Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.

Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?

https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/exklusiv-bild-kennt-den-plan-der-ampel-diese-steuer-geht-jetzt-rauf-86120742.bildMobile.html

Angenommen es geht so weiter wie bisher, es kommen noch mehr Gruppen dazu die Protestieren sollte der Aufstand heute nichts ändern, denkt ihr die Ampel wird zurück tretten?

Gefällt euch das?

Also wird dann auf jeden Fall neu gewählt oder können sich die Politiker die Ergebnisse der letzten Wahl ansehen und versuchen, sich an Hand dieser irgendwie neu zusammenzuraufen um dann bis zum Ende der Legislaturperiode in neuer Zusammensetzung weiterzuregieren. Ich kenne mich in Politik nicht so gut aus, deshalb frage ich.

Wie ist der Politikerin Ricarda Lang (Bündnis90/Die Grünen) aktuell Bundesvorsitzende der Grünen ?

Wie nehmt ihr Sie

persönlich und

menschlich sowie auch

politisch (Entscheidungen/Aussagen) als Bundestagsabgeordnete/Teil des Parteivorstand war?

Macht(e) Sie gute oder schlechte Politik für die Grünen und die Gemeinschaft und weshalb (Entscheidungen und Aussagen der letzten Jahre unabhängig als Parteivorsitzende)?

Erstmal großen Respekt an die Bauern, da sie die sind, die für Ihre Rechte und protestieren und uns ernähren! Schließt ihr euch an ? Und wenn wie und wo ?

Hallo,

Ich muss die Karikatur analysieren, aber verstehe sie Leider nicht.

Ich bitte um Erklärung.

Scheinbar waren die Subventionsstreichungen für Agrardiesel nicht mit dem Landwirtschaftsminister abgesprochen. Da Bauern überwiegend CDU/CSU wählen, dachte die Ampel wohl, dass hier der Stimmenverlust für die Regierung am geringsten ausfällt.

Im TV meinte ein Landwirt, dass ihn die Streichung etwas 50.000 € im Jahr kostet. Ist das gerechtfertigt?

Und was würde dann passieren?

Diese Eilmeldung vernichtet die Phantasien von einem morgigen Generalstreik vollends:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7624.html

GDL ruft zu mehrtägigem Bahnstreik ab Mittwoch auf

Stand: 07.01.24 18:59 Uhr

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab dem 10. Januar zu einem mehrtägigen Streik auf. Bei DB Cargo soll der Ausstand bereits am Dienstagabend beginnen.

Das bedeutet die GDL beteiligt sich nicht am morgigen Protest der Bauern etc.

Für mich ist das eine glaubhafte Distanzierung von den Versuchen der Rechtspopulisten den morgigen Protest zu einem Generalstreik gegen die Ampel-Regierung umzudeuten.

Gewerkschaften stehen politisch links und das macht die GDL damit deutlich, dass sie ihren Streik auf Mittwoch verschiebt.

Für die Umsturzphantasien von Wutbürgern und AfD-Sympathisanten dürfte das ein herber Schlag sein - oder habt ihr andere Erklärungen für das Verhalten der Lokführer?

https://www.berliner-zeitung.de/news/fdp-politiker-sorgt-mit-verstoerenden-bildern-fuer-entsetzen-li.2215877

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Spätestens seit der Pandemie hat sich die Arbeit aus dem Home-Office für viele Arbeitnehmer zum attraktiven Arbeitsmodell entwickelt. Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollte es in Zukunft auch einen Rechtsanspruch auf mögliches Arbeiten von Zuhause aus geben...

Flexibles Arbeiten zur Eindämmung des Fachkräftemangels

Erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, nach effizienten Maßnahmen zur sukzessiven Bekämpfung des Fachkräftemangels zu suchen. Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck würde sich hierfür beispielsweise der rechtliche Anspruch auf das Arbeiten von Zuhause aus als durchaus geeignetes Mittel anbieten. Vor allem für Ältere, zugewanderte Arbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte, müssten neue Arbeitsanreize geschaffen werden. Insbesondere ältere Menschen, die oftmals zahlreiche Qualifikationen mitbringen, könnten vielen Betrieben hierdurch länger zur Verfügung stehen.

