Ampelkoalition – die meistgelesenen Beiträge

Wer steht im politischen Spektrum weiter links - die SPD oder die Grünen?

Wie ist der Ablauf, wenn der dritte Weltkrieg ausbricht? - für unsere deutsche Perspektive?

(USA/NATO vs Russland/ Nordkorea/ China)

Vermutlich wird es ja kein Atomkrieg, da jeder weiß, dass es Selbstmord wäre, daher wie würde der Krieg aussehen für unsere deutsche Perspektive?

Gefällt euch das?

Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und auf Social-Media-Beiträgen dafür geworben, die für Neuwahlen benötigten 61 Millionen Wahlzettel in drei Wochen drucken zu können. Die Firma, die auch unter dem Namen Meinders & Elstermann bekannt ist, schreibt, dass sie „weitere Kollegen-Betriebe kennen”, die bereit seien, die Druckzeit von drei Wochen „noch weiter zu verkürzen”.

,,Drei Jahre grüne Öko-Ideologie und rote Sozi-Träumereien haben mit einer nie da gewesenen Verbots-Politik und belehrenden Regulierungen dem Mittelstand massiv geschadet. Die leistungsstarke deutsche Papier- und Druckindustrie vorzuschieben um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen, zeugt von Ahnungslosigkeit und empfinden wir als herabwürdigend."

Derweil wird diskutiert, ob der Druckbetrieb mit seiner Kritik an den Grünen und SPD zu weit gegangen sei und ob das nicht ein Fall für die Polizei ist.

Was denkt Ihr?

In der Stadt darf man doch 50kmh fahren warum soll dann ein Roller 5kmh langsamer fahren

Mein Roller fährt 47kmh und habe von der Ampel Regierung🤢 eine Strafe bekommen..

Wieso hat Christian Lindner von der FDP etzala einen Drachenlord Sound in seiner Wahlkampfwerbung auf Social Media verwendet?

Siehe hier:

https://vm.tiktok.com/ZNeoGDpCg/

Christian Lindner ist doch noch Mitglied des Bundestags und hat eine führende Rolle bei der FDP, woher kommt dieser schlechte Witz jetzt her?

Die CDU war viele Jahre an der Macht. Dennoch waren die Menschen unzufrieden mit der Politik. Schließlich wählen sie die SPD. Nun sind sie wieder unzufrieden. Also warum gibt man der CDU eine neue Chance?

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Ich mache grad meine Doktorarbeit und freute mich ehrlich gesagt über meinen zukünftigen Dr. Titel. Jz soll dieser DR Titel abgeschafft werden.

Habe ich jz umsonst gemacht meine Doktorarbeit?

Was meint Ihr?

Wie bewertet ihr sie und ihre politische Leistung? Sie erscheint mir jedenfalls (zwischenmenschlich) sympathisch und scheint politisch solidarisch und gutmütig zu sein.

Hallo,

Ich muss die Karikatur analysieren, aber verstehe sie Leider nicht.

Ich bitte um Erklärung.

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Bild

Ich frage jetzt mal ganz schamlos nach der Devise "Es gibt keine blöden Fragen, nur blöde Antworten":

Man hört schon lange, wie alle über die Ampel schimpfen. Dabei habe ich langsam den Überblick verloren, worum es geht.

Könnt ihr vielleicht zusammenfassen, was die wichtigsten Kritikpunkte sind oder was genau die Ampel so falsch macht?

Ich habe das politische Geschehen nicht wirklich aktiv mitverfolgt, daher die etwas unbeholfene Frage.

bin ich der einzige der die heutige Gesellschaft nicht mehr sehen kann 🙄 die Ampel, Generation z die (sorry) Jugend von heute wenn ich das alles sehe bekomme ich immer mehr den drang nicht mehr zu wollen. Ich raf nicht warum es sich alles so kacke verändert. Beziehung suchen heute kann st du vergessen wenn dein so zusagen Body Count zu hoch oder zu niedrig ist. Das ständige es kommt aus Tiktok das muss stimmen oder das Gefühlt 99,99999% aller jungen Männer ““““““ nur noch unwissend nichts nutzt sind (sorry) aber gewisse Grundlagen nicht zu wissen ist schon traurig vor alles das Gefühlt keiner mehr weiß wie man was alleine macht ohne Handy und co. Ich bekomme dezente Lust freiwillig auf Mars zu leben wenn es so weitergeht. Wie kommt ihr damit klar? Was macht ihr für euch damit es aus halt bar wird😅

Die können ja nichts für die ganzen Krisen und setzen mehr Wahlversprechen um, als die meisten Regierungen vor ihnen.

