Ampelkoalition – die neusten Beiträge

Glaubt ihr die Ampel hält noch bis zu den Wahlen Ende 2025 oder wird sie vorher auseinanderbrechen?

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Ich halte es irgendwie für gar nicht mal so unwahrscheinlich… Deutschland ist aktuell nämlich sehr verschuldet und zwar auf Rekordniveau: 

https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/staatsverschuldung/?L=0#:~:text=Bund%2C%20Länder%20und%20Gemeinden%20sowie,rund%202.320%20Milliarden%20Euro%20verschuldet.

Ich denke zudem, falls Deutschland das selbe wie Griechenland passieren sollte, das dann dadurch das Risiko steigt, das EU und NATO dadurch zusammenbrechen. Allgemein wird ein Großteil der Welt dann dadurch leiden falls es passieren sollte. 

weil die Ampel echt fast nur gelogen hat und alles schlimmer gemacht hat.

Die Ampel hat viele Wahlversprechen eingehalten...jedoch ist die Regierung sehr unbeliebt...wo geht die Reise hin?

Wann schafft die Ampel endlich die 600 Millionen Euro für die Kirchen wgen der Enteignung ihrer Besitztümer vor 200 Jahren ab. Seit 200 Jahren ... Wie lange noch? Nochmal 200?

Wenn FDP sich von der Ampel verabschiedet, wäre auch die FDP mit wahrscheinlich 4% raus. Deshalb denke ich dass dies leere Drohungen sind.

Laut aktuellen Umfragen wäre das die einzige Regierung mit einer Mehrheit, abgesehen von Schwarz-Blau. Was denkt ihr, wozu es kommen wird?

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Wie bewertet ihr sie und ihre politische Leistung? Sie erscheint mir jedenfalls (zwischenmenschlich) sympathisch und scheint politisch solidarisch und gutmütig zu sein.

Die CDU hat ja in den letzten Monaten wieder ordentlich an Stimmen zugelegt (laut Umfragen). Da frage ich mich: Wieso? Die Menschen waren total unzufrieden mit der Politik, die sie gemacht haben.

Ich sage ja jetzt nicht, dass es die Ampel besser macht (wobei sie jedenfalls schneller ihren Koalitionsvertrag umsetzen), aber warum gibt man erneut der Partei die Stimme, die immer wieder viel verspricht und nichts umgesetzt kriegt?

Hi, also ich halte ein Referat über die Grünen und bin ziemlich verwirrt bei der Entstehung in der DDR

Ich hab auf chatgptx, der website von gruene.de und anderen gesucht, aber wurde nur immer verwirrter

1) Manchmal hat chatgptx gesagt, dass in der DDR die Partei Grünen und die Partei Bündnis90 beide noch am selben Tag des Falls der Berliner Mauer (9.Nov.1989) gegründet wurden, manchmal sagt es, Bündnis90 sei am 24.Nobember und die Grünen am 10.Dez gegründet worden

Als ich meine Politik&Gesellschaft-Lehrerin gefragt hab, sagte sie sie sei sich nicht sicher, aber meinte, dass es in der DDR keine Grüne gab, (nur sehr sehr wenige Grüne-anhänger) sondern eben nur die Bündnis90 und dann später nach der Wiedervereinigung eben die Partei Grünen/Bündnis90

Was ist der Unterschied damals in der DDR zwischen den Grünen und Bündnis90 gewesen? Gab es überhaupt beide als Parteien bevor nach der Wiedervereinigung die Grünen/Bündnis90 gegründet wurde?

Und falls es stimmt dass am 24.nov. 1989 Bündnis90 und am 10.dez 1989 die Grünen in der DDR gegründet wurden, haben die sich zuerst in der DDR zu Grünen/Bündnisss90 zsm geschlossen und dann mit den Grünen aus der BRD zu Grünen/Bündnis90?

Oder haben sich die Grünen und Bündnis90 in der DDR vor dem Zusammenschluss mit der BRD zuerst zu "nur" Bündnis90 zsm geschlossen und dann mit der BRD zu Grünen/Bündniss90?

2) Ich habe auf gruene.de gelesen, dass sie nach der Wiedervereinigung die 1.Bundestagswahl krachend verloren und Bündnis90 dafür in den Bundestag einzog

Aber ich dachte nach der Wiedervereinigung haben sich aus der DDR und der BRD die Parteien, welche auch immer es gab, zu die Grünen/Bündnis90 zsm geschlossen, da kann doch nicht einer verlieren und der andere einziehen??

