Klimawandel – die neusten Beiträge

Kann man eine Anonyme Partei gründen?

die Mitglieder sind anonym, dadurch soll verhindert werden, dass unternehmen sich gezielte Parteimitglieder vor knüpfen und korrupte Geschäfte vereinbaren. Das Programm soll zu 100% Transparenz sein und die Partei wird auch nicht vor unangenehmen Tatsachen zurückschrecken. Es soll innerhalb der Partei mehrere Abteilungen geben bei denen größtenteils experten in diesem Fachbereich sein sollen.. um inkompetentes Personal zu vermeiden werden diese jährlich geprüft "ob sie noch auf dem aktuellen stand sind oder eventuell eine Fortbildung brauchen.
Ziele und Programm werden nach Wichtigkeit priorisiert, z.B. ist Klimawandel aktuell wichtiger als die LGBTQ-Proteste, und mit Experten und Studien werden versucht Lösungen und zu finden und umzusetzen ein Beispiel wäre, der Ukraine-Russland Krieg. dadurch dass wir Ukraine so stark unterstützen müssen, erhalten wir keine Ressourcen mehr von Russland (auf die wir angewiesen sind). Wir haben ein EU Bündnis, aber die Innenpolitische Lage ist so kritisch, dass schon in Erwägung gezogen wird die AFD zu wählen...

Deshalb das Problem an der Wurzel packen und statt zu sagen man identifiziert sich als Mann oder Frau, ist es besser sich auf die *wesentlichen* Probleme fokussieren. z.B. da man sowieso wegen des Klimawandels weniger Öl verbrauchen möchte, ist es doch eine gute Gelegenheit in erneuerbaren Energien zu investieren... an Mietshäusern sollen mehr Solaranlagen montiert werden, ich sehe viele Baustellen auf den Straßen.. sind die so notwendig, als dass man nicht lieber das Geld in Bildung investiert oder mehr Windräder baut?

Es fehlt der Fokus der Regierung. Es wird nur geredet geredet und geredet.

Das Heizungsgesetz ist eine gute Idee, aber 65% ist zu wenig.. warum nicht direkt 100% oder 80% aus erneuerbaren Energien .
"Für Neubauten außerhalb der Neubaugebiete erst ab 2026"

Ja klar, noch mehr prokrastinieren warum nicht?! Wieso nicht direkt umsetzen.

Was Bildung angeht, mehr Vorbilder vom Ausland nehmen, Nordeuropäisches Bildungssystem oder die Mathematik in Asien ist auch bekanntermaßen sehr gut

Weniger 9-5 Jobs und mehr Leben!, mehr Urlaubszeit und weniger Arbeitszeit. Macht die Mitarbeiter glücklicher, und glückliche Mitarbeiter machen einen guten Job. Homeoffice fördern, weil somit mehr Zeit mit Familie verbracht werden kann.

Man redet von Deutschland und Deutschland, aber was Deutschland eigentlich ausmacht sind die Bürger. glückliche Bürger sind ein glückliches Deutschland.

Ich bin jetzt auch kein Experte, aber deshalb sollen ja in der Partei Experten-Teams zusammengestellt werden um Probleme zu behandeln:
Öl hat mit Klima und Wirtschaft zu tun; schließen sich die beiden Teams zusammen und suchen nach einer Lösung.

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Meinung des Tages: Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis - was haltet ihr davon?

Diese Woche wurde bereits viel über den Nobelpreis geredet und auch hier schon gefragt. Heute wurde der für viele wohl interessanteste Nobelpreis verliehen: Der Friedensnobelpreis. Gewonnen hat ihn die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi.

Viele Nominierungen - bekannte Kandidaten

Nur 2016 standen mehr Kandidaten zur Auswahl als dieses Jahr: Im Jahr 2023 musste sich das Komitee zwischen 351 Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden. Davon waren 92 Organisationen und weitere 259 Personen.
Mitunter die bekanntesten Nominierten dürften wohl der ukrainische Politiker und derzeitige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj , sowie die schwedische Aktivistin Greta Thunberg sein. Beide gingen leer aus.

Das ist Narges Mohammadi

Narges Mohammadi ist eine iranische Menschenrechtsaktivistin. Sie widmet sich dem "Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran" und der "Förderung der Menschenrechte und Freiheit für alle", wie es die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, formulierte.