Wie kann es sein, dass Papiermangel als Ausrede genutzt wird um den Wahltermin zu verschieben?

Nächstes Jahr im September wäre der reguläre Wahltermin gewesen. Und sowieso kann es auch immer Neuwahlen geben, warum also hat man Papier nicht vorrätig?

Das Zitat stammt offenbar von Guido Westerwelle (FDP).

So langsam zeichnet sich ab, dass die Grünen auf ihre Kernwählerschaft zusammenschrumpft.

Noch im Mai 2021, beflügelt von FfF und das Schwingen von Reden als Oppositionspartei, lagen die Grünen lt. Umfrage von Yougov im Mai 2021 bei 25 % (stärkste Partei) Aktuell (lt. INSA v. 20.08.24) liegen sie bei 10,5 %.

Was die da letztens für Pläne vorgeschlagen haben geht glaub ich nicht antisozialer . Rente mit 63 abschaffen und Bürgergeld Sanktionen. Ich meiner, wie kommt man überhaupt auf so ein Programm, also wie kann man so asozial denken?

Und mal ehrlich, wer wählt denn sowas als normaler Arbeiter. Kann man mir doch keiner sagen, oh geil länger arbeiten, am besten rente komplett abschaffen, ich wähle die FDP. Gibt es wirklich Normalverdiener, die die wählen xd.

Ich glaube die FDP könnte was für reiche Streamer wie montanablack sein haha

Wie realistisch ist, dass es zurm Bruch der Ampel Koalition kommt und würde die FDP das Überleben oder mal wieder die 5 Prozent Hürde nicht schaffen

In den letzten Monaten habe ich immer häufiger das Gefühl, dass die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die schlechteste Regierung in der Geschichte Deutschlands sein könnte. Besonders die Rolle der Grünen und der SPD wird immer mehr hinterfragt.

Die Grünen drängen seit Jahren auf eine schnelle Energiewende, aber viele Menschen fragen sich, ob sie dabei die Realität aus den Augen verloren haben. Die hohen Energiepreise und die Unsicherheit in der Versorgung sind direkte Folgen einer Politik, die in vielen Augen zu ideologisch und radikal erscheint. Durch das schnelle Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken und den gleichzeitigen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien steht Deutschland vor einer Energiekrise, die besonders die Bürger und den Mittelstand hart trifft. Ist diese Politik wirklich durchdacht, oder handelt es sich um einen gefährlichen Ideologie-Trip, der das Land in eine Krise führt?

Die SPD, die einst als Partei des kleinen Mannes galt, hat ebenfalls stark an Vertrauen verloren. Viele Bürger fühlen sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen. Anstatt sich um die drängenden sozialen Probleme zu kümmern, wie etwa die steigenden Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit, scheint die SPD in endlose Koalitionsstreitigkeiten verstrickt zu sein. Besonders auffällig ist die Unfähigkeit der Partei, klare Positionen zu beziehen und diese auch konsequent durchzusetzen. Stattdessen wirken viele Entscheidungen als schwache Kompromisse, die keinem wirklich helfen.

Der ständige Streit zwischen Grünen und SPD innerhalb der Koalition führt dazu, dass wichtige Entscheidungen entweder verzögert oder gar nicht getroffen werden. Dieser Stillstand schadet nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern auch dem Land insgesamt.

Was denkt ihr? Sind die Grünen und die SPD mit ihrer aktuellen Politik verantwortlich dafür, dass die Ampel-Koalition als die schlechteste Regierung aller Zeiten angesehen werden könnte?

Seit ich denken kann ist Bundestagswahl immer im Herbst bzw. September - meines Wissens ist es seit der Wiedervereinigung so.

Wenn es jetzt vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr gibt, bleibt dann dieser Termin künftig turnusgemäß für alle künftigen Wahlen erhalten - vorausgesetzt es kommt nicht wieder zu einem vorzeitigen Regierungsende?