Wichtig sei es Habeck zufolge, negative Erwerbsanreize abzubauen und Änderungen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzunehmen, so dass Geringverdienende und Ältere zu mehr oder längerer Arbeit motiviert werden. Darüber hinaus sieht der aktuelle Entwurf vor, den weniger verdienenden Partnern eines Haushalts die Erwerbstätigkeit zu erleichtern; so käme der mögliche Rechtsanspruch auf Home-Office auch Eltern zugute, die ihre Kinder zeitweise betreuen müssen.

Kritische Haltung seitens der Arbeitgeberverbände

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnt ein Gesetz zum Rechtsanspruch auf Home-Office kategorisch ab. Für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter würde ein etwaiger Rechtsanspruch "die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren". Mobile Arbeit sei in der Praxis selten ein Problem. Ein Rechtsanspruch allerdings würde "die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten gefährden und mehr Bürokratie verursachen".

Während einige Arbeitgeber auch nach offizieller Beendigung der staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz weiterhin sehr großzügige und flexible Home-Office-Regelungen beibehalten haben, gehen andere Arbeitgeber zunehmend dazu über, ihre Beschäftigten inzwischen wieder häufiger oder gar dauerhaft an den stationären Arbeitsplatz zu bestellen.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr einen Rechtsanspruch auf Home-Office begrüßen? Wie empfindet Ihr es, von Zuhause aus zu arbeiten? Welche Vor- und Nachteile hält flexibles Arbeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit? Und wie bewertet Ihr die Bedenken der Arbeitgeberverbände?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/homeoffice-anspruch-robert-habeck

"Die Ampel-Regierung will eine KfZ-Versicherung für Aufsitzrasenmäher zur Pflicht machen. Wer ohne Haftpflicht fährt, riskiert ein Bußgeld." Artikel im Focus Online.

Dann heißt das ja, dass man damit auch im öffentlichen Straßenverkehr teilhaben darf!?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, welcher Partei würdet ihr eure Stimme geben? Und warum ausgerechnet dieser Partei?

Aktuell kommen ja nach Deutschland viele Flüchtlinge. Die Deutschen werden ja immer weniger. Aber auch die Türken als zweithäufigste Nationalität werden hier in Deutschland immer weniger. Was denkt ihr wie lange wird es noch dauern bis Türkei als zweithäufigste Nationalität in Deutschland abgelöst wird? 

Ich denke vermutlich nur noch 2-5 Jahre dann wird Türkei als zweithäufigste Nationalität abgelöst durch Syrien, Afghanistan, Ukraine, Irak, Palästina, Somalia, Eritrea, Senegal, Gambia, Sinti oder Roma

Mir ist irgendwie in letzter Zeit aufgefallen, das man voll schnell als Rechts oder Nazi abgestempelt wird. Manche Personen sagen ja auch, nur weil man sich kritisch über die Regierung äußert, seie man Rechts oder ein Nazi. Oder wer sich über bestimmte Politiker kritisch äußert. Findet ihr auch das man heutzutage zu schnell als Rechts und Nazi abgestempelt wird?

Was die da letztens für Pläne vorgeschlagen haben geht glaub ich nicht antisozialer . Rente mit 63 abschaffen und Bürgergeld Sanktionen. Ich meiner, wie kommt man überhaupt auf so ein Programm, also wie kann man so asozial denken?

Und mal ehrlich, wer wählt denn sowas als normaler Arbeiter. Kann man mir doch keiner sagen, oh geil länger arbeiten, am besten rente komplett abschaffen, ich wähle die FDP. Gibt es wirklich Normalverdiener, die die wählen xd.