Wenn ihr mir helft, würdet ihr mir meine Note echt retten, freue mich über jede Antwort

LG, Mayu

Hallo.
Bei der Ampel gibt es aktuell eine gewissene Unbeliebtheit.

Was für gerechtfertige Kritikpunkte gibt es gegenüber der Ampel?

Was soll eurer Meinung die Ampel besser machen?

Ich spreche sowohl die Gegner als auch Befürworter an.

Hallo,

wie findet ihr die Arbeit der jetzigen Regierung ?

Was findet ihr gut ?

Was findet ihr schlecht ?

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Mir ist es noch nicht Links genug aber es gibt schon Erfolge

Linke Erfolge sind zum Beispiel:

1) Das sehr stark gegen rechts propagiert wird und auch in den Schulen schon beigebracht wird das rechts weg muss und Links den Kindern etwas näher gelegt wird und die Öffentlichkeit auch gegen rechts protestiert damit alle mitmachen können

2) Keine Erpressung durch Bauern und rechte Proteste

3) Die deutschen erkennen rechts schon sehr schnell und sehen vieles endlich als rechts

4) Geldhilfen für Schwellenländer denn wir sind eine globale Welt und es gibt nicht nur unser Ego Deutschland

5) Offenes Deutschland durch freie Grenzen denn hier bekommt jeder eine Zukunft und Menschen werden respektiert

6) Frauen werden besser bezahlt

Das ist gut aber es fehlt endlich die Reichensteuer!!! Auch Erben sollten sehr stark besteuert werden und der Wohnungsmarkt sollte vom Staat eingedämmt werden damit Miethaie keine Bürger ausnehmen

Hallo liebe Community,

ich stehe vor der Entscheidung, mich politisch zu engagieren, und bin unsicher, in welche Partei ich eintreten soll. Mein politisches Denken tendiert eher konservativ. Ich bin 16. Da ich zwischen Bremen und Niedersachsen lebe, ist es mir wichtig, an physischen Veranstaltungen teilzunehmen und nicht nur online aktiv zu sein.

Könnt ihr mir Ratschläge geben oder eure Erfahrungen teilen? Ich suche nach einer Möglichkeit, mich vor Ort einzubringen und an politischen Veranstaltungen teilzunehmen.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Aus allen Ecken und Kanten des politischen Spektrums kommt im Moment nur Kritik. Auf fast schon täglicher Basis werden immer wieder die selben stark polarisierten Themen aufgeworfen, um erneut über die Ampel zu spotten und sie zu kritisieren.

Man hat der Ampel einen so schlechten Ruf gegeben, den sie einfach nicht verdient hat. Das wird klar, wenn man seine Augen öffnet und man über den populistischen Tellerrand hinaus schaut.

Eine Sache, an der man die eigentlich gar nicht mal so schlechte Arbeit erkennen kann, ist beispielsweise die Zahl an festgehaltenen Ziel. Da hat man nämlich 453 festgehalten und Vergleich hat die vorher regierende GroKo nur schlappe 294 in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Zur Legislaturhalbzeit hatte die Ampel auch um die 50% ihre Ziele teilweise umgesetzt oder waren im Prozess diese umzusetzen.

Natürlich ist nicht alles Gold was glänzt und es gibt einiges, was man an unserer Regierung kritisieren, aber das ist -wenn überhaupt- nicht viel mehr, als das was man an den vorherigen Regierungen kritisieren konnte. Diese Bashing-Welle(ja regt euch bitte über die Verwendung von Anglizismen in dieser Fragestellung auf) ist übertrieben und stellt schon lang keinen lösungsorientierter Diskurs mehr dar.

Mein alter Herr sagt, dass die Grünen böse sind. Die da oben haben keine Ahnung.

wenn sie keine Ahnung hätten, könnten die ihren Job nicht machen.

Ich bin nicht in der Lage einzuschätzen, ob diese Vorwürfe haltbar sindf

Ich überlege grad ob das nicht auf andere Politiker aus der Ärä Merkel und Schröder zutraf. Irgendwas war immer, was den Leuten nicht gefiel wie Hartz 4 oder Atomaustieg / so was. DEr UNterschied ist, es ist alles polarisierter. Echte und falsche Informationen können jeden erreichen.

Gäbe es dann mehr Zusammenhalt in der Ampel-Koalition?

Oder liegt es dann an den Umständen derzeit?

Ich bin gespannt.