Dies nach all den Ereignissen der letzten Tage? Macht es ihr Co-Vorsitzender-Kollege Klingbeil besser?

Ich glaube die Mehrheit der Menschen ist fertig mit der deutschen Regierung. Es gibt allerdings auch keine gute Alternative.

Was tut man, wenn die deutsche Regierung nicht mehr die interessen der Mehrheit der Bürger umsetzt?

Es ist für mich zutiefst traurig zu sehen, wie es DE schafft, sich nach unserer Geschichte immer noch auf die falsche Seite zu stellen...

Ich bin kein politischer mensch, mir ist es nur wichtig möglichst alle informationen zu kennen, um darauf basierend eine Meinung zu bilden.

Der Fakten nach die ich kenne ist unsere Regierung:
a) Lügnerisch,
b) Kriegstreibend, sowohl in der Ukraine, als auch in Gaza.
c) Schuldabweisend und inkonsequent.

Nur damit ihr vielleicht meinen Gedankengang versteht...
Ich verstehe die Entscheidungen dieser Regierung nicht und habe die Befürchtung, dass das ganze hier in eine ganz falsche Richtung geht.

Vor allem, wenn man mal in andere Länder schaut lacht jedes Land über Deutschland und fragt sich was wir hier tun.

warum ist das so

Wenn aber die CDU Wähler merken dass die CDU mit den Grünen zusammengehen möchte, wird auch die CDU Stimmen verlieren. Anscheinend haben sie noch nicht viel mitbekommen.

Sie setzt sich für soziale und finanzielle Gerechtigkeit ein. Warum wird so wenig gewählt? Sollte es nicht um die Mehrheit der Menschen gehen, statt um wenige Reiche? Warum vollen lieber SPD oder aktuell die CDU? Warum habt ihr die Nase voll jetzt von der SPD und die meisten setzen jetzt doch wieder auf die CDU?

Ist euch aufgefallen, dass sich seit Beginn der BRD immer SPD und CDU quasi abgewechselt haben mit der Regierung (Bundeskanzler)?

Findet ihr nicht, dass Umweltschutz eines der wichtigsten Themen ist und man sich daher nochmal die Grünen angucken sollte?

Danke, Grüße

Macht unser Verkehrsminister Wissing (Ex-FDP), das wirklich nur zum Wohle Deutschlands?

Oder erhält er noch irgendwelche zusätzlichen, persönlichen Vorteile, wenn er noch ein paar Monate länger im MInisteramt bleibt?

Hallo zusammen,

leider bin ich nicht sehr geübt im Umgang mit der Politik.

Warum hat Christian Lindner so versagt? Was hat er falsch gemacht? Was waren seine Versprechen welche er nicht halten konnte?

Freu mich über Erklärungen.

weil die Ampel echt fast nur gelogen hat und alles schlimmer gemacht hat.

Wie ist der Politikerin Ricarda Lang (Bündnis90/Die Grünen) aktuell Bundesvorsitzende der Grünen ?

Wie nehmt ihr Sie

persönlich und

menschlich sowie auch

politisch (Entscheidungen/Aussagen) als Bundestagsabgeordnete/Teil des Parteivorstand war?

Macht(e) Sie gute oder schlechte Politik für die Grünen und die Gemeinschaft und weshalb (Entscheidungen und Aussagen der letzten Jahre unabhängig als Parteivorsitzende)?

Die Ampel-Koalition hat leider nicht mehr so hohe Zustimmungswerte, obwohl es kaum Alternativen gibt und damit meine ich keine Alternativen aus dem Bundestag....

Bis ins nächste Jahrzehnt brauchen wir tiefgreifende und sinnvolle Reformen, um den Reformstau zu beseitigen.

Gerne eure Meinung dazu äußern.

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt als Minister. Hat kein Rückgrat und Treue zu seiner Partei. Das zeigt eindeutig, dass er nur an Geld denkt oder? Das sind Politiker die nur an ihre eigene Tasche denkn oder?

Laut aktuellen Umfragen wäre das die einzige Regierung mit einer Mehrheit, abgesehen von Schwarz-Blau. Was denkt ihr, wozu es kommen wird?