Ich glaube die FDP könnte was für reiche Streamer wie montanablack sein haha

Wie realistisch ist, dass es zurm Bruch der Ampel Koalition kommt und würde die FDP das Überleben oder mal wieder die 5 Prozent Hürde nicht schaffen

Dass die Ampel-Regierung kein Vertrauen in der Bevölkerung mehr genießt, ist nicht neu, blieb aber folgenlos.

Am 8.12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt und die Ministerriege hätte damit ihre Pensionsansprüche gesichert, sollte die Vertrauensfrage scheitern. Die Pferdchen sind im Trockenen.

Nach dem neuerlichen Skandal in der Aufklärung der Cum-Ex Affäre ist Scholz nicht mehr zu halten und Habeck läuft sich schon mal warm. Aber wie schnell kommt jetzt der große Knall?

Welche Bundesregierung war eurer Meinung nach bisher die beste?

Und warum?

Auf Twitter habe ich heute einen Kommentar gelesen, in dem es hieß, dass die Ampel nicht einmal das Wort "Demokratie" buchstabieren könne und auch undemokratisch handelt.

Aber inwiefern? Bisher hat sie meiner Meinung nach komplett verfassungsgemäß regiert.

Stimmt ihr der Aussage zu? Unabhängig davon, ob ihr Fan oder Gegner der Ampel seid.

Was denkt ihr? Ist das wahrscheinlich?

Wer entscheidet, ob es Frühwahlen geben wird?

Die Ampel-Koalition hat leider nicht mehr so hohe Zustimmungswerte, obwohl es kaum Alternativen gibt und damit meine ich keine Alternativen aus dem Bundestag....

Bis ins nächste Jahrzehnt brauchen wir tiefgreifende und sinnvolle Reformen, um den Reformstau zu beseitigen.

Gerne eure Meinung dazu äußern.

Aktuell sind viele unzufrieden mit der Ampel, wann wäre denn der Moment so Neuwahlen realistisch wären ?

Man hört manchmal Stimmen davon. Hat jemand Beweise oder Gegenbeweise?

Glauben die Menschen wirklich dass es mit einer CDU Regierung in irgendeiner Form besser laufen würde? (Obwohl es mehr als offensichtlich ist dass die Ampel mit den Folgen der schlechten politischen Entscheidungen der letzten Jahre stark zu kämpfen hat)

Glauben die Menschen wirklich dass die AfD in irgendeiner Form die Situation bessern kann?

für mich ist es klar. Ein großer Teil der Bildungsunterschicht BRAUCHT einfach einen Südenbock für ihr Versagen und ihre Versäumnisse im Leben. Die Grünen, Islam und alle Ausländer im Kollektiv müssen dafür hinhalten.

Stand heute, 22.09.2023

Ich mache grad meine Doktorarbeit und freute mich ehrlich gesagt über meinen zukünftigen Dr. Titel. Jz soll dieser DR Titel abgeschafft werden.

Habe ich jz umsonst gemacht meine Doktorarbeit?

warum handelt die CDU jetzt wieder so?

In der Stadt darf man doch 50kmh fahren warum soll dann ein Roller 5kmh langsamer fahren

Mein Roller fährt 47kmh und habe von der Ampel Regierung🤢 eine Strafe bekommen..

Die Grünen sind ja jetzt zusammen mit SPD und FDP in einer Regierung.

Meine Frage ist: Was genau machen die Grünen in dieser Regierung richtig, was machen sie falsch?

P. S. Ich möchte hier ausdrücklich keinen Populismus und kein Trollgeschreibsel sehen, sondern klare, objektive Fakten!

Wie kommt es das immerwieder der Regierung Unfähigkeit, Totalversagen und nicht Einhaltung ihrer Versprechen vorgeworfen wird?

Obwohl das ja gar nicht stimmt.

Wie kommt das?