Bild

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben 260 Teilnehmer der Kampagne "Proud to pay more" einen offenen Brief eingereicht. Die zentrale Forderung dieser knapp 260 Superreichen ist eine faire und gerechte Besteuerung für die Superreichen dieser Welt, damit die soziale Ungleichheit bekämpft wird.

Es ist ein Fakt, dass die Superreichen in den letzten 3 Jahrzehnten ihr Vermögen extrem vermehrt haben, während gleichzeitig die Armut und soziale Ungleichheit drastisch zugenommen hat.

Die Kampagne kommt aus Reihen der Superreichen selbst und richtet sich an Alle Superreichen auf der Welt.

Wird der Rest des Geldadels diesem demokratischen Ruf nach Recht und Gerechtigkeit folgen oder werden mit Ausnahme dieser 260 Personen, die restlichen Superreichen weiter ihre narzisstische Linie weiter fahren, bei der sie die Menschen und den Planeten weiter für ihren Reichtum ausbeuten?

Meine Meinung:

Respekt für die Kampagne Proud to pay more! Genau das ist der Schritt der richtig und notwendig ist. Die extreme Kapitalverschiebung von Arm zu Reich muss beendet werden und es muss eine Kapitalverschiebung von Reich zu Arm geben, damit die Welt wieder allen gehört und nicht nur einer kleinen Minderheit. Dies muss zum Wohle der gesamten Menschheit und unseres Planeten geschehen. Ansonsten ist ein Zusammenbruch des weltweiten Wirtschafts und Finanzsystems nicht mehr abzuwenden und wird Arm wie Reich ins Verderben schicken.

Was glaubt ihr? Ist die Kampagne erst der Anfang einer längst notwendigen Abkehr der Ausbeutung der Armen? Oder wird die Kampagne verpuffen, weil die Mehrheit der Superreichen sich weiterhin ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung entzieht?

https://www.google.de/amp/s/amp.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329

Zusatzfrage für Deutschland:

Und was wurde eigentlich aus den Statements des Bundeskanzler Olaf Scholz, als er noch kein Bundeskanzler gewesen ist?

Was hat er und die Ampel in dieser Richtung unternommen?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html

Also alles was ich mitbekommen habe, dass Top Beamte des Finanzministeriums wie Gerda Hofmann sich dafür bezahlen lassen, Superreichen Tipps zum Steuerbetrug zu geben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Wo ist hier unser Kanzler mit seinen einst vernünftigen Ansichten!? Wo sind die Razzien bei deutschen Beamten, die ihre Stellung missbrauchen um sich selbst zu bereichern, damit Deutschland schaden und faktisch dazu beitragen, dass der Bund um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe betrogen wird!?

Wo sind die gerechten Steuern für die Superreichen, die man damit in ihre Verantwortung zwingt?

Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick, die soeben im Bundestag verabschiedet wurde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerungen-100.html

Bild unter CC-Lizenz (justusbluemer)

Und auch das wurde beschlossen:

Wer Menschen anderen Geschlechts nicht die Hand schüttelt, soll trotzdem eingebürgert werden können.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-religiosen-motiven-ampel-will-menschen-auch-bei-verweigertem-handschlag-einburgern-11064862.html

https://web.de/magazine/politik/schweigende-mehrheit-protestwelle-39132174

Politik-Laie hier. Ich weiß nicht, was sie alles bisher gemacht haben, aber die Gründung des Deutschlandtickets und höheres Kindergeld zum Beispiel sind doch positive Aspekte. Was sind die negativen Aspekte und was hat die Merkel-Regierung im Vergleich besser gemacht (da die Ampel ja so gehasst wird wie kaum eine Regierung je zuvor)?

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

Ich bin der Meinung, dass wir nie eine bessere Regierung hatten. Es ging uns nie besser. Die ganzen Leute sind einfach nur verweichlicht und heulen rum, sehen aber nicht die Realität.

laut aktuellen Umfragen für Brandenburg

10 kwp ohne Speicher.

So im Durchschnitt

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Zwischen 20% und 30% finden ja die Arbeit noch gut

...also findet ihr manches sehr schlecht? Wie findet ihr die Arbeit?

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

Trotz sehr hoher Steuereinnahmen, setzen Grüne, SPD und FDP weitere Sparmaßnahmen um.

