🔴Kann die ,,Ampel" einfach eine Minderheitsregierung machen, obwohl sie nicht mehr die MEHRHEIT hat und ist das nicht undemokratisch?
3 Antworten
Nö wäre demokratisch weil die dann eh kein Gesetz mehr auf die Reihe bekommen würden durch die fehlende Mehrheit im Bundestag
Nein, ist es nicht...Um iwas zu verabschieden, brauchen sie ja immer noch eine Mehrheit, die sie sich dann suchen müssen! Dazu braucht es ja auch jemanden, der eine größere Mehrheit hat, um Scholz abzusetzen, oder ein konstruktives Misstrauensvotum zu starten.
Tendenziell wird man damit in D, schon gar im Bund, nicht sehr weit kommen! Die Regierung wird schnell nur noch 'kommissarisch' im Amt sein und bald zu Neuwahlen kommen!
Mit den Linken gab es vorher schon keine Mehrheit und jetzt sind sie nicht mal mehr eine Fraktion. Die CXU, als kleinere Fraktion, wird sich nicht der Scholz/SPD unterordnen, aber auch keine eigene Mehrheit zusammen bekommen.
Deutschland hat eine parlamentarische Demokratie. Kein Parlament auf der Welt ist so mächtig wie der Bundestag. Wenn also eine Minderheitsregierung eine Mehrheit im Parlament bekommt, ist das absolut demokratisch.
Und es ist genau so demokratisch, wenn die Minderheitsregierung eben keine Mehrheit bei der Abstimmung hat. Denn das Parlament hat die Macht. Warum? Weil es vom Volk gewählt wird, die Regierung aber nicht.