Wie kommt das auch das ausgerechnet so viele Deutsche schlecht bis gar nicht politisch informiert sindsindund einfach blind alles glauben was Rechtspopulisten im Netz gegen die Regierung an Fake-News verbreiten? (Offenbar 43%)

Ist das nicht irgendwie komplett falsch, auf Grund von Desinformationen gegen jemanden negativ eingestellt zu sein?

Von Kritikern wird sich auch Strack-Rheinmetall genannt

Wer steht im politischen Spektrum weiter links - die SPD oder die Grünen?

Also bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Afrikanischen Ländern. Bei Ukrainern wird ja alles dafür getan das sie gut integriert werden. So langsam kommt mir das irgendwie so vor… 

Warum wird den zum Beispiel ein Flüchtling der sich hier integrieren will, hier schon arbeitet und nicht kriminell ist abgeschoben während der Arabische Clanbos hier bleiben darf? Ich habe nämlich schon öfters gehört das Flüchtlinge die hier in Deutschland alles dafür tun um sich hier zu integrieren abgeschoben werden. Aber ich habe sehr selten gehört das ein krimineller Flüchtling abgeschoben wird. 

Bei Ukrainischen Flüchtlingen wird ja alles dafür getan das sie sich hier schnell integrieren. Ukrainischen Flüchtlinge dürfen zum Beispiel sehr schnell in Deutschland arbeiten gehen, bekommen hier sehr schnell Wohnungen oder bekommen sehr schnell Sozialhilfen aller Art. 

Ich bin mit einem Flüchtling aus Syrien befreundet der zu mir sagte, er will Deutschland wieder verlassen und zurück nach Syrien, weil es „den Ukrainern zu gut geht“ und weil es einige Flüchtlinge aus Syrien gibt die in Wahrheit aus sicheren Nachbarländern von Syrien sind. Er wollte sich hier in Deutschland eigentlich integrieren aber nun weil er aus diesen zwei Gründen Deutschland wieder verlassen. 

Mir kommt es irgendwie so vor, das Flüchtlinge die sich hier in Deutschland wirklich integrieren wollen, entweder abgeschoben werden oder aus Deutschland weggeekelt werden. Ich denke das dieser Syrische Flüchtling der Deutschland wieder verlassen will und zurück nach Syrien will kein Einzelfall ist (genauso viel Einzelfall wie Straftaten von Flüchtlingen die sich nicht integrieren wollen). 

Kommt euch das auch irgendwie so vor? 

weil die Ampel echt fast nur gelogen hat und alles schlimmer gemacht hat.

Ich hoffe es ja sehr und wünsche mir in diesem Jahrzehnt keine CDU-Beteiligung an der Bundesregierung.

Was denkt ihr?

Ich könnte mir vorstellen, dass die Union den nächsten Kanzler stellen wird. Aber mit wem wird sie koalieren? Mit der AfD mag so niemand wirklich zusammenarbeiten. Unter Merkel gab es dreimal eine Große Koalition.

Dieser Tage wird überall das Ende der Ampel-Regierung herbeigeredet. Angeblich sei es die schlechteste Regierung aller Zeiten. Dabei hat diese Regierung in 2 Jahren mehr bewegt als Merkel in 16 Jahren

• Zeitenwende bei der Bundeswehr angestoßen (zumindest finanziell, die Umsetzung könnte schneller gehen)
• Mindestlohn erhöht
• Verwaltete Langzeitarbeitslosigkeit ("Hartz 4") in ein Weiterqualifizierungsprogramm umgewandelt (Bürgergeld)
• Einwanderungsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert und an die aktuelle Zeit angepasst
• Familienrecht modernisiert (Abschaffung § 219a StGB, Reform des Namensrechts, Selbstbestimmungsgesetz etc.)
• vieles Weitere, wofür hier der Platz fehlt

Stattdessen wird überall schwarzgemalt und die Differenzen zwischen FDP und Rot-Grün endlos aufgeblasen und medial ausgeschlachtet. Dabei hat es zwischen der Groko viel heftiger gekracht als jetzt.