Mir ist irgendwie in letzter Zeit aufgefallen, das man voll schnell als Rechts oder Nazi abgestempelt wird. Manche Personen sagen ja auch, nur weil man sich kritisch über die Regierung äußert, seie man Rechts oder ein Nazi. Oder wer sich über bestimmte Politiker kritisch äußert. Findet ihr auch das man heutzutage zu schnell als Rechts und Nazi abgestempelt wird?

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Bundeskanzler Scholz hat seinen bisherigen Finanzminister Lindner aus dem Amt gejagt.

Lange hat die SPD-Fraktion unter dem Eindruck gelitten, der Bundesfinanzminister führe den Bundeskanzler an der Nase herum.

Im entscheidenden Moment ist Scholz der erfahrenere, abgezocktere Taktiker.

In Summe waren die Vorschläge Lindners nicht weniger als ein Testat, dass er die Wirtschafts-,Haushalts-,Sozial-und Umweltpolitik von SPD und Grünen als grundfalsch erachtet.

Er konnte nicht ernsthaft erwarten, dass sich seine Koalitionspartner dieser Einschätzung anschließen würden.

( Z.T. aus www.n-tv.de : Kommentar ,,FDP - Chef hat sich verzockt" 07.11.24)

• Hat sich FDP-Chef Lindner verzockt?

Ich meine nicht nur momentan, sondern in der gesamten Historie der Bundesrepublik ist sie irgendwie wie der FCB der Rekordmeister bei den Wahlen.

Warum ist das so? Warum nicht bspw. die SPD?

Von Kritikern wird sich auch Strack-Rheinmetall genannt

Ich finde die FDP weniger schlimm als alle anderen Parteien...

Ein Briefträger soll 1800 Briefe einfach so weg geworfen haben; man bedenke 1800 Briefe in welchen Menschen wichtige Mitteilung, Geschäfte und Gefühle - ja auch Meinungen übermitteln wollten !!!

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/heilbronn-postbote-entsorgt-brief-altpapier-container-flein-100.html

Aber wenn man den Vorgang genauer betrachtet - bildet dieses Geschehen das Lebensgefühl unserer Zeit nicht ziemlich genau ab, indem .... (siehe Umfrage)

Ich weiß, dass "Ekel" Alfred Tetzlaff eine Persiflage auf konservativ denkende Menschen ist, aber dennoch ist er immer noch die intelligenste Person der Serie. Ich sehe ihn da nicht als rassistisch oder sexistisch, eher als Menschenhasser generell, der gegen den damaligen Linksruck ist. Bisserl übertrieben ja, und klar, dass solche Menschen durch die Serie durch den Kakao gezogen wird, aber auch nicht sehr realistisch, solche Aggressionen habe ich persönlich eher durch Linke gesehen.

Trotz allem sehe ich Alfred mehr als Propheten, egal ob dies im Willen von Wolfgang Menge und Heinz Schubert war oder nicht, denn wenn man sich das Deutschland von 2024 anschaut, welche seiner Prognosen stimmt dann nicht?

Das will die Ampel-Koalition nun ändern. Ihr Ziel: Zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 soll das Mindestalter zur Wahl statt jetzt 18 nur noch 16 Jahre betragen.

https://www.vorwaerts.de/inland/bundestagswahl-deshalb-will-die-ampel-das-wahlalter-auf-16-jahre-senken

Jeder will ihn weghaben aber Scholz lehnt seinen Rücktritt ab

Assad wurde gestürzt warum sollten wir es nicht auch schaffen ?

Was hält ihr von der CDU CSU besonders im Augenschein der momentanen Cannabis-Diskussion. Meiner Meinung nach ist das ein ausnutzen der Mittel und Manipulation von ganz Oben.

Wie kann man da noch CDU wählen?

https://youtu.be/C_1duUzDUcs?si=2BYOFHfOHDQkSV2m

Also wird dann auf jeden Fall neu gewählt oder können sich die Politiker die Ergebnisse der letzten Wahl ansehen und versuchen, sich an Hand dieser irgendwie neu zusammenzuraufen um dann bis zum Ende der Legislaturperiode in neuer Zusammensetzung weiterzuregieren. Ich kenne mich in Politik nicht so gut aus, deshalb frage ich.

