AfD-Verbot, nur heiße Luft!
Ich sag, das geht gar nicht bis zum Gericht, das geht schon nicht durch den Bundestag.
BSW ist dagegen, CSU, FDP und Teile von SPD und CDU.
Das geht gar nicht bis zum Gericht.
Und vor Gericht würden sie eh unterliegen.
5 Antworten
Dazu gab es einen sehr interessanten ZDF Beitrag. in dem unterschiedliche Sichtweisen hierzu diskutiert wurden.
https://www.youtube.com/watch?v=Tl_BiASX38w
Ich denke man sollte der AfD politisch und inhaltlich begegnen und nicht mit einem Verbotsverfahren - selbst wenn dieses Erfolg hätte, die Wähler sind damit nicht weg, im Gegenteil, sie würden "das System" umso mehr ablehnen.
Das wichtigste ist, euch Rechte von jeglicher Macht fernzuhalten. Ihr Demokratiefeinde dürft Deutschland kein 2. Mal in den Abgrund stürzen können!
Ja, ist aber vorbei, dafür hat die linke Seite den Bogen überspannt.
Das Pendel schwingt jetzt erst mal nach Rechts.
Die alte Leier... Wie fast alles von euch: Wird nicht wahrer, wenn man es nur oft genug wiederholt.
Du scheinst etwas in deiner Echokammer gefangen.
Du führst Selbstgespräche, was?
Guck mal zur grünen Partei zb.
Und nun ablenken mit Whataboutism, weil du argumentativ blank bist?
Mal ernsthaft Leute: Bekommt ihr in euren rechten Netzwerken ein Lehrbuch, das ihr Punkt für Punkt abarbeitet, wenn ihr im Netz eure Propaganda verbreitet? Denn ihr agiert immer absolut gleich, sogar in der Reihenfolge.
Nächster Punkt wäre nun ein Ad-Hominem gegen mich.
Wie will man denn bitte so etwas juristisch durchkriegen ? Ausserdem sind sie als kleine Opposition vielleicht hilfreich, wenn sie nicht zu stark (Wählerstimmen) werden. Unter denen gibt's ja auch einige ganz normale, nicht-rechtsradikale Menschen, die nur aus Politikverdrossenheit "FrustStimmen" abgegeben haben.
Wie will man denn bitte so etwas juristisch durchkriegen ?
Indem man das normale Verbotsverfahren für Parteien durchläuft. Verfassungsschutz und andere Strafverfolgungsbehörden sichern ja bereits seit Jahren Beweise.
Jaja, hast du sicher auch beim Verfahren gegen Höcke gesagt. ;)
Oder nun beim Eilantrag in Thüringen.
Oder bei der Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz.
Immer sind die Nazis auf's Maul geflogen, weil die Realität sich halt nicht für eure wilder Zerrwelt aus dem Internet interessiert.
Jaja, wir sprechen und in 2 Monaten oder so.
Der Antrag geht nicht mal durch den Bundestag.
Weil sie Angst davor haben, vor Gericht zu unterliegen!
Das ist wahr und ein Verbot ist der falsche Weg.
Allerdings befürchte ich das man das niemals erkennen wird...
Doch, weil wenn sie nicht verboten wird, stehen sie alle nackt da.
Das vermeiden sie tunlichst.
Niemand wird erk, das unser Problem auch mit afd Verbot bestehen bleiben würde wenn sich nicht alle mal grundlegende Änderungen überlegen und umsetzen würden.
Und ja ich glaube auch nicht das es zu einem Verbot kommt.
Es geht auch nicht um einen Verbotsantrag.
Es geht zunächst um eine Diskussion im Parlament, (...) nicht um die Abstimmung über einen Verbotsantrag durch den Bundestag.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html#Verfassungsschutz-Einstufung
Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn nicht irgendwann über dieses Tabu Thema gesprochen wird, würden wir uns in die Tasche lügen und unsere eigenen Ansprüche an das Rechtssystem unterwandern.
Ich sag, das geht gar nicht bis zum Gericht, damit hast du völlig recht, da Stand heute auch noch niemand einen Verbotsantrag offiziell beschließen will, der vor Gericht gehen könnte.
Vielleicht einfach mal vorher informieren. Wenn der Konsens auf Bundesebene sein sollte - Betonung liegt auf sollte - ein Verbotsverfahren offiziell einzuleiten, kann man über deine voreilige Frage nochmal sprechen.
Aus der Sichtweise des Obligations-Rechts:
Wir haben keine Ansprüche an das Rechtssystem. Wir haben Ansprüche an das Kollateral dieser Welt über die Geburtsurkunden.
Übrigens die Juristische Person hast du übrigens Zugang zum Rechtskreis der BRD. Das heisst wir leben nicht in einem Rechtsstaat. Juristische Personen sind Sache des Rechtstaates bzw. Rechtskreises, und als Obligation dinglich, ergo können sie nicht leben.
Ob du Ansprüche hast an das Rechtssystem, das ist privat. - Wenn du das Öffentlich machen willst, dann musst du die Haftung dafür übernehmen, sonst werden deine Ansprüche zur Sache des obersten Gerichts. - Just saying.
Ansprüche an das Kollateral kannst du allerdings geltend machen.
Und was möchtest du jetzt von uns, ganz frischer Account, den es erst seit heute gibt und der seitdem vornehmlich rechte Propaganda betreibt?!
Und vor Gericht würden sie eh unterliegen.
Das scheinen Anwälte und Professoren anders zu sehen:
Sollte es zu einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht kommen, dann würde ein sehr langes Verfahren in Gang gesetzt werden. Könnte man die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl verbieten? Nie im Leben! Ich wäre überrascht, wenn das Verfahren vor der übernächsten Bundestagswahl schon durch wäre. Zu hoffen, durch dieses Verbot kriegt man die jetzt los, das ist illusorisch. Wenn man einen Antrag stellt, würde ich am ehesten Chancen auf dieser Menschenwürde-Schiene sehen. Wenn man nachweisen kann, dass tatsächlich geplant ist, auch unabhängig von der Staatsangehörigkeit, Menschen, die man als nicht zugehörig empfindet, rauszuschmeißen und ihnen Rechte wegzunehmen. Da sehe ich juristisch eine realistische Chance. Die anderen beiden Aspekte - Rechtsstaat und Demokratie - sind keine, die man juristisch belastbar durchexerzieren kann. Meinungsfreiheit und auch die Handlungsfreiheit einer politischen Partei sind sehr weit verstanden. Ich glaube nicht, dass man über diese Schiene ein Verbot hinbekommt.
Franz-Alois Fischer, Rechtsanwalt und Professor für öffentliches Recht an der FOM Hochschule in München
Na, wenn das der Internettroll so sagt, wird das wohl so sein, was? xD
Ja, dann wählen wir 3. Weg oder so natürlich.
Ist bissle schizo von denen zu glauben, dass die AfD-Wähler dann CDUSPDFDPGrüne wählen.