Ich war bisher eigentlich stolz, dass Deutschland fähig zum Kompromiss ist, und FDP und Grüne sich zusammenreißen und miteinander regieren können. Mir scheint aber, viele wünschen sich Zustände wie in den USA, wo die Gräben unüberbrückbar sind.

Manche scheinen gradezu Lust zu haben, die Gräben aufzureißen und noch tiefer zu graben. Offenbar sehnen manche einen Koalitionsbruch gradezu herbei.

Was meint ihr?

Die Grüne bringen meiner Meinung nach keine Alternativen zur jeden Verbot.

Wenn es etwas verboten ist. Ja, Sache gelöst. Und dann später jedes Mal auf die FDP die Schuld schieben. Und sind eine Partei der Restriktionen und der fehlenden Bildungsabschluss.

Die FDP hat die finanzielle Entlastungen geplant. 3x den Grundfreibetrag erhöht. DeutschlandTicket durch Wisssing FDP fortgesetzt.

Freibeträge erhöht. Rein aus Finanzensicht siehe ich die FDP beim gut punkten.

Die Grüne bringen nur Verbote, aber wo sind die technische Alternativen oder oder workarounds...

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Ich finde es einfach nur unverantwortlich von der Bundesregierung, dass sie jetzt Cannabis legalisieren. Sollen jetzt noch mehr Jugendliche drogenabhängig werden? Sollen jetzt noch mehr Menschen einen Autounfall bauen, weil sie sich diesen Scheiß reinballern? Seit die Ampel an der Macht ist passieren nur unglaublich dumme Dinge. Wie findet ihr es, dass Cannabis jetzt legalisiert wird? Bitte mit Begründung.

Ob jetzt Subventionen der Bauern, Budgets-Löcher usw. warum geben viele hier und anderswo exklusiv den Grünen die Schuld?

Es sind ja drei Parteien in der Regierung und Finanzminister ist ja sogar ein FDP-Politiker, und Kanzler ist Scholz und kein Grüner

Warum spricht man also nicht von der Regierung oder der Ampel?

Gestern habe ich einen Termin bei'm Jobcenter wahrgenommen. Die Frau dort wollte über meine berufliche Situation sprechen und legte mir die Eingliederungsvereinbarung auf den Tisch, mit den Worten, dass ich zur Mitwirkung verpflichtet sei und ich mir 'nen Job suchen soll!

Darauf sagte ich ihr, dass sich das doch nicht mehr lohnt, da wir demnächst eh eine neue Regierung haben, die die Pflicht zur Mitwirkung abschaffen wird, sodass ich meine Ruhe von euch habe! Sie schob die EGV an sich, presste die Lippen zusammen und nickte 4, 5 Mal mit dem Kopf und weinte beinahe, worauf ich ihr einen schönen Tag wünschte und ging.

Mich würden hier bitte wirklich konkrete Punkte interessieren und weniger eine allgemeine Hetze gegen die Regierung.

Ich finde die Dame unglaublich sexy, aber die schreit mir immer etwas zu viel mit ihrem lauten Organ.

LG Uwe

Die Abgeordneten dee Opposition fordert ja meist in den Bundestagsdebatten am Ende ihrer Sprechzeit, dass die Regierung zurücktritt und der Weg frei für Neuwahlen ist.

Was würde passieren, wenn die Regierung das tatsächlich macht?

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Viele sind enttäuscht dieser Tage - auch von "ihren" Parteien.

Viele Grünenwähler wenden sich ab, weil der Klimaschutz so teuer ist - ja dachten sie denn, den gäbe es umsonst? Also so als eine Art "Festzelt-Rede"?

Andere, z.B. SPD-Wähler wenden sich ab, weil sie bemerken, dass Flüchtlinge auch untergebracht, versorgt etc. werden müssen und es nicht reicht zu rufen "Wir haben Platz" und dann macht es Puff und alles ist geregelt und bezahlt.

Da wundert man sich doch schon?

