Gesetz – die neusten Beiträge

Mir kommt es ganz so vor.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/reichsbuerger-verein-koenigreich-deutschland-verbot

Meint ihr, hätte das die AFD auf einen Parteitag beschlossen, wäre die Aufregung darüber genau so, wie, wenn es die Linken beschlossen hätten, oder weil es die AFD ist, viel größer, mit Sondersitzungen im Bundestag und Massen Demos gegen die Alternative

https://m.bild.de/politik/inland/antisemitismus-skandal-beschluss-der-linken-bei-parteitag-68205e9152a37c331d1938f9?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ich meine, die hatten sogar eine eigene Krankenkasse. Eine eigene Krankenkasse....

Ich gehe oft zu fuß nach Hause von der Arbeit. Ich höre dabei Musik mitm Kopfhörer (öfters auch indizierte Musik von Bass Sultan Hengzt). Ich nutze dabei auch die noise cancelling Funktion des gerätes. Ich hatte ein Gespräch mit meinem Chef. Er sagte, diese Funktion sollte man im Straßenverkehr ausschalten, da man gut hören müsse. Ich kann es mit ner APP justieren. Er ist so eingestellt, dass ich wichtige geräusche wie Autos und Martinshorn oder Hupen noch höre, unwichtige Geräusche wie Gespräche anderer, wenn mich jemand anspricht oder ne Fahrradklingel* aber nicht.

Aber ist es nun im Straßenverkehr erlaubt oder nicht als Fußgänger?

*Für mich als fußgänger ist ne Fahrradklingel unwichtig, da die meisten Radfahrer damit nur sagen wollen, dass ich denen Platz machen soll. Ich gehe weit genug am Rand sodass immer Platz zum überholen da ist. Und ein Fahrrad muss nicht zwingend schneller sein als ein Fußgänger.

https://www.zeit.de/news/2025-05/12/hoecke-und-urban-legen-gutachten-gegen-beobachtung-vor

Natürlich hat die AfD ein Gutachten vorgelegt, das ist ihr gutes Recht. Bleibt die Frage, ob das was taugt.

Im westen Deutschland steigt die Afd immer weiter. Die Bürger wählen Afd WEIL die Afd nun gesichert Rechts ist, da weiß man was man hat. Bei den anderen Parteien weiß man das nicht.

Muss Gott verteidigt werden und der dadurch entstehende öffentliche Frieden gewart werden?

(Der Islam beleidigt das Christentum in seinem Koran ja dauerhaft.)

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

Der Moderator Jan Böhmermann hat in seiner Sendung  "ZDF Magazin Royale" den Vornamen des rechten YouTuber "Clownswelt" sowie weitere Daten aus dessen Leben veröffentlicht, so dass dieser identifizierbar wurde und nun mit vollem Namen als Marc-Philipp L. im Wikipedia-Artikel seiner Band aufgelistet wird (siehe hier). Die Recherche führte zudem dazu, dass L. aus seiner Band geworfen wurde.

Das ZDF und die "Zeit" hatten für die Veröffentlichung Eltern und Umfeld des YouTuber befragt, unter anderem auch seinen ehemaligen Professor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte "Clownswelt" auf YouTube 227.000 Abonnenten. Der Beitrag findet sich hier ab 13:30:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Findet Ihr die Veröffentlichung des Namens zulässig?

weil dieser Akt ja bereits an den Außengrenzen vonstatten gehen muß oder besser angemeldet sollte?

Ist es Gesetzlich erlaubt ohne Grund zum Beispiel in die nächste Stadt 100km hin 100km zurück zu fahren einfach so weil man Auto fahren und dabei Musik hören will?

Hallo,

ich hatte Anfang mai 2023 eine MPU. Nach langem hin und her mit der MPU Stelle, kam mein Gutachten vor 2 Wochen an und es ist positiv.

Ich habe dementsprechend letztes Jahr im Juni mein Führerschein Antrag zurückgezogen, da meine Führerscheinstelle mir nach 3 Monaten Aufschub den Antrag ablehnen wollte und um zu verhindern dass das in meiner Akte steht, habe ich den Antrag selbst zurückgezogen.

