissen konzipiert:

• A-Partei: 0 Wahlkreise, 5,3 % Zweitstimme
• B-Partei: 173 Wahlkreise, 31,2 %
• C-Partei: 0, 6,6 %
• D-Partei: 27, 13,4 %
• E-Partei: 0, 8,5 %
• F-Partei: 60, 19,1 %
• G-Partei: 33, 5,8 %
• H-Partei: 6, 10,1 %.

Hier zeigt sich ja schon, dass die B-Partei bei 173/299 Wahlkreisen 58,0 % der 299 Sitze bekommen würde und dann ja nochmal 93/299 Sitzen durch die 31,2 %. Demnach hätte diese Partei ja 266 von 598 Sitzen, was fast 45 % entsprechen würde.

Wäre so ein Wahlsystem bzw. so eine Sitzverteilung für euch gerecht? Wie würdet ihr die Sitzverteilung im Bundestag vornehmen?

Oder wäre es wahrscheinlicher, wenn die anderen Parteien sich zusammenschließen und eine Koalition bilden?

Nehammer kann nur Kanzler bleiben, wenn er die FPÖ aus der Regierung ausschließt. Und er wird sicher alles tun, um an der Macht bleiben zu können.

Die SPD hat ja erreicht, dass Schüler, Studenten und Azubis bis 25 Jahren einen Freibetrag von 538€ kriegen, damit das arbeiten sich für die lohnt, da das Jobcenter alles wegnehmen würde wenn es nach den alten Regeln geht. Dadurch erhält die Gesellschaft mehr Arbeiter und Azubis.

Da die CDU bei Wahlumfragen ganz vorne liegt und es schlecht für die SPD aussieht, wollte ich wissen, ob diese eben genannte Regel abgeschafft werden könnte im nächsten Jahr seitens CDU? Hab nämlich wenig Plan von Politik. Denn eigentlich finde ich sie ganz gut, da auch ich als Schüler endlich arbeiten kann.

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

hi,

Letzen Sonntag war ja Landtagswahl.

die grünen und SPD haben ihr historisches schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und die FDP fliegt zum glück ganz raus.

Wie es in alter Manier gemacht wird, sucht man die Schuld am liebsten bei andern, bei der AFD und zeigt mit erhobenen Zeigfinger auf die angeblichen Nazas, anstatt sich zu fragen warum man selbst so Ultra schlecht abgeschnitten hat und redet davon das man alles tun muss die AFD zu schlagen.

Die CDU ist 2.stärkste Kraft und die AFD hat eigentlich mit der Mehrheit der stimmen einen Regierungsauftrag, den sich die CDU eigentlich fügen muss, wenn sie glaubwürdig sein will.

Meine Frage, warum macht die CDU es nicht einfach und geht in einer Koalition mit der AFD ein, wäre das nicht demokratisch und der Wählerwille von den allen, wie CDU, SPD , Grünen und sonstigen???

An alle Österreicherinnen und Österreicher wenn ihr die Möglichkeit hätte in einer separaten Wahl jetzt die Koalition zu wählen, was würdet ihr wählen? (Spitzenkandidaten und Ergebnis bleibt gleich, nicht zu berücksichtigen ist wer mit wem will, nur relevant ist was euch am liebsten wäre)

https://youtube.com/shorts/5BVsoWXQi98?si=q3gG-hcOeA4yIiW_

Cum-Ex Scholz und seine SPD ja ganz klar nicht, Ich nehmen auch nicht and das die CDU, die AFD oder die FDP funktionieren würden, alle ja recht Wirtschafts- und Lobby hörig...

Was würdet Ihr mir empfehlen.

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Die Koalition steckt in der Krise, und es wird immer deutlicher, wie genervt die Partner voneinander sind. "Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition weiterhin nicht aus. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals "Table.Briefings". "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."