PS:
Ich bin kein Ampel-Wähler oder Fan, aber bin doch etwas verwirrt angesichts der Naivität der Ex-Ampel-Wähler.

Alle sprechen immer über die FDP, aber die Grünen bekommen immer noch am wenigsten durch.

Dazu kommt, dass die Grünen sich immer mit der FDP streiten

Wieso beschweren sich die Bauern über die Abschaffung der Subventionen? In Neuseeland gab es auch ganz viele Subventionen und auf einmal wurden alle abgeschafft und die Landwirtschaft hat sich dadurch viel besser entwickelt!

Ich glaube die Mehrheit der Menschen ist fertig mit der deutschen Regierung. Es gibt allerdings auch keine gute Alternative.

Was tut man, wenn die deutsche Regierung nicht mehr die interessen der Mehrheit der Bürger umsetzt?

Es ist für mich zutiefst traurig zu sehen, wie es DE schafft, sich nach unserer Geschichte immer noch auf die falsche Seite zu stellen...

Ich bin kein politischer mensch, mir ist es nur wichtig möglichst alle informationen zu kennen, um darauf basierend eine Meinung zu bilden.

Der Fakten nach die ich kenne ist unsere Regierung:
a) Lügnerisch,
b) Kriegstreibend, sowohl in der Ukraine, als auch in Gaza.
c) Schuldabweisend und inkonsequent.

Nur damit ihr vielleicht meinen Gedankengang versteht...
Ich verstehe die Entscheidungen dieser Regierung nicht und habe die Befürchtung, dass das ganze hier in eine ganz falsche Richtung geht.

Vor allem, wenn man mal in andere Länder schaut lacht jedes Land über Deutschland und fragt sich was wir hier tun.

Hallo,

wenn es zu einem Generalstreik kommen würde, was wären den wirklich die Konsequenzen?

Der Staat kann seine Bevölkerung schlecht ins Gefängnis stecken. Die Anwälte sind jetzt schon überlastet und die Arbeitgeber können nicht alle Mitarbeiter entlassen.

Wenn man es so betratet, wäre ein Generalstreik theoretisch doch möglich?

Eurer Meinung nach warum ist Herr Scholz so unbeliebt bei den Bürger*innen? Denn gemäss Umfragewerten der Wähler*- und Einwohner*innen sieht es sowohl für die Ampelregierung sowie auch für den fleissigen Kanzler schlecht aus. An was liegt es? Hat es Fräulein A. Merkel besser gemacht in den letzten 16 Bundeskanzler*in-Dienstzeit? Und wäre es nun Zeit, nun Neuwahlen durchzuführen?

Hi, merkt ihr, dass sich etwas großes Zusammen braut in Deutschland? Bei vielen Firmen (in Deutschland) geht es drunter und drüber. Was denkt ihr?

Würdet ihr lieber die ampel wählen also so wie sie jetzt ist Mit Annalenchen, olaf und Habeck und Co oder die Afd?. Die Afd Mit weidel als Kandidatin?

Die können ja nichts für die ganzen Krisen und setzen mehr Wahlversprechen um, als die meisten Regierungen vor ihnen.

Gendersternchen und Doppelnennungen sind nichts für jeden, wie Diskussionen immer wieder verdeutlichen. Besonders online kann man gut sehen, dass nicht jeder Lust darauf hat, beim Sprechen und Schreiben das Gendern zu beachten. Auch in der Politik ist das immer wieder ein Thema - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun eine klare Ansage gemacht.

Söder will Gendern an Behörden und Schulen verbieten

Bisher hat Söder immer wieder gesagt, dass es in Bayern keine Pflicht zum Gendern geben soll. Nun geht er noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass es in Schulen und Verwaltungen sogar untersagt werden soll. Gleichzeitig übt er erneut Kritik an der Ampel - Cannabislegalisierung, Gendern und auch das Selbstbestimmungsrecht haben in seinen Augen gerade keinerlei Priorität, im Gegenteil, in Deutschland gäbe es derzeit andere und wichtigere Probleme.