Ich möchte jetzt meinen Antrag wieder stellen neu stellen, aber ich frage mich ob das Gutachten überhaupt noch angenommen wird, da es jetzt doch über 2 Jahre ist.

Sollte aber eigentlich kein Problem sein oder?

Plus die illegalen Migranten rauswerfen?

Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.

Meines Erachtens ist das nicht gegeben...

Habe eben auf dem Heimweg einen Lokführer gesehen (Personenverkehr), der mit Kopfhörern Musik hört. Seine Fahrweise kam mir komisch vor, da er immer abrupt gebremst hat, sodass man umgeflogen ist. Ist das erlaubt?

Man kann ja auch Parkkrallen als Diebstahlsicherung kaufen.

Wenn man jetzt im Halteverbot parkt, an jedes Rad so eine dran macht, Gang rein, Handbremse anlegt, n Lenkradschloss dran macht und das Auto mit ner Kette an Ner Laterne o.ä. fest kettet, wird das knöllchen oder das abschleppen dann teuerer und wenn ja um wie viel? Dürfen die Beamten dann bspw. die Parkkrallen oder die Kette beschädigen?

Vor Kurzem hat der öffentlich-rechtlich finanzierte Jan Böhmermann den YouTuber „Clownswelt“ öffentlich identifiziert, obwohl dieser seine Identität bislang geheim gehalten hatte. Dabei sollen Böhmermann und sein Team Recherchen betrieben haben, die unter anderem Gespräche mit dessen Familie, Bandmitgliedern und seinem näheren Umfeld einschlossen. Dies wird von vielen als Eingriff in die Privatsphäre und rufschädigend empfunden.

Einige Beobachter werten dies als eine Form öffentlicher Drohung durch Medien mit staatlicher Finanzierung. Durch die Veröffentlichung persönlicher Daten könnte der Betroffene zudem Gefahren wie politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein.

Warum werden in einem solchen Fall keine rechtlichen Konsequenzen gezogen? Und wie kann man unter solchen Umständen noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen?

Prof. Dr. Rupert Scholz gibt interessante Einblicke...ist auch er rechtsextrem?

Bitte keine Kommentare ohne das Video vollständig gesehen zu haben...

https://youtu.be/lxlLNRJWEjM?si=Yj2eT7-9_4JDLivX 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/visa-affaere-im-baerbock-ministerium-afghanen-reisten-ohne-gueltige-paesse-ein-beamte-ignorierten-hinweise-der-polizei_id_260109420.html

Meine Cousine will hier leben haha

Kein Wort deutsch

Wie lang sollte man mit 13 draußen bleiben also ich würde ja sagen bis 23 uhr mit freunden (wenn ich sohne freunde hätte)

Meine Ängste sind: was ist wenn ich sterbe, wenn meine Eltern sterben, wenn ich Obdachloser werde, wenn die AFD an die Macht kommt, wenn die Flüchtlinge immer schlimmer werden, wenn ich das Land verlassen muss...

Hi, der Bericht auf welchem die jetzige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" beruht, ist laut Nancy Faeser lediglich zum internen Gebrauch gedacht.

Könnt ihr euch erklären warum das der Fall ist ?

Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.

Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.

Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?

Also bezogen auf das Selbstbestimmungsgesetz.

Guten Abend,

Kann der Staat mich zur Wehrpflicht zwingen, auch wenn ich strikt dagegen bin?

Danke für eure antworten

nicht töten sondern aus ihnen nur millionäre machen warum eigentlich wie sinnvoll ist es zb den reichstechstrn deutschen Herr Schwarz dem Lidl und kaufland gehörrrn zu einem millonäree zu machen

https://m.bild.de/politik/inland/bei-regierungsuebernahme-merz-und-schwarz-rot-noch-unbeliebter-als-die-ampel-681e1efbc956e61cc27b2d69?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Bin 🚹 und bald 37

Die wollen Druck auf die Regierung und Richter ausüben um möglichst schnell die AFD zu verbieten. Richter haben schließlich Ermessensspielraum bei der Entscheidung und das wird nicht zugunsten der AFD ausfallen. Wir sind schließlich in Deutschland 🤡

Hi Bitte erst mein Text lesen und die Screenshots anschauen dann Bitte erst antworten. Ich habe mich intensiv seit Freitag mich damit befasst und War in vielen Formen etc. Und da kam immer diese Antwort (Siehe Bilder ) Bitte erst Screenshots anschauen dann Antworten. :)

Vor 4 Jahren sah es anders aus doch jetzt ist AFD die zweitgrößte Partei Deutschlands (Rund 20% Stimmen). Obwohl, das Verfassungsschutz sie als rechtsextrem klärt, will die AFD nicht aufhören. Was denkt ihr?