Sparbeschlüsse im Haushalt

Bund dreht der Batterieforschung den Strom ab

Münster

Für den Batterieforschungsstandort Münster und die Entwicklung innovativer Batterietechnologie in Deutschland sieht es düster aus. Der Bund hat für Forschung in dem Bereich das komplette Budget gestrichen. In Münster herrscht Entsetzen.

https://www.wn.de/muenster/batterieforschung-fabrik-bund-haushalt-budget-2899100?pid=true&npg

Ich finde, dass diese Forschungsgelder (wegen dem Klimawandel und Energiewende) dort richtig angesetzt waren. Haltet Ihr die Entscheidung von Grünen, SPD und FDP für angebracht?

Danke an alle !

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Ich hab mich gefragt, was Regierungen (im In- und Ausland) daran hindert unliebsame Gerichtsurteile einfach zu ignorieren? Die Politiker müssen ja nicht befürchten, von der Polizei verhaftet zu werden und eine Regierung abzuwählen ist, zumindest in Deutschland, auch nicht vorgesehen.

Klar hat dann nicht unbedingt mehr was mit Demokratie zu tun, aber das ist ja erstmal kein "Hindernis".

Also was würde passieren, wenn die Ampel zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ignorieren würde oder Netanjahu das Urteil zu seiner Justizreform?

Habe häufig gelesen/gehört, dass die Ampel aufgrund der FDP so langsam handelt und die FDP wohl viele Entscheidungen der SPD und Grünen verhindern würde.

Dazu wäre es nicht förderlich, eine Koalition mit 3 Parteien zu haben (Stichwort Entscheidungsfindung; Kompromisse)

Wie seht ihr das?

Also lese sehr oft das grüne alles auf die CDU schieben.

Vorneweg bin kein Fan von der CDU allein wegen den ganzen Clans und grossfamilien ( die menschenhandel und drogenhandel plus gewalt betreiben) die wir inzwischen wegen deren Mirgations Politik haben .

Allerdings ist es denn wirklich so richtig an allem der CDU die schuld zu geben.

Ich nein mit der CDU und SPD gings uns viel besser wirtschaftlich und die wären weiter den Kurs gefahren.

Die ganze teure sozial und Umwelt Politik umzustellen ist ja freihe Entscheidung der Grünen. Und jede Ausgabe hat nunmal ihren Preis.

Selber Armut fördern um anderen ländern zu helfen ist ja eigene Entscheidung.

Und so Argumente wie hätte die CDU das früher gemacht hätten wir das Problem nicht. Aber etwas zu ändern ist ja die Entscheidung der Grünen gewesen. Nicht der CDU . Hätten die nichts geändert wäre es einfach beim alten geblieben und somit hätten wir weiterhin die Probleme der Preise der Umstellung nicht.

Denkt ihr sie grüne übernimmt zu wenig eigen Verantwortung oder seht ihrs anders.

PS. Die SPD hat mit der CDU regiert deswegen lass ich die mal aussen vor

Angenommen es geht so weiter wie bisher, es kommen noch mehr Gruppen dazu die Protestieren sollte der Aufstand heute nichts ändern, denkt ihr die Ampel wird zurück tretten?

Hält die Ampel bis zur nächsten Wahl durch oder droht eine Regierungsauflösung vor der nächsten Wahl

Alle Bundesregierungsparteien zusammen kämen in Sachsen nach einer aktuellen Umfrage auf 11 Prozent. SPD und FDP kämen nicht einmal in den Landtag. Warum ist das so?

Findet ihr die Ampel Regierung bekommt zu viel Hate ab. Immerhin war die CDU 30 Jahre lang am Regieren und das System ist komplett auf die CDU aufgebaut. Dazu sind ebenfalls die Blütezeit Deutschlands vorbei und wir haben es mit Inflation, Krieg und Klimawandel zu tun. Da Politik ein Spiel der Kompromisse ist, finde ich das die erst 2 Jahre alte Ampel Regierung zu viel Hate abbekommt. Eine Umstrukturierung kostet halt Zeit und Geld.

PS. Ich habe nicht gesagt sie machen alles richtig, ich finde nur sie bekommen zu viel Hate ab

Moin, wenn es zu einem Rücktritt der Regierung kommen sollte und es zu Neuwahlen kommen sollte, wie wahrscheinlich wäre es, dass die AfD gewählt wird? Und wie findet ihr sowas

Glauben die Menschen wirklich dass es mit einer CDU Regierung in irgendeiner Form besser laufen würde? (Obwohl es mehr als offensichtlich ist dass die Ampel mit den Folgen der schlechten politischen Entscheidungen der letzten Jahre stark zu kämpfen hat)

Glauben die Menschen wirklich dass die AfD in irgendeiner Form die Situation bessern kann?

