Ampelkoalition – die neusten Beiträge

Die FDP ist nun kaputt... die schaffen nichtmal die 5%

Ich bin leider nicht so Politisch bewandert, aber versuche seid letztes Jahr mein wissen in dieser Richtung zu erweitern.

Deswegen die Frage, die Ampel wird sich nach jüngsten Ereignissen ja wahrscheinlich auflösen. Was genau bedeutet dass für uns? Bzw. was sind die Konsequenzen, was passiert jetzt?

Olaf Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Somit gibt es keine Koalition mehr mit FDP oder?

Wann sind Neuwahlen?

Hey

Was passiert jetzt mit der Ampel Regierung? Oder mit Deutschland? Da der Bundeskanzler den FDP Chef entlassen hat

https://www.instagram.com/p/DCCtr7usKbk/?igsh=MWNxdmVrcjJpOWxrZA==

Wie es hier die Tagesschau gemeint hat

Die Ampel ist am Ende.

Gut oder schlecht für Deutschland

Überall in den Medien wird von einem Ende der Ampelregierung berichtet.

Lindner ist ab sofort nicht mehr Finanzminister. Dieser hat beim heutigen Krisentreffen im Kanzleramt Neuwahlen vorgeschlagen. Die Ampel steckt seit Tagen in der Krise. In der Wirtschaftspolitik gibt es kaum noch Einigung. Kanzler Scholz und die FDP haben zuvor zwei voneinander unabhängige Wirtschaftsgipfel organisiert.

https://www.deutschlandfunk.de/scholz-entlaesst-lindner-100.html

Die Mehrheit der Deutschen möchte Neuwahlen. Damit wir die Regierung handlungsunfähig.

Was ist eure Vermutung.

Quellen:

https://www.gutefrage.net/diskussion/die-ampel-kann-heute-abend-platzen

Für Donald Trump sind Grüne das Schlimmste in der Politik. Die Grünen machen alles was Trump hasst, wirtschaftsfeindliche Politik, Energiewende, Degrowth, Wokeness, Gendern, Klima und grüne Transformation. Das heisst er wird versuchen die Grünen bloßzustellen und politisch zu vernichten.

Wäre es deshalb besser wenn ein Mann aus der Wirtschaft wie Friedrich Merz übernimmt und auf Trump zugeht und eine Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen anführt?

Es gibt laut Medien ordentliche Zeichen, dass heute Abend etwas verkündigt wird.

Ein SPD Typ sprach von: Tag der Entscheidung.

Pressekonferenz Räume wurden für heute gebucht, wo alle Schlüsselpersonen Platz haben usw.

Kann Heute Abend die Ampel tatsächlich platzen ?

Quellen:

https://www.fr.de/politik/ampel-regierung-koalition-news-lindner-fdp-habeck-gruene-spd-wirtschaft-plan-papier-zr-93394586.html

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ampel-aus-was-passiert-wenn-die-bundesregierung-heute-zerbricht/30026858.html

So könnte die Integration verbessert werden und die selbstständige Lebensweise verbessert werden. Ausländer zum Beispiel aus Syrien und Afghanistan haben oft weniger Geld und sind durch die hohen Kosten benachteiligt.

Ihr müsst ja keine CDU Fans sein, aber wäre es euch lieber: JA ODER NEIN!

Die aktuelle Regierung glänz oftmals mit Uneinigkeit. Sollte es auch Neuwahlen in Deutschland geben?

Heute habe ich im Auto zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Radio gehört und ich muss sagen, ich bin schockiert.

In weniger als einer 3/4 Stunde habe ich gleich mehrere, mehr als fragwürdige Aussagen gehört.

So ließ das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung verlauten, "der russische Pass allein mache Ukrainer nicht zu Russen" - seltsam, mit dem deutschen Pass scheint das zu gehen...

Weiter hieß es, Zitat: "Als Reaktion auf die steigende Kriminalität habe man Schilder in arabischer, türkischer, rumänischer und bulgarischer Sprache, vereinzelt auch in Kurdisch und Farsi anbringen lassen, und zwar gezielt im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften" - öffentlich bestreitet man jedoch den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Kriminalität? (Man wolle Minderheiten nicht unter Generalverdacht stellen) - Wie erklärt man sich dann aber solche Maßnahmen, die ich persönlich verurteile, wie Waffenverbotszonen usw.?

Grüne und Linke sollen zudem, so der Sprecher, Posten und Ämter an ihre Mitglieder nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe, Herkunft oder Religion vergeben? Sind solche Kriterien nicht hochgradig rassistisch? Ist das überhaupt legal?