Söder steht mit dieser deutlichen Ansage nicht allein da - auch in Hessen möchten CDU und SPD festschreiben, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen weiterhin eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache gelten, also auf Gendern und Sonderzeichen verzichtet werden soll.

Gründe für und gegen das Gendern

Die Debatte ist breit und es gibt etliche Gründe für und gegen das Gendern, weshalb hier im Folgenden lediglich die am häufigsten verwendeten aufgeführt werden sollen.

Dafür spricht, dass beispielsweise durch geschlechtergerechte Sprache die Gleichbehandlung der Geschlechter gefördert wird. Außerdem ist bereits erwiesen, dass neutralere Sprachen dazu führen, dass Menschen offener über festgelegte Geschlechterrollen nachdenken. Zudem wird durch Sprache Wirklichkeit geschaffen - eine Unterrepräsentierung in der Sprache geht einher mit einem Verlust an Bedeutung. So wissen beispielsweise viele nicht, dass neben Mann und Frau auch intersexuelle Menschen existieren. Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt Gendertechniken, die bei einer konsequenten Verwendung nicht mal als Gendern erkannt werden - etwa Passivkonstruktionen. Darüber hinaus befindet sich Sprache stetig im Wandel, die sprachliche Inklusion würde offener werden. Genederzeichen sind außerdem zeitgleich ein politisches Statement und suggerieren, dass der Nutzende sich politisch positioniert und solidarisch mit denjenigen erklärt, die eine neue Geschlechterordnung erkunden.

Dagegen spricht jedoch vor allem die Barrierefreiheit - viele Screenreader erkennen Genderzeichen nicht, aber auch in Leichter Sprache ist umstritten, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Argumentiert wird häufig auch, dass es sich beim Gendern nur um ein Elitenprojekt handelt; es geht somit vollkommen an der Lebens- und Sprachwirklichkeit der breiten Bevölkerung vorbei. Das Argument der politischen Positionierung ist zeitgleich auch eines gegen das Gendern - gegenderte Sprache ist ein politisches Statement und bekräftigt Polarisierung. Außerdem lehnen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland derzeit eine gendergerechte Sprache ab. Ein weiteres Contra bezieht sich auf die Grammatik. Das generische Maskulin hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun, es handelt sich lediglich um eine grammatisch männliche Bezeichnung. Des weiteren empfinden viele Menschen sich bevormundet, wenn es ums Gendern geht - es kann also zu einem Widerstand kommen, der wiederum eine Rückkehr zu (noch) konservativeren Wertvorstellungen zur Folge haben könnte. Ein abschließendes Argument gegen das Gendern besagt, dass Geschlechter dadurch überbetont werden, auch, wenn das Geschlecht eigentlich gar keine Rolle spielt.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Söders Ankündigung? Wie steht Ihr zum Gendern? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bonusfrage nur für die Adventsmission 🤫 : Welches berühmte Weihnachtslied basiert auf einer Tierfigur aus einem Malbuch von 1939? Der Name führt Euch direkt zum gutefrage Weihnachtsaccount.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-das-gender-verbot-viel-wirbel-und-offene-fragen,TxeAevt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-kuendigt-gender-verbot-fuer-behoerden-und-schulen-an-a-fd14eb64-49ee-4428-99c2-5cf4f0206164
https://www.lpb-bw.de/gendern#c76345

Gibt es eine Internetseite, wo aufgelistet ist, welche Wahlversprechen von der jeweiligen Regierung gemacht wurden und welche davon umgesetzt wurden? Oder zumindest, was alles genau gemacht wurde?

Bild

wollte nächsten Monat in Urlaub fliegen…. Unserer Regierung traue ich alles zu.