Mohammadi ist Teil des iranischen Zentrums für die Verteidigung von Menschenrechten. Innerhalb der letzten 25 Jahre wurde sich wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Auch derzeit verbüßt sie eine dieser Strafen - und zwar in dem bekannten Ewin-Gefängnis in Teheran. Die Menschenrechtsaktivistin deckte Ende des vergangenen Jahres während der Aufstände die mutmaßliche Folter von vielen Frauen in dem entsprechenden Hochsicherheitsgefängnis auf. Das Nobelpreiskomitee fordert nun die Freilassung Mohammadis.

Die Geschichte des Nobelpreises

Der Nobelpreis gilt mitunter als wichtigster Wissenschaftspreis der Welt. Verliehen wurde er das erste mal 1901. Zurückzuführen ist er auf den Stiftungsgründer, den schwedischen Chemiker und Erfinder Alfred Nobel. In seinem Testament hielt er fest, dass ein Großteil seines Reichtums in die Stiftung einfließen sollten und die etwaigen Zinsen des Kapitals den Menschen zukommen sollen, die im Laufe des vergangenen Jahres der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben. Die Gebiete beziehen sich dabei auf Physik, Chemie, Medizin, Literatur und auch auf den Frieden und Beiträge derjenigen, die dabei helfen, diesen zu verstärken.
Derzeit gewinnt der Sieger pro Kategorie ein Preisgeld von elf Millionen Schwedischen Kronen, was umgerechnet circa 950.000 Euro entspricht.
Verliehen werden die Preise in Stockholm und Oslo, wobei die offizielle Verleihung immer erst am 10. Dezember stattfindet. Dies ist der Todestag des Stifters Alfred Nobel.
1901 waren bereits zwei Deutsche bei der Verleihung dabei: Wilhelm Conrad Röntgen erhielt den Nobelpreis für Physik, Emil von Behring den für Medizin.

Unsere Fragen an Euch: Habt ihr die Entscheidung zu den Nobelpreisen verfolgt? Wie bewertet ihr den Sieg der Menschenrechtsaktivistin? Ist er gerechtfertigt oder wäre eine andere nominierte Person besser geeignet gewesen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-2023-bekanntgabe-narges-mohammadi-1.6274859
https://www.ndr.de/geschichte/Nobelpreis-Eine-Geschichte-von-Ehre-Ruhm-und-Geld,nobelpreis2.html
https://www.sueddeutsche.de/wissen/nobelpreise-friedensnobelpreis-fuer-iranische-frauenrechtlerin-mohammadi-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231006-99-458857

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Meinung des Tages: Nobelpreise 2023: Wie bewertet Ihr die Preisträger im Bereich Medizin und wer sollte den Friedensnobelpreis erhalten?

In dieser Woche werden in Stockholm sowie Oslo die diesjährigen Gewinner der Nobelpreise bekannt gegeben. Und während über die möglichen Kandidaten für den Friedensnobelpreis noch gerätselt wird, stehen die Gewinner im Bereich Medizin bereits fest...

Der Nobelpreis als wissenschaftlich-gesellschaftliches Aushängeschild

Der Preis geht ursprünglich auf den namensgebenden schwedischen Erfinder und Industriellen Alfred Nobel zurück, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts maßgeblich an der Erforschung als auch Entwicklung von Dynamit als sicherer Alternative zu Nitroglycerin arbeitete. Da das von ihm erfundene Dynamit allerdings nicht nur im Bergbau, sondern auch in den europäischen Kriegen des späten 19. Jahrhunderts zum Einsatz kam, veränderte sich seine Einstellung, weswegen Nobel infolgedessen an zahlreichen Friedenskongressen teilnahm. Weiterhin verfügte Nobel in seinem Testament, dass sein Vermögen in eine Stiftung überführt und Menschen, die der Menschheit einen besonders großen Nutzen erwiesen haben, künftig mit einem Preis ausgezeichnet werden sollten.

Verliehen wird der Nobelpreis in den Kategorien Physiologie / Medizin, Physik, Chemie, Literatur sowie Frieden. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt traditionell im Oktober; die tatsächliche Verleihung allerdings findet am 10. Dezember, dem Todestag Nobels, in Schweden statt.