Aus: https://www.gmx.net/magazine/politik/lindner-schliesst-vorzeitiges-ampel-40194134

Heute hat uns die Zeitung der Standard, liebe Freude, die interessanteste Information mitgeteilt, die derzeit vorhanden ist:: Van der Bellen will keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen.

https://www.derstandard.at/story/3000000239078/koennte-van-der-bellen-niemandem-den-auftrag-zur-regierungsbildung-erteilen

Und das bedeutet nicht nur, dass nunmehr keine Regierung existiert, sondern es existieren daher auch kein erster, zweiter und dritter Parlamentspräsident, der Nationalrat wird dadurch beschlussunfähig, das 6 Augen Prinzip löst sich auf und damit die Verfassung von "Deutsch"österreich.

Bedeutet dies aber, dass wir automatisch dann auch auf den alten Staat zurückgefallen sind, oder müsste "Deutsch"Österreich offiziell bekannt geben, sich aufgelöst zu haben?

Was meint Ihr?

Hi. Ich habe mich gefragt, ob die AFD nicht so schlecht ist wie es alle sagen. Die AFD räumt gerade richtig auf bei den Landtagswahlen und ich frage mich wie das sein kann.

Ich meine alle reden die AFD schlecht und trotzdem wählen die viele. Ist die AFD wirklich so schlecht oder wurden viele manipuliert die AFD zu hassen?

Ich denke da mal zurück an unseren Turnschuh-Minister ...

In der Opposition ist leicht fordern. Und dann kommt nach dem Träumen die Realität ... oder ist es nur Realpolitik?

Wann lernen die Grünen mal daraus, sich realistische und für die Bevölkerung nachvollziehbare Ziele zu setzen?

Ich sag, das geht gar nicht bis zum Gericht, das geht schon nicht durch den Bundestag.

BSW ist dagegen, CSU, FDP und Teile von SPD und CDU.

Das geht gar nicht bis zum Gericht.

Und vor Gericht würden sie eh unterliegen.

Das ist nach der Bundestagswahl 2025 nicht unwahrscheinlich, wie wäre so eine Regierung für euch?

Dann hätten Parteien wie die Freien Wähler (und die Linke) eine Chance bei der nächsten Wahl 2025.

Oder gar die Tierschutzpartei, die bei den Europawahlen immer gut abschließt!

Man sollte jede demokratischen Partei eine Chance geben. Warum wehren sich ausgerechnet die Altparteien massiv gegen die AfD eine Regierung zu bilden.

CDU und SPD waren Jahrzehnte an der Macht, jetzt ist es an der Zeit eine Alternative an die Macht zu bringen.

Man kann ja nach 4 Jahren sowieso die AfD wieder abwählen, wenn sie Schei$e baut und die SPD oder CDU an die Macht bringen, was ist daran verkehrt?

Ich habe mal irgendwo gelegesen, dass die Partei "Werteunion" angeblich ein hoax gewesen sein soll, um rechten Einfluss zu binden und verpuffen zu lassen, und dass ausser Hans Georg Maaßen, nur noch Angela Merkel und Horst Seehofer eingeweiht waren.

Warum behauptet man so einen Quatsch? Ist da irgendwas dran?

Könnte die AFD das theoretisch tun auch wenn die anderen ja noch gar keine Koalition haben?

Dann könnte höcke ja im dritten Wahlgang zum Ministerpräsident gewählt werden durch eine Lücke in der Verfassung oder sehe ich das falsch?

Eines der größten Themen aktuell ist ja, das niemand mit der AfD koalieren will.

Wie würde es eure Meinung zu eurer Partei beeinflussen, wenn diese unerwartet doch eine Koalition mit der AfD zustimmen würde?

Wäre diese Partei in Zukunft für euch unwählbar oder wäre es euch egal? Fändet ihr es vielleicht sogar gut?

An die AfD Wähler:

Wie fändet ihr das eigentlich? Währt ihr mit jeder Koalition einverstanden oder fändet ihr bestimmte Parteien als untragbar als Partner?

Welche große Partei würde am ehesten mit der AfD koalieren?

Da hat man also monatelang Werbung für die Bierpartei und für den Wandel gemacht, liebe Freunde, nicht wir, sondern die Massenmedien damit uns das Volk dann zeigt, dass es diese Parteien überhaupt nicht haben will.

Hat dann demjenigen, von dem die Massenmedien erklären, dass er gefährlich wäre, Herbert Kickl die meisten Stimmen gegeben und die anderen Parteien haben dann gleich im Sinne der Massenmedien reagiert:

Sie haben Herbert Kickl mitgeteilt, dass keine einzige andere Partei mit ihnen arbeiten würde.

