Misstrauensvotum durch CDU+FDP+AFD?
Da Scholz die frage ja erst im Januar stellen will, kommt CDU+FDP+AFD dem zuvor?
Ich persönlich denke daran fällt die Brandmauer endgültig und in den nächsten 7 Tagen kommt das Misstrauensvotum.
5 Antworten
Merz würde ich eine Zusammenarbeit mit der AfD zutrauen. Dass die AfD Merz aktuell zur Kanzlerschaft verhilft, bezweifle ich allerdings.
Dann muss sich die CDU gut überlegen, mit wem sie dann überhaupt koalieren will. Die FDP sucht sich ein neues Wirtstier, aber das wird nicht reichen.
Und die Schmuddelkinder von der AfD kommen nicht in Frage.
Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen. Neuwahlen wären dann frühestens im März.
darum meine idee bzw. ehrlich gesagt Vermutung des Misstrauensantrag heute oder morgen und votum vor Dienstag um neuwahlen anfang Januar zu ermöglichen.
gerade gelesen. Habeck macht jetzt noch finanzminister. Das muss gestoppt werden, möglichst heute
Merz braucht die SPD für eine GroKo. Es wäre nicht besonders klug, die SPD unnötig zu verärgern. So viele Optionen hat die CDU nicht.
gerade gelesen. Habeck macht jetzt noch finanzminister. Das muss gestoppt werden, möglichst heute
Nur kommissarisch. Kein Grund zur Panik.
reicht schon, damit ist der verfassungsbruch ja da denn habeck wird die Schuldenbremse wie von Scholz gewünscht ignorieren... das war ja die ultimaforderung gegen lindner von Scholz.
Da bist du falsch informiert. Es besteht auch jetzt schon die Möglichkeit, die Schuldenbremse zu lockern, ohne die Verfassung zu brechen.
ja. notlagen erklären und so. Es sind nur noch billige taschenspielertricks die ständig crashen werden.
Prinzipiell bin ich nichtmal dagegen die Schuldenbremse zu lockern, aber nicht unter einer rot-grünen Regierung. Da kann man das Geld auch einfach direkt verbrennen.
Aber die meisten vergessen, dass auch eine CDU vor dem gleichen Problem stehen würde. Überall sind Investitionen notwendig und gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. Wie man diesen Widerspruch lösen will, erschließt sich mir nicht. Den Cum-Ex Steuerraub geht man auch nur halbherzig an und verzichtet damit auf Milliarden.
klar, aber zumindest ist die CDU nicht ganz so besch... wie die Ampel sondern einfach nur schlecht.
breaking news... merz fordert Misstrauensantrag diese oder nächste Woche. Irgendwie war es mir klar dass es so läuft
Verstehe nur nicht, was sich Merz davon verspricht? Ohne SPD bekommt er keine Regierung zustande.
jetzt wird eh durchgemischt, aber es wäre ja auch eine Minderheitenregierung möglich (evt. mit der FDP falls die sich rettet)... und dann bei einigen themen zusammen mit der AFD.
Darum gehts ja bei der Überlegung, ich sehe das kommen... und anfangen würde es mit dem misstrauensvotum.
Bei einer Zusammenarbeit mit der AfD könnte sich Merz gleich die Pinocchionase von Trump und Putin ausleihen.🤣
so lang es keine kompromisse gibt bei wichtigen themen ist es mir wurscht ob sie mit der AFD zusammenarbeiten. Ich bin an Themen interessiert, nicht an ideologien. Rot-Grün frühzeitig zu beenden wäre so ein Thema bei dem bestimmt consent besteht.
Ja, aber es geht ja auch im Glaubwürdigkeit von Politik. Man kann nicht dauernd nach dem Motto verfahren: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
wer glaubt der Politik? Da müsste man schon ziemlich naiv sein.
Ich weiß, Müntefering hat mal gesagt, es sei unfair, die Politik an ihren Wahlversprechen zu messen.🤣
Aber die SPD hat auch ihre Quittung bekommen.
die 3 größten lügen der Politik
- Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen
- Die Rente ist sicher
- Eine MwSt. von 18% wird es mit dieser SPD nicht geben
:-)
Wobei die Rente ja sicher ist. Die deutsche Rentenversicherung hat auch in Kriegs- und Krisenzeiten immer ausgezahlt. Nur die Höhe der Rente ist nicht sicher.😉
eine Mwst von 18% hat es auch nie gegeben... und die Mauer wurde ja nur in Berlin gebaut, nicht um die ganze DDR. Hat ja keiner gelogen ;)
Nein, das waren schon dreiste Lügen. Da gibt es keinen Zweifel. Es waren aber SPD und Grüne, die die Rente so dermaßen verschlechtert haben.
nicht anders wie zu sagen das BSW wäre nicht gegen den Grundsatzbeschluss nicht mit den Linken zu arbeiten. Die übliche Beugung dessen was wirklich fakt ist um es anders aussehen zu lassen.