 

Die Gewinner im Bereich Medizin stehen schon fest…

Der Nobelpreis in der Kategorie Medizin geht in diesem Jahr an Katalin Karikó sowie Drew Weissmann. Die beiden Wissenschaftler erhalten den Preis für ihre Forschungen, welche als maßgebliche Grundlage zur Entwicklung von mRNA Impfstoffen gegen Covid-19 erachtet werden. Das Nobelpreiskomitee begründete deren Entscheidung damit, dass die beiden Wissenschaftler bahnbrechende Resultate geliefert sowie ein Verständnis dafür geschaffen hätten, wie mRNA mit dem menschliche Immunsystem interagieren würde. Auf Grundlage ihrer Forschungen, die bereits lange vor der Corona-Pandemie begonnen worden sind, konnte die Impfstoff-Entwicklung rasant und effizient vorangetrieben und die Pandemie demzufolge weltweit erfolgreich eingedämmt werden. Weiterhin ebnen mRNA-Impfstoffe der Forschung / Medizin in Zukunft ggf. den Weg, weitere Infektionskrankheiten einzudämmen oder bei der Behandlung gewisser Krebserkrankungen eingesetzt zu werden.

Eine große Favoritenliste für den Friedensnobelpreis

Im Gegensatz zu den anderen Kategorien wird der Friedensnobelpreis nicht in Stockholm, sondern in Oslo bekannt gegeben. Die Liste der tatsächlichen Kandidaten ist zwar prinzipiell geheim, doch auch in diesem Jahr werden von Experten und Kennern des Komitees wieder einige Namen gehandelt; die Liste der möglichen Preisträger beläuft sich für das Jahr 2023 auf stolze 351 Personen oder Organisationen, so z.B.:

  • jene iranische Frauen, die unmittelbar nach dem Tod der jungen Mahsa Amini eine Demonstrations- und Solidaritätswelle im In- und Ausland initiiert haben
  • Organisationen, die Kriegsverbrechen in der Ukraine (z.B. Butscha) dokumentieren oder der Internationale Strafgerichtshof, der sich mit diesen Fällen nach Kriegsende befassen wird müssen
  • Klimaschutzaktivisten wie z.B. die Gruppe Fridays For Future oder der brasilianische Indigenenführer Raoni Metuktire, der sich gegen die Abholzung des Regenwaldes sowie die Stärkung von Indigenenrechten einsetzt

Unsere Fragen an Euch: Findet Ihr die diesjährige Auszeichnung im Bereich Medizin gerechtfertigt? Welche Kandidaten / Organisationen hätten Eurer Meinung nach in diesem Jahr den Friedensnobelpreis verdient? Welche Bedeutung besitzt der Nobelpreis und das - durchaus umstrittene - Komitee Eurer Meinung nach? Welche Nobelpreisentscheidungen der Vergangenheit konntet Ihr nicht nachvollziehen oder fandet Ihr lobenswert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/nobelpreise-geschichte-100.html

https://www.tagesschau.de/wissen/nobelpreis-medizin-mrna-forschende-100.html

https://www.zeit.de/wissen/2023-10/nobelpreis-bekanntgabe-preistraeger-medizin

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Theo Stratmann: Reich werden, indem man den Superreichen spielt?

Guten Tag liebe GF-Community.

Mittlerweile kennt ganz Deutschland den 18-Jährigen - Theo Stratmann der sehr negatives Verhalten im Bezug zum Klima in der STRG_F Doku zeigte.

„Sylt ist Sylt da muss man mit Präsenz kommen.“ So erklärt Theo Stratmann in einer Klimadoku, warum er mit dem Privatjet auf die Insel fliegt. Das brachte ihm viel Hass ein – und viel Aufmerksamkeit. Nun fragen sich viele: Wie glaubwürdig ist seine Schnöselrolle? Und was hat er mit dem Ruhm vor?

Es begann mit 20 Gramm Kaviar. Theo Stratmann sitzt in einem schicken Restaurant an der Hamburger Elbphilharmonie, vor ihm ein goldenes Döschen mit Fischrogen. „Da bin ich auch ein bisschen verschwenderisch“, sagt er nach ein, zwei Löffelspitzen. Der „Geschmacksteaser“ reiche ihm, der Rest könne weg. „Wenn man jetzt hier so ein bisschen Kaviar wegschmeißt – das sind ja eh nur Eier.“

Und auch inhaltlich liefert er ab. Über das Klima, sagt Stratmann, mache er sich natürlich Gedanken, aber: „Ich will jetzt auf jeden Fall nicht einsparen. Eigentlich ist es mir relativ scheißegal.“ Er grinst dabei.