Womit ich daher mit Regierung des Zweit- und des Drittplatzierten rechne. Also mit einer Neuauflage von schwarz-rot. Wobei dies doch irgendwie etwas Neues ist.

Denn: In der Vergangenheit da war es immer rot-schwarz. Da stellte die SPÖ den Kanzler. Diesmal würde wohl Nehammer bleiben. So das mit einem Rücktritt heute nicht zu rechnen ist.

Und wenn ich dies richtig verstanden habe, dann reichen diese beiden mit genau 2 Mandaten aus, um eine Regierung zu stellen. Babler wird also wohl Vizekanzler.

Lauter Dinge, die wenn man es genau nimmt eigentlich unwichtig sind. Unwichtig, weil das Hauptproblem und das hatte ich vor der Wahl gesagt, mit 480 Mrd EUR Staatsschulden, einem drohenden Defizitverfahren, einer erwarteten Dauerrezession, dreimal 27 Prozent Anstieg an Insolvenzen von Klein- und Mittelunternehmen auch durch diese neue Regierung nicht behoben werden kann.

So das zwar die Opposition aus FPÖ, NEOS und den GRUENEN schimpfen, aber auch nicht lösen kann. Das nämlich ginge nur durch Restauration. Und an die traut sich so wie ich die Sache sehe niemand wirklich dran.

So das ich mir in Wahrheit auch bei der neuen Regierung ÖVP-SPÖ nicht sicher bin, ob diese eine Regierung erstellen oder scheitern werden.

Etwas, womit dann wieder Neuwahlen notwendig werden würden.

Was meinst Du?

Außenministerin Annalena Baerbock hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Absage an schwarz-grüne Koalitionen scharf kritisiert. "Mir scheint das schon was Pathologisches zu haben", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD.

Söder rede Erfolge von schwarz-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein systematisch schlecht. "Manche Männer mit großen Egos können offensichtlich nicht verkraften, dass andere was schaffen, was sie selbst nicht hinbekommen haben", sagte Baerbock.

Quelle: ZDF-Teletextseite 135; 29.09.2024, 23:30 Uhr

Wie findet ihr diese Aussagen von Baerbock? Wie findet ihr vor allem ihren zweiten Satz im zweiten Absatz? Ist der nicht sogar männerfeindlich?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
• Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
• Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
• Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
• Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

Nationalratswahl 2024: Wahlergebnisse der Parteien laut Auszählungsstand (meinbezirk.at)

Wird die SPÖ langsam aber sicher zu einer Kleinpartei in der Größe von den Grünen und Neos? O.O

Also über 2025 hinaus

Manchmal habe ich das Gefühl das Östereich Deutschland kopiert. Nehmen wir als Beispiel die Politik:

NPÖ = NPD (die Heimat)

FPÖ = AfD

ÖVP = CDU und CSU

NEOS = FDP

SPÖ = SPD

Die Grünen = Die Grünen

KPÖ = Die Linke und das BSW

was glaubt ihr, wen stellt die SPD auf? Wieder scholz oder sind sie diesmal schlauer? ich hab kb auf Merz... wie könnte eine mögliche Koalition nach jetzigem stand aussehen?

Die CDU will brugergeld abschaffen und was kommt dan stattdessen?

Ich bin dafür das man Arbeiten sollte Wen man kan aber was die CDU macht ist Mir mehr wie eine Arbeitspflicht man hat nur 2 Monate zeit sich ein job zu suchen 🤦‍♂️ man sollte schon 6 Monate zeit haben um auch Praktikums zu machen ob man das mag weil man auch zu diesem Ort jeden Tag hingehen muss und wenn man es nicht mag und sogar Angst hat zur Arbeit zu gehen weil da keine nette Kollegen sind kann es ganz schnell zu Depression kommen. Und wen man aufgrund eins schlechtes Abschluss oder sorger garkein Abschluss es nicht schafft in 2 Monate ein job zu finden ja Dan hat man kein geld mehr und landet auf der Straße anstatt einfach Kriminelle abzuschieben und statt 400 € Burgergeld zu 150 € machen das ist so Wenig geld das man von alleine aus sich mit der zeit ein job sucht

Ist euch auch schon aufgefallen, dass die meisten Wähler der Grünen/SPD etc. Eher hochgebildete Akademiker oft mit gutem Einkommen und ohne Migrationshintergrund sind, während diese Parteien vorgeben, für Migranten und Sozial schlechter gestellte Menschen da zu sein und Reiche Menschen Eher kritisch sehen höher besteuern wollen usw.