Die Menschen wollen einen Kanzler, der sichtbar Ordnung schafft, und nicht einen, der es erst einmal laufen lässt und dann auch nur chirurgisch eingreift. Scholz hat es zuletzt zugelassen, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sich bei der staatlichen Förderung der Seenotrettung von Mittelmeer-Migranten durchsetzt. Er hält an der Innenministerin Nancy Faeser fest, die ihm in der aktuell wichtigsten politischen Frage, der Migration, nicht weiterhelfen kann. Auch das wird als Führungsschwäche wahrgenommen.

Hallo,

die Ampel Regierung ist ja schon seit ca. 1,5 Jahre an der Macht.Wie findet ihr im Allgemeinen die Arbeit der Leute ?

Was gefällt Euch und was gefällt Euch nicht ?

Moin, wenn es zu einem Rücktritt der Regierung kommen sollte und es zu Neuwahlen kommen sollte, wie wahrscheinlich wäre es, dass die AfD gewählt wird? Und wie findet ihr sowas

Immer wieder wird von Zeitenwende gesprochen aber in der praktischen Umsetzung herrscht Chaos. Ich stell da gerne die Frage ob "Zeitenwende" nicht ein PR-Witz der Ampel ist - so wie auch der Wahlslogan der SPD 2021 "Für Dich."

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

Die Sonntagsfrage zeigt seit einiger Zeit, dass die Ampel-Koalition momentan keine Mehrheit hätte.

Die CDU könnte mit den Grünen regieren. Dafür gibt es, rein rechnerisch, eine Mehrheit.

Was denkt ihr?

Wird die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten, oder vorher zerbrechen?

Und wird sie wiedergewählt?

...also findet ihr manches sehr schlecht? Wie findet ihr die Arbeit?

Hallo.
Bei der Ampel gibt es aktuell eine gewissene Unbeliebtheit.

Was für gerechtfertige Kritikpunkte gibt es gegenüber der Ampel?

Was soll eurer Meinung die Ampel besser machen?

Ich spreche sowohl die Gegner als auch Befürworter an.

Gerne auch begründen warum ^^

Auch im Vergleich zu den anderen sozialdemokratischen Bundesregierungen.

Bisher gab es ja die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder.

Bleibt aber bitte sachlich.

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Das behaupten zumindest einige Menschen. Gerne mit Begründung!

Hi, die neue Koalition plant ja die Abschaffung des Ehegattensplittings, der facto den Wegfall der Steuerklassen 3 und 5. So, bei uns wie auch wahrscheinlich in vielen anderen Ehen der Fall, trifft diese Kombination nun auf mich und meine Frau zu, nur dass ich Alleinverdiener bin und sie gar keinen sozialversicherungspflichtigen Job hat. Wenn die Steuerklasse 3, in der ich bin, nun weg fällt, bleibt mir mit Steuerklasse 4 nun monatlich weniger Netto als mit 3 ... In unserem Fall wäre die Reform unvorteilhaft oder hab ich da was falsch verstanden?

Das wäre dann übrigens die Frage :)

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Es gibt viele die sich beschweren das die aktuelle Bundesregierung keine gute Arbeit macht und ich würde gerne verstehen was genau? Wenn ich menschen darüber reden höre frage ich konkret nach was "schief läuft" aber ich erhalte nie eine Antwort.

Fakt ist das die Universität Ria mit der Bertelsmann Stiftung eine objektive Bilanz zur gezogen hat und zu einem positiven Ergebnis gekommen sind.

Zum Artikel

Insbesondere wenn man es im Verhältnis zu anderen Regierungen der letzten Jahren betrachtet sind die Leistungen beachtlich - daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht wirklich - bitte um Aufklärung.

Wieso saß die FDP jahrzehntelang im Bundestag rechts von der Union, obwohl die Union politisch ja rechts von der FDP steht/stand?

Angeblich sind nur noch 17% der Bevölkerung mit der Ampel-Regierung zufrieden.

https://www.trtdeutsch.com/amp/politik-inland/umfrage-schock-76-prozent-unzufrieden-mit-ampel-regierung-16649488