für mich ist es klar. Ein großer Teil der Bildungsunterschicht BRAUCHT einfach einen Südenbock für ihr Versagen und ihre Versäumnisse im Leben. Die Grünen, Islam und alle Ausländer im Kollektiv müssen dafür hinhalten.

bin ich der einzige der die heutige Gesellschaft nicht mehr sehen kann 🙄 die Ampel, Generation z die (sorry) Jugend von heute wenn ich das alles sehe bekomme ich immer mehr den drang nicht mehr zu wollen. Ich raf nicht warum es sich alles so kacke verändert. Beziehung suchen heute kann st du vergessen wenn dein so zusagen Body Count zu hoch oder zu niedrig ist. Das ständige es kommt aus Tiktok das muss stimmen oder das Gefühlt 99,99999% aller jungen Männer ““““““ nur noch unwissend nichts nutzt sind (sorry) aber gewisse Grundlagen nicht zu wissen ist schon traurig vor alles das Gefühlt keiner mehr weiß wie man was alleine macht ohne Handy und co. Ich bekomme dezente Lust freiwillig auf Mars zu leben wenn es so weitergeht. Wie kommt ihr damit klar? Was macht ihr für euch damit es aus halt bar wird😅

Sie ist immer wieder im Gespräch - die Schuldenbremse. Seit 2009 gilt sie in Deutschland und besagt, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt wird. Dadurch wird die Bundesregierung verpflichtet, dass Haushalte ohne neue Kredite ausgeglichen werden - dadurch sollen mittelfristig Schulden abgebaut werden. In Ausnahmesituationen kann diese allerdings ausgesetzt werden. Das jüngste Beispiel: Die Corona-Pandemie.

Umwidmung von 60 Milliarden Euro verfassungswidrig

Eigentlich wollte die Ampelregierung 60 Milliarden Euro der Corona-Hilfen, die nicht in Anspruch genommen wurden, in den Klima - und Transformationsfonds umleiten. Doch im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig war. Die geplante Summe fehlt somit im Bundeshaushalt.

Schuldbremse könnte aufgrund des Hochwasser ausgesetzt werden

Die SPD gibt nun an, zu prüfen, ob die Dimensionen der derzeitigen Flut ausreichen, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Der führende SPD-Haushaltpolitiker Dennis Rohde erklärte, dass zwar das gesamte Ausmaß der Flutschäden noch nicht absehbar sei, aber genau solche Situationen dazu führen, dass die Schuldbremse ausgesetzt werden kann.
Ablehnung bezüglich einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 kommt von Seiten der FDP. Allerdings wurden schon in den letzten Wochen immer wieder Stimmen laut, sowohl aus diversen Parteien als auch von Wirtschaftsexperten, die sich dafür aussprachen, die Schuldenbremse allgemein zu reformieren, bzw. zumindest für 2024 auszusetzen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von den Überlegungen der SPD? Sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden - falls ja, weshalb, falls nein, warum nicht? Denkt Ihr, eine Überarbeitung der Schuldenbremse sei nötig? In welche Richtung könnte diese gehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/thema/schuldenbremse
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-politiker-will-schuldenbremse-wegen-hochwassers-aussetzen,30061dcf8
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bundeshaushalt-2024-schuldenbremse-hochwasser-dennis-rohde

Ich wollte mal eure Meinung zu aktuellen Ampel Koalition wissen findet ihr sie machen gute Sachen usw.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass es Neuwahlen geben wird?

Man hat das Gefühl bei Politikern der SPD (Eine Sozialpartei, was es noch trauriger macht!) oder der FDP oder Grünen Partei nur noch Leute sind die überhaupt keine Lebensgeschichte haben. Früher war es wirklich anders, da hatten sie gegen das Dritte Reich / Nazis gekämpft und hatten so einen Werdegang, aber heute gibts das nicht mehr so..

Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.

Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?

Und wünscht ihr euch Neuwahlen?

Die Ampel Parteien halten sich doch solange es geht, weil sie genau wissen dass falls gewählt wird, sie massiv an Stimmen verlieren. FDP wird es wahrscheinlich nicht mehr über 5 Prozent schaffen.

In Sozialen Medien und auch außerhalb der Sozialen Medien ist die Ampel Koalition nicht sonderlich beliebt. Aber da stelle ich mir die Frage, hat die Ampel Koalition auch etwas gutes bewirkt?

Aber selbst wenn die Mitglieder sich für eine Neuwahl aussprechen würde sich die FDP nicht daran halten. Also ist das nur eine Mogelpackung.