Gleichzeitig neigen genau diese Menschen der unteren Mittelschicht und viele unter diesen auch mit Migrationshintergrund dazu, rechte Parteien wie die CDU oder AfD zu unterstützen, die Eher gegen dieses Klientel agitieren und für Wohlhabende und die sogenannte Mehrheitsgesellschaft sprechen.

Wie kommt dieses Paradox, das es ja nicht nur in Deutschland gibt, in den USA und anderen Ländern ist es sehr ähnlich, zustande ?

Wie man im Thüringer Landtag zuletzt sehen konnte scheint für die Altparteien jedes Mittel recht wenn es nur die AfD verhindert.

Deswegen stelle ich mir die Frage was eigentlich wäre, würde die AfD hypothetisch die 51% und damit die Mehrheit im Bundestag holen.

Währen die Altparteien dann noch im Stande, während oder nach der Wahl schnell eine Verfassungsänderung durch zu bringen welche die Absolute Mehrheit auf sagen wir 60% legt?

Somit könnten sie dann ja wie heute in Thüringen der AfD die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung nehmen.

Wäre so ein Szenario denkbar?

Es gibt zig Beispiele dafür, wie die FDP im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Pläne nun doch nicht möchte bzw. verändern möchte.

Aktuellstes Beispiel ist die Rentenreform, bei der die FDP aus dem Nichts nun gegen ihren eigenen Gesetzesentwurf argumentieren.

Wurde die FDP zur Witzpartei? Hat die FDP noch nicht verstanden, dass ihr bisheriges Verhalten nur dafür sorgte, dass sie aus diversen Landtagen fliegen? Hat die FDP überhaupt verstanden, dass sie MIT SPD und Grünen regieren muss und nicht gegen sie regieren muss?

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.

HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...

Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...

HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...

HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...

HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...

Die Schwarz-Grün geführten Bundesländer haben eine gemeinsame Bundesratsinitiative eingebracht, bei der es um die Verschärfung des Asylrechts geht. Sie fordern u.a. beschleunigte Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan, ohne dass die Straftäter in Deutschland eine Strafe verbüßen müssen.

Ist das jetzt das Ergebnis der grünen Wahlverluste in Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Die Grünen haben vor der letzten Bundestagswahl noch auf humanistisch und sich kategorisch für die Rechte von Migranten eingesetzt. Jeder Mensch, der die o.g. Dinge gefordert hat, hatte aus Sicht der Grünen die Gesellschaft gespaltet, usw. usf. und jetzt knicken sie selbst so jämmerlich vor dem rechten Zeitgeist ein?

Wie kann man als linker/liberaler so eine Partei überhaupt noch wählen?

Laut einer aktuellen Forsaumfrage kommt Merz bei jungen Frauen nur auf 11 Prozent Zustimmung.

Man kann von den Grünen halten, was man will, sie haben jedoch ihre Niederlagen eingesehen und ihre Konsequenzen daraus gezogen. Die Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, um auch eventuell neue und bessere Politiker mit diesem Amt zu besetzen.

Ist aber nicht in der FDP eine noch dringendere Veränderung notwendig? Die FDP fliegt zurzeit aus allen Landtagen.

Sollte Christian Lindner dementsprechend auch als Vorsitzender zurücktreten?

Die FDP ist zu einer Klientelpartei von einem Prozent und darunter geschrumpft.

Es ist gut möglich, dass die Liberalen nicht in den nächsten Bundestag einziehen.

Das ist verheerend für eine Partei, die seit jeher einen enormen Anspruch an sich hat.

In der Ampel zeichnet sich ihre Rhetorik vor allem durch ein stetes Nein aus. Nichts scheint ihr wichtiger zu sein, als die Schuldenbremse.