Alle geben due Ampel schuld das 16 Jahre rückwerts nicht nicht innerhalb eines Monat schafft

Die Union kündigt an, die Ampelreform des Einbürgerungsrechts rückgängig machen zu wollen. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert mit scharfer Kritik.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird in Deutschland Mehrstaatigkeit generell zugelassen – Eingebürgerte müssen also nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben. Das galt vorher ausschließlich für EU-Bürger und Schweizer. Nun dürfen also auch in Deutschland lebende Türken, deutsche Staatsbürger werden und gleichzeitig türkische Staatsbürger bleiben.

Eine Einbürgerung ist in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.

Hallo. Da ja jetzt die Ampel ausgeschaltet ist und rechts vor links gilt (haha… :D) habe ich jetzt mal die Frage, wie das mit den neuen Wahlen läuft.

wenn jetzt im Februar die neue Regierung gewählt werden soll, entfällt ja die Wahl im September 2025. Jetzt wird im Februar für vier Jahre die neue Regierung gewählt, bedeutet das auch, dass die nächste Bundestagswahl dann auch im Februar 2029 stattfindet oder wird es irgendwann wieder dazu zurückkehren, dass wir im Herbst wählen gehen?

Da es ja irgendwann im Frühjahr Neuwahlen gegeben wird hier meine Frage: Müsste die Bundestagswahl danach nicht auch um die Zeit sein, da es immer vier Jahre sein müssen? Oder wie läuft das dann?

Ich höre das immer wieder, dass die Grünen für die Misere bei VW oder der schwachen Konjunktur verantwortlich gemacht werden. Was ist dran an dem Vorwurf?

Wenn die FDP bei der Ampel nicht mitgemacht hätte, bliebe doch gar nichts anderes übrig als eine Jamaika-Koalition (also CDU, FDP und Grüne).

Normalerweise müsste das der FDP doch viel lieber gewesen sein, denn sie war der CDU schon immer viel näher als der SPD.

Bei der Bevölkerung ist er ja ziemlich unbeliebt. Wird er schon gemobbt?

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

Gestern habe ich einen Termin bei'm Jobcenter wahrgenommen. Die Frau dort wollte über meine berufliche Situation sprechen und legte mir die Eingliederungsvereinbarung auf den Tisch, mit den Worten, dass ich zur Mitwirkung verpflichtet sei und ich mir 'nen Job suchen soll!

Darauf sagte ich ihr, dass sich das doch nicht mehr lohnt, da wir demnächst eh eine neue Regierung haben, die die Pflicht zur Mitwirkung abschaffen wird, sodass ich meine Ruhe von euch habe! Sie schob die EGV an sich, presste die Lippen zusammen und nickte 4, 5 Mal mit dem Kopf und weinte beinahe, worauf ich ihr einen schönen Tag wünschte und ging.

Also warum treten sie nicht zurück und erlassen Neuwahlen. Die Wahlergebnisse, vorallem in Osten haben ja gezeigt dass die SPD teils unter 5% ist im Osten und die Wahlsieger die Union und die AfD ganz klar sind. Wieso müssen wir noch 1 Jahr warten, selbst der Herr Schröder meinte er wäre an Stelle von Scholz schon abgedankt.

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Es läuft ja irgendwie auf CDU-SPD raus. Was würde aber passieren wenn die SPD nicht mit der CDU regieren will? Solche Kommentare lese ich immer wieder von SPD-Mitgliedern und Wählern, die CDU würde die Politik der SPD rückabwickeln etc.

Haltet ihr es für möglich dass die SPD das wirklich verweigern würde? Wenn ja, was dann?

Fliegt die FDP aus dem Bundestag bei der nächsten Wahl?

In den Medien hört man jetzt grade immer wieder das Wort Vertrauensfrage. Hab mal google gefragt was das ist, habs aber nicht verstanden. Vielleicht kann mir das ja hier einer einfach erklären.

LG

Der Fragesteller ist CDU-nah eingestellt. Allerdings hat er in der Taurus-Frage eine abweichende Meinung von seiner Partei. Des Weiteren möchte er unbedingt eine Regierungsbeteiligung der Grünen vermeiden.