Wieso beschweren sich die Bauern über die Abschaffung der Subventionen? In Neuseeland gab es auch ganz viele Subventionen und auf einmal wurden alle abgeschafft und die Landwirtschaft hat sich dadurch viel besser entwickelt!

Findet ihr auch Pistorius ist der beste Verteidigungsminister seit Jahren?

Hallo,

ich bin relativ jung und beschäftige mich für mein Alter relativ viel mit Politik und bin auch selber in der Politik auf kommunaler und Landesebene aktiv und vertreten. (FDP)

Leider kommt in mir immer mehr das Verlangen die AFD zu wählen da dies in meinen Augen die „letzte Rettung“ sein kann. Ich wurde mittlerweile zweimal überfallen und jedes Mal von Ausländern. Auch liegt die Anzahl an ausländischen Straftätern bei 57,3% und ich bin der Meinung alle illegalen Einwanderer sollten abgeschoben werden, und legale Einwanderer sobald Sie eine Straftat begehen.

Auch bin ich der Meinung es sollte kein Geld für Ausländer geben (Bürgergeld etc.) das sind Leute die unseren Sozialstaat ausnutzen. Und allgemein sollte das Bürgergeld gesenkt werden sowie die Gelder die DE an andere Länder zahlt stark verringert und abgeschafft werden. Vor allem wenn diese Länder nicht in der EU sind.

Die Frage klingt vllt überheblich aber macht mich das rechtsradikal? Und was haltet ihr von dem Thema?

vielen Dank schonmal

Hallo, ich möchte für Sozialkunde einen Vortrag zu Thema ,,Versagen der Ampel" halten.

Meine Idee waren folgende 3 Kategorien, vielleicht fällt aber ja wem noch etwas besseres ein

1. Wie unzufrieden sind die Bürger wirklich?

2. Warum sind sie unglücklich?

3. Inwiefern sind die Wähler von ihrer jeweiligen Partei enttäuscht worden (Zb Wahlprogramm vs Wirklichkeit,..)?

Hat jemand dazu noch Ergänzungen, Beispiele oder Meinungen, die in irgendeiner Art und Weise helfen könnten? Danke im Voraus

Ich hoffe es ja sehr und wünsche mir in diesem Jahrzehnt keine CDU-Beteiligung an der Bundesregierung.

Was denkt ihr?

Von einer Skala von 1 - 7

1 = kein Vertrauen ; 7 = blindes Vertrauen

Wieso saß die FDP jahrzehntelang im Bundestag rechts von der Union, obwohl die Union politisch ja rechts von der FDP steht/stand?

..nicht mal eine Reichensteuer in Erwägung gezogen wird, obwohl viele sehr wohlhabende Menschen schon selbst gesagt haben, sie wären bereit zu zahlen?

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein (msn.com)

Wieso werden jetzt die Bürger NOCH MEHR zur Kasse gebeten, obwohl schon seit einiger Zeit eine heftige Inflation und zusätzlich die Energiekrise und Corona-Nachwirkungen den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche ziehen?

Wie findet ihr das? Wieso gibt es keine anderen Einsparmaßnahmen, z.b. Ukraine-Hilfen mal kürzen oder Diätenerhöhungen weglassen, Reichensteuer, Geld ausnahmsweise mal von denen nehmen die es sowieso dicke haben. Wieso muß immer der Otto-Normalverbraucher für alle Fehler und Kosten aufkommen? Sollten wir dieser Regierung endlich kündigen?

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Danke für die Teilnahme.

Eine Diskussion ist an dieser Stelle von meiner Seite aus nicht erforderlich. Mir geht es um die reine Umfrage.

Und was würde dann passieren?

Gendersternchen und Doppelnennungen sind nichts für jeden, wie Diskussionen immer wieder verdeutlichen. Besonders online kann man gut sehen, dass nicht jeder Lust darauf hat, beim Sprechen und Schreiben das Gendern zu beachten. Auch in der Politik ist das immer wieder ein Thema - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun eine klare Ansage gemacht.

Söder will Gendern an Behörden und Schulen verbieten

Bisher hat Söder immer wieder gesagt, dass es in Bayern keine Pflicht zum Gendern geben soll. Nun geht er noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass es in Schulen und Verwaltungen sogar untersagt werden soll. Gleichzeitig übt er erneut Kritik an der Ampel - Cannabislegalisierung, Gendern und auch das Selbstbestimmungsrecht haben in seinen Augen gerade keinerlei Priorität, im Gegenteil, in Deutschland gäbe es derzeit andere und wichtigere Probleme.