Vieles werde auf die Reichen geschoben, weil sie öfter in den Urlaub führen, sagt Stratmann. „Aber die reißen sich auch fünfmal mehr den Arsch auf.“

Nicht ein Haus, „20 Häuser, 20 Autos“ schweben ihm für seine Zukunft vor. Vielleicht nicht einen Privatjet, „sondern den größten“.

Und dann noch die Sache mit Sylt: 1000 Leute flögen jeden Tag auf die Insel, sagt Stratmann – „warum sollte ich derjenige sein, der sagt: Nein?“

Jeder Satz eine Punchline. Von einem 18-Jährigen, der nach eigenen Angaben sein Geld mit Immobilien und E-Commerce verdient, so berichtet es Funk. „Startkapital dazu gab’s aus dem wohlhabenden Elternhaus“, sagt der Reporter vor dem Treffen. „Dazu Privatschule, viel Reisen, gutes Essen.“

„Deutschlands größter Schnöselteenie“

Das Video wurde seit dem Erscheinen im Juli fast vier Millionen Mal angesehen, für das Format „Strg_F“ ein immenser Erfolg. Auch wenn in der Doku weitere „Reiche“ ähnlich obszön auftreten, reiben sich die User in der Kommentarspalte vor allem an Theo Stratmann ab. Er sei „ignorant, dreist und unwissend“, ein „Milchbubi“, der nach Anerkennung und Respekt giere – „den er sich aber allein durch Reichtum nicht verdienen kann“.

Stratmann wurde für den Moment zu einer der meistgehassten Figuren auf YouTtbe. Und schuf sich darauf basierend seine eigene Plattform. Auf Instagram folgen seinem Kanal mittlerweile fast 20.000 Menschen. Veröffentlichte er auf seinem Profil vor der Doku nur sechs Beiträge, sind es mittlerweile 22. Stratmann reizt sein Image in den Videos förmlich aus, gießt Rhododendronsträucher mit Champagner und mokiert sich über Menschen, die nicht mehr als 2000 Euro verdienen.

Er bezeichnet sich auf Instagram als „Genießer“ und „Unternehmer“, „bekannt aus ‚Strg_F‘ und ‚Bild-Zeitung‘“. Die hatte sich mittlerweile auch bei ihm gemeldet und zerfleddert genüsslich seine „provozierenden Großkotz-Auftritte“. In dem Artikel erfährt man auch, dass Stratmann aus Oldenburg stammt und sein Geld als stiller Teilhaber in einem Onlineshop für Rückenprodukte verdienen soll. Was für eine Art von Ware genau, bleibt offen. Stratmann selbst verlinkt keinen Shop auf seiner Profilseite.

Während Stratmann allmählich als „Deutschlands größter Schnöselteenie“ im Mainstream ankommt, startete die Youtube-Community bereits investigative Recherchen.

Fake-Schampus im Oldenburger Stadtpark?

Der Youtuber „Just Nero“ will in dem Stratmann-Video, in dem er den Rhododendron duscht, erkannt haben, dass es sich um keinen echten Champagner handelt, weil die feinen Bläschen fehlen – und es nicht so spritzt wie bei Formel-1-Siegesfeiern. Der Clip sei zudem im Oldenburger Stadtpark gedreht worden, zeigt „Just Nero“ per Bildabgleich. In einem anderen Video soll Stratmann den „billigsten von den billigsten“ Edeka-Champagnern verwendet haben, Flaschenpreis knapp 40 Euro, wie eine Etikettenrecherche ergibt. Seine Antwort auf den Videotitel „Ist Stratmann superreich oder nur ein peinlicher Blender?“ fällt entsprechend eindeutig aus.

„Traymont“ fand ein Berufsprofil von Stratmann im Netz, in dem der Name seines Onlineshops aufgeführt sein soll. Die Seite ist inzwischen nicht mehr erreichbar. Doch Traymont konnte auf frühere Versionen der Website zurückgreifen. Die angeblich „extrem reich machenden Produkte“, die Stratmann vertrieben haben sollen, stellen sich laut Traymont als Kunstdekoskulpturen von Hirschen und Nilpferden heraus, die auch auf der Massenplattform Etsy zu finden sind. Traymont glaubt deshalb nicht, dass die Firma „in der Lage war, ihn wohlhabend zu machen“. Stratmann habe jedoch ein Interesse daran, sich „als wohlhabender Unternehmer“ darzustellen – und den Hype mitzunehmen.

| Bericht: Theo Stratmann: reich werden, indem man den Superreichen spielt?

| Video: Privatjets, Yachten, Kaviar: Wie beeinflussen Superreiche das Klima?

