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Was, wenn die AfD bei einer Wahl die relative Mehrheit bekommt?

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rief Markus Söder aus der Ferne, es wäre eine „grobe Missachtung der Demokratie“, sollte eine Regierung ohne den Wahlsieger CDU gebildet werden. Die rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hätte „überhaupt keine Legitimation“, erklärte Söder.
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nahm für dieses Szenario gar den Begriff vom „Wahl-Klau“ in den Mund.
Andere CDU-Politiker erdichteten ein Wahlgesetz, das dem Erstplatzierten einen „Regierungsauftrag“ verschaffen würde, den das geltende deutsche Wahlsystem nur eben gar nicht kennt. Von „Anstand“ war ebenfalls die Rede.
„Parteien, die abgewählt sind, sollten nicht versuchen, eine Regierung zu bilden.“

Im nächsten Jahr könnten diese Sätze ihre Schöpfer in gehörige Erklärungsnöte bringen.
Dann finden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg statt.
In jedem dieser Länder liefert sich die AfD laut jüngsten Umfragen von Infratest dimap ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Partei des Ministerpräsidenten.
INSA weist die AfD sogar in allen drei Ländern auf Platz eins aus.
Der AfD könnte 2024 also der erste Landtagswahlsieg ihrer Parteigeschichte gelingen.
Und dann?
Würde jemand aus den etablierten Parteien die Regierungsbildung ohne die stärkste Kraft in diesem Fall eine „Missachtung der Demokratie“ nennen oder von mangelndem Anstand sprechen?
Würde der Hang zur Macht alle Hürden ignorieren lassen?

und CDU und/oder FDP würden mit der AfD koalieren?

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Was haltet ihr von folgenden Aussagen eines Flüchtlingshelfers Steiers?

Anlass dieser Frage ist das ganze innenpolitische Theater rundum HG. Maaßen, welcher sich schlichtweg auf die Aussagen eines Axel Steiers auf Twitter bezog:

Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen. Solange Deutschland existiert"
Auf Twitter wurde der Aktivist gefragt, weshalb die Flüchtlinge nach Europa gebracht werden müßten. Steier antwortet: „Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“
Dann meldet sich ein Kritiker zu Wort. Er schreibt: „Also Sie möchten für sich und andere Menschen in Deutschland gerne ein beschwerliches Leben, voll Unsicherheit, Instabilität, Aggression und Gewalt gegen Einheimische als auch Migranten in 3. Und 4. Generation?“
Steier antwortet dies: „Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50 bis 100 Jahren (offenbar anders als Sie) für ein´n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“

Hier ist offensichtlich ein Antideutscher am Werk, welche dafür bekannt sind, nachweislich einen pauschalen und überemotionalisierten Deutschlandhass predigen und gerne mal von "Deutschland verrecke" skandieren.

Ich bin kein Gegner davon, dass Europa bzw. "bunter" wird, oder seinen humanitären Verpflichtungen nachgeht, oder aktiv die Benachteiligung nichtdeutscher Menschen verringert, aber das finde ich schamlos übertrieben und eine tatsächliche Täter-Opfer Umkehr, was hier mit Maaßen passiert.

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Umfrage: Hat Kevin Kühnert recht, hat die CDU einen "Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik" angerichtet?

Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung zur Migration der Union massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
„Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unionspolitiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“

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Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“

RND

Nein, er hat unrecht/versteht Merz' seine Kritik nicht. 55%
Ja, Kühnert hat vollkommen recht. 25%
Anderes. 20%
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Warum hat ganz Europa Probleme mit Menschen aus muslimischen Kulturkreisen eurer Meinung nach?

Wir erleben derzeit, wie immer mehr EU-Länder rechter werden und die jahrelangen Probleme, die von "mittigen" und linken Parteien, dass schließt auch die sozialdemokratischen und grünen Parteien ein, geleugnet wurden, immer präsenter werden und wie ein Tumor wuchsen.

Deutschland kam noch git davon, das liegt aber mitunter daran, weil die wohlhander aufgestellt waren bzw. es immer noch sind und diesbzgl. privilegierter sind.

Nun gibt es logischerweise Rechte, AfDler und die Reichelts, die das alleinig auf die Kultur bzw auf den Islam beziehen. Dort treffen inkompatible Kulturen aufeinander.
Sie werden dann auch mal extremer und fordern gerne vorschnell eine Abschiebung.

Die eher linke Antwort darauf wäre, die soziale Frage zu betonen. Die Ghettoisierung z.B. Dass wir kein richtiges Multi-Kulti haben. Dass Migranten und einheimische Sozialschwache in ein Viertel gesteckt werden, wo schon von vorne rein klar wird, dass Integrationsdefizite und Kriminalität hinten raus als Ergebnis bei rauskommen.

Kultur, Islam. 56%
Soziale Fragen. (Ghettoisierung, Stadt- und Wohnpolitik, Arbeit) 20%
Es gibt keinerleio Probleme. Rechtspopulistische Propaganda. 12%
Teils kulturell, teils sozio-ökonomisch. 12%
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Warum ist Die Linke Partei eine schlechte Wahl?

Hi an alle!

Vorab, ich kenne mich innenpolitisch nicht gerade bestens aus. Jedoch sind viele politische Debatten und Themen oder zum Beispiel Talkshows die letzten Jahre nicht an mir vorbei gegangen. Dabei ist mir aufgefallen, dass Personen der Linken eigentlich allermeistens für den einfachen Bürger, gegen Armut, für die Menschenrechte, gegen Kapitalismus, für bessere Renten, mehr Gleichheit, gegen Militarisierung und Krieg, gegen Faschismus, gegen Lohndumping sind und vieles, vieles mehr, das dem größten Anteil der Bürger in Deutschland doch zugute kommen würde und jeder von uns es genau so am liebsten haben will. Übersehe ich etwas? In ihrem Programm habe ich auf die schnelle keinen Punkt gefunden mit dem ich nicht einverstanden wäre. Aber vielleicht gibt es da ja was Gravierendes und ich weiß es nicht.

Ich kann mir halt eins vorstellen. Nämlich, dass sie als Populisten abgetan werden. Das würde bedeuten, all das wofür sie stehen, geben sie nur vor oder haben keine ernsthaften Ideen oder Pläne dahinter, um das Gesagte umzusetzen. Aber dann muss ich sagen, warum gibt man denen dann nicht mal die Chance? Stattdessen wählen die meisten alles nur nicht die Linke, dabei verspricht sie zumindest eben für genau Dich einzustehen für ein besseres Leben.

Ist es also nur der Glaube, sie schaffen das eh nicht oder warum hat die Linke einen so schlechten Ruf? Ich würds nur gern verstehen, vielleicht kenne ich da etwas noch nicht. Danke schonmal!

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