Ich glaube erstmal gar nichts aus der Politik und wäge danach die möglichkeit des Wahrheitsgehaltes ab.
nicht anders wie zu sagen das BSW wäre nicht gegen den Grundsatzbeschluss nicht mit den Linken zu arbeiten. Die übliche Beugung dessen was wirklich fakt ist um es anders aussehen zu lassen.
Na ja, BSW ist ja gleichzeitig links und rechts. Und wie sich die Verhandlungen mit Wagenknecht gestalten, sieht man in den östlichen Bundesländern. Ob sich Merz das antun will, wage ich mal zu bezweifeln.
eigentlich sind wir überhaupt nicht regierungsfähig... es gilt die bestestschlechte Lösung zu finden.
Ein Misstrauensvotum der CDU zusammen mit FDP und AfD ist politisch heikel, da eine Zusammenarbeit mit der AfD für die CDU gegen ihre erklärte „Brandmauer“, welche zwar schon die ersten Risse hat, zur Abgrenzung von der AfD verstoßen würde. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat diese Position in der Vergangenheit immer wieder betont, um ihre Abgrenzung zu rechtspopulistischen Positionen aufrechtzuerhalten. Ein gemeinsames Vorgehen könnte das Image und die innerparteiliche Stabilität der CDU stark belasten, insbesondere in einem Moment, wo die Partei versucht, sich als verlässliche konservative Kraft darzustellen.
Das Misstrauensvotum ist ein Verfahren, das einen direkten Nachfolger vorschlagen müsste, aber ohne stabile Koalitionsaussichten könnte es schwierig werden, Unterstützung im Bundestag zu finden. Auch wenn Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellen wird, was der CDU die Möglichkeit gibt, eine strategische Entscheidung ohne das Risiko einer unerwünschten AfD-Nähe zu treffen.
LG aus Tel Aviv
Um Merz als Kanzler durchzuboxen würde die Union sogar einen Packt mit dem Teufel schließen. Die AfD wäre nur Beiwerk.
merz hat vor 30min den Misstrauensantrag mehr oder weniger angekündigt bzw. gefordert.
Nein, mit den Rechtsextremen wird die CDU niemanden stürzen.
Ein Misstrauensvotum funktioniert in Deutschland nur "konstruktiv", d.h. man kann im Gegensatz zu Österreich nicht einfach die Regierung "abwählen", sondern man muss mit der absoluten Mehrheit einen neuen Kanzler wählen.
Ich glaube kaum, dass die FDP Interesse hat, so schnell und ohne vorige Wahl und Verhandlungen Merz zum Kanzler zu wählen, zumal es auch sehr fragwürdig ist, ob die AfD Merz überhaupt wählen würde.
die AFD würde Merz als Kanzler nehmen denke ich, aber man muss die nächsten Umfragen anschauen. Denke da tut sich jetzt einiges. Evt. schielen sie dann auch selbst auf den Kanzlerposten. Aber eines ist sicher, in der tatsache dass Rot-Grün absolut gegen die interessen von fdp+cdu+afd handelt . Will man also eine weiter so politik verhindern wird man zusammen arbeiten.
Aber was hätte Merz davon, die restlichen Monate bis zur ohnehin regulären Bundestagswahl mit einer AfD-tolerierten Minderheitsregierung sich durchzuwursteln?
er braucht nunmal die mehrheit der stimmen, und das geht nur über die afd
Ja, die bräuchte er. Aber es gibt politisch keinen Sinn, das jetzt zu tun.
ich sehe das eher als politische notwendigkeit, insb. bzgl. der Haushaltsfrage am Mittwoch.
es geht ja hier nicht nur um "Stimmen" im Bundestag, es muss ja auch politisch fundiert sein. Und warum sollte die AfD plötzlich für einen Haushalt stimmen?
es geht nicht um den Haushalt, die AFD würde zusammen mit FDP und CDU für ein Misstrauensvotum stimmen. Merz hat es ja schon mehr oder weniger angekündigt.... aber heute abend ist schon die erste Bewährungsprobe...
Das Gesetz zur Begrenzung der illegalen Migration. CDU hat es eingebracht, AFD hat bereits gesagt sie werden zustimmen.... grüne/spd sind klar dagegen. Also hängt es jetzt an der FDP. Es wird spannend.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-zustrombegrenzungsgesetz-1028076
interessant. Plötzlich ist es verschwunden
aus dem Archiv:
"Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 7. November 2024, mit dem von der Unionsfraktion vorgelegten 'Zustrombegrenzungsgesetz'."
die fdp wird IMHO ziemlich sicher raus sein. Scholz hat ja gesagt er macht bis Januar weiter, bis dahin stehen allerdings noch insb. der Haushalt an, Es muss spätestens anfang Januar neuwahlen geben, hierzu muss scholz zeitnah zurücktreten oder getreten werden.