Söder steht mit dieser deutlichen Ansage nicht allein da - auch in Hessen möchten CDU und SPD festschreiben, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen weiterhin eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache gelten, also auf Gendern und Sonderzeichen verzichtet werden soll.

Gründe für und gegen das Gendern

Die Debatte ist breit und es gibt etliche Gründe für und gegen das Gendern, weshalb hier im Folgenden lediglich die am häufigsten verwendeten aufgeführt werden sollen.

Dafür spricht, dass beispielsweise durch geschlechtergerechte Sprache die Gleichbehandlung der Geschlechter gefördert wird. Außerdem ist bereits erwiesen, dass neutralere Sprachen dazu führen, dass Menschen offener über festgelegte Geschlechterrollen nachdenken. Zudem wird durch Sprache Wirklichkeit geschaffen - eine Unterrepräsentierung in der Sprache geht einher mit einem Verlust an Bedeutung. So wissen beispielsweise viele nicht, dass neben Mann und Frau auch intersexuelle Menschen existieren. Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt Gendertechniken, die bei einer konsequenten Verwendung nicht mal als Gendern erkannt werden - etwa Passivkonstruktionen. Darüber hinaus befindet sich Sprache stetig im Wandel, die sprachliche Inklusion würde offener werden. Genederzeichen sind außerdem zeitgleich ein politisches Statement und suggerieren, dass der Nutzende sich politisch positioniert und solidarisch mit denjenigen erklärt, die eine neue Geschlechterordnung erkunden.

Dagegen spricht jedoch vor allem die Barrierefreiheit - viele Screenreader erkennen Genderzeichen nicht, aber auch in Leichter Sprache ist umstritten, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Argumentiert wird häufig auch, dass es sich beim Gendern nur um ein Elitenprojekt handelt; es geht somit vollkommen an der Lebens- und Sprachwirklichkeit der breiten Bevölkerung vorbei. Das Argument der politischen Positionierung ist zeitgleich auch eines gegen das Gendern - gegenderte Sprache ist ein politisches Statement und bekräftigt Polarisierung. Außerdem lehnen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland derzeit eine gendergerechte Sprache ab. Ein weiteres Contra bezieht sich auf die Grammatik. Das generische Maskulin hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun, es handelt sich lediglich um eine grammatisch männliche Bezeichnung. Des weiteren empfinden viele Menschen sich bevormundet, wenn es ums Gendern geht - es kann also zu einem Widerstand kommen, der wiederum eine Rückkehr zu (noch) konservativeren Wertvorstellungen zur Folge haben könnte. Ein abschließendes Argument gegen das Gendern besagt, dass Geschlechter dadurch überbetont werden, auch, wenn das Geschlecht eigentlich gar keine Rolle spielt.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Söders Ankündigung? Wie steht Ihr zum Gendern? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bonusfrage nur für die Adventsmission 🤫 : Welches berühmte Weihnachtslied basiert auf einer Tierfigur aus einem Malbuch von 1939? Der Name führt Euch direkt zum gutefrage Weihnachtsaccount.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-das-gender-verbot-viel-wirbel-und-offene-fragen,TxeAevt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-kuendigt-gender-verbot-fuer-behoerden-und-schulen-an-a-fd14eb64-49ee-4428-99c2-5cf4f0206164
https://www.lpb-bw.de/gendern#c76345

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

Und warum sollten Wir also die Regierung unbedingt mit Putin darüber verhandeln

Wenn es dazu kommt glaubt Ihr Putin wird fair sein oder richtig krasse Forderungen haben Beispiel den 20 fachen Preis oder das man Beispiel statt 600 Millionen Euro für so und so viel Gas nicht mehr 600 Millionen sondern 2 Milliraden will damit überhaupt was kommt

Wieso sind Parteien in der Opposition immer besser als in der Regierung. die FDP hat mir in der Opposition sehr gut gefallen aber in der Regierung nicht mehr so. die CDU hat mir in 16 Jahren Regierung überhaupt nicht zugesagt aber jetzt in der Opposition finde ich sie sehr gut.

in der Opposition kommen irgendwie immer bessere Vorschläge als in der Regierung umgesetzt werden

Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

Alle 4 jahre gibt es ja eine bundestagswahl.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Ampel gewählt, die hat jetzt grössere Probleme und man debattiert schon wieder darüber ob sie zusammenbrechen, Neue Koalition, Neuwahlen etc.