In Deutschland.

Wenn man selbst und beide Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland, aber die Großeltern im Ausland geboren wurden.

Wenn nur 3 Pflanzen erlaubt sind, um sich Marihuana anzubauen. Hat der Staat die Befürchtung, dass der Alkoholkonsum sinken könnte, wenn es keine Obergrenze gäbe? Denn Alkohol bringt ja Steuereinnahmen und besoffene Arbeiter, die abends RTL gucken.

Die linksextreme Bubble ist am feiern. Die AFD gilt als gesichert rechtsextremst. Kanzler Merz wird nun das Verbotsverfahren starten um die AFD möglich schnell weg zu bekommen... Soll die AFD verboten werden? Wie entscheidet das Volk?

Hi, vor zwei Tagen hat das ZDF MAGAZIN ROYALE relativ viele reichweitenstarke rechte Youtuber gedoxxt (Klarnamen gegen Willen der Person veröffentlich) und schon alleine damit den Straftatbestand nach §126a StGB erfüllt.

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Inzwischen kann man glaube ich relativ klar sagen, dass mit öffentlichen Zwangsgebühren finanziert politischer Machtkampf auf DDR-Niveau gegen die politische Opposition geführt wird, welche in keinem Maß die finanziellen Mittel hat um sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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Wie findet ihr das ?

Diese Personen verwenden zumeist nicht umsonst Pseudonyme, weil es in Deutschland eine ziemlich gewaltbereite linke Szene gibt, die o Wunder Rückendeckung von öffentlichen Medien und Politik bekommt, sowie von Inlandsgeheimdiensten zumeist wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Um nur das bekannteste Beispiel aus naher Vergangenheit zu nehmen, wäre das die "Hammerbande" um Lina E. , welche vermehrt Personen die schon für diese Gruppe nur einen oberflächlichen "rechten Eindruck" gemacht haben mit Hämmern schwer verletzt haben.

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Am Ende können sich diese Youtuber im Gegensatz zu jemanden wie Böhmermann keinen eigenen Sicherheitsdienste, Villen mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und andere Dinge die von öffentlichen Mitteln finanzierte Personen besitzen leisten um für Ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Es ist absolut glasklar, dass hier eine Zersetzungsstartegie gegen eine politisch unliebsame Opposition geführt wird und das von einer Institution die sich VERPFLICHTET HAT politisch neutral zu agieren.

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Ich bin der Meinung dem ÖR gehört inzwischen der Allerwertete weg geklagt, die Mitteln entzogen und die Figuren welche sich angeblich für eine Demokratie einsetzen, jedoch Methoden aus der DDR und Nazi-Zeit selbst verwenden enteignet.

Könnt gerne eure Meinung da lassen, ich finde diese Entwicklungen inzwischen erschreckend.

