Welche Gesetzte hat die Bundesregierung für Klima/Umweltschutz schon beschlossen?

2 Antworten

Der Ausbau der EE wird endlich in Angriff genommen nach 16 Jahren Groko Disaster.

Das Heizungsgesetz wurde beschlossen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/neues-gebaeudeenergiegesetz-2184942

Das Bundesklimagesetz wurde beschlossen.

https://www.gesetze-im-internet.de/ksg/

Das 49€ Ticket wurde eingeführt.

Das hier dürfte auch noch intressant sein

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244543618/Das-hat-die-Ampel-beschlossen-Lesen-Sie-hier-das-gesamte-Dokument.html

Alles, was nachhaltig schlecht ist. Abschaltung der Atomkraftwerke, CO2-Zertifikate und andere einseitige Umweltauflagen, finanzielle Förderung von E-Autos, zu restriktive Regelungen ohne realistische Lösungsansätze...

gefragt8973 
Fragesteller
 03.11.2023, 17:16

Danke dir

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Rjinswand  03.11.2023, 18:28
@gefragt8973
Abschaltung der Atomkraftwerke,

Wurde 2002 unter Schröder beschlossen und dann unter Merkel zuerst gekippt und dann von heute auf morgen vorgezogen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Atomausstieg

CO2-Zertifikate

Wurde 2005 auf EU Ebene beschlossen

https://www1.wdr.de/nachrichten/eu-emissionshandel-zertifikat-erklaert-100.html

finanzielle Förderung von E-Autos

Wurden 2016 eingeführt unter Merkel (CDU)

https://www.ifo.de/DocDL/sd-2016-11-lessmann-etal-elektroautos-2016-06-09.pdf

Hat alles wenig bis nichts mit der aktuellen Regierung zu tun.

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Epiktetos  03.11.2023, 18:37
@Rjinswand

Der Fragesteller hat auch nicht nach der aktuellen Bundesregierung gefragt.

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Rjinswand  03.11.2023, 18:44
@Epiktetos
Welche Gesetzte hat die Bundesregierung für Klima/Umweltschutz schon beschlossen?

Ich würde davon ausgehen das die Aktuelle gemeint ist und nicht die unter Konrad Adenauer.

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