Vorüberlegung:

• CDU wird stärkste Kraft
• AfD auf Platz 2
• SPD und Grüne streiten um dritten Platz.
• FDP, BSW und Linke zittern auf Fünf-Prozent-Hürde

je nachdem, wie die Wahlergebnisse der SPD und grünen ausfallen und welche 5 % Parteien es schaffen, ist nicht garantiert, dass es zu einer Regierungskoalition von CDU und SPD kommt. Aufgrund seiner Ansichten ist eine Regierungskoalition von CDU und SPD für den Fragesteller jedoch wünschenswert.

wäre es also sinnvoll, SPD zu wählen, um die SPD zu stärken, so dass es nicht zu einer Dreier-Koalition mit CDU, SPD und Grünen oder gar zu einem zweier Bündnis aus CDU und Grünen kommt? Könnte man also so als CDU-naher mit der Zweitstimme für die SPD die CDU in eine schwarz-rote Koalition zwingen und schwarz-grün vermeiden?

Ich finde die Dame unglaublich sexy, aber die schreit mir immer etwas zu viel mit ihrem lauten Organ.

LG Uwe

Angenommen es geht so weiter wie bisher, es kommen noch mehr Gruppen dazu die Protestieren sollte der Aufstand heute nichts ändern, denkt ihr die Ampel wird zurück tretten?

Ich meine von so Ergebnissen von damals mit 30-40% bundesweit ist die SPD ja heutzutage meilenweit entfernt. Dabei zählt Deutschland so viele Angestellte wie noch nie in sozialversicherungspflichtigen Berufen.

Als jemand, der noch nie in seinem Leben die SPD gewählt hat, muss ich einfach anerkennen, dass die SPD, im Gegensatz zur CDU, viel weniger populistisch unterwegs ist und viel häufiger bei den Fakten bleibt. Aber Fakten scheinen ja nicht mehr so ganz beliebt bei der Bevölkerung zu sein, wie man an den Wahlergebnissen der AfD erkennen kann.

Und auch die Behauptung, die SPD hätte kaum was in der Ampel umgesetzt ist schlicht falsch. Es wurde sogar mehr umgesetzt, als unter Merkel und das muss man zumindest mal würdigen, oder irre ich mich da?

https://www.tagesspiegel.de/politik/809-prozent-offenbar-erledigt-scholz-will-grossten-teil-des-koalitionsvertrags-umgesetzt-haben-11485463.html

Jetzt wo die CDU den Schwenk nach rechts macht, könnte doch die Zeit für die SPD gekommen sein, oder nicht?

Gerade eben hat Lindner sein Statement zu dem Ampelaus gegeben. Er sagte, dass Scholz von ihm heute verlangt hätte, dass Lindner die Schuldenbremse vollständig auszusetzen. Dieser Aufforderung sei Lindner aber nicht im Stande gewesen nachzukommen, weil er so seinen Amtseid verletzt hätte. Das nahm Scholz zum Anlass um Lindner von seinem Amt zu entlassen.

Was ich mich frage: Wieso ist es Scholz denn so wichtig, weitere Neuverschudlungen zuzulassen? Zu welchem Zweck? Wo fließen unsere Steuergelder hin? Der BIP ist ja wieder auf dem Niveau von 2019, daher sollte genügend Geld da sein. Sind es eventuell nicht die FDP, sondern die Grünen, die für unsere Schulden verantwortlich sind?

Und ganz allgemein. Befürworter ihr das Ampelaus nun?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Natürlich gab es Probleme mit der Regierung(jede Regierung hat welche) und ist natürlich auch gut das darüber gesprochen wird. Aber auf welche Statistiken schauen alle wenn sie behaupten das Deutschland vor dem Untergang steht und von der Ampel an die Wand gefahren wurde. Ich schaue mir vor allem das BIP und die Arbeitslosigkeit an und da sieht es für Deutschland gut aus in Anbetracht der Krisen der letzten Jahre. Natürlich ist das keine Vollständige Betrachtung der Wirtschaftlichen Lage, also sagt mir gerne weitere Indikatoren an denen man Ablesen kann wie schlimm es um Deutschland steht

Welche Koalition wünschen Sie sich für Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl?

Antwortmöglichkeiten unten.

