Wie meint die CDU das?

Auszug aus dem (soweit ich weiß) aktuellen Grundsatzprogramm der CDU:

Bezieht sich die CDU damit auf Rechtsverstöße allgemein, also auch beispielsweise im Straßenverkehr?

Answer 1

[neugierig131]

https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/

Im "neuen Grundsatzprogramm" (endgültige Fassung) wurde der Wortlaut wie folgt beschlossen (dein Ausschnitt ist aus dem "Antrag zum neuen Grundsatzprogramm" vom 15.01.24):

Nach Wortlaut würde ich sagen, es geht prinzipiell um das Einhalten von Gesetzen jeglicher Art (auch Straßenverkehr), besonders jedoch um die explizit hier genannten Sachverhalte (Serientäter, organisierte Kriminalität, Volksverhetzung). Und um "empfindlichere" Geldstrafen bei Verstößen.

Woher ich das weiß: Recherche

Answer 2

[Unholdi]

Das ist das Typische Ausländerfeindliche Bla, mit dem die CDU versucht sich an die Werteunion und die AfD anzuschmeicheln. (nichtsdestotrotz, wenn man es etwas allgemeiner verbalisiert bleibt es natürlich als Anspruch gerechtfertigt)

Answer 3

[Huflattich]

So wie ich das verstehe geht es hier um reine Kriminalität - um nichts anderes.

Answer 4

[gromio]

Ja alles, vermutlich aber vor allem das Internet.

Woher ich das weiß: Recherche

Answer 5

[Sanni295]

Es steht doch da drin "gegen organisierte Kriminalität und Clankriminalität"