Ich hatte vor einiger Zeit (ca. 1 1/2 jahren) im Linienbus den Fall, dass eine Frau mit kinderwagen von einer anderen Frau verlangte, dass diese ihr Kind in den Kinderwagen legt und sich selbst woanders hin setzt, damit sie sich selbst mit ihrem Kinderwagen dort hin setzen kann. Ich sagte ihr mehrfach, dass sie das nicht tun muss und wenn ihr das nicht passt, müsse sie raus und auf den nächsten Bus warten. Da wurde sie Aggro. Fahrer kam nach hinten und wies sie an, den Kinderwagen einfach in den Gang zu stellen. Sie tat das. Ich fand das nicht ok, da der Gang ein Fluchtweg ist (Brandschutzbestimmungen) und dort kein gepäck (Kinderwagen) hin gehört. Der Fahrer sagte mehrfach, ich solle aussteigen, wenn's mir nicht passt. Dann ging er wieder nach vorne. Während der Fahrt stritten die Frau und ich weiter. Sie beleidigte mich mehrfach und drohte mir schläge an (andere Fahrgäste auch). Als sie die Hand hob, tat ich so als spuckte ich ihr in den Kinderwagen auf das Kind, um sie von diesem Vorhaben abzulenken. Das muss sehr realistisch gewirkt haben, denn keiner glaubte mir, dass ich nur so getan hab als ob. Sie wurde daraufhin richtig agressiv und versuchte erneut zuzuschlagen. Andere Fahrgäste hielten sie davon ab und drohten mir schläge an, wenn ich nicht aussteige. An der nächsten Haltestelle kam erneut der Fahrer nach Hinten und sagte sofort aussteigen. Ich sagte der Dame "jetzt haben sie den Salat und müssen aussteigen". Der Fahrer sagte, "nein, sie steigen aus. Es reicht jetzt. Andere anspucken geht gar nicht." Ich weigerte mich und sagte "ne, werfen sie die raus." (Aber nicht in dem Ton sondern sexistisch und dass die Dame be wertlose Frau sei, mir war ne Sicherung durchgebrannt). Ich wies ihn auch mehrfach auf Artikel 13 der BoKraft (Beförderungspflicht) hin. Er forderte mich mehrfach auf, auszusteigen. Ich weigerte mich weiterhin. Er sagte, er habe Hausrecht und drohte mir mit Polizei. Ich setzte mich und er sagte, wenn er nochmal was von mir hört, ruft er die Polizei. Dann fuhr er weiter.

Was er war hier im Recht? Darf der Fahrer mich rauswerfen, obwohl ich nicht angefangen und mich nur verteidigt habe? Wer hatte bezüglich des Kinderwagens im Gang recht? Welche Straftaten liegen hier vor? Das alles beschäftigt mich bis heute. Warum wurde eher der Frau geholfen als mir? Was wäre passiert, wenn der Fahrer sich nicht beruhigt hätte?

Ein arbeitskollege saß mit im Bus (es war aufm Arbeitsweg) und sagte es meinem Vorgesetzten. Dieser trug es in die Akten ein (quasi wie ein Klassenbucheintrag). Angeblich ginge ihn das auch was an, da ich ja über ihn unfallversichert sei. Stimmt das?

Hallo, ich hatte meine Musterung vor 2 Monaten für den fwdl am 1.10 . Habe alles Bestanden und musste jetzt nur noch ein Führungszeugnis und ärztliche Dokumente nachreichen. Beides habe ich gemacht. Für das Führungszeugnis bekam ich eine Eingangsbestätigung und für die Dokumente wurde mir mitgeteilt das meine Akte abgeschlossen sei. Nun habe ich nichts mehr gehört. Eingeplant wurde ich schon aber bekomme ich da nochmal irgendwas was den abgeschlossenen Bewerbungsvorgang bestätigt ?

Dieses Problem sehe ich schon lange.

Man liket bspw. den Beitrag "I love mother Merkel" und der Ersteller ändert diesen dann auf "I love Hitler". Dann wird man weiterhin als Liker angezeigt und könnte als Nazi abgestempelt werden, obwohl man ja ursprünglich nur mother Merkel liebte.

Sollte Uschi Tech-Konzerne daher verpflichten, Likes auf bearbeitete Beiträge komplett zu entfernen?

Danke!

In Deutschland werden Erfolg, Innovation, Wohlstand und Reichtum oft kritisch betrachtet. Wenn man einen Porsche in Berlin parkt, besteht die Gefahr, dass er beschädigt wird. Die Linke möchte Milliardäre abschaffen, und Parteien wie die SPD, die Grünen und die BSW befürworten die Einführung einer Vermögenssteuer. Der deutsche Staat und die EU regulieren den freien Markt stark. Junge Menschen, die davon träumen, Millionär oder Milliardär zu werden, werden oft belächelt. In den USA hingegen wird Reichtum geschätzt und akzeptiert. Dort ist es in Ordnung, reich zu sein, und einige republikanische Bundesstaaten gelten sogar als Steuerparadiese. Es gibt keine EU oder deutsche Gesetze, die den Markt stark regulieren und Innovationen behindern. Warum ist das so? Liegt es an der antikommunistischen Erziehung der Amerikaner?