Das ist auch garnicht das Thema ob ihr die gut findet oder nicht sondern:

Ich frag mich da nur wenn rein theoretisch Januar 2024 alle für neuwahlen sind und die stattfinden ob dann September 2025 nochmal gewählt würde oder die dann bis 2028 Gelten würden.
Auch unabhängig ob man sie mag oder nicht es wäre ein großer Nachteil für zb. Wagenknecht die auf 2 Stellige Ergebnissen im ersten versuch hofft.
Ganz so unrealistisch halte ich das nicht, möglich ist es aufjedenfall aber dafür hat sie bei solchen Neuwahlen nicht genug zeit für den aufbau der Partei, Strukturen, Besetzung und das ganze Organisatorische. Sie wurde ja noch garnicht erst gegründet, die Partei wäre frühstens erst in 2025 soweit.

Ein bisschen länger Ampel könnte auch mehr Menschen so frustrieren.
Den ein oder anderen Politik verdrossenen Nicht-Wähler kann sie dann auch noch abholen. Sicher einige teile der Linken und der AfD von denen sie schon immer gefeiert wurde.
Ampel Wähler die etwas ganz anderes erwartet hatten könnten rüber wechseln.

Und die Medien würden sich nur darauf stürzen sobald es so weit ist, da kann sie sich die Wahlplakate sparen.
Auch wenn es negativ sein wird durch die Russland Debatte und Einwanderungs Politik. Obwohl eher das mit Russland,

die Einwanderungs Politik wollen mittlerweile alle großen Parteien verschärfen und haben nur den aktuellen Nahost Konflikt als Chance gesehen um irgendwie aus dem Dilemma rauszukommen wegen der AfD. Masseneinwanderung funktioniert nicht aber man will rechten Spinnern keine eingeständnisse machen.

Warum sind viele Menschen gegen diese Ideale?

Warum denken die Menschen das wir so extrem abhängig vom Staat sind und das es nicht ohne geht?

https://www.youtube.com/watch?v=KSdUiBK9F0s

Geht dann die Koalition mit den Grünen und der SPD weiter oder muss dann neugewählt werden?

Naja ich meine ohne die FDP hätte die Koalition keine Mehrheit mehr von 50%

Ich bin mit der Ampel Regierung nicht wirklich zufrieden. Ich fände Neuwahlen gut, habe aber Angst dass die Parteien links und rechts außen zu viel Macht gewinnen. Wie seht ihr das.

Ich glaube die Mehrheit der Menschen ist fertig mit der deutschen Regierung. Es gibt allerdings auch keine gute Alternative.

Was tut man, wenn die deutsche Regierung nicht mehr die interessen der Mehrheit der Bürger umsetzt?

Es ist für mich zutiefst traurig zu sehen, wie es DE schafft, sich nach unserer Geschichte immer noch auf die falsche Seite zu stellen...

Ich bin kein politischer mensch, mir ist es nur wichtig möglichst alle informationen zu kennen, um darauf basierend eine Meinung zu bilden.

Der Fakten nach die ich kenne ist unsere Regierung:
a) Lügnerisch,
b) Kriegstreibend, sowohl in der Ukraine, als auch in Gaza.
c) Schuldabweisend und inkonsequent.

Nur damit ihr vielleicht meinen Gedankengang versteht...
Ich verstehe die Entscheidungen dieser Regierung nicht und habe die Befürchtung, dass das ganze hier in eine ganz falsche Richtung geht.

Vor allem, wenn man mal in andere Länder schaut lacht jedes Land über Deutschland und fragt sich was wir hier tun.

Hi, merkt ihr, dass sich etwas großes Zusammen braut in Deutschland? Bei vielen Firmen (in Deutschland) geht es drunter und drüber. Was denkt ihr?

Übersteht die Ampel die Legislaturperiode bis Ende 2025 oder kommt es vorher zu Neuwahlen? Beispielsweise schon nächstes Jahr? Wie könnte die Ampel zusammenbrechen?

Wie wahrscheinlich ist das? Im Vetrag wurde ja festgehalten dass es kein Tempolimit gibt (bis 2025) und wenn die Ampel zuende ist kann es ja sogar ein Tempolimit geben nach Neuwahlen wenn Grüne und SPD wieder dabei sind. Ich hab große Angst vor einem Tempolimit weil ich mir nächstes Jahr einen Traum erfüllen will, einen Audi holen vom lange Ersparten und wenn man dann nur 130 fahren kann wäre ja alles umsonst gewesen.

Wenn selbst in der Zeit solch ein Kommentar auftaucht, ist es dann Zeit zu gehen?