Außerdem, aber das hat nichts mit Deutschland zu tun, hat die BBC wohl aufgedeckt, dass die Kampagne von Harris gezielt widersprüchliche Informationen verbreitet hat, je nachdem, welche Bevölkerungsgruppe in den einzelnen Bundesstaaten in der Mehrheit ist.

Hört ihr Radio, fällt euch so etwas häufiger auf und haltet ihr solche Aussagen für legitim? Man wird doch verrückt, wenn man sich das jeden Tag anhört...

Wieso droht die FDP die Ampel platzen zu lassen wenn aktuell die FDP die 5% Hürde nicht schaffen würde.

Wenn es Neuewahlen geben würde käme es zu

CDU, SDP, Grüne

Oder

CDU, AFD, BSW

Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen.Denn der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden.

Die Gereiztheit und Anspannung in der Ampel ist mit Händen zu greifen.

Es ist normalerweise für einen Kanzler nichts ungewöhnliches , einen Minister zu entlassen oder zum aufhören zu bewegen .

Aber bei Christian Lindner handelt es sich um den FDP-Chef.

Die Frage ist also , wie Kanzler Scholz in den nächsten Tagen reagieren und entscheiden wird.

(Text z.T. aus ,,FAZ"-Artikel:,,Lässt Scholz sich hinreißen?" 04.11.24)

• Wird Lindner hin - oder Scholz ihn rauswerfen ?

Ich frage jetzt mal ganz schamlos nach der Devise "Es gibt keine blöden Fragen, nur blöde Antworten":

Man hört schon lange, wie alle über die Ampel schimpfen. Dabei habe ich langsam den Überblick verloren, worum es geht.

Könnt ihr vielleicht zusammenfassen, was die wichtigsten Kritikpunkte sind oder was genau die Ampel so falsch macht?

Ich habe das politische Geschehen nicht wirklich aktiv mitverfolgt, daher die etwas unbeholfene Frage.

Nach Habeck hat nun auch Lindner ein Schreiben verfasst. Was denkt ihr, wird die Ampel bis Ende der Legislaturperiode weiter machen?

Länger ARBEITE bis zur Rente

Mehr Steuerlast

Keine Online Krankmeldungen mehr

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/christian-lindner-umstrittenes-papier-wurde-durch-indiskretion-oeffentlich-110085250.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/brief-an-die-eigene-partei-nach-geleakten-wirtschaftspapier-fdp-chef-lindner-beklagt-indiskretion_id_260445407.html

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/telefonische-krankschreibung-wie-sie-funktioniert-was-gilt,USmytUW

Krisen lassen Neuwahl-Szenario in Deutschland näher rücken – DW – 03.11.2024

Regierungskrise in Deutschland: was für ein Ende der Ampelkoalition spricht und was dagegen

https://youtu.be/Do4PkzrrE6w

Ein Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert Lindner Entlastungen für Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der Grünen und der SPD.

Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht.

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen – eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet.

Laut ARD-DeutschlandTrend wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen.

Unterdessen halten sich Spekulationen:

Während Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.

Also ich würde mich auf eine CDU-Grüne Koalition freuen....

Seine Partei sinkt ja ins nirvana ab, denkt ihr er tritt wirklich aus ? Oder labert er wieder nur rum und es steckt nichts dahinter?

Wird Lindner zum Nationalheld wenn er die Ampel sprengt?

Der Rest der Regierung spielt auf Zeit und nimmt jeden Schaden an Deutschland in Kauf, den wir bis nächsten September zusätzlich noch erleiden wird... Aktuell ist Lindner der einzige der diesen Schaden abwenden will.

Keine konstruktiven Vorschläge, ständig auf Krawall aus, keine Zusammenarbeit, lässt längst beschlossene Dinge platzen, etc.

Oder findet ihr das gut?

Ich höre oft, dass die Ampel Deutschland kaputt machen würde. Die Argumente, die dann kommen, können aber meist direkt widerlegt werden, weil viele Probleme von den Vorgängerregierungen verursacht wurden.

Auch, wenn man sich die Zahlen anguckt, z.B. die der Flüchtlinge, sieht man, dass seit der Ampel eben nicht mehr Flüchtlinge kamen, sondern genau so viele wie die letzten 15 Jahre, teilweise auch weniger.

Ist das also wirklich so, dass die Ampel Deutschland angeblich kaputt macht? Wenn ja, wie? Welche Probleme hat sie wirklich verursacht und nicht geerbt?

https://www.youtube.com/watch?v=nBPdAK02eS0&t=526s

Ich halte diese drei Punkte für die Ursachen des Totalversagens. In aufsteigender Wichtigkeit, 3. Das Kindergartenverhalten der drei Hauptakteure, 2. Die fehlende Führungskompetenz von Herrn Scholz, 1. Die totale Blockadepolitik der FDP.