Hallo,

ich fliege 3 Wochen ins Ausland und wollte mal nachfragen, ob wir unsere Autos auf der Straße für mehrere Wochen stehen lassen kann? Wir wohne in Miete bei einer Hausverwaltung, wo ich leider nicht weiß, ob die Straße der Stadt gehört. Müssen wir irgendwie bei der Stadt anrufen und sagen, dass wir wir in den Urlaub fliegen oder reicht es, wenn ich doch lieber die Autoschlüsseln meinen Nachbarn des Vertrauens abgebe? Kann ich auch meinen Nachbarn zwei Autos anvertrauen, da wir zu zweit in den Urlaub fliegen?Oder können wir einfach das Auto ohne Bescheid geben stehen lassen?Jede Info wäre mir hilfreich. Danke im Voraus.

Hallo,

was würdest du verändern, wenn du Politiker wärst?

bei einem Ausländeranteil von 14,8%.

Also: Rund 15% der Leute begehen rund 40% der Verbrechen und werden verurteilt.

Erschreckt euch das?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/223/umfrage/verurteilte-straftaeter-nach-nationalitaet/#:~:text=Im%20Jahr%202023%20waren%2061,den%20Vorjahren%20kontinuierlich%20gestiegen%20war.

Hey, ich (17) bin im zweiten Ausbildungsjahr und werde im August 18. In unserer Jugendfeuerwehr ist ein Mädchen (16), wird Januar nächstes Jahr 17, mit der ich mich echt gut verstehe – wir telefonieren seit kurzen stundenlang, treffen uns privat und ich glaube ich entwickle mittlerweile auch Gefühle für sie. Sie steht außerdem anscheinend schon länger auf mich.

Jetzt das Problem: Sie geht wegen früherer Schwierigkeiten erst in die 8. Klasse und ist deutlich jünger vom Stand her. Und ich wurde gefragt, ob ich ab März nächstes Jahr stellvertretender Jugendwart werden möchte. Der aktuelle Jugendwart hat anscheinend mitbekommen, dass da etwas zwischen uns läuft und meinte, ich solle mir das nochmal überlegen, weil das in dieser Position schwierig wäre – wegen Verantwortung, Vorbildrolle etc. und Handschellen "klicken" würden.

Ich will nichts falsch machen und würde die Verantwortung ernstnehmen, aber ich mag sie eben auch sehr.

Was würdet ihr tun? Beziehung und keinem Jugendwart? Oder auf Distanz gehen, um stellv. Jugendwart zu werden? Oder geht vielleicht beides, wenn man ehrlich und verantwortungsvoll ist? Oder einfach die Beziehung in der Feuerwehr erstmal geheimhalten (haben meine Freunde vorgeschlagen)?

Ich bin gerade echt überfordert und will einfach das Richtige tun. Danke für euren Rat!

bin normalerweise kein verkäufer, sondern sammler, deswegen auch relativ neu auf cardmarket, da ich versuche meine halbe collection zu verkaufen.

Habe jetzt mehrmals das problem gehabt, das mich käufer GENAU einen monat nachdem ich die Ware verschickt habe mir geschrieben haben, das sie nichts erhalten haben. Insgesamt 3 Leute waren das jetzt, bei ca. 50 bestellungen. Und jedes mal nur so ganz kurz gefasst: "Ja hallo, hast du die KArten veschickt, habe nichts erhalten". Und als ich ihenn die Bilder geschickt habe mit den Beweisen, das ich etwas versendet habe kam nur ein trockenes "Ja okay schade dann" zurück. Und das bei Karten die ca. 30-50€ Wert hatten. Das sind aber auch immer die Käufer, die Karten im hohen Wert dann unversichert verschickt haben wollen. Alle anderen Käufer, die mir nicht mit sowas kommen, kaufen ab 10€ schon versichert ein.

Ich glaube denen nichts, das wirkt für mich wie so eine billige Masche. Hab bei einem anderen Beitrag gelesen, das, wenn man eine Bestellung nicht erhalten sollte, nach 30 Tagen die Bestellung als "nicht erhalten" markieren, dann würde man sein Geld zurückbekommen. Dazu muss man aber erstmal den Vekäufer anschreiben, und wenn er nicht antwortet, ein Ticket eröffnen.