Ein Feierabendbierchen hier, ein Aperol dort - Alkohol(konsum) ist in Deutschland bei vielen Menschen ein mehr oder weniger fester Bestandteil des Alltags - wenn nicht durch aktiven Konsum, dann durch Werbung, die einem überall begegnet. Eigentlich hätten hier die Regelungen verschärft werden sollen...

Deutschland ist Hochkonsumland

Laut WHO-Direktor Rüdiger Krech ist Deutschland im Umgang mit Alkohol ein "Problemkind". 9 Millionen Menschen haben ein Alkoholproblem, getan wird in der Politik in seinen Augen zu wenig. Zeitgleich erfolgt nicht genügend Aufklärung über die Gefahr von Alkohol. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 57 Milliarden Euro bezahlt, um mit den Folgen von Alkoholkonsum umzugehen - denn Alkohol steht in Verbindung mit rund 200 Erkrankungen, ganz zu schweigen von Verkehrsunfällen und auch einer erhöhten Aggressionsbereitschaft, die wiederum zu Verletzungen führt.

Das hatte die Ampel geplant

SPD, Grüne und FDP wollten eine Reform der Drogenpolitik. Verschärfte Regeln für Marketing und Sponsoring - sowohl bei Alkohol, als auch bei Nikotin und Cannabis. Passiert ist allerdings nichts dergleichen. Eine Recherche des BR zeigte sogar, dass das Gesundheitsministerium eine Studie, welche es selbst in Auftrag gab, weder veröffentlichte noch den Ergebnissen dieser folgte.

Das empfiehlt die Studie

Wissenschaftler der Studie haben eine klare Empfehlung: Ein klares Verbot von Werbung für Alkohol. Das allerdings geht weit über die von der Ampel geplante Verschärfung der Regeln hinaus. In einer E-Mail, die BR Recherche vorliegt, erklärt ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums, dass die Ergebnisse der Studie die geplante Verschärfung und Begrenzung unterstützen sollte - und die Ergebnisse eben dies nicht leisten konnten. Entsprechend ist derzeit kein Gesetzentwurf geplant.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu Werbung für Alkohol & co?
• Hätte die Studie veröffentlicht werden sollen?
• Wie erlebt Ihr selbst in Eurem Umfeld den Umgang mit Alkohol?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hier sind ein paar Beispiele.

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

Wie würde die Regierung so aussehen, welche Koalition könntet ihr euch vorstellen.

Die wichtigste Frage aber, wie findet ihr das Ergebnis? Ich bin ü18 und finde das Ergebnis eigentlich ganz nett🤤

Bild Tagesschau, Instagram

Eure Meinung?

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient

Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

in Sachsen Kratzen SPD und Grüne bei 6%, FDP läuft unter sonstiges. Das Szenario ist also nicht vollkommen ausschließlbar. Welche Bundespolitische Auswirkungen hätte es, wenn die gesamte Ampel aus einem Landtag fliegt. Müssten bestimmte Leute auch persönliche Konsequenzen ziehen. Schröder hat ja 2005 die Vertrauensfrage gestellt.

Was denkt ihr? Ist das wahrscheinlich?

Wer entscheidet, ob es Frühwahlen geben wird?

Seit nunmehr drei Jahre ist die FDP an der Ampel beteiligt. Dabei fällt sie regelmäßig dadurch auf, dass sie innerhalb der Regierung einen auf Opposition macht.

Nach meiner Einschätzung hat sie das wesentlich mehr Zustimmung gekostet, als die bloße Beteiligung an der Ampel.

Wahrscheinlich würde die ganze Regierung in der Öffentlichkeit viel besser da stehen, würde man Unstimmigkeiten intern klären, statt in der Bildzeitung.

Doch die FDP tut genau das Gegenteil. Um so schlechter ihre Umfragewerte oder Ergebnisse in regionalen Wahlen werden, um so mehr geht sie auf Konflikt mit den Koalitionspartnern. Ohne Rücksicht darauf, dass sie sich dabei auch selbst immer weiter rein reiten.

Warum versten die Lieberalen nicht, dass ihre einzige Chance im nächsten Bundestag überhaupt noch eine Rolle zu spielen ein möglichst konstruktive und erfolgreiche Regierungsbeteiligung ist. Während Blockaden oder Liebeleien damit die Regierung platzen zu lassen, besten Falls der AfD helfen?