Wahlkampfziele CDU mit linker Koalition umsetzbar?
Hi, geht hauptsächlich an die CDU-Wähler hier, aber jeder andere kann sich dazu auch gerne zu Wort melden.
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Mich würde interessieren, ob ihr glaubt, dass die CDU in einer Koalition mit linken Parteien ihre Ziele, welche in einem nicht geringen Maß mit denen der AfD deckungsgleich sind umsetzen kann.
Die markantesten Ziele wo es die größten Reibungspunkte mit einer linken Koalition gibt, würde beispielhaft grob wie folgt definieren:
Verbesserung innere-Sicherheit durch:
- Restriktive u. gezielte Einwanderungspolitik
- Abschiebung von Ausreisepflichtigen
- Änderung des Asylrechts
Verbesserung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit:
- Bezahlbare Energie welche konventionell gewonnen wird (Gas, Atomstrom oder Kohle)
- Liberalerer Umgang mit Wirtschaft
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Die CDU wird bei den kommenden Wahlen zweifellos an einer Regierung beteiligt sein, die sich im
best case aus: CDU/SPD
worst case aus: CDU/GRÜNE/SPD; CDU/GRÜNE/BSW; CDU/SPD/BSW
Da der "worst case" nicht unwahrscheinlich ist, kann hier eine Koalition entstehen, die zu 2/3 aus hart linken Parteien besteht, mit welchen diese Ziele gar nicht oder nur in IMMENS abgeschwächter Form erreicht werden könnten.
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Haltet Ihr bei diesen Machtoptionen den Wahlkampf und die daraus hervorgehenden Versprechen der CDU und ein festhalten an einer Brandmauer gegenüber einer Partei, mit welcher sich diese eigentlich angepeilten Ziele VIEL wahrscheinlicher Umsätzen lassen für eine effektive Strategie ?
Bin gespannt auf eure Antworten
5 Antworten
Ich halte das schon fast für populistisches Wahlkampfgetöse, was insgesamt mehr schadet, als der CXU nutzt! Sie machen damit die AfD mit ihren Themen und Forderungen gesellschaftsfähig, obwohl klar ist, das es keine 'bürgerliche' Mehrheit mit der FDP geben wird und vor allem die SPD als Partner bevorsteht, ggf. noch die Grünen! Und die beiden werden nur Teile der Vorstellungen und Ankündigungen mittragen. Man wird sehen, wie viel sich davon tatsächlich umsetzen lässt!
Ich gehe auch von schwierigen Verhandlungen aus, weil Merz bisher Null Kompriomissbereitschaft gezeigt, weshalb ich fast glaube, dass er nicht mal weiß, was das ist! Zumindest hat er keine Regierungserfahrung und kann überhaupt nicht integrieren, oder sich iwie versönlich äußern! So wird man aber nicht dauerhaft mit einem Koalitionspartner umgehen können.
ich träume immer noch von meiner Wunschvorstellung
CDU/CSU-SPD-FDP
allerdings müssen sich die Liberalen da schon sehr anstrengen, um die 5%-Hürde zu schaffen - wir haben jetzt gerade noch knappe 7 Wochen bis zur Wahl - sie kommen mir momentan ein wenig vor wie Rudi Ratlos, ich denke, es wäre gut, wenn sie ihre liberale Seite etwas mehr zur Geltung bringen- sie ist wichtig in der Politik !!
inwieweit CDU/CSU-SPD-BSW möglich wäre, kann ich nicht sagen - dafür weiß ich zu wenig vom BSW, aber da die SPD mit ihrem katastrophalen Wahlprogramm es mal wieder vergeigt hat, wird sie noch in den kommenden Wochen noch mehr Stimmen verlieren, sodass an eine CDU/CSU-SPD nicht zu denken ist
eine konservative, auf die Wirtschaft ausgerichtete Regierung aber mit stark linkslastigen Co-Partnern (die von ihren Idealzielen nicht abrücken wollen) -= CDU/CSU-SPD-GRÜE kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen - sollte dies sich so ergeben, dann wird die folgende Regierung eine stark rechtslastig-konservative Regierung sein
hoffentlich erlebe ich das nicht mehr
Die SPD ist alles nur k e i n e linke Partei!*
Eine solche sind das BSW und die Linke!
Und: Zu einem Bündnis, an dem eine dieser Parteien beteiligt ist, wird es nicht kommen!
Dafür wird der gute bayerische Ministerpräsident Söder ( CSU) schon sorgen!
*Dies ist eine politische Tatsache, die unabhängig davon ist, dass ich ein jahrzehnte-alter Sozialdemokrat im Sinne von Helmur Schmidt bin!
Es gibt derzeit in Deutschland keine Mehrheit für linke Politik. SPD und Grüne werden gemeinsam wahrscheinlich nicht einmal 30 Prozent erreichen. Das BSW ist im Hinblick auf Migration und Gesellschaftspolitik eher links als rechts.
Daher wäre es die Selbstzerstörung der Union, wenn sie eine Regierung anführt und dann linke Politik macht.
Insofern darf die Union nur eine Koalition eingehen, die eine Abkehr von der linken Politik vornimmt. Das geht vielleicht mit der SPD. Mit den Grünen garantiert nicht.
Vielleicht sollte man bestimmte umstrittene Inhalte zur "Gewissensfrage" erklären und dann die Abstimmung darüber außerhalb einer Koalitionsvereinbarung erfolgen lassen. Zum Beispiel zur Aufhebung des Gesetztes zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht (inkl. Doppelpass als Regelfall und der verkürzten Einbürgerungsfristen).
Ich würde es anders formulieren!
Die linken Parteien haben zwar keine Mehrheit, aber die konservativen Parteien haben keine politische Mehrheit, weil die AfD außenvor steht! Als Konsequenz bleibt der konservativen CXU nur der Kompromiss mit einer linkeren Partei, vermutlich SPD, ggf. auch den Grünen. Andere Gedankenspiele sind zum Glück ausgeschlossen (FDP, AfD, FW, iwas mit dem BSW).
MMn ist es dumm oder scheinheilig darauf zu spekulieren.
SPD und Grüne sind nur dann "links" wenn man selbst so weit rechts steht, dass "alles" links ist.
Wir werden die Wahl abwarten müssen. Es sieht sehr danach aus dass die CDU eine Koalition eingehen muss. Die Grünen aus Prinzip abzulehnen ist unklug, denn dann hat die CDU nur die SPD Option und damit eine schlechtere Verhandlungsposition.
Ob die FDP im Bundestag vertreten sein wird, ist Spekulation. Dass aber FDP + CDU allein keine Mehrheit haben werden, dürfte sicher sein.
Schauen wir uns doch im März/April/Mai den Koalitionsvertrag an.