Wie seht ihr das?

Manche glauben an sofortige Neuwahlen, andere meinen, SPD und Grüne könnten weiter regieren.

Was würde wirklich passieren wenn die FDP die Ampel platzen lässt?

War es ein prägnanter Augenblick oder eine bestimmte Idee, die dich inspiriert und für die FDP begeistert hat? Vielleicht eine klare Position für individuelle Freiheit und Verantwortung, eine besondere politische Initiative oder eine zukunftsorientierte Vision?

Oder hat sich deine Sympathie eher nach und nach entwickelt, je mehr du von den liberalen Werten und Zielen der FDP überzeugt wurdest? Teile doch, was dich an der FDP fasziniert und welche Prinzipien dir besonders wichtig sind.

Alle geben due Ampel schuld das 16 Jahre rückwerts nicht nicht innerhalb eines Monat schafft

Ich höre das immer wieder, dass die Grünen für die Misere bei VW oder der schwachen Konjunktur verantwortlich gemacht werden. Was ist dran an dem Vorwurf?

oder schafft sie es noch bis zur Wahl im September 2025

mit der Arbeit der Ampelkoalition ist die absolute Mehrheit der Bürger unzufrieden und die Umfragewerte werden immer schlechter. viele wählen aus Protest AfD oder BSW. was dürfte einer der Hauptgründe sein ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzino.

Was hat deine Faszination für die FDP hervorgerufen und welche spezifischen Aspekte oder Ereignisse haben dazu beigetragen, dass du ein besonderes Interesse an dieser Partei entwickelt hast?

Ich würde gerne mehr darüber erfahren, was genau dich an der FDP so begeistert und welche Überlegungen und Eindrücke zu dieser Faszination geführt haben.

Hi,

seit 3 jahren also 2021 is die ampelregierung an der Macht + zum Glück nur noch 1 Jahr + hoffe, dass dann dort das Trauerspiel zu Ende geht

aufgrund der schlechtn wirtschaftslage

+ 30 000 stellen bei Volkswagen = 120 000 +

frage ich mich ob die (h)ampelregierung ganz besonders die rechungsfernen grünen die dilettantischste Regierung der letzten 30 Jahre vllt auch seit der deutschen Wiedervereinigung ist den da spricht extrem viel dafür

beispiel auch die höchstn insolvenzen der letzn jahre

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75215/umfrage/unternehmensinsolvenzen-in-deutschland-seit-2000/

Na klar, die SPD macht viele Dinge möglicherweise auch nicht so, wie die Menschen sich das wünschen. Aber schaut euch doch erstmal den Rest an: die Braunen, die jetzt in den Landtagen gut abgeschnitten haben; die Grünen in ihrem Verbots- und Ökowahn; die FDP, die ständig ihre Meinung wechselt; und die CDU, die den Sozialstaat drastisch abbauen will. Mir persönlich scheint die SPD noch das geringere Übel von allen zu sein. Wie seht ihr das?

Die sind stand jetzt Oktober 24 bei 3-4%, auch mal weniger als die Linken

schaffen es die FDP Atzen bei der Bundestagswahl 2025? Wird das ein großer Lindner Wahlkampf 2.0 um in den Bundestag einzuziehen

oder wie stellen die sich das vor, ich sehe da grad ein sinkendes Boot aber teilt mir gerne eure Gedanken

peace

Die FDP...

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?

Steht oben

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auftreten der Ampel-Regierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und ist dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) direkt angegangen. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“, kritisierte der FDP-Chef.

Lindner ist jedenfalls not amused.

https://www.merkur.de/politik/fdp-wut-habeck-deutschlandfonds-maerchen-wirtschaft-ampel-koalition-investitionen-schuldenbremse-93373059.html

Immer mehr steigen aus der Partei aus. Auffällig ist dabei, dass als Grund ganz Verschiedenes angegeben wird.

Zum Beispiel berichtet Alicia Böhm, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend und Gemeinderätin in Stuttgart, dass die Grünen sich politisch nach "Rechts" angenähert hätten.

Bei den Grünen lässt sich auch irgendwie kein richtiges Profil mehr finden. Immer mehr kommt einem das Gefühl auf, die Grünen seien, ähnlich wie die FDP, völlig beliebig geworden.

Wofür braucht man noch die Grünen, wenn mittlerweile z.B. eine CDU oder eine SPD ähnliche Themen bedienen?

Führt die Schwächung der Klientelparteien (FDP, Grüne usw.) nun zum Erstarken der Volksparteien (CDU, SPD)?