Wie gesagt ich kenn mich aber nicht mit Cardmarket aus, vielleicht ist das unter Verkäufern eine Allgemeinbekannte Masche, die bei mir mehrfach versucht wurde durchzuziehen. Ich hab jedenfalls meinen Part erledigt, rechtlich müsste ich auf der sicheren Seite sein, frage nur aus reinem Interesse.

Bis es nicht mehr geachtet wird und nicht mehr eingehalten werden kann. Sei es durch Gesellschaftlichen Wandel oder Finanziellen Mitteln. Oder einen der anderen vielen Möglichkeiten, wie dem Klimawandel.

So sagt das Assassinencredo des Bündnisses aus der Videospielreihe "Assassin's Creed"

Woher weiß man, dass man etwas weiß? So sagte schon Sokrates "Ich weiß, dass ich nichts weiß". Hängt das irgendwie zusammen? Ich habe keine Ahnung! (⁠◕⁠ᴗ⁠◕⁠✿⁠)

Aber es besteht ja ein gewisser Unterschied zwischen "ich weiß nichts" und "nichts was ich weiß ist wahr"... Worin besteht dieser Unterschied? (ﾟ⁠οﾟ⁠人⁠))

Wenn nichts wahr ist, so muss zwangsläufig auch alles erlaubt sein! Warum das so ist? Ist nichts wahr, so sind auch Gesetze und alle menschlichen Festlegungen nur Trug. Wenn sie nicht wahr sind, dann darf man sie auch brechen, denn sie spielen dann keine Rolle mehr!

Wer sich an Regeln hält, der ist nicht vollkommen frei; demnach muss alles erlaubt sein, wenn man vollkommene Freiheit haben möchte; die Assassinen stehen für Freiheit und streben danach. Ist das nachvollziehbar? 🥲

Wer also vollkommen frei sein möchte, der muss nach diesem Motto leben, denn sonst hat man nur eingeschränkte Freiheit, da man sich an bestimmte Normen und Maßstäbe wie Gesetze halten muss. Es ist quasie eine Art Moralvorstellungen.

Ist das so oder kann man auch anders vollkommene Freiheit erstreben? Ist vollkommene Freiheit überhaupt erstrebenswert; was denkst du darüber?

Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.

Warum wollen und fordern das so viele Menschen in Deutschland, aber zugleich selber nicht am Start sein bei der Bundeswehr..?

Die Person hinter Clownswelt wurde gedoxt. (Böhmermann)

Warum müssen wir Straftäter mit Zwangsgebühren finanzieren?

Das gilt ja mit Gerichtsurteil als Meinungsäußerung - siehe der Beitrag hier.

 „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt. In: Die Welt. 28. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.

Deutschland ist pleite und die Rentenkasse muss gefüllt werden. Beamte und Selbständige sollen nun bald einzahlen, so der aktuelle Vorstoß.

Wenn ja, welche Grüne sprechen dafür, dass das Filmen von Polizeigewalt auch auf Demos verboten werden sollten?

Bei diesem rumgeheule, dass Beamte ja so privilegiert sind und der ganzen Diskussion werden immer Politik an erster Stelle genannt. Vor allem bei der Thematik ob diese in die Rentenversicherung einzahlen sollen.

Es gibt 1,9 Millionen Beamte in Deutschland, einige verdienen auch mehr als Politiker. Wieso muss immer Populismus die Leute so aufgeilen? Selbst wenn alle Politiker von heut auf morgen in die RV einzahlen, müssen die Rentner mit niedriger Rente eben eine Pfandflasche weniger sammeln ;)

Es gibt gar keinen ausdrücklichen Befehl zur Zurückweisung an den Grenzen. Fällt das Volk wieder auf die Politik rein? EU Recht steht über deutschen Recht. 🤡

https://m.bild.de/politik/renten-kracher-von-arbeitsministerin-bas-will-beamte-zur-kasse-bitten-681e10d0c956e61cc27b2c2d?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Ich habe schon den Führerschein, nur fällt mir das Anfahren noch so schwer. Darf ich jetzt um 4 Uhr auf einem Baumarktparkplatz das Anfahren üben oder kommt dann die Polizei vorbei und ich mache mich strafbar?