| Frage:

Glaubt ihr - Theo Stratmann möchte nur Reichweite?

| Mit freundlichen Grüßen: Robin - TechBrain. :)

Bild zum Beitrag
| Ja er möchte nur Reichweite. 58%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 33%
| Nein er möchte keine Reichweite. 8%
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Meinung des Tages: Wie steht ihr zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

Das Tempolimit auf Autobahnen und in Städten ist in Deutschland seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. In vielen Ländern in Europa ist bei maximal 130 km/h auf der Autobahn Schluss. In Deutschland gilt das zwar an gewissen Stellen auch oder wird als Richtgeschwindigkeit angegeben, ein generelles Tempolimit gibt es aber nicht.

Die gängigsten Argumente für und gegen ein Tempolimit

Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren häufig mit dem Aspekt des Klimaschutzes. Die Rechnung dabei ist recht einfach: Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliches CO2 wird in die Luft freigegeben. Bei langsamerem Fahren sinkt dieser Ausstoß - und zeitgleich auch der Spritverbrauch, was das Fahren letztlich günstiger machen würde.

Ein weiterer Punkt ist laut Befürwortern die Sicherheit. So führe ein Tempolimit nicht nur zu einem entspannteren Fahren, laut Studien geschähen an entsprechenden Stellen auch weniger Unfälle.

Auch Staus sollen damit gar nicht erst geschehen - wenn jeder gleich schnell fährt, soll der Verkehr besser fließen.

Ein weiterer Punkt ist für Anwohner interessant: Rast ein PKW über die Autobahn, so hört man das oft noch sehr weit weg. Wäre Rasen nicht mehr möglich, wäre das Fahren leiser.

Generell steht auch im Fokus ein entspannteres Fahren. Wenn sehr schnell gefahren wird, so die Befürworter des Tempolimits, müsse man sich extrem konzentrieren.

Eine neuere Studie hat zudem nun ergeben, dass ein Tempolimit einen wirtschaftlichen Nutzen hätte: Eine internationale Forschergruppe ermittelte Wohlfahrtsgewinne von 950 Millionen Euro pro Jahr, würde ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

Selbstverständlich gibt es, wie bei jedem kontroversen Thema, auch eine große Menge an Menschen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen. Zu den Hauptargumenten hier gehört beispielsweise, dass es unterschiedliche Studien zur CO2-Einsparung gibt - unklar sei demnach, wie viel wirklich eingespart werden würde.

Außerdem argumentieren die Gegner, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen Deutschlands seien - die meisten Unfälle würden auf Landstraßen geschehen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn würde also daran nichts ändern.

Auch in Sachen Stau sind sie skeptisch: Die Gründe dafür sehen sie bei den vielen Baustellen und der allgemein hohen Dichte an Autos in Deutschland.

Lärm wird laut den Gegnern auch eher nicht von den PKWs verursacht, sondern primär von LKWs - und diese fahren in der Regel mit 80 km/h auf der Autobahn.

Häufig kommt auch das Argument der Freiheit in der Debatte vor: In Deutschland gäbe es bereits genügend Verbote. Ein weiteres auf der Autobahn sei schlichtweg ein weiterer Eingriff in die Freiheit und gänzlich unnötig. Raser würden sowieso weiter rasen.

Tempolimit auch in Städten - 30km/h

Über 380 Städte in Deutschland möchten eine (partielle) Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h einführen. Es gab sogar bereits den Vorschlag, dies flächendeckend in deutschen Städten einzuführen. Doch dies lehnte Verkehrsminister Wissing ab. Man müsse auch die Bedürfnisse und Interessen Durchreisender beachten, so seine Argumentation.

Auch innerhalb der Parteien gibt es bei der Thematik großes Konfliktpotential. Die SPD und die Grünen sind für die Einführung des Limits. Die Union ist gespalten, äußert sich immer wieder zu temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die FDP lehnt diese hingegen ab - und kassiert dafür massive Vorwürfe, (nur) die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten.

Unsere Fragen an Euch: Seid ihr für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Wie würdet ihr zu einer flächendeckenden 30-er Zone in Städten stehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tempo-limit-30-stadt-verkehr-wissing100.html
https://www.merkur.de/politik/tempolimit-deutschland-autobahnen-130-christian-lindner-fdp-gruene-akw-laufzeit-zr-91909444.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/debatte-tempolimit-fdp-dagegen-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/diskussion-um-ein-tempolimit-100.html

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Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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