Bei all den Affären und Skandalen, wie z.b. der Visa-Affäre mit Baerbock oder dem Schleuser-Skandal der CDU und SPD oder der Compact Flaute, mit Nancy Faeser oder dem LNG-Gas von Habeck, welches klimaschädlicher ist als Kohle.

Oder den Gesetzen, welche versucht werden zu implementieren, welche aber verfassungswidrig sind.

Dann hat man noch die Plagiate, wie zuletzt die von Mario Voight.

Wenn es die AfD nicht gibt, wodurch könnten dann die anderen Parteien aufzeigen, sie wären gut oder die Guten?

Mit der AfD, zeigen sie lediglich auf das ganz Böse und putzen sich ab.

Es ist wie, wenn der Krampus meint, er ist das Gute, da es ja noch den Teufel selbst gibt, der weit aus schlimmer ist.

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
• Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
• Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?

Im Bundestag wurde es verabschiedet. Im Bundesrat wurde es von Union-geführten Bundesländern abgelehnt. Damit ist es beispielsweise der Polizei unmöglich, effektiv gegen Terroristen vorzugehen.

Wieso wollen Rechte unsere Sicherheit torpedieren? Das ergibt doch keinen Sinn, was die da treiben oder erkennt ihr irgendeinen Sinn?

Die immer wieder aus Reihen der FDP geforderte "Technologieoffenheit" ist kontraproduktiv und führt letztendlich zur Verfehlung von Klimazielen und konkret zum Absturz der deutschen Autoindustrie. Die diskutierte Rücknahme des (sowieso nur plakativen) Verbrenner-Aus hat zu Verunsicherungen geführt und dazu, dass die deutsche Autoindustrie nur halbherzig in E-Mobilität einsteigt.

Auch war die Diskussion um die Wärmepumpe kontraproduktiv.

Auch hier interessiert mich eure Meinung.

Die Union kündigt an, die Ampelreform des Einbürgerungsrechts rückgängig machen zu wollen. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert mit scharfer Kritik.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird in Deutschland Mehrstaatigkeit generell zugelassen – Eingebürgerte müssen also nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben. Das galt vorher ausschließlich für EU-Bürger und Schweizer. Nun dürfen also auch in Deutschland lebende Türken, deutsche Staatsbürger werden und gleichzeitig türkische Staatsbürger bleiben.

Eine Einbürgerung ist in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.

viele stimmen dem Kanzler zu, daß ein Einsatz von "Taurus", dieser Langstreckenbombe tief ins Herz jenseits der Grenze, das Risiko neuer Feuerstürme auch über unser Land in sich birgt und entfachen würde und auch unsagbares Elend in eigentlich neutrale Staaten bringen könnte .. trotzdem würde die CDU das Risiko eingehen, wird ihr das jetzt doch Stimmen kosten, weil die jetzigen jungen Generationen dazu nicht gefragt werden?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo.

Die Spatzen pfeifen es ja schon von den Dächern, zumindest zur Machtstabilisierung spielt Scholz mit der Vertrauensfrage und probiert damit die Ampel auf Kurs zu bekommen. Was aber wenn es schief geht morgen? Eigentlich kommt er aus der nummer jetzt ja nicht mehr raus, selbst wenn das nicht offiziell war.

Was denkt ihr um wie viele Punkte die Regierungsparteien, insb. aber die SPD abstürzen würden in den ersten Wahlumfragen danach? Weiß noch jemand wie es damals bei Schröder lief?

Die CDU möchte die Kernenergie zurück ist aber aus der Kernenergie ausgestiegen die CDU kritisiert das lieferkettengesetz als zu bürokratisch und hat es aber eingeführt die CDU kritisiert die Rente mit 63 aber hat die Rente mit 63 eingeführt die CDU will die Wehrpflicht wieder einsetzen aber hat sie ausgesetzt die CDU kritisiert die Migrationspolitik hat aber hier 2015 eine unkontrollierte Massenmigration gemacht. Also wieso kritisiert die CDU das was sie selbst gemacht hat?

Die sind doch nett und kompetent.

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Merz die Regierung sehr stark angegriffen, die 2025 wahrscheinlich abgewählt wird. Dort sprach er unter anderem über das Problem, dass diejenigen, die seit den letzten 10 Jahren zu uns gekommen sind, überproportional kriminell sind und sich zu viele in Deutschland befinden, die hier nichts zu suchen haben.

Auch von der AfD und dem BSW wird die Ampel wegen ihrer Migrationspolitik sehr stark angegriffen.

Wie steht ihr aber dazu? Seht ihr das auch so, dass die Regierung keine gute Arbeit macht?

Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie hatte Anfang des Jahres analysiert, inwieweit die aktuelle Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Die Analyse ergab, dass von insgesamt 453 im Koalitionsvertrag festgelegten Versprechen bereits 38 Prozent vollständig erfüllt wurden, während weitere 12 Prozent sich der Erfüllung nähern. Zusätzlich dazu sind 14 Prozent der Versprechen substanziell angegangen worden, aber ihr Erfüllungsgrad ist noch ungewiss. Andererseits wurden 36 Prozent der Versprechen bisher weder erfüllt noch aktiv angegangen.

Verglichen mit früheren Regierungen, zeigt die Ampelregierung einen ähnlichen oder sogar höheren Grad an Versprecherfüllung, so die Stitung. Trotzdem wird ihre Leistung durch den öffentlich ausgetragenen Koalitionsstreit überschattet. Dieser Streit führt dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Umsetzungstreue der Regierung erheblich gesunken ist.

Die Komplexität der lagerübergreifenden Ampelkoalition aus drei verschiedenen Parteien sowie das hohe Ambitionsniveau des Koalitionsvertrags können als Ursachen für den öffentlich inszenierten Streit angesehen werden. Die unterschiedlichen programmatischen Ausrichtungen der Parteien erschweren oft die Konsensbildung und die Umsetzung gemeinsamer Ziele. Ob Lieferkettengesetz, Bürokratieabbau, Erhöhung des Kindergeldes: Die Koalition streitet über ziemlich viele Themen, sodass Erfolge wie beispielsweise die neue Kraftwerksstrategie oft untergehen. Selbst wenn die Ampelpartner eigentlich dasselbe Ziel verfolgen, finden sie sich im Streit wieder.

Was ist eure Meinung dazu?

• Wieso wird die sehr zuverlässige Umsetzung des Koalitionsvertrags nicht von den Menschen gewürdigt?
• Liegt es an den Streitigkeiten in der Koalition?
• Haben die Menschen seit 2021 ihre politischen Positionen verändert?
• Liegt es an des großen Krisen auf der Welt?
• Liegt es nur am Thema Migration?

QUELLEN:

• https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um
• https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/studie-bricht-die-ampelregierung-wirklich-so-viele-versprechen

Immer heftiger wird das Ende der Ampel beschworen. Kein Wunder, denn langsam schwimmen den Rechten, besonders den Rechtsradikalen die Felle davon.

Die Migrationsthematik ist abgekaut, der Ukrainekrieg gibt für die Putinversteher nichts mehr her und da ist Rechts auch sehr gespalten, die großen Erfolge bleiben aus, Trump wird verlieren und die Zivilgesellschaft hat millionenfach "Stopp" gesagt. Der Klimaschutz wird wieder ernst genommen. Langsam kehrt Vernunft wieder ein.

Die Wahl in einem Jahr wird linker ausgehen als es den Blauen und Schwarzen recht ist. Daher beeilt man sich mit allen verfügbaren Güllefässern schlechte Luft zu machen. Lediglich die FDP könnte da noch eine unrühmliche Rolle spielen.

Wieso scheuen die sich so etwas dagegen zu unternehmen? Wieso wird erst nach viel öffentlicher Kritik gehandelt und dann nicht mal ausreichend?

Cdu kritikste das Wahlprogramm der SPD als Wunschtraum

Hallo,

seht Ihr eine Problematik in der jetzigen Form der Regierung ?

Pro und Contra bitte.

Ich möchts kurz anmerken, dass ich die SPD und die Grünen ganz okay finde und dass meiner Meinung nach die FDP daran schuld ist, dass diese Regierung nichts auf die Reihe kriegt.

Die FDP arbeitet gegen SPD und Grüne und ändert plötzlich zu festgelegten Reformen ihre Meinung.

Deshalb bin mittlerweile selbst ich als "linksgrünversiffter Mensch" der Meinung, dass die Regierung zurücktreten sollte.

Was ist aber eure Meinung?

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland hat sich in den letzten Monaten stark verändert.

Während zunächst keine Rezession erwartet wurde, erleben wir jetzt doch eine wirtschaftliche Schrumpfung. Für das Jahr 2025 wird ein Wachstum von 1,1 % prognostiziert, doch die Frage bleibt, wie stabil diese Prognosen sind. Kann es sein, dass wir erneut mit einer Rezession oder einer deutlich geringeren Wachstumsrate konfrontiert werden?

Viele Bürger fragen sich, ob die aktuelle Regierung die Lage richtig einschätzt oder ob sie uns mit ihren Aussagen in eine falsche Sicherheit wiegen möchte.