Guten Tag.

Heute im Freundeskreis hatten wir dies als Diskussionsthema. Mich interessiert eure Meinung. Seid ihr eher Pro oder Contra? Und wieso? Aus welchen Gründen? Religiöse oder andere Meinungen?

Ich habe meine Kündigung fristgerecht per Einwurfeinschreiben an eine Firma (Kampfsportschule) geschickt.

Laut DHL liegt der Brief seit dem 28.04.2025 in der zuständigen Postfiliale zur Abholung bereit. Die Post hat mir bestätigt, dass der Empfänger benachrichtigt wurde.

Die Firma behauptet aber, sie hätten nichts erhalten, wüssten auch nicht, wo der Brief liegt, und könnten meine Kündigung nicht bearbeiten.

Meine Frage: Gilt meine Kündigung in diesem Fall rechtlich als zugestellt, obwohl sie noch nicht abgeholt wurde?

Ich habe auch einen Screenshot der DHL-Sendungsverfolgung als Beweis und denen schon geschickt.

Jetz verlieren die nach und nach ihre politische Immunität. Ossis kennen das.

Mich hat gerade eben ein älterer Mann angeblöfft das ich nich auf mein Handy dumm glotzen soll. Gibt's dafür irgendein Verbot das man das nd machen darf. Btw ich bin 14. Und das war an einer Bushaltestelle

In Deutschland ist die Eizellenspende verboten, unter anderem wegen möglicher Identitätskriese des Kindes, dass es zwei Mütter hätte (die biologische und die, die es ausgetragen hat). Samenspende ist hingegen in Deutschland total legal.

Natürlich muss auch beachtet werden, dass für Eizellenspende Hormone und ein chirurgischer Eingriff erforderlich sind. Was ist eure Meinung dazu?

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Der Abwärtstrend geht weiter, niemand interessiert sich um Klimaschutz, Tierwohl oder um Gendern...

Wofür kann ich meinen deutschen Pass alles benutzen? Und wenn ich keinen hätte, könnte ich abgeschoben werden?

Schonmal wurden Dokumente des Verfassungsschutzes zur AfD geleakt.
Je nach politischer Richtung wäre so ein Leak ja recht, ich sag mal, interessant. Denkt ihr so ein Leak könnte den Umständen entsprechend nochmal passieren/versucht werden?

Wenn einer immer wieder schei.. Ausländer sagt oder Heil Hit...

Wenn man es griffbereit hat und es richtig anwendet? Hat man dann eine bessere Chance gegen den Angreifer?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-215-beamte-haben-seit-2020-den-staatsdienst-verlassen-100.html

Vor dem 02.05.2025 waren wir afd wähler

Vom 02.05.2025 bis 07.05.2025 Sehr gesichert rechtsradikal, und heute wieder doch nicht, ich check es nicht

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Hallo

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorerst wieder zurückgenommen. Ist das ein Erfolg für die AfD? Wenn die AfD wirklich rechtsextrem wäre, wieso nimmt der Verfassungsschutz seine Einstufung zurück? Kann jemand Mittwochs rechtsextrem sein und Donnerstags dann nicht mehr? Was meint ihr?

Ich bin Fahranfänger und fahre einen alten Benziner Schaltwagen und heute bin ich beim Anfahren mehrmals abgewürgt und vorhin ist ein aggressiver Mann an mir vorbeigefahren, wo ich bei Nervosität an der Ampel das Auto wieder zum starten bringen wollte hat er mir gesagt "ich werde dafür sorgen dass man dich aus dem Verkehr zieht, Kennzeichen ist abfotografiert" und dann hat er mich noch Vollidiot genannt. Aber geht das wirklich, dass er mich melden kann und ich meine Fahrerlaubnis entzogen bekomme?

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz  vom Staat überwacht werden. 

So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.

Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.

So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Bin zwar Deutscher, aber ich habe noch nie eine deutsche Frau mit einem Ausländer gesehen. Oder mit einem Ausländer, der aber einen deutschen Pass hat und hier geboren ist.

Stehen deutsche Frauen auf Ausländer?

Ich auf jedenfall, Frau Baerbock und Frau Faeser sind das beste Beispiel dafür, dass Frauen bessere Politik machen als Männer.