Ihren Absturz haben sich die Liberalen wohl selbst zuzuschreiben.

Nach dem Desaster im Osten haben Lindner und die Seinen der Ampel nun eine Art Ultimatum gestellt.

Das ein Ausstieg die Partei noch retten könnte, dafür ist es aber wahrscheinlich zu spät.

(Z.T. aus ,,SZ" ,,Meinung" 25.09.24 : ,,Klein, kleiner ,FDP.")

• Ist die FDP noch zu retten?

Für Umweltschutz stehen Sie ganz bestimmt nicht. Sonst hätten Sie gegen Inlandsflüge gestimmt und die möchte Habeck nicht verbieten. Sonst könnte er ja nicht mehr fliegen. Eine Grüne Partei sieht anders aus. Ich glaube denen geht es nur um Machterhalt und sonst nix.

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

So, wie ich das verstanden habe, ist der Alterspräsident nur der vorläufige Präsident (er wird nur aufgrund des höchsten Alters unter allen Anwesenden zum vorläufigen Präsidenten ernannt), bis der richtige Landtagspräsident demokratisch gewählt ist.

Der Alterspräsident (Jürgen Treutler von der AfD) im Thüringer Landtag war offenbar parteiisch, da er in seiner Rede davon sprach, dass das Landtagspräsidentenamt der AfD zustünde, weil die AfD mit 34%, also mit den meisten Stimmen, die Landtagswahl gewonnen habe. Dabei entsprechen 34% noch nicht mal der Mehrheit und man muss eine Koalition mit anderen Parteien bilden, um die Mehrheit zu erlangen.

Was viele nicht wissen, dass die frühere AFD Vorsitzende Frau Frauke Petry Frau Sahra Wagenknecht empfahl, sich von den Linken zu trennen und eine eigene Partei gründen. So hat es Frau Wagenknecht nach mehr als 7 Jahren dann auch getan.

Lindner setzt SPD und Grünen gewissermaßen die Pistole auf die Brust und erinnert am Montag sogar daran, wie lange der Herbst dauert: bis zum 21. Dezember, also bis kurz vor Weihnachten. Der FDP-Chef sagt zwar irgendwann auch, die Koalition werde jetzt nicht infrage gestellt. Aber man kann und soll seine Äußerungen durchaus so verstehen, dass die Liberalen der Ampel noch einmal eine letzte Frist einräumen und erwägen, vorzeitig den Stecker ziehen. Mut bedeute manchmal, „eine neue Dynamik zu entfachen“, sagt Lindner. Das Land habe konkrete Erwartungen an die Politik. Die demokratischen Parteien müssten jetzt liefern.

Und welche vermutet Ihr?

(Selbst gehe ich von 2 aus)

Den Grünen reicht es auch mit der Koalition,so eine schlechte Regierung hat unser Land noch NIE gehabt,alles Gerät außer Kontrolle,die Bürger haben die Schnauze voll,alles wird vernachlässigt von unten bis oben. Bürger haben kein Vertrauen mehr. Nun Frage ich mich was Wohl werden wird im nächsten Jahr bei den Bundestags Wahlen,und ihr werdet sehen und erleben das die Afd ein sehr hohen Wähler Gewinn erreichen wird und die anderen Parteien haben keine andere Wahl und müssen mit der Koalition zusammen arbeiten.

Die CDU und Rot-Rot-Grün hatten doch dafür viele Jahre Zeit die Geschäftsordnung zu ändern sodass jede Fraktion einen Vorschlag für die Wahl zum Parlamentspräsident machen kann aber wieso machen sie es denn ausgerechnet da wo der AFD hat das Präsident an der Macht ist?

Was ging in Bayern ab? Ist ja ein CSU Land einfach haha, die hatten bei der Landtagswahl 2003 einfach über 60%?!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2003

Wieso wirkt das so surreal??

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
• Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
• Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flottmachen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wolfgang-kubicki-glaube-nicht-dass-diese-koalition-weihnachten-noch-erreicht-110002644.html

Bsw und cdu haben keine Lust auf Koalition mit afd. Warum nicht. Afd hat wahl gewonnen. Also muss afd eine Koalition Partner aussuchen fragen ob bock hat zu Koalition zu machen. Falls nein. Gibt es bald Unruhen in Thüringen. Schlimme Unruhen. Wie damals Januar 2021 in den USA. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn der Gewinner nicht Regierung machen darf. Die Thüringer wollen bernd höcke als Minister präsident. Nicht mario voigt. Die Thüringer wollen afd oder bsw oder CDU. Nicht CDU und bsw und spd. Was denk ihr?

Meines Erachtens ist es zweifelhaft, dass die GRÜNEN bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 13 Stimmen erreichen.

Vorstand der Grünen Jugend will aus Partei austreten | tagesschau.de

Was meint ihr?

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sieht sich aktuell mit internen Spannungen und Herausforderungen konfrontiert, die eine Bewährungsprobe für Kanzler Olaf Scholz darstellen. Scholz steht unter Druck, insbesondere von Seiten seiner Parteikollegen Saskia Esken, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert, eine effektivere Führung zu demonstrieren. Dies erfordert jedoch ein Zugeständnis der Koalitionspartner FDP und Grüne, die traditionell auf eine Profilierung durch inhaltliche Auseinandersetzungen setzen.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der SPD könnte die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit 1990 die Macht innehat, gilt als Hoffnungsträger. Ein Wahlsieg gegen die AfD würde der SPD möglicherweise neuen Auftrieb und Selbstvertrauen geben, während eine Niederlage weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Das Szenario einer möglichen Wahlniederlage in Brandenburg birgt das Risiko eines radikalen Umbruchs. Eine Personalrochade in der Führungsspitze scheint dann unausweichlich, und es bleibt abzuwarten, ob diese Veränderung zu einer Verbesserung der Parteistruktur beitragen kann. Der Ausgang in Brandenburg wird somit über die weitere Richtung der SPD entscheiden.

Der Vorstand der Grünen tritt nach dem schlechten Abschneiden bei der brandenburgischen Landtagswahl mit Wirkung zum nächsten Parteitag (im November) zurück, wie Frau Lang und Herr Nouripour soeben mitgeteilt haben. Ist das konsequent oder übertrieben ?

Immer wieder fordern Politiker noch am Wahlabend Neuwahlen nur weil die Wunschkoalition der Parteien nicht möglich ist. Offensichtlich meinen Politiker Wahlen seien ein Wunschkonzert bei dem sich die Parteien von der Wählerschaft eine Koalition wünschen können.

Mir ist eine Landtagswahl bekannt, wo es tatsächlich zu Neuwahlen kam nur weil die Wunschkoalition nicht möglich war. Konkret war es Roland Koch in Hessen. Als bei der Bundestagswahl 2005 erste Parteigenossen noch am Wahlabend Neuwahlen forderten weil es nicht für Schwarz - Gelb reicht, hat er in Berlin Wasser gepredigt man könne ein Wahlergebnis nicht einfach umtauschen. In Wiesbaden hat er hingegen Wein gesoffen und durch Neuwahlen Schwarz - Gelb erzwungen. Sein Nachfolger war da vernünftiger und hat auch Schwarz - Grün akzeptiert.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, sehe ich nur noch folgende Lösungsmöglichkeit: Die Sondierungsgespräche finden bereits rechtzeitig vor den Wahlen statt um auszuloten welche Koalition überhaupt möglich ist. Mit der Erststimme wird dann die Regierungskoalition mit der Zweitstimme die Opposition gewählt.

Rein hypothetisch ein Mix eurer Favoriten.

SPD 30,9 %

AfD 29,2 %

BSW 13,5 %

CDU 12,1 %

Grüne 4,1 %

Linke 3 %

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SPD + CDU + Grüne = 47,1%

oder

AfD + BSW = 42,7% + die bestenfalls Hälfte der Kleinstvieh-7,2% = 46,3%

und keine dieser Parteien wählen würde?

Die CDU möchte offenbar eventuell doch in eine Koalition mit bsw und Linke gehen, eure Meinung dazu?

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

2018 hielt er Rede wo er sagt er will AFD halbieren damals afd 12 %

Heute afd 30% und